Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken

Mohammed Chahim - Nach Erwägung 4 - Änd. 99
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0201/2026
Berichterstatter/in: Mohammed Chahim

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 219 Dafür
  • 439 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 51 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 99 · Änderungsanträge zu den Erwägungen · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marie-Luce Brasier-Clain, Jorge Buxadé Villalba, Roman Haider, Jana Nagyová, Antonín Staněk

Hinzugefügt: (4a) The outermost regions of the Union, in accordance with Article 349 of the Treaty on the Functioning of the European Union, are characterised by permanent structural constraints, in particular their remoteness, insularity, small size, difficult topography and climate, as well as their economic dependence on a small number of products, which considerably limit their development. Owing to these constraints, these regions rely heavily on imports from neighbouring third countries for their supplies. The uniform application of the carbon border adjustment mechanism to these goods, particularly in the absence of any risk of circumvention, is likely to result in disproportionate additional costs for the local economy, thereby jeopardising the achievement of the Union’s objectives of economic, social and territorial cohesion. Provision should therefore be made for a Member State to request an exemption from the application of Regulation (EU) 2023/956 for certain goods imported into an outermost region and intended for local use.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.236

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 59 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0419(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung57 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum68 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen59 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (41)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  10. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Ausschussbericht angenommen
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Plenardebatte
  37. Text im Plenum geändert
  38. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  39. Plenarabstimmung
  40. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  41. Interinstitutionelle Verhandlungen
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
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