Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023

David McAllister - Nach § 88 - Änd. 34
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0389/2023
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 103 Dafür
  • 393 Dagegen
  • 38 Enthaltung
  • 171 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 34 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marc Botenga, Idoia Villanueva Ruiz, Manu Pineda

Hinzugefügt: 88c. Calls for Member States to immediately stop arms exports to Israel in line with Council Common Position 2008/944/CFSP defining common rules governing control of exports of military technology and equipment1a; warns that states that support Israel with arms shipments can now be sued in the International Court of Justice for aiding and abetting genocide against Palestinians in violation of Article 3e of the Genocide Convention, which criminalises complicity; ______________ 1a Council Common Position 2008/944/CFSP of 8 December 2008 defining common rules governing control of exports of military technology and equipment (OJ L 335, 13.12.2008, p. 99).

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.724

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1075 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2117(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung55 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1075 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2023 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Fokus auf Ukraine-Krieg und europäische Sicherheitsarchitektur.
  • Forderung nach strategischer Autonomie und schnellerer Erweiterung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichNI
Dafür
IrlandRenew
Dafür
LitauenNI
Dafür
FinnlandNI
Dafür
MaltaS&D
Dafür
FinnlandGreens/EFA
Dafür
KroatienNI
Dafür
BelgienGreens/EFA
Dafür
ItalienS&D
Dafür
PolenNI
Dafür
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