Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken

Mohammed Chahim - Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – nach Buchstabe e – Änd. 87
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0201/2026
Berichterstatter/in: Mohammed Chahim

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 174 Dafür
  • 465 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 60 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 87 · Änderungsanträge zur Verordnung (EU) 2023/956 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Stefano Cavedagna, Laurence Trochu

Hinzugefügt: (ea) the following paragraph 12a is inserted : 'Member States may provide for derogations from the application of this Regulation in respect of certain goods listed in Annex I to this Regulation which are released for free circulation in an outermost region of the European Union within the meaning of Article 349 of the Treaty on the Functioning of the European Union. Member States shall, where applicable, notify the Commission and the other Member States of their intention to adapt the rules for the application of the CBAM in one or more outermost regions falling within their jurisdiction, specifying the territories and products covered by the derogation. They shall also set out the reasons justifying the derogation, the intended date of application and the measures envisaged to protect local economies and avoid any adverse effects of the application of the CBAM on them. These measures shall ensure that the products covered by the derogation are intended for local use and processing in the outermost region concerned. The notification shall be made no later than three months before the intended date of application. The Member State shall submit a report to the Commission every three years assessing the impact that the application of the CBAM would have on the flows of exempted goods.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.236

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 59 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0419(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung57 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum68 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen59 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (41)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  10. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Ausschussbericht angenommen
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Plenardebatte
  37. Text im Plenum geändert
  38. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  39. Plenarabstimmung
  40. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  41. Interinstitutionelle Verhandlungen
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienS&D
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
PortugalRenew
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
SpanienPfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
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