Reden

Frau Präsidentin! Die Warnung von Europol ist deutlich: Immer mehr kriminelle Banden suchen gezielt Minderjährige, um sie für die Durchführung von Straftaten zu missbrauchen und selbst der Strafverfolgung zu entgehen. Neu daran ist, in wie vielen Ländern dieses Verfahren strategisch genutzt wird, dass die Minderjährigen für immer schwerere Straftaten – auch Mord – rekrutiert werden und mit welchen Taktiken das geschieht – über soziale Medien in Jugendsprache und mit als Spiel verharmlosten Straftaten. Nicht neu ist, wer meist die Opfer dieser Taktik sind: junge Menschen, die in Armut leben, einen schlechteren Zugang zu guter Bildung und damit weniger Chancen auf gute Arbeit haben, junge Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit und Anerkennung. Auf diese jungen Menschen müssen wir uns konzentrieren. Sie brauchen Anerkennung und echte Chancen, sich in unserer Gesellschaft zu entfalten, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen oder sonstigen Herkunft – frei von Diskriminierung.

Herr Präsident! Leider haben die letzten Jahre gezeigt: Mitgliedstaaten benutzten Debatten zum Schengen-Raum als innenpolitischen Spielball. Dabei ist das grenzfreie Reisen wichtig für den Binnenmarkt und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger selbstverständlicher Alltag. Für Rumänien und Bulgarien ist der grenzüberschreitende Alltag jedoch nicht selbstverständlich. Immer wieder wurde ihnen unter fadenscheinigen Begründungen der umfassende Beitritt zum Schengen-Raum verwehrt. Nachdem die Kommission vor 13 Jahren ihr grünes Licht gegeben hatte, scheinen nun endlich Blockaden einzelner Mitgliedstaaten zu enden. Ich erwarte jetzt, dass der Rat den vollen Beitritt beider Länder unmittelbar beschließt, ohne weitere Verzögerungen. Doch zugleich müssen wir das grenzfreie Europa schützen, insbesondere durch die Aufhebung der zahllosen Binnengrenzkontrollen. Denn der Schengen-Raum ist wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber insbesondere für die Menschen und für unseren europäischen Zusammenhalt.

Frau Präsidentin! Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als EU haben wir mit vielen Sanktionen reagiert, auch mit einer Richtlinie zu Sanktionsverstößen. Und es gibt Forderungen, Russland auf die Liste der Drittländer zu setzen, bei denen ein hohes Risiko auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Es geht um enge finanzielle und militärische Beziehungen zu Hochrisikoländern wie Nordkorea und Iran, die Finanzierung privater Milizen wie der Wagner‑Gruppe, eine fragwürdige Verwendung von Kryptowährungen und anderes mehr. Erst Ende Oktober ist ein solcher Versuch aufgrund des Widerstandes von Ländern wie China, Indien, Saudi‑Arabien und Südafrika international gescheitert. Aber wir als EU dürfen nicht zögern: Wirtschaftsbeziehungen, Transaktionen und Sanktionsumgehungen untergraben unser demokratisches Europa und sind nicht hinnehmbar. Mit der Einstufung Russlands als Hochrisikoland setzen wir dabei ein klares Zeichen.

Frau Präsidentin! Vor gut einem Jahr verhalf eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Polen Donald Tusk zum Machtwechsel – insbesondere durch die Beteiligung junger Menschen und vieler Frauen. Diese Frauen gingen für das Ende der PiS-Herrschaft an die Wahlurne, aber auch für das Wahlversprechen, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb von 100 Tagen sicher und legal zugänglich zu machen. Nach beinahe 400 Tagen hat sich quasi nichts geändert. Schlimmer: Tusk hat das Thema für diese Amtszeit ad acta gelegt, und somit herrscht in Polen weiterhin ein Abtreibungsunrecht. Autonome Entscheidungen über ihren eigenen Körper werden Frauen verwehrt und – meist männlichen – Ärzten und Staatsanwälten überlassen. Das alles ist respektlos. Es entmündigt Frauen, und es zwingt Frauen dazu, heimlich abzutreiben und dabei ihr Leben zu riskieren. Diese Frauenleben und die vielen enttäuschten Hoffnungen auf Veränderungen haben Sie, Herr Tusk, zu verantworten. Noch könnten Sie das ändern.

Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Ratspräsidentschaft – welch ein Witz! Vor mehr als sechs Jahren haben wir mit Artikel 7 den Rat aufgerufen, die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU‑Werte in Ungarn festzustellen. Geändert hat sich nichts – im Gegenteil. Unter Ihnen, Viktor Orbán, rückt Ungarn immer weiter ab von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erst letztes Jahr haben Sie mit dem „Souveränitätsverteidigungsgesetz“ ermöglicht, Regierungskritiker auszuspionieren. Im April haben Sie von Ihrem Marionettenparlament das Omnibus‑Gesetz annehmen lassen und können fortan Gerichtsentscheidungen ganz in Ihrem Sinne beeinflussen. Vom Rat hören wir nichts. Herr Weber nannte damals Artikel 7 eine Atombombe. Doch der Schaden für unsere Wertegemeinschaft entsteht nicht durch Artikel 7, sondern durch seine Missachtung und fehlende Reaktionen. Es ist Zeit: keine weiteren EU‑Gelder für Antidemokraten, endlich klare Kante! Und ich hoffe wirklich, dass Ungarn den Weg zurückfindet zu Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten.

Frau Präsidentin! Offene Binnengrenzen sind eine der größten europäischen Erfolgsgeschichten, und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, gerade wenn dies unbegrenzt geschieht, ist eine Gefahr – eine Gefahr nicht nur für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, sondern für den europäischen Zusammenhalt, für die täglichen grenzüberschreitenden Begegnungen, die uns als EU stärken. Auch wenn eine zeitlich befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Ausnahmefällen möglich ist – sofern sie notwendig sind –, sollten die Mitgliedstaaten andere Maßnahmen nutzen wie Kontrollen hinter der Grenze oder gemeinsame Polizeikontrollen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zum Schutz unserer Freizügigkeit und des Zusammenhalts braucht es für den Schengen-Raum – und übrigens auch an den Außengrenzen – nicht, wie zuletzt immer wieder gefordert, Grenzschließungen und nationale Alleingänge, sondern mehr Vertrauen und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten.

Frau Präsidentin! Es geht mal wieder um Orbán – heute zur Abwechslung aber nicht, weil wir Ungarns Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit besprechen, und auch nicht, weil der Europäische Gerichtshof Orbáns Regierung mal wieder wegen ihrer rechtswidrigen Migrationspolitik verurteilt hat. Nein, heute reden wir darüber, dass Europas selbsterklärter Migrationsfeind Nummer eins unbedingt Einwanderung ermöglichen und erleichtern möchte. Klingt komisch? Offenbar braucht aber auch Ungarn wie viele andere Mitgliedstaaten Zuwanderung und das sogar in zunehmend größerer Zahl, weshalb legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus verschiedenen Ländern geschaffen wurden. Aber geht es tatsächlich nur darum? Anscheinend ist es Orbán ja ein wichtiges Anliegen, legale Einwanderungsmöglichkeiten auch für russische und belarussische Staatsangehörige zu erleichtern, und 14 solcher Aufenthaltstitel wurden laut ungarischer Regierung seit Juli ausgehändigt. Bemerkenswert ist die zeitliche Nähe zu seinem unabgesprochenen Besuch in Moskau direkt am Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft – reiner Zufall, sagt sein Europaminister. Angesichts dieses Besuches, mehr aber noch aufgrund der Haltung Orbáns zum russischen Angriffskrieg ist die Frage erlaubt, welche Vorteile er sich durch diese Ausweitung der legalen Migrationswege auf russische und belarussische Menschen erhofft. Denn es müssen schon außergewöhnliche Umstände sein, dass es notwendig sein soll, das Einwanderungsprogramm trotz der geopolitischen Lage und ohne besondere Sicherheitsüberprüfungen um genau diese beiden Nationen auszuweiten und sie damit genauso zu behandeln wie z. B. sechs EU-Beitrittskandidaten. Aber zum Schluss: Bei aller Kritik an Orbán – Europa muss prüfen, wie lange wir diesem Treiben noch zusehen wollen und welche weiteren Schritte notwendig sind.

Frau Präsidentin! Wenn Menschen brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt werden, sind wir alle erschüttert und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Aber heute bin ich auch darüber erschüttert, wie das Leid der Menschen in Solingen instrumentalisiert wird. Es diskutieren einige über Grenzschließungen, eine generelle Zurückweisung schutzsuchender Menschen an unseren Grenzen oder die pauschale Verurteilung von Menschen nur aufgrund ihrer Nationalität. All das schürt Angst, es spaltet unsere Gesellschaft. Manche Forderungen sind rechtswidrig: Sie gefährden unseren Schengen-Raum, befeuern kriminelle Schmuggler und zersetzen den europäischen Zusammenhalt, den wir gerade in Migrationsfragen dringend brauchen. Und wir brauchen klare Regeln: punktuelle Grenzkontrollen nur, wenn absolut nötig, die Registrierung und Aufnahme Schutzsuchender zur Prüfung des Asylanspruches im zuständigen Mitgliedstaat und auch Abkommen mit Herkunftsländern – Abkommen einerseits zur Rücknahme ihrer bei uns ausreisepflichtigen Bürgerinnen und Bürger und andererseits für gezielte Vereinfachung und Ausweitung legaler Arbeitsmigration, nicht zuletzt angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen Mitgliedstaaten. Und zur Bekämpfung von Kriminalität und Radikalisierung gilt es außerdem, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu stärken und auch mehr Präventivangebote und Anlaufstellen für Angehörige von sich radikalisierenden Menschen anzubieten. Und all das braucht für ein nachhaltiges Gelingen auch Maßnahmen zur Integration von Anfang an im Zusammenspiel aller Ebenen und besonders mit Stärkung der Kommunen. Es wäre gut, wenn alle demokratischen Kräfte diese Herausforderungen gemeinsam gestalten statt mit Populismus die Axt an die Grundfesten unserer Europäischen Union zu legen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" von Jacek Ozdoba ab.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, diese Debatte hat gezeigt, dass der vorliegende Kompromiss mit Sicherheit kein einfacher ist. Manche Redebeiträge haben aber auch sehr deutlich gemacht, warum es angesichts einer sehr komplexen Herausforderung so schwierig war, eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten. Dennoch: Trotz weit voneinander entfernter Ausgangspositionen ist es uns dann – nach acht Jahren – in nur wenigen Monaten gelungen, eine umfassende Einigung zu erzielen. Das zeigt die Entschlossenheit, den Einsatz vieler Beteiligter, und es zeigt auch die Bereitschaft, Verantwortung für eine solche Herausforderung zu übernehmen. Und deshalb – und trotz mancher auch berechtigter Kritik – haben wir heute die Gelegenheit, endlich dringend benötigte gemeinsame Lösungen für unseren Umgang mit Flucht und Migration zu beschließen: Regeln für Kontrolle, Verantwortung und Solidarität. Und damit beweisen wir nach Jahren des Stillstands Handlungsfähigkeit der EU auch in Migrationsfragen und können erreichen, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird, indem die Mitgliedstaaten, die der Reform mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt haben, die Umsetzung schnell und basierend auf Grundrechten vornehmen. Und ja, es heißt auch, dass die Kommission Verstöße von Mitgliedstaaten ahndet, damit die systematischen Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen nicht nur konsequent bestraft, sondern tatsächlich endlich auch beseitigt werden. Und ich sage es noch einmal: Unser Einsatz für eine solidarische Migrationspolitik endet nicht heute. In der nächsten Legislatur sind weitere Maßnahmen notwendig, gerade mit Blick auf legale Zuwanderung. Und wir werden die Umsetzung und Einhaltung des Rechts überwachen, damit diese Reform ein zwar schwieriger, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung wird.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist unhaltbar. Wir erleben systematische Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen, Pushbacks, die oft ungeahndet bleiben, und ein Dublin-System, das weder für die Mitgliedstaaten noch für die Schutzsuchenden funktioniert. Deshalb ist klar: Europa braucht in dieser Legislaturperiode endlich effektive Lösungen für Migration und Asyl, klare Regeln für Kontrolle und Solidarität basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa. Dazu kann die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einen Teil beitragen, sie ist jedoch auch nur ein Puzzlestück für eine umfassende Migrationspolitik. Was derzeit fehlt, sind unter anderem eine stärkere Rolle für Kommunen und Zivilgesellschaft, eine Zusammenarbeit mit Herkunftsländern auf Augenhöhe, ohne Auslagerung unserer humanitären Verantwortung, und nicht zuletzt einfachere und erweiterte Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU, auch um dem steigenden Bedarf unserer Wirtschaft an Arbeitskräften zu begegnen. Nur wenn wir auch diese Herausforderungen angehen, gelingt es uns künftig, Migration nachhaltig und im Interesse aller Beteiligten zu gestalten. Es liegt also in den kommenden Jahren noch viel Arbeit vor uns. Heute aber geht es um das vorliegende Gesetzespaket, das Vorschläge beinhaltet, die teilweise jetzt erst nach acht Jahren abgeschlossen werden können. Dass wir aufgrund der Blockade der Mitgliedstaaten so lange auf eine Reform warten mussten, ist beschämend. Beschämend aber auch die Umstände, in denen die Verhandlungen mit dem Rat stattgefunden haben: Statt einer vertraglich festgelegten loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gab es einen Rat, der sich vielen Kompromissen verweigert hat, oft ohne klare Argumente. Wir stimmen daher heute nicht über ein perfektes Gesetzespaket ab – es ist noch nicht einmal ein sehr gutes –, und ich werde Kritikpunkte nicht verschweigen: Verpflichtende Grenzverfahren ohne Ausnahme für Familien, Unzulässigkeitsentscheidungen für angeblich sichere Drittstaaten und Instrumentalisierung sind hochproblematische Elemente, deren Notwendigkeit der Rat noch nicht einmal erklären konnte. Bei der Umsetzung muss dies besonders kritisch begleitet werden. Auch in meinem Bericht, dem Screening, mussten wir Zugeständnisse machen – beispielsweise das Screening von Personen, die bereits im Hoheitsgebiet aufhältig sind. Hier bestehen sogar erhebliche Zweifel, ob die vorliegende Rechtsgrundlage diese Maßnahme zulässt. Dennoch gibt es im Paket auch positive Elemente: im Screening etwa wichtige Schutzmaßnahmen und einheitliche Standards oder einen deutlich gestärkten, unabhängigen Überwachungsmechanismus für Grundrechte, der auch auf die Grenzverfahren ausgeweitet wird. Darüber hinaus wird erstmals die solidarische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verpflichtend – das ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung geteilter Verantwortung –, und auch ein Resettlement-Rahmen wird eingeführt. Neben einer individuellen Einordnung der verschiedenen Texte ist aber auch das Gesamtbild wichtig für unsere Entscheidung, und das zeigt: Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns jetzt endlich eine Einigung für eine Asylreform gelungen. Damit können wir erreichen, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten – mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt – diese auch umsetzen. Wir erwarten auch von der Kommission, dass sie ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wieder nachkommt, die sie gerade unter Kommissionspräsidentin von der Leyen viel zu lang vernachlässigt oder auch ignoriert hat. Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht heute. Vielmehr wird es neben den eingangs erwähnten fehlenden Elementen in der kommenden Legislatur eine unserer Kernaufgaben sein, zu überwachen, dass das neue Recht vollumfänglich umgesetzt wird – in allen Mitgliedstaaten und ja, unter Achtung unserer Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl. Dann kann auch diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Herr Präsident! Europäische Steuergelder für Orbán? Es ist ja gut, dass es endlich finanzielle Konsequenzen für Orbáns ständige Missachtung europäischer Werte gibt. Und die Kommission als Hüterin der Verträge hat eine besondere Verantwortung. Mittel freizugeben, die aufgrund der Missachtung der Charta der Grundrechte eingefroren waren, ist absolut falsch. „Die Achtung der Charta ist eine horizontale Bedingung“ heißt: Geld erhält nur, wer die Grundrechte respektiert. Solange aber in Ungarn etwa homophobe Gesetze gelten oder das Recht auf Asyl missachtet wird, ist diese Voraussetzung nicht gegeben, die Entscheidung der Kommission nicht nachvollziehbar. Sie trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ein demokratisches Europa verlieren. Wir dürfen uns aber nicht erpressbar machen, sondern müssen gemeinsam – Kommission, Rat, Parlament – unsere Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit laut und klar gegen Angriffe von Rechten und Antidemokraten verteidigen. Das ist die Aufgabe für die Zukunft.

Herr Präsident! In den nächsten Monaten könnten wir die jahrelange Arbeit an der Asylreform abschließen. Daran arbeiten wir intensiv, und das ist nötig. Denn wie genau diese Reform aussehen soll, da gehen die Positionen von Parlament und Rat noch weit auseinander. Meine sozialdemokratische Fraktion ist auf schwierige Verhandlungen eingestellt. Manfred Weber von der EVP scheint das anders zu sehen. Die Position des Parlaments ignorierend, möchte er wohl einfach die Ratsposition durchwinken. Das sehen scheinbar auch viele Mitgliedstaaten so und offenbaren – sorry – wie Herr Weber, ein desolates Verständnis der Bedeutung dieses Parlaments als gleichgestellter Ko-Gesetzgeber und einen Mangel an demokratischem Selbstverständnis. Keine der beiden Institutionen kann das Migrationspaket alleine beschließen. Beide müssen Kompromisse machen. Die Bereitschaft dazu ist aber bisher seitens einiger Mitgliedstaaten und wohl Herrn Weber nicht vorhanden. Migration ist Herausforderung und Chance zugleich, die damit verbundenen Aufgaben vielfältig, und eine Einigung zum Asyl könnte ein solider Grundstein sein. Neben einem europäischen Asylpaket brauchen wir neue Regeln auch für Arbeitsmigration, eine intensivere Zusammenarbeit mit Kommunen und Herkunftsländern sowie gezielte Unterstützungen, also gute Perspektiven für unsere Bürgerinnen und für geflüchtete Menschen. Wir haben diese Chance. Packen wir es an!

Herr Präsident! Das Tunesien-Abkommen des selbst ernannten Team Europe wirft ernste Fragen auf. Erst im Juli hat die UN Bedenken zur Situation von Migranten in Tunesien geäußert. Doch Berichte über Misshandlungen und die katastrophale Situation von Kindern und schwangeren Frauen an der tunesisch-libyschen Grenze haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr Team nicht gehindert, dem tunesischen Regime Zusagen zu machen. Aber was ist die Rechtsgrundlage? Wer hat Geld genehmigt? Wofür? Wobei soll die EU tunesische Grenzbeamte unterstützen und ausbilden? Was bedeutet das für schutzsuchende Menschen an der Grenze zu oder in Tunesien? Lagern wir Pushbacks aus? Dieser Deal ist schwammig, wenig aussagekräftig, vieles scheint noch gar nicht ausgearbeitet und soll doch Blaupause sein für weitere Abkommen. Frau von der Leyen muss detailliert darlegen, was konkret Grundlagen und Ziele für solche Deals sind und wie wir beim Einsatz von Steuergeldern die Einhaltung unserer Werte und internationalen Rechte sicherstellen. Die Fragen zu Tunesien stehen im Raum. Es ist Zeit für Antworten.

Frau Präsidentin! Wir diskutieren seit Jahren über eine europäische Migrations- und Asylpolitik und die vielen damit verbundenen Aspekte. Doch heute, in dieser Debatte, geht es nur um eines, nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und das ist nicht irgendeine politische Entscheidung, es ist eine humane und rechtliche Verpflichtung. Ich weiß nicht, wie oft ich und viele andere das hier in diesem Haus seit Jahren immer wieder diskutiert haben oder wie oft es noch wiederholt werden muss. Doch wir werden nicht nachlassen, bis der Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Herausforderung endlich mit dem Einsatz angehen, der der Dringlichkeit angemessen ist. Und die Aufgabe ist nicht besonders kompliziert. Sorgen Sie dafür, dass es eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission gibt, umgesetzt von den Mitgliedstaaten, unterstützt durch Frontex – nehmen Sie Mare Nostrum als Inspiration. Doch leider findet sich dieser Gedanke, dass wir Menschenleben retten müssen, wieder nicht in den Schlussfolgerungen des Rates. Aber immer wieder gibt es Berichte – wie erst kürzlich angesichts der Katastrophe vor der griechischen Küste –, Berichte, dass Mitgliedstaaten wegschauen, Hilfe verzögern oder verweigern, und zugleich wird die Zivilgesellschaft von diesen Mitgliedstaaten behindert oder kriminalisiert, wenn sie Menschenleben retten. Stellen Sie sich endlich ihrer humanen und rechtlichen Verantwortung. Das wäre eine gute Basis für alle weiteren Diskussionen.

Herr Präsident! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, sowohl den sehr positiven Rückmeldungen als auch den sehr kritischen Wortmeldungen. Und in gewisser Weise haben beide recht. Denn dieses System – wenn wir es verabschieden, wenn wir es umsetzen – kann nur funktionieren, wenn überall in Europa Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz bestehen. Es kann nur bestehen, wenn sich die Mitgliedstaaten ganz konkret gegen antidemokratische Tendenzen stellen, wenn die Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht wird und wir tatsächlich gemeinsam daran arbeiten, dass Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz in Europa gesichert sind. Unser Europa – und das ist die Herausforderung – ist ein Europa, das vor Straftaten schützt, das Grundrechte schützt und unsere gemeinsamen Werte verteidigt. Darum geht es auch hier, und deshalb sind alle gefordert, genau das bei der Umsetzung sicherzustellen. Noch einmal an dieser Stelle mein Dank an alle, die an diesem Vertragswerk, an diesem Gesetzeswerk mitgearbeitet haben. Und ich hoffe, dass alle genauso intensiv bei der Umsetzung mitarbeiten.

Herr Präsident! Die Gesetze zu elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren bedeuten eine massive Veränderung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Diensteanbietern. Denn erstmals werden nationale Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe von Daten und zur Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern – mit klaren Fristen und EU-weit einheitlichen Regeln. Und nur aufgrund der unerbittlichen Hartnäckigkeit des Parlaments wird dabei gleichzeitig sichergestellt, dass Grundrechte geschützt bleiben. Für Außenstehende mag es nach sehr viel Zeit klingen, dass es von der Vorstellung der Vorschläge – März 2018 – bis zur Verabschiedung des Pakets – im Juni dieses Jahres – etwas mehr als fünf Jahre gedauert hat. Aber es war jeden einzelnen Tag wert. Denn wir dürfen nicht vergessen: Auch jenseits aller Debatten um Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, sind die Justizsysteme in den Mitgliedstaaten bis hin zu Definitionen sehr unterschiedlich. Dennoch, wäre es nach der Kommission gegangen, wären die Behörden der Länder, in denen Diensteanbieter zur Herausgabe von Daten aufgefordert wurden, nicht über die Anordnung informiert gewesen – geschweige denn, dass sie ihr hätten widersprechen können. Auch die Ratsposition räumte den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats keine echten Eingriffsmöglichkeiten ein. Eigentlich selbstverständliche Rechte, wie das Recht auf Information der von Anordnungen betroffenen Personen, versuchten die Mitgliedstaaten zu verwässern. Und als Parlament haben wir gemeinsam – trotz heftigen Widerstands von Kommission und Rat – erfolgreich dringend notwendige Nachbesserungen durchsetzen können. Nur unserem Druck ist es zu verdanken, dass die Behörden bei Herausgabeanordnungen zu den sensibelsten Datenkategorien, den Verkehrs- und Inhaltsdaten, gleichzeitig zur Anordnung an den Diensteanbieter auch die Behörden dessen Landes über die Anordnung informieren müssen. Und nur aufgrund unseres Drucks wird der Diensteanbieter diese Daten nicht direkt herausgeben, sondern erst einmal speichern, sodass die Behörden zehn Tage Zeit haben, die Anordnung zu prüfen und – falls nötig – auf Basis einer klaren Liste von Ablehnungsgründen die Herausgabe von Daten zu verweigern, etwa wenn die Daten durch Immunitäten, Privilegien oder Regeln zur Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sind, die Herausgabe der Daten eine Verletzung von Grundrechten bedeuten würde oder die Straftat, zu der ermittelt wird, im Mitgliedstaat des Diensteanbieters keine Straftat ist. Wir konnten auch durchsetzen, dass Diensteanbieter selbst auf kritische Anordnungen aufmerksam machen können. Zudem haben wir natürlich das Paket an geltendes EU—Datenschutzrecht angepasst, mit Blick auf Informationsrechte, aber auch auf verwendete Datenkategorien. Und schließlich haben wir erfolgreich auf Einführung einer dezentralisierten IT-Plattform gepocht, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Anordnungen tatsächlich echt sind, von den ordentlichen Behörden ausgehen und die teils hochsensiblen Daten anschließend auch sicher versandt werden können. Persönlich hätte ich mir tatsächlich noch etwas mehr erhofft. Aber dies ist ein politischer Kompromiss, mit dem wir absolut zufrieden sein können. Ich danke ausdrücklich den Mitstreiterinnen der anderen Fraktionen und all ihren Teams dahinter. Mit der heutigen Abstimmung und der Bestätigung der Texte im Rat Ende Juni ist es nun an Kommission und Mitgliedstaaten, die zügige und umfassende Umsetzung des Pakets sicherzustellen. Gerade mit Blick auf die IT-Plattform ist noch einiges zu tun, und ich appelliere an die Kommission und alle Beteiligten, sich hier richtig ins Zeug zu legen. Aber auch damit ist das Kapitel „elektronische Beweismittel“ noch nicht abgeschlossen. Als Berichterstatterin für die EU-US-Verhandlungen über elektronische Beweismittel und Schattenberichterstatterin für eine UN-Konvention zu einer solchen Zusammenarbeit werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen besonders kritisch auf diese Texte schauen. Denn die Frage von Grundrechten ist außerhalb der EU noch einmal eine ganz andere. Deshalb: Mit schönen Worten und Absichtserklärungen werde ich mich auch dort nicht zufriedengeben.

Herr Präsident! Verbesserter Datenschutz EU-USA – machen wir uns doch nichts vor! US-Überwachungsgesetze ermöglichen nach wie vor massiven Zugriff auf Daten europäischer Bürger, sie agieren gewissermaßen wie ein großer Datenstaubsauger. Und ja, die executive order des US-Präsidenten zeigt Verbesserungen und enthält dennoch Probleme: die ohne öffentliche Debatte aktualisierbare Liste legitimer Überwachungsziele, unterschiedliche Definitionen etwa von Verhältnismäßigkeit, ein Gericht im Rahmen der Exekutive. Das ist keine unabhängige Justiz, und eine executive order kann jederzeit verändert, zurückgenommen werden. Rechtssicherheit sieht anders aus, und daher sehe ich die Gefahr, dass auch dieser sogenannte Angemessenheitsbeschluss scheitern wird. Und dabei verpassen wir hier eine einmalige Chance: Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act läuft aus. Reformen hier sollten Bedingung für den Angemessenheitsbeschluss sein.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für die monatelange Arbeit, in der wir mit den Berichterstatterinnen und den Berichterstattern darum gerungen haben, um dann aber eine gemeinsame Position zu entwickeln. Und in all diesen Monaten glänzten die Abgeordneten von ECR und ID vor allem durch eines: durch Abwesenheit. Sie haben dann im Ausschuss gegen das Mandat gestimmt und wollen auch heute das Mandat zu Fall bringen. Ich will gar nicht darauf abheben, dass damit Verhandlungen mit dem Rat deutlich nach hinten geschoben werden. Aber ganz deutlich wird doch: ECR und ID sind in keinster Weise an einer europäischen Antwort auf Migration und Asyl interessiert. Sie wollen stattdessen weiterhin mit Diskriminierung und Angstmache auf Stimmenfang gehen. In diesem Zusammenhang übrigens nur am Rande interessant, wer hier im Plenum lobende Worte für Italien und Meloni findet, deren Partei Mitglied der ECR ist. Mit der Bestätigung des LIBE-Mandates zu den Berichten, auch zu Screening und ECRIS-TCN, die heute auf der Tagesordnung stehen, können wir als Abgeordnete ein klares Zeichen setzen. Europa braucht Lösungen für Migration und Asyl mit klaren Regeln für Kontrolle und Solidarität, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir das Ansinnen von ECR und ID ab und verschaffen wir dem Parlament eine starke Position für die Verhandlungen mit dem Rat!

Herr Präsident! Der Bericht von 2022 zur Rechtsstaatlichkeit war der dritte seiner Art mit Besserungen gegenüber den Vorgängern, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen, für die wir uns als Parlament seit langem ausgesprochen haben. Aber länderspezifische Empfehlungen helfen nichts, wenn sie viel zu vage bleiben, wenn es keine Fristen gibt. Und länderspezifische Empfehlungen helfen ganz sicher nichts, wenn den Mitgliedstaaten bei fehlender oder mangelhafter Umsetzung keinerlei Konsequenzen drohen. Und selbst wenn Kritikpunkte an dem Jahresbericht endlich korrigiert sein sollten, bleibt er ein Papiertiger, wenn keinerlei Verbindungen zu den seit Jahren feststeckenden Verfahren nach Artikel 7 oder dem Rechtsstaatsmechanismus gezogen werden. Wir haben diese Schutzinstrumente. Und was passiert? Die Kommission versteckt sich hinter dem Jahresbericht und dem einen oder anderen Vertragsverletzungsverfahren. Im Rat war die letzte Anhörung nach Artikel 7 – ach ja! – im letzten Jahr, und die schwedische Präsidentschaft scheint das nicht zu kümmern. Für die heutige Debatte ist sie noch nicht einmal anwesend. Stattdessen führt der Rat einen jährlichen Dialog zu Rechtsstaatlichkeit mit einer wechselnden Gruppe von Mitgliedstaaten, der ohne Folgen bleibt. Währenddessen scheint sich aber die Situation von Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten weiter zu verschlechtern – von Tag zu Tag, vor unser aller Augen. Und das ist inakzeptabel. Es ist, entschuldigen Sie, Herr Präsident, zum Kotzen!

Herr Präsident! Sondergipfel Migration und Asyl: Die Europäische Union bekennt sich ja gerne zu Demokratie und Grundrechten, zum Grundrecht auf Asyl und zur Einhaltung von Menschenrechten. Und das ist auch die Grundlage aller Beschlüsse aller Mitgliedstaaten – deren Praxis allerdings allzu oft anders aussieht. Und jetzt kramen konservative Teile dieses Hauses altbekannte Ideen aus der Mottenkiste der Migrationspolitik hervor. Herr Weber meint, Zäune müssen denkbar sein. Doch gerade unsere deutsche Geschichte zeigt: Zäune und Mauern sind keine Lösung. Und die EU, basierend auf gemeinsamen Werten als Friedensprojekt, darf Mauern nicht finanzieren. Und ist es nicht ein Armutszeugnis für die starke Europäische Union, darüber zu reden, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern? Kolleginnen und Kollegen, wir müssen eine Lösung finden, die unsere gemeinsamen Werte stärkt, die europäisches und internationales Recht respektiert und schützt. Das ist unsere Aufgabe, und ich bin bereit, sie anzugehen.

. – Herr Präsident! Wir reden heute über die Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Es geht um Menschen, die sich mutig für unsere Werte, für unseren einsetzen, die Menschen vor dem Ertrinken retten. Es geht um Menschen, die Zivilcourage zeigen und eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist. Dieser Einsatz verdient Unterstützung. Stattdessen erleben wir, wie etwa die italienische Regierung Seenotretter per Dekret schikaniert. Statt des nächsten Hafens werden lange Umwege angeordnet, die billigend den Verlust von Menschenleben in Kauf nehmen. Fadenscheinige administrative Hürden sollen zudem die Arbeit behindern. Oder der Prozess gegen Seán Binder, Sarah Mardini und 22 weitere Menschenrechtsverteidiger in Griechenland. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ernsthaft? Kriminell ist womöglich eher, wie Mitgliedstaaten systematisch den Zugang zum Asylsystem verhindern, auch unter Gewaltanwendung gegen schutzbedürftige Menschen. Wo ist da eigentlich die Kommission als Hüterin der Verträge? Lassen Sie mich daher zum Abschluss einen Aufruf wiederholen, den ich bereits im Juli 2019 hier geäußert habe: Menschenleben retten ist kein Verbrechen. Es ist unsere Verpflichtung und darf niemals kriminalisiert werden.

Frau Präsidentin! Digitalisierung und künstliche Intelligenz: Motor für mehr Innovation und Chancen in Europa. Doch dabei muss die Achtung digitaler Grundrechte von Anfang an mitgedacht werden. Aber nach Lektüre des Arbeitsprogramms der schwedischen Präsidentschaft muss ich wieder einmal feststellen: Die Digitalagenda ist nicht besonders prominent platziert. Die e-privacy-Verordnung findet nur eine fast stiefmütterliche Erwähnung am Rande. Und dabei ist es höchste Zeit, dass e-privacy zu einer echten Priorität wird. Denn wir brauchen eine Einigung, damit wir uns auf die Vertraulichkeit unserer Kommunikation verlassen können. Wir brauchen Rechtssicherheit für Unternehmen in Europa und für die Menschen, die ohne Angst vor dem Ausspähen ihrer Nachrichten kommunizieren und ohne Profiling im Internet browsen wollen. Und deshalb mein dringender Appell: Lassen Sie uns das Bekenntnis zum Schutz der digitalen Grundrechte ernst nehmen und die e—privacy-Verordnung endlich abschließen.

Herr Präsident! Gemeinsame solidarische Lösungen für Asyl und Seenotrettung – lassen Sie mich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Dieses Prinzip sollte Leitgedanke unserer Debatten sein. Auch Grenzkontrollen im Einklang mit Grund- und Menschenrechten sind sowohl Bestandteil eines funktionierenden Schengenraums als auch verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Unsere Verträge sind da eindeutig. Die Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung muss dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung von Verantwortungen folgen. Für mich heißt das konkret: Insbesondere bei Seenotrettung brauchen wir einen verlässlichen Verteilmechanismus, klare Regeln, mit denen sich die Mitgliedstaaten unterstützen, anstatt sich gegenseitig anzuklagen. Eine freiwillige Solidaritätsbekundung erreicht das offensichtlich nicht. Es braucht Gesetzgebung, deren Umsetzung von einer starken Kommission eingefordert und kontrolliert wird. Die Ratspräsidentschaft versichert, dass sie an einem Solidaritätskonzept arbeitet. Der Rat kann nun zeigen, dass er die Grund- und Menschenrechte nicht nur respektiert, sondern positiv fortschreibt. Und ich hoffe, dies wird die Grundlage für gemeinsame solidarische Entscheidungen für Asyl und Seenotrettung.

Herr Präsident! Grenzfreies Reisen im Schengen-Raum – eine unserer größten Errungenschaften ist gefährdet. Denn ganz unabhängig von dem Corona-Flickenteppich im Frühjahr 2020 – es gibt Probleme. Da sind die jahrelangen Binnengrenzkontrollen, die manche Mitgliedstaaten eingeführt haben und scheinbar ewig verlängern. Wir Sozialdemokraten haben diese beliebig verlängerten Grenzkontrollen seit Jahren als das bezeichnet, was sie nun auch aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes sind: schlicht illegal. Binnengrenzkontrollen müssen zeitlich befristet sein. Der EuGH hat hier klare Grenzen aufgezeigt, die einzuhalten sind. Und wenn nötig, muss es endlich auch Konsequenzen geben. Mitgliedstaaten und Kommission müssen mehr tun, um diese eine unserer größten Errungenschaften effektiv zu schützen. Denn wir wollen, dass sich die Menschen in der Europäischen Union frei bewegen und sich begegnen können.

Herr Präsident! Seit Jahren steht Frontex in der Kritik. Missmanagement, mangelnde Transparenz, unterschlagene Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, womöglich sogar Beteiligung an Pushbacks. Leggeri war stolz auf sein neues Equipment. Doch das gesetzlich vorgeschriebene Personal wurde nicht rekrutiert. Wozu auch? War er doch offenbar der Ansicht, Grenzmanagement sei gar nicht möglich unter Einhaltung von Grundrechten. Die Liste der Verfehlungen ist lang, und die Verfehlungen sind zum Teil wohl dokumentiert, nicht erst seit dem OLAF-Bericht. Dennoch wurden diese Verfehlungen wieder und wieder abgestritten, wurde Unwissen geheuchelt oder gar dreist gelogen. Das alles legt der OLAF-Bericht schonungslos offen und bestätigt ganz nebenbei, dass Frontex von Pushbacks wusste, an diesen beteiligt war, die Aufzeichnung solcher Handlungen bewusst und gezielt verhindert hat. Geschützt wurde der ehemalige Exekutivdirektor Leggeri dabei von Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat, konservativen Teilen der Kommission, aber auch Mitgliedern hier im Haus. Doch sein Rücktritt jetzt ist kein Freifahrtschein. Denn spätestens mit den Erkenntnissen des OLAF-Berichtes ist klar: Ein neuer Direktor oder neue Vertreter im Verwaltungsrat reichen nicht aus. Es braucht neue Strukturen, Vertrauen muss komplett neu aufgebaut werden. Es braucht auch einen neuen Umgang mit Transparenz. Exemplarisch dafür steht, dass der Bericht des OLAF hier im Hause nur eingeschränkt zugänglich gemacht und auch jetzt nicht von offizieller Stelle veröffentlicht wurde, sondern durch ein Nachrichtenmagazin. Das schiere Ausmaß der Probleme muss klar anerkannt werden, und neue Strukturen müssen geschaffen werden. Das ist gerade deshalb notwendig, weil Frontex eine so wichtige Agentur ist. Doch die Veränderungen sind noch nicht klar erkennbar. Es wird Zeit!