Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023

David McAllister - Nach § 88 - Änd. 33
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0389/2023
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 73 Dafür
  • 448 Dagegen
  • 22 Enthaltung
  • 162 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 33 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marc Botenga, Idoia Villanueva Ruiz, Manu Pineda

Hinzugefügt: 88b. Notes that Israel stands accused of genocide and that the International Court of Justice has ordered Israel to prevent acts of genocide; calls, therefore, for the immediate termination of the EU-Israel Association Agreement, as the European Union and the Member States cannot be complicit in Israeli war crimes in Gaza;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.724

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1075 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2117(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung55 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1075 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2023 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Fokus auf Ukraine-Krieg und europäische Sicherheitsarchitektur.
  • Forderung nach strategischer Autonomie und schnellerer Erweiterung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienNI
Dafür
TschechienPfE
Dafür
DänemarkNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
SpanienS&D
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
BelgienNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ZypernGUE/NGL
Dafür
FrankreichNI
Dafür
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