Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023

David McAllister - Nach § 1 - Änd. 19
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0389/2023
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 130 Dafür
  • 379 Dagegen
  • 19 Enthaltung
  • 177 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 19 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Jaak Madison, Harald Vilimsky, Jean-Lin Lacapelle, Thierry Mariani, Bernhard Zimniok, Susanna Ceccardi

Hinzugefügt: 1a. Underlines that unanimity in the Council must be maintained for all decisions relating to foreign and security policy; emphasises that any move towards qualified majority voting in this area will lead to a slippery slope that will further erode the sovereignty of the Member States, since the ability to determine foreign policy is a fundamental aspect of statehood;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.724

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1075 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2117(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung55 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1075 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2023 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Fokus auf Ukraine-Krieg und europäische Sicherheitsarchitektur.
  • Forderung nach strategischer Autonomie und schnellerer Erweiterung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienRenew
Dafür
PolenNI
Dafür
KroatienEPP
Dafür
KroatienEPP
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
ItalienPfE
Dafür
PolenNI
Dafür
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