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Abstimmung im Europäischen Parlament

Führerscheine, Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission

Karima Delli - Artikel 14, § 1 - Änd. 284
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0445/2023
Berichterstatter/in: Karima Delli
freier PersonenverkehrGesundheitsüberwachungZusammenarbeit der VerwaltungenVerkehrsunfallmedizinische Untersuchungnachhaltige MobilitätDatenschutzpersönliche Datentechnische BeschreibungEU-BürgerSicherheit im StraßenverkehrFührerschein

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 263 Dafür
  • 340 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 88 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 284 · Entwurf eines Gesetzgebungsakts · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Petar Vitanov, Achille Variati

… of derogation from Article 7(1), points (b) and (d) respectively, Member States Entfernt: shall Hinzugefügt: may issue driving licences, in accordance with Article 10(1), for categories Entfernt: B Hinzugefügt: B, C and C1 and C marked with the Union code 98.02 specified in Annex I, Part E, to applicants who have reached the age of 17 years. Hinzugefügt: Member States making use of the provisions of paragraph 1, shall mutually recognise licences of drivers issued under the conditions established therein.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.890

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 373 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0053(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung93 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum285 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen204 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung148 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Plenum7 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: Weitere Schritte1 Tag bis zum nächsten Schritt
  10. Dokumentiert: Unterzeichnung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  11. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (24)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Interinstitutionelle Verhandlungen
  12. Interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Interinstitutionelle Verhandlungen
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Ausschussbericht eingereicht
  17. Überweisung an den Ausschuss
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Weiterer dokumentierter Schritt
  21. Plenarabstimmung
  22. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  23. Unterzeichnung
  24. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Aktualisierung des EU-Führerscheinrechts bis 2050 .
  • Einführung digitaler Führerscheine ab 2027 .
  • Stärkung der Straßenverkehrssicherheit durch EU-weite Standards.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür104
  • 104Dafür
  • 24Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 12Nicht abgestimmt
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Identity and Democracy (ID)
Dafür14
  • 14Dafür
  • 6Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 5Nicht abgestimmt
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Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür96
  • 96Dafür
  • 42Dagegen
  • 10Enthaltung
  • 35Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür10
  • 10Dafür
  • 1Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür31
  • 31Dafür
  • 0Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 1Nicht abgestimmt
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Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür4
  • 4Dafür
  • 23Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Renew Europe (Renew)
Dafür2
  • 2Dafür
  • 91Dagegen
  • 3Enthaltung
  • 6Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür2
  • 2Dafür
  • 153Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 23Nicht abgestimmt
Details ansehen

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Paolo De CastroPaolo De Castro
ItalienS&D
Dafür
Inma Rodríguez-PiñeroInma Rodríguez-Piñero
SpanienS&D
Dafür
Philippe OlivierPhilippe Olivier
FrankreichPfE
Dafür
Marcos Ros SempereMarcos Ros Sempere
SpanienS&D
Dafür
Virginie JoronVirginie Joron
FrankreichPfE
Dafür
Eero HeinäluomaEero Heinäluoma
FinnlandS&D
Dafür
Alessandro PanzaAlessandro Panza
ItalienNI
Dafür
Marina MesureMarina Mesure
FrankreichGUE/NGL
Dafür
Leszek MillerLeszek Miller
PolenS&D
Dafür
Sven MikserSven Mikser
EstlandS&D
Dafür
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