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Abstimmung im Europäischen Parlament

Führerscheine, Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission

Karima Delli - Artikel 10, § 6, nach Unterabsatz 2 - Änd. 256= 318=/2
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0445/2023
Berichterstatter/in: Karima Delli
freier PersonenverkehrGesundheitsüberwachungZusammenarbeit der VerwaltungenVerkehrsunfallmedizinische Untersuchungnachhaltige MobilitätDatenschutzpersönliche Datentechnische BeschreibungEU-BürgerSicherheit im StraßenverkehrFührerschein

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 295 Dafür
  • 282 Dagegen
  • 28 Enthaltung
  • 100 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 256 · Entwurf eines Gesetzgebungsakts · Eingereicht von ECR PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Peter Lundgren

Hinzugefügt: While respecting the principle of subsidiarity, when renewing driving licences in categories AM, A, A1, A2, B, B1, BE and T Member States may require an examination applying the minimum standards of fitness for driving set out in Annex III or the self-assessment laid down in point 3 of that Annex or any other form of assessment to drive in accordance with the national system in place in the Member State of normal residence. They shall inform the Commission thereof.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.890

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 373 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0053(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung93 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum285 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen204 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung148 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Plenum7 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: Weitere Schritte1 Tag bis zum nächsten Schritt
  10. Dokumentiert: Unterzeichnung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  11. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (24)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Interinstitutionelle Verhandlungen
  12. Interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Interinstitutionelle Verhandlungen
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Ausschussbericht eingereicht
  17. Überweisung an den Ausschuss
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Weiterer dokumentierter Schritt
  21. Plenarabstimmung
  22. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  23. Unterzeichnung
  24. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Aktualisierung des EU-Führerscheinrechts bis 2050 .
  • Einführung digitaler Führerscheine ab 2027 .
  • Stärkung der Straßenverkehrssicherheit durch EU-weite Standards.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür3
  • 3Dafür
  • 23Dagegen
  • 5Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür65
  • 65Dafür
  • 72Dagegen
  • 11Enthaltung
  • 35Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür9
  • 9Dafür
  • 2Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Renew Europe (Renew)
Dafür25
  • 25Dafür
  • 61Dagegen
  • 3Enthaltung
  • 13Nicht abgestimmt
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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür27
  • 27Dafür
  • 99Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 14Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür145
  • 145Dafür
  • 8Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 24Nicht abgestimmt
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Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür20
  • 20Dafür
  • 7Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Identity and Democracy (ID)
Dafür1
  • 1Dafür
  • 10Dagegen
  • 8Enthaltung
  • 6Nicht abgestimmt
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Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Ville NiinistöVille Niinistö
FinnlandGreens/EFA
Dafür
Milan UhríkMilan Uhrík
SlowakeiNI
Dafür
Marc BotengaMarc Botenga
BelgienGUE/NGL
Dafür
Eugen JurzycaEugen Jurzyca
SlowakeiNI
Dafür
Urmas PaetUrmas Paet
EstlandRenew
Dafür
Evin IncirEvin Incir
SchwedenS&D
Dafür
Andrey KovatchevAndrey Kovatchev
BulgarienEPP
Dafür
Annie Schreijer-PierikAnnie Schreijer-Pierik
NiederlandeEPP
Dafür
Bert-Jan RuissenBert-Jan Ruissen
NiederlandeECR
Dafür
Bart GroothuisBart Groothuis
NiederlandeRenew
Dafür
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