Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023

David McAllister - § 19 - Änd. 105
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0389/2023
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 181 Dafür
  • 337 Dagegen
  • 22 Enthaltung
  • 165 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 105 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Anna Fotyga

… a precondition for the credibility and effectiveness of the EU’s external action; Hinzugefügt: expresses its concern, in this regard, that some Member States do not react properly even in the most severe cases of breaches of EU sanctions, such as those committed by Siemens and companies involved in the construction of the Kerch bridge, which still go unpunished; calls on all third countries, and in particular EU candidate countries, to …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.724

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1075 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2117(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung55 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1075 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (6)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenarabstimmung
  6. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2023 zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Fokus auf Ukraine-Krieg und europäische Sicherheitsarchitektur.
  • Forderung nach strategischer Autonomie und schnellerer Erweiterung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenNI
Dafür
PolenNI
Dafür
FinnlandNI
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
BelgienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
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