Abstimmung im Europäischen Parlament

Führerscheine, Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission

Karima Delli - Nach Artikel 13 - Änd. 283
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0445/2023
Berichterstatter/in: Karima Delli

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 269 Dafür
  • 326 Dagegen
  • 17 Enthaltung
  • 93 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 283 · Entwurf eines Gesetzgebungsakts · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Petar Vitanov, Achille Variati

Hinzugefügt: Article 13a Demerit point system Member States may establish a demerit point system that best suits their needs and particularities, including a set of fixed penalties for at least the major road safety related offences included in the [Proposal for a Directive on cross-border enforcement of traffic offences 2023/0052(COD)]. Member States may introduce stricter penalties under their demerit point systems during a probationary period for newly-licenced drivers. Member States may also establish bonification schemes for good behaviour and non-recurrent patterns for minor offences. The Commission may issue guidelines on best practices and provide references to facilitate mutual recognition and cross-border enforcement between Member States willing to cooperate, including through RESPER.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.890

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 373 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0053(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung93 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung176 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum285 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen204 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung148 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung4 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Plenum7 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: Weitere Schritte1 Tag bis zum nächsten Schritt
  10. Dokumentiert: Unterzeichnung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  11. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (24)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Interinstitutionelle Verhandlungen
  12. Interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Interinstitutionelle Verhandlungen
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Ausschussbericht eingereicht
  17. Überweisung an den Ausschuss
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Weiterer dokumentierter Schritt
  21. Plenarabstimmung
  22. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  23. Unterzeichnung
  24. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Aktualisierung des EU-Führerscheinrechts bis 2050 .
  • Einführung digitaler Führerscheine ab 2027 .
  • Stärkung der Straßenverkehrssicherheit durch EU-weite Standards.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LettlandS&D
Dafür
ItalienNI
Dafür
SchwedenNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
IrlandNI
Dafür
SpanienNI
Dafür
UngarnS&D
Dafür
ÖsterreichNI
Dafür
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