Worüber Volker gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Chemieindustrie leidet unter zu vielen Auflagen aus Brüssel, unter der verfehlten Energiepolitik der EU, unter Kriegen, die nicht die unseren sind. Vereinfachung tut Not. Wir haben es hier im Parlament geschafft, in zähen Verhandlungen, die zu kleinteiligen Vorgaben für Verpackung und Etikettierung zu verschlanken. Auch für Kosmetik so

Über 90 % sind es bei einigen Tierarten. Das sind die Dinge, die leider, leider der Fall sind. Und die EU hat sich eigentlich verpflichtet, die Tiere bei allem, was sie tut, mitzudenken. Darauf sollten wir bestehen, dass es auch gemacht wird. Denn die EU wird eines Tages nicht daran gemessen, wie sie dereguliert hat, sondern die Menschen Umwelt und Tiere geleistet haben. Merci beaucoup. Herr Präsi

Nun, das stimmt nicht ganz. Wie gesagt, unsere Sache ist nicht die Utopie, das Weltklima zu verändern. Wir müssen uns an das Weltklima anpassen. Das ist der Punkt, den wir tun müssen. Wir können uns anpassen. Wir haben uns die ganze Zeit angepasst. Ich lebe in einer Region, die Hunderte von Jahren unter Wasser war, und dann haben wir Dämme und Deiche gebaut und unsere Küste gesichert. Die Niederla

Vielen Dank für Ihre Fragen. Sehr interessant. Wir wissen nicht, wie sehr der Faktor der vom Menschen geschaffenen Existenz das Klima beeinflusst. Das wissen wir noch nicht. Wissenschaftler sind bei dieser Frage nicht auf der gleichen Seite. Aber wir als Politiker haben die Pflicht, unserem Volk zu helfen, die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen. Wir haben den Klimawandel – das ist Realität

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Inseln sind nicht nur Urlaubsziele, sondern Heimat für 17 Millionen Bürger. Abseits der Postkartenmotive müssen sie mit den Schattenseiten leben, die Inseln mit sich bringen können: schlechte Infrastruktur, hohe Lebenshaltungskosten, unberechenbare Wetterereignisse. Doch auch diese Bürger sollen ein Recht zu bleiben haben. Und daher ist es

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurück zur Natur – das war schon vor 250 Jahren utopisch, denn wir leben in einer Kultur- und nicht in einer Naturlandschaft. Diese Verordnung atmet den Geist von Fortschrittsfeindlichkeit und Realitätsverweigerung. Der Deutsche Bauernverband warnt zu Recht vor einer Spirale des Ordnungsrechts. Was heute als freiwillige Maßnahme angekündigt wird, kann morgen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Verpackungsverordnung ist für kleine Händler, Selbständige und Handwerksbetriebe nichts weniger als eine Zumutung! Wer nur wenige Pakete in andere EU-Staaten verschickt, soll sich mit Registrierungen, Gebühren, Berichtspflichten und Bevollmächtigten in den einzelnen Mitgliedstaaten herumschlagen. So schafft man keinen Binnenmarkt, so errichtet man neu

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2019 und 2024 wurden in der EU rund 13 000 Rechtsakte verabschiedet. Gesetzgebungsakte, delegierte Rechtsakte und 5 700 Durchführungsrechtsakte. Leider setzen Mitgliedstaaten wie mein eigener gerne noch zusätzliche Auflagen obendrauf. Frau von der Leyen verspricht bis 2029, die Belastungen für Unternehmen um mindestens 25 % zu senken, für kleine u

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Problemen, die die Fischer an den Rand des Ruins bringen; das habe ich auch nicht abgestritten. Aber es ist ganz klar, dass Robben und Kormorane auch zum Problemfeld dazugehören. Ich komme direkt aus Schleswig-Holstein, ich wohne an der Ostsee, und die Fischer dort geben auf, weil die Kormorane ihnen wirklich die Fische

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Fischer in der Ostsee tun alles, was Politik von ihnen verlangt: Die Fangquoten wurden gekürzt, Hering und Kabeljau wurden geschont – und doch haben sich die Bestände nicht erholt. Was ist die Reaktion der EU? Prämien für das Stilllegen – in diesem Jahr zum letzten Mal. Die Entschädigungen für Robbenfraß laufen Ende 2027 aus. Und danach?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Je weniger realen Einfluss die EU weltweit hat, desto mehr inszeniert sie sich als moralische Großmacht. Nichts gegen Hilfe in akuten Notlagen und den Schutz humanitären Personals, aber Ihre Entschließung will aus humanitärer Politik ein dauerhaftes, milliardenschweres Instrument mit eigener Umsetzungsarchitektur und ausufernden politischen

Vielen Dank für die Frage. Sie gestatten mir, dass ich wieder auf Deutsch antworte. Natürlich gibt der Markt auch einen Markt für Elektroautos her; das ist überhaupt gar keine Frage. Wir haben auch nie abgelehnt, dass es Elektroautos geben soll, aber wir haben immer gesagt, es muss beide oder mehrere Antriebsformen geben. Denn Elektroautos eignen sich für viele Zwecke – der Herr Kommissar hat es j

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Kommission sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie, um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Ernst? Wer hat denn diese großartige Industrie an die Wand gefahren? Warum stecken unsere Betriebe in der tiefsten Krise ihrer Geschichte? Warum werden Zigtausende von Arbeitnehmern entlassen? Das ist doch das Ergebnis auch I

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Umwelt schützen, wir alle wollen Ressourcen schonen, aber diese Verordnung schießt weit über das Ziel hinaus: Sie belastet unsere wichtigste Schlüsselindustrie noch mehr. Die neuen Nachweispflichten erzeugen mehr Bürokratie. Autobauer werden zu Entsorgungsmanagern degradiert; sie müssen die Kosten für das Recycling trage

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Transportsektor leidet, wie die gesamte Wirtschaft, unter der verfehlten Energiepolitik dieser Kommission. Da die EU die Wirtschaft immer weiter stranguliert und außenpolitisch dazu wirkungslos ist, müssen wir mitansehen, wie uns globale Wettbewerber in allen Bereichen überholen. Dabei spielt der Transportsektor nicht nur fü

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Aktionsplan zur Elektrifizierung ist ein weiteres Beispiel für Planwirtschaft. Zu erzwingen, dass Strom bis 2030 einen Anteil von 32 % am Endverbraucher erreicht, ist ein utopisches Ziel, das völlig an der Realität vorbeigeht. Der Green Deal ist auf allen Ebenen gescheitert und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Erne

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Straßentauglichkeitsrichtlinie ist in dieser Form nicht tauglich. Sie erhöht lediglich den Aufwand für technische Prüfungen, macht sie teurer für unsere Betriebe und ist unpraktikabler. Obwohl es in vielen Mitgliedsländern bewährte Prüfeinrichtungen und -systeme gibt, maßt sich die EU an, hier etwas zu regulieren, was keiner weiteren Regulierung bedarf. Hinzu ko

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die sogenannte Klimapolitik der EU zwingt die europäischen Fluggesellschaften zur Dekarbonisierung und damit zur Planwirtschaft. Die Quoten von ReFuelEU Aviation und das zeitgleiche Ende der freien ETS-Zertifikate sind ein Desaster mit Ansage, denn der Markt für alternative Kraftstoffe für Fluggesellschaften in der EU ist praktisch nicht exis

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Nahrungsmittelsouveränität ist wichtiger denn je. Es gilt also, unsere heimische Produktion zu steigern. Doch wie soll das funktionieren, wenn Düngemittel unbezahlbar werden durch weltweit einmalig hohe Energiekosten, durch Kostentreiber wie CBAM, durch unrealistische Umweltauflagen? Das bringt unsere Betriebe an die Existenzgrenze,

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bericht will mehr Schutz für die Ostsee, doch er birgt die Gefahr, dass er den Niedergang der Fischerei in der Ostsee weiter beschleunigt. Europa importiert bereits heute den Großteil der hier konsumierten Meeresfrüchte. Und was schlägt der Bericht vor? Mehr Einschränkungen, mehr Unsicherheit, mehr Druck auf unsere Fischer – das bedeutet weniger europ

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir die EU loben, aber die Fluggastrechte gehören zu den positiven Ausnahmen. Es ist gut, dass sich die Kunden von Fluggesellschaften darauf verlassen können, angemessene Entschädigungen zu verlangen, wenn es zu Verspätungen kommt. Es ist gut, dass sich das Parlament den Versuchen von Kommission und Rat widerset

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen auch nach 2035 zugelassen werden. Das ist die gute Nachricht. Aber auch das neue Automobilpaket wird für die Branche negative Folgen haben, da die Umstellung auf andere Treibstoffe oder angeblich klimafreundliche Bauteile weiter unnötige Kosten und Produktionsaufwand nach sich ziehen wird. Dass ein EU-Kommissar Mill

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Wohnraumkrise ist ein hausgemachtes Problem. Nicht nur wurden wegen bürokratischer Hürden zu wenige neue Wohneinheiten gebaut, sondern die anhaltende illegale Massenmigration sorgt dafür, dass der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt, wobei Einheimische gnadenlos benachteiligt werden. Zuallererst sollte also die EU ihre Außengrenzen schüt

Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Belém war ein einziger Misserfolg. Das dürre Schlussdokument zeigt deutlich, dass die EU vollkommen isoliert ist. USA und China machen, was sie wollen. Die BRICS-Staaten wollen wachsen, auch mit fossiler Energie. Jeden Monat werden neue Gasvorkommen entdeckt, die natürlich auch erschlossen und ausgebeutet werden sollen. Oder sollen Guyana, Brasilien, Zypern od

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Verbandsvertreterin aus der Luftfahrtbranche brachte es gestern auf den Punkt: Die EU ist Weltmeister beim Setzen von Zielen, aber nicht bei deren Umsetzung. Mit neuen Treibstoffen sollen Flugzeuge und Schiffe umweltfreundlicher gemacht werden. Im Luftverkehr ist die Umstellung theoretisch einfach, aber sehr kostspielig und bereits schon im Gange. Aber