Reden

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur anhaltenden Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Nichterfüllung der Konditionalität für EU-Mittel in Ungarn (2023/2985(RSP)).

Vielen Dank, Herr Kommissar, für all Ihre Antworten und für Ihre Teilnahme, und natürlich allen, die an der Fragestunde teilgenommen haben. Damit endet die Fragestunde.

Bevor ich Ihnen die Gelegenheit gebe, eine Folgefrage zu stellen, möchte ich Sie nur daran erinnern, dass wir ein Thema haben, und es ist wirklich eine Debatte, die sich auf ein Thema konzentriert. Bitte halten Sie sich daran.

Als nächster Punkt folgt die Fragestunde mit der Kommission. Wir begrüßen den Kommissar sehr, der, wie ich erfahren habe, direkt aus einem Trilog ins Plenum kommt. Also bitte, Herr Kommissar, atmen Sie durch – aber nicht zu lange, weil wir wertvolle Zeit haben, die wir wirklich richtig nutzen möchten. Wir beginnen gerade unsere Fragestunde und wiederhole ich: Nur eine Minute für alle, für alle Mitglieder, 2 Minuten für das Kommissionsmitglied, 30 Sekunden für Folgefragen und dann für das Kommissionsmitglied. Und ich beginne mit unserem Kollegen vom Europäischen Parlament, Herrn Kubilius.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz von Dragoş Pîslaru, Estrella Durá Ferrandis, Kim Van Sparrentak, Elżbieta Rafalska, José Gusmão und Maria Walsh im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000041/2023 - B9-0030/23).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut (2023/2900(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (COM(2022)0457 – C9-0309/2022 – 2022/0277(COD)) (A9-0264/2023).

Die Debatte ist abgeschlossen. Vielen Dank an alle, die an der Debatte teilgenommen haben. Die Abstimmung findet heute statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Ich muss Ihnen nur mitteilen, dass wir im Moment ein technisches Problem haben. Die Uhr funktioniert nicht, wenn Sie also 38 Sekunden auf dem Bildschirm sehen, ist das eingefroren. Wir müssen das jetzt einfach tun, weil wir die Plenardebatte mit unseren Handys fortsetzen möchten, also tut es mir sehr leid. Sie haben alle Ihre Reden vorbereitet, und ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie sich dessen bewusst sind, und wir werden das Problem so schnell wie möglich lösen. In der Tat sieht die Uhr so aus, als ob sie jetzt wieder funktioniert, hoffentlich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Jan Olbrycht und Margarida Marques im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (2023/0201R(APP)) (A9-0273/2023).

Die Gruppe Renew unterrichtet den Präsidenten über einen Beschluss über Änderungen der Ernennungen innerhalb der Delegationen. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und am Tag dieser Bekanntgabe wirksam.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Feuerwehren sind nicht nur höchst professionell, sie sind auch höchst gefragt. Mit dem Klimawandel werden die Wetterextreme immer häufiger. In dem einen Monat liegen Teile eines Landes unter Wasser und im nächsten verwüstet ein Hangrutsch oder ein Waldbrand große Gebiete. In solchen Ausnahmesituationen sind die Feuerwehren immer an erster Stelle. Unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen sind dabei nicht nur extremen Stresssituationen ausgesetzt, sondern auch hochgradig krebserregenden Stoffen und oft anderen Gefahren. Und hier müssen wir ausnahmsweise einmal ihnen helfen, nämlich indem wir unsere Feuerwehrleute und ihre Familien in Österreich, in der Europäischen Union, schützen, so gut es geht. Dazu gehören Vorschriften zur Dekontaminierung. Dazu gehört die richtige Ausrüstung und das Werkzeug genauso wie Instrumente des Arbeitsrechts. Und damit können wir effektiv allen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen Danke sagen. Danke für eure Unermüdlichkeit, für euren Einsatz, für euren Mut. Jetzt ist es an uns, euch besser zu schützen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wann ist ein Kuss ein inakzeptabler Übergriff? Das hat sich die ganze Welt in den letzten Tagen gefragt. Die Antwort ist aber ganz einfach: Dann, wenn die Zustimmung fehlt. Consent ist key: Das gilt für alle zwischenmenschlichen Aktionen – selbst aktiv Ja oder Nein sagen zu können. Und besonders wichtig: Dem Gegenüber die Möglichkeit geben, den eigenen Willen auszudrücken. Nur Ja heißt Ja, das muss immer gelten. Sei es daheim, hinter verschlossenen Türen, sei es vor laufender Kamera, wenn die ganze Welt zuschaut, sei es beim Sport, sei es in der Arbeit, sei es privat zwischen Freunden. Es ist klar: Der Kuss von Rubiales war ungewollt, er war aufgedrückt, ohne eine Chance abzulehnen, und damit ein sexualisierter Übergriff, ein Machtmissbrauch. Ich hoffe, dass die weltweite Diskussion darüber zumindest eins allen klargemacht hat: nämlich was Konsens bedeutet. Die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Sie ist aber eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Ich möchte den Blick insbesondere auf die Kleinstunternehmen richten, denn gerade die ganz kleinen Betriebe sind es, die zunehmend unter Druck geraten. Jede Buchhandlung, jede Bäckerei, jedes Wirtshaus zahlt eben mehr Steuern als die großen Unternehmen. Denn Kleinstbetriebe können es eben nicht richten durch Steuerverschiebungen, komplizierte rechtliche Konstrukte, dass es irgendwie im Endeffekt sich so ausgeht, wie sie es gern möchten. Sie können nicht einfach Steuern umgehen und somit mehr Profit ergattern. Und deswegen bin ich über den gestrigen Vorschlag der Kommission zur besseren Besteuerung von Unternehmen, kurz BEFIT, erfreut. Denn BEFIT und das KMU-Entlastungspaket ergänzen sich. BEFIT soll nun einheitlich die Besteuerung von den großen, den riesigen Konzernen regeln, damit alle ihren gerechten Anteil an Steuern nun endlich zahlen.

Ich nehme diesen Vorschlag sehr gerne an, da die Abstimmungsergebnisse jeweils knapp sind, und lasse ab jetzt sofort die Abänderungsanträge elektronisch abstimmen.

Da wir eine ziemlich lange Liste derjenigen haben, die als Redner am Catch-the-eye-Verfahren teilnehmen möchten, werde ich dieses Verfahren jetzt abschließen, da wir bereits über eine lange Liste von Rednern verfügen.

Vor unserem nächsten Redner möchte ich alle daran erinnern – Herr Rzońca, Sie haben vorher ziemlich geschrien –, dass in dieser Plenartagung alle einander zuhören sollten, also tun Sie das bitte.

Wir werden unsere Rednerliste fortsetzen, aber bevor ich beginne, möchte ich alle daran erinnern, sich an ihre Redezeit zu halten, sonst muss ich sie stoppen. Seien Sie bitte diszipliniert.