Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023

David McAllister - § 110 - Änd. 18
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0389/2023
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 485 Dafür
  • 26 Dagegen
  • 25 Enthaltung
  • 169 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 18 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Reinhard Bütikofer

… assert the EU as a reliable and strategic partner in the Pacific; Hinzugefügt: expresses concern about China’s attempts to dominate its near-seas region, including the South China Sea and the East China Sea, which could seriously tilt the regional balance of power and negatively affect the EU’s economic and political interests; urges China, in this regard, to stop any military actions and pressure directed against the Philippine Navy and its occupied islands in the South China Sea; encourages the Member States to join forces and engage at ministerial level …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.724

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1075 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2117(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung55 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1075 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2023 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Fokus auf Ukraine-Krieg und europäische Sicherheitsarchitektur.
  • Forderung nach strategischer Autonomie und schnellerer Erweiterung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SlowenienEPP
Dafür
BulgarienEPP
Dafür
FinnlandEPP
Dafür
KroatienEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
LuxemburgRenew
Dafür
TschechienGreens/EFA
Dafür
TschechienEPP
Dafür
PortugalEPP
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
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