BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

PfEIdentity and Democracy (ID)

25 Mitglieder

Abstimmungsergebnis der Fraktion

• 4Dafür
• 16Dagegen
• 2Enthaltung
• 3Nicht abgestimmt

Mehrheit der Fraktion: Dagegen · 6 weichen ab

Mehrheit = Position mit den meisten Stimmen der Fraktion; „Nicht abgestimmt“ zählt nicht. Bei Gleichstand gibt es keine Mehrheit und keine Abweichler.