Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken

Mohammed Chahim - Nach Erwägung 36 - Änd. 116
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0201/2026
Berichterstatter/in: Mohammed Chahim

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 185 Dafür
  • 480 Dagegen
  • 1 Enthaltung
  • 51 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 116 · Änderungsanträge zu den Erwägungen · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Stanisław Tyszka, Marcin Sypniewski, Volker Schnurrbusch

Hinzugefügt: (36a) It must be possible for businesses subject to anti-circumvention measures to apply these measures with legal certainty. The decisions taken by Union importers when designing their supply chains are based on many legitimate reasons, including price, quality, security of supply, logistics and diversification of procurement risk. Provisions which treat standard business decisions as abusive practices or which make it possible to identify a consignment’s emissions as belonging to a country other than that in which the goods were in fact manufactured expose importers acting in good faith to retrospective liability and may hinder legitimate trade. Anti-circumvention measures should therefore be restricted to practices aimed at circumventing obligations under Regulation (EU) 2023/956; they should be determined on a case-by-case basis with reference to evidence, and it should not be possible to extend their scope by means of delegated acts.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.236

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 59 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0419(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung57 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum68 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen59 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (41)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  10. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Ausschussbericht angenommen
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Plenardebatte
  37. Text im Plenum geändert
  38. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  39. Plenarabstimmung
  40. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  41. Interinstitutionelle Verhandlungen
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
KroatienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
TschechienECR
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
PolenECR
Dafür
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