Worüber Hans gesprochen hat.

Herr Präsident! Die Ukraine-Strategie der EU ist gescheitert. 21 Sanktionspakete haben Russland nicht in die Knie gezwungen. Seine Rüstungsindustrie produziert auf Hochtouren, während der Geldbedarf der Ukraine sich als Fass ohne Boden erweist. Die Ukraine bleibt den russischen Drohnen und Raketen ausgesetzt, während Moskaus Bedingungen für Verhandlungen dieselben geblieben sind. Die Folgerungen d

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union sollte Präsident Trump eine Dankeskarte schicken, denn er hat die Strafzölle des Graham-Gesetzes im letzten Moment ausgesetzt, die viele hier im Haus am liebsten mit Standing Ovations begrüßt hätten. Das Graham-Gesetz hätte nämlich nicht nur Moskau getroffen, sondern auch die EU. Ungarn, die Slowakei, Frankreich und Belgien gehören

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage in der Ukraine nähert sich einem Kipppunkt. Massendesertionen, Zwangsrekrutierungen und Landesflucht sprechen längst eine andere Sprache als das Wunschbild vom geeinten, unbeugsamen Widerstand. Die Bevölkerung der Ukraine ist von 52 Millionen im Jahr 1991 auf heute maximal noch 25 Millionen geschrumpft. Fast die Hälfte davon sind Rent

Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 2 der GO. Am 16. September verweigerte Parlamentspräsidentin Metsola der ukrainischen Patriotin Julija Mendel den Zutritt zum Parlament. Frau Mendel war von 2019 bis 2021 Sprecherin von Präsident Selenskyj. Zuletzt hat sie ihn jedoch scharf kritisiert. Selenskyj belegte sie daraufhin mit Sanktionen. Drei Tage später wurde ihr der Zutritt zum Parlament

Frau Präsidentin! Die Vereinigten Staaten ziehen Truppen ab, die sie im Zuge der Ukrainekrise nach Europa verlegt hatten. Das war politisch angekündigt und daher absehbar. Wer sich nun sorgt, die USA würden Europa bald ganz im Stich lassen, kann sich beruhigt auf die andere Seite drehen: Großmächte pflegen, ihre Vasallen gelegentlich zittern zu lassen. Aufgeben werden die USA ihren Brückenkopf nac

Frau Präsidentin! Moderne KI braucht Forschung auf Spitzenniveau. Wir aber misstrauen der Exzellenz und erklären sozialdemokratisches Mittelmaß zur politischen Tugend. KI braucht ein starkes Zusammenspiel von Universitäten, Kapital, Start-ups und Großindustrie. Wir aber ersticken Unternehmergeist in Regularien und Berichtspflichten. KI braucht Spitzenpersonal und attraktive Bedingungen. Wir aber s

Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Beginn an wiederholt und zu Recht auf das Schärfste verurteilt. Es hat den ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran bislang jedoch nicht verurteilt. Auch der Krieg der USA gegen den Irak 2003 mit mehr als 500 000 Ziviltoten ist bis heute nicht verurteilt worden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union liebt Krisen. Denn Krisen sind ein wunderbares Mittel, um außergewöhnliche politische Maßnahmen durchzusetzen. Typische Merkmale der Krisenrhetorik sind erstens die existenzielle Bedrohung: Klimatod, Coronatod, Russentod. Zweitens der Zeitdruck: Wir müssen sofort handeln! Drittens die behauptete Alternativlosigkeit. Und viertens der C

Frau Präsidentin! Das ukrainische Volk verdient unsere Unterstützung. Aber es gilt auch: Die Bürger der Europäischen Union verdienen die Wahrheit. Die Zuwendung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, die jetzt zur Abstimmung steht, soll von Russland bezahlt werden. Wir alle hier wissen, dass Russland das niemals tun wird. Und wir wissen auch, dass die in Brüssel eingefrorenen russischen Vermögen n

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der Europäischen Union hat es nie gegeben. Als mit dem Ukrainekrieg erstmals ein verteidigungspolitischer Ernstfall auftrat, da war es nicht die EU, die handelte. Es war eine Koalition der Willigen, eine Handvoll EU‑Staaten, ergänzt um einige Nichtmitglieder. Das ist kein Zufall, denn eine echte gemei

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Drohnenbericht des Kollegen Pozņaks zeichnet sich durch hervorragende Fachkenntnis aus, geht aber an der tatsächlichen Gefahrenlage, in der wir uns befinden, völlig vorbei. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Europa heute vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen steht. Jahrzehntelang hatte man geglaubt, allein als Wirtschaftsmacht geopolitische

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa steht sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen, und zwar in alle Himmelsrichtungen: nach Osten überdehnt und in einen aussichtslosen Krieg verstrickt, nach Süden offen und schutzlos, nach Westen im Streit mit der eigenen Führungsmacht und nach Norden zur Arktis steuern wir auf einen Eisberg zu. Und es könnte noch schlimmer kommen. Ein Rückzug der

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach in Parlamentsdebatten beleidigende Äußerungen zu unterbleiben haben. Der Kollege Kelleher von der Renew-Fraktion hat im Dezember bei der Aussprache über Fälle prorussischer Spionage Abgeordnete der Rechten und der Linken als nützliche Idioten bezeichnet. Dieser Ausdruck charakterisiert Personen als manipulierba

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass die internationalen Beziehungen neu geordnet werden. Ziel der Vereinigten Staaten ist es nunmehr, zu einem strategischen Ausgleich mit anderen Großmächten zu gelangen. Daraus folgt, dass Europa künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. Es liegt daher nicht im europäische

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Chanukka-Feierlichkeiten in Sydney, bei dem 15 Menschen ermordet wurden, hat uns in seiner Kälte und Brutalität tief verstört. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Zugleich verlangt der Anschlag eine sicherheitspolitische Einordnung, denn dieser Anschlag war kein tragischer Zufall. Er folgt vielm

Herr Kollege, zu Ihren konkreten Fragen: Wir haben Herrn Medwedew nicht getroffen. Insofern haben wir also den Wunsch der Parteiführung respektiert. Das war auch überhaupt gar nicht das Thema der Konferenz, diese Einladung war auch nicht Teil der Konferenz. Es ging hier um die BRICS-EU-Beziehungen. Und es ist natürlich naheliegend, dass ich als EU-Abgeordneter an einer solchen Konferenz teilnehme.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich in Ihren Köpfen ausmalen, was Sie möchten, aber solange Sie sich weigern, auch die russische Perspektive einzubeziehen, werden Sie den Ukrainekonflikt nicht lösen, sondern verlängern – zum Schaden der Ukraine! Ein tragfähiger Friedensplan muss daher vor allem die Ursachen adressieren, die zur russischen Invasion geführt haben. Das bedeute

Herr Sieper, Ihre Annahme ist falsch, dass es russisches Interesse wäre, die Ukraine – in ihrer Gesamtheit gar – zu beherrschen, zu kontrollieren. Denn dann wäre man nicht mit einer so kleinen Armee in die Invasion gegangen. Das Ziel Russlands ist: keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückkehr zum Neutralitätsstatus der Ukraine, wie es bis 2014 der Fall war. Das war und wäre das Beste für

Herr Sieper, vielen Dank für die Frage. Das EDIP-Vorhaben wird durch seine zeitliche Auslegung der Ukraine in gar keiner Weise mehr nutzen können. Was es aber bewirken wird, ist, dass es einen starken Anreiz darstellt für Russland, die westliche Grenze zur Ukraine, die Kontaktlinie, so weit wie möglich nach Westen zu verlegen. Und das ist nicht im Interesse der Ukraine.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig, dass die europäischen Staaten die technologischen und industriellen Grundlagen ihrer Verteidigungsfähigkeit selbst beherrschen wollen. Es ist aber vollkommen falsch, in dieses Vorhaben die Ukraine als gleichgestellten und sogar privilegierten Partner einzubeziehen. Denn das Land befindet sich in einem Krieg, den es zu verlieren d

Herr Kollege, der Irrtum, von dem Sie ausgehen, besteht darin, dass Russland jemals Reparationszahlungen leisten würde. Das wird Russland schlicht und einfach nicht tun. Wie wollen Sie denn Russland zwingen, solche Reparationszahlungen zu leisten? Sie können es nicht. Die Folge ist: Entweder müssen die Zentralbank-Reserven tatsächlich enteignet werden, oder aber die EU bleibt auf ihren Gaben an di

Frau Präsidentin! Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte ist kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist deren Aushöhlung. Die Staatenimmunität ist ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Will die EU diese Ordnung zum Einsturz bringen? Ein Reparationskredit klingt harmlos, ist hier aber nichts anderes als die rechtlich getarnte Enteignung. Damit öffnet die EU eine Büchse der

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die EU zu einem Zentralstaat machen möchte, der sollte das den Unionsbürgern auch so sagen. Wer die Hand an das Einstimmigkeitsprinzip legt – und genau das tut der vorliegende Bericht –, legt die Hand an die Souveränität der Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dass nach Artikel 49 ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Ände

Hier kann ich verweisen – ich antworte auf Deutsch – auf das, was die Kollegin Boßdorf bereits gesagt hat. Das sind Fragen, die von den Völkern zu entscheiden sind in ihren nationalen Gesetzgebungen und nicht auf der Ebene der Europäischen Union – so wie es die Slowakei getan hat. Wenn sich ein Volk entscheidet, die Abtreibung unter Strafe zu stellen, dann ist das eine Entscheidung, die dieses Vol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichberechtigung von Frauen ist in den europäischen Gesellschaften umfassend verwirklicht. Und das ist gut so. Wer darüber hinaus von Gleichstellung sprechen will, sollte nicht den linksgrünen Bildungsnotstand, sondern die Evolutionspsychologie zurate ziehen. Ein Mann mit 100 Frauen kann hundertmal mehr Kinder haben als ein Mann mit nur einer. Eine F