Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken

Mohammed Chahim - Artikel 1 § 1, nach Nummer 2; Verordnung (EU) 2023/956 – Artikel 2c - Änd. 120
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0201/2026
Berichterstatter/in: Mohammed Chahim

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 181 Dafür
  • 462 Dagegen
  • 16 Enthaltung
  • 58 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 120 · Änderungsanträge zur Verordnung (EU) 2023/956 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Stanisław Tyszka, Marcin Sypniewski, Volker Schnurrbusch, Marc Jongen

Hinzugefügt: 2a. The following Article is inserted: ‘Article 2c Review of Annex I The Commission shall carry out reviews at regular intervals to determine whether the inclusion of the goods currently listed in Annex I continues to be justified; in this connection, it shall take into account the financial and administrative burden borne by Union importers and manufacturers, in particular small and medium-sized enterprises. If the costs and administrative effort resulting from the inclusion of a good are disproportionately high in relation to the demonstrable impacts on the offshoring of carbon emissions, the Commission shall present a legislative proposal for the removal of this good from Annex I. The assessment referred to in paragraph 1 shall not in itself constitute a basis for extending the scope of Annex I to cover additional goods.’

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.236

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 59 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0419(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung57 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum68 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen59 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (41)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  10. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Ausschussbericht angenommen
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Plenardebatte
  37. Text im Plenum geändert
  38. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  39. Plenarabstimmung
  40. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  41. Interinstitutionelle Verhandlungen
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichESN
Dafür
ItalienECR
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
KroatienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
PortugalPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
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