Reden

Ich würde diejenigen in der Besuchergalerie wirklich einladen, keine Zeichen wie Klatschen oder Unterstützung zu zeigen. Gemäß unserer Geschäftsordnung sind unsere Gäste eingeladen, an der Debatte teilzunehmen und sie zu beobachten, aber nicht zu klatschen oder Zeichen zu setzen. Wenn Sie dies tun, muss ich leider die Saaldiener fragen, ob Sie den Raum verlassen. Wenn es also noch ein Zeichen von Unterstützung oder Lärm gibt, muss ich das wirklich tun. Ich lade Sie ein, sich an der Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen – denn für uns ist es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit dazu hat –, aber bitte schweigen Sie.

Ich möchte die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie ersuchen, nicht zu klatschen. Unserer Geschäftsordnung entsprechend sind Sie beobachtend hier, allerdings nicht um Zeichen der Zustimmung oder Nichtzustimmung zu geben. Sie sind herzlich willkommen zuzusehen, aber nicht durch Applaus einzugreifen.

Die nächste Sitzung findet morgen, am 4. Oktober 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Niklas Nienaß über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) 2021/1060 im Hinblick auf zusätzliche Flexibilität zur Bewältigung der Folgen des militärischen Angriffs durch die Russische Föderation FAST - CARE (Flexible Assistance for Territories – Flexible Unterstützung für Gebiete) [COM(2022)0325 - C9-0218/2022- 2022/0208(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung (A9-0232/2022)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Gabriel Mato über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates [COM(2021)0113 - C9-0095/2021 - 2021/0058(COD)] - Fischereiausschuss (A9-0312/2021)

Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte in aller Kürze für eine Minute der längstdienenden Abgeordneten dieses Hauses, Frau Constanze Krehl, das Wort geben.

Die nächste Sprecherin auf der Liste der Rednerinnen und Redner ist die Abgeordnete Frau Maite Pagazaurtundúa. Es gibt eineblaue Karte von Ernő Schaller-Baross, aber ich werde Ihnen nicht das Wort erteilen, und zwar aus dem Grund, dass das System der blauen Karte unserem Verfahren nach gedacht ist als Reaktion auf eine Rede. Allerdings haben Sie den Knopf gedrückt und sich schon gemeldet, bevor mehr oder weniger die Frau Vizepräsidentin ihre Rede begonnen hat, und daher bekommen Sie in diesem Fall nicht die blaue Karte, sondern wir fahren fort mit der nächsten Rednerin, mit Frau Maite Pagazaurtundúa.

Ich möchte allen Teilnehmern der Debatte nur mitteilen, dass ich von nun an nur noch Blaue Karten von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments akzeptieren werde, die keine regelmäßige Redezeit haben. Diejenigen, die auf meiner Rednerliste stehen, werden also keine Gelegenheit erhalten, denn sonst wird diese Debatte nicht zu Ende sein. Also machen wir einfach so weiter. Und alle anderen Mitglieder, die keine Redezeit haben, einzuladen, in den Saal zu kommen und eine Frage über eine blaue Karte zu stellen.

Es gibt eine zweite blaue Karte von Herrn Kohut. Auch hier möchte ich Sie nur auffordern, Ihre Frage zu stellen – andernfalls können wir auf diese Weise nicht mit den blauen Karten fortfahren.

Ich verstehe Sie voll und ganz, Herr Rangel, dass Sie auch länger beantwortet haben, als die Frage gestellt wurde, aber ich möchte Sie alle einfach an die Regeln erinnern – 30 Sekunden, wenn es eine blaue Karte gibt, und 30 Sekunden auch für die Antwort. Es ist gut, dass die Debatte lebhaft ist, aber wir sollten unsere Regeln respektieren.

Tut mir leid, ich muss eingreifen. Du sprichst zu lange. Einfach um die Regeln zu erklären: 30 Sekunden für blaue Karten, also kommen Sie zu einem Ende. Ich möchte nur alle Mitglieder, die im Saal anwesend sind und eine blaue Karte anheben möchten, daran erinnern, dass Sie 30 Sekunden für Ihren Kommentar oder Ihre Frage haben, nicht länger.

Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. Sie haben gewaltig überzogen, deshalb werde ich Ihnen diese 30 Sekunden am Ende der Debatte von Ihrer Redezeit abziehen. Ich sage das jetzt schon ganz am Anfang der Debatte. Ich nehme an, dass es eine sehr interessante, eine sehr bewegte sein wird, deshalb ersuche ich Sie wirklich, sich an die Redezeiten zu halten, und möchte schon jetzt ankündigen, dass ich spätestens zehn Sekunden nach dem Ende der Redezeit mit dem Hammer klopfen werde und dann, wenn es 15 Sekunden sind, wirklich das Wort entziehen werde, damit alle, die sich zu Wort melden können, auch wirklich ihre Botschaft entsprechend anbringen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Gwendoline Delbos-Corfield im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (2018/0902R(NLE)) (A9-0217/2022).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich nicht. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (2022/2830(RSP)).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht*. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 15. September 2022, statt. _______________ * Siehe Protokoll. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Als Europäisches Parlament haben wir bereits einmal die Rote Karte für Atomenergie und Gas gezeigt, und wir müssen das jetzt wieder tun. Die Taxonomie ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele, aber mit dem aktuellen Vorschlag wird die Glaubwürdigkeit der Taxonomie aufs Spiel gesetzt. Ein Grünfärben von Erdgas und von Atomenergie führt dazu, dass wir nicht nur das Vertrauen von Menschen verlieren. Wir verfehlen ganz klar das eigentliche Ziel der Verordnung. Und es geht um noch mehr als den Umweltaspekt: Fragen aus der Arbeitswelt, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft. Wir wollen nicht nur, dass die grundlegenden Rechte von Umwelt und Mensch eingehalten werden, nein, wir wollen und wir fordern sozialen Fortschritt. Das kann nur mit einem ganzheitlichen Nachhaltigkeitskonzept, unter Einbindung von Gewerkschaften und der europäischen Zivilgesellschaft, erfolgen. Nur damit schaffen wir eine Taxonomie, wie wir sie wirklich brauchen und wirklich wollen.