EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
Datum: 10.04.2024Referenz: A9-0045/2024DatenschutzGerichtsverfahrengrenzüberschreitender Datenverkehrjustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU)InformationszugangSchutz der Privatsphäre
Dafür329
- 329 Dafür
- 213 Dagegen
- 79 Enthaltung
- 84 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)04-10(RCV)
- Verordnung zur Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen.
- Klare Fristen für Beschwerdeverfahren (max. 9 Monate ).
- Stärkung des Rechts auf rechtliches Gehör für Betroffene.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür71
- 71
- 41
- 44
- 29
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118
- 5
- 1
- 15
Renew Europe (Renew)Dafür91
- 91
- 3
- 1
- 7
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür32
- 32
- 0
- 0
- 1
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür8
- 8
- 1
- 3
- 1
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür8
- 8
- 137
- 8
- 24
Identity and Democracy (ID)Dafür1
- 1
- 11
- 11
- 2
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 15
- 11
- 5
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | NI | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Estland | Renew | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Belgien | Renew | Dafür | |
| Niederlande | Renew | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
 Luxemburg | S&D | Dafür |
