Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ja, also ich komme mir ein bisschen so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn die alten Probleme sind ja wieder da. Erstens sind die Mechanismen und Strukturen in einer festgelegt und können jederzeit vom jetzigen oder kommenden Präsidenten gekippt, geändert oder sonstwie verwendet werden. Zweitens ist das durch die geschaffene Gericht leider nur ein Scheingericht. Es ist so, dass ja auch dessen Verfahren vertraulich bleiben sollen. Und drittens – und das ärgert mich richtig: Ihnen, Herr Kommissar, sind Geschäftsinteressen ganz klar wichtiger als Grundrechte, denn Sie sind bereit, die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und —Bürgern ohne angemessene Überprüfung und Wiedergutmachung hinzunehmen, während die USA – und das ist der Unterschied – gleichzeitig ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger genau davor schützen. Sie verhökern unsere Daten und sorgen letztlich dafür, dass das Ganze zum dritten Mal vor dem EuGH landet und dann wieder gekippt werden wird. Womit wir beim Ausgangspunkt wären – Und täglich grüßt das Murmeltier.

Frau Präsidentin! Dass es solch eine Debatte ins Plenum geschafft hat, eine Debatte, die offen zum Bruch von EU— und internationalem Recht auffordert, die zu illegalen Handlungen aufruft und von einem geradezu penetranten neokolonialen Gestus geprägt wird. Das ist eine Schande für dieses Parlament, meine Damen und Herren! Wer Asylverfahren auslagern, Drittstaaten finanziell erpressen will, um möglichst viele Menschen loszuwerden, wirft die Menschenrechte in die Tonne und schafft das individuelle Recht auf Asyl ab. Das wollen wir nicht! Sie sind besessen vom Abschiebewahn und ergötzen sich in Ihren zutiefst rassistischen Fantasien. Ich warne die Kommission davor, und im Übrigen auch den Rat, sich zu Erfüllungsgehilfen der Rechten zu machen und mit einem Vorschlag doch noch irgendwie um die Ecke zu kommen, der solchen Fantasien die Türen öffnet. Werden Sie bitte schön – die Kommission – Ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht; hier wäre es wirklich wichtig.

Frau Präsidentin! Ganz klar, wir als Linke wollen natürlich auch, dass der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren 2035 ausläuft – das ist eine richtige, eine wichtige, eine gute Entscheidung. Aber ganz ehrlich, die Zwischenziele könnten durchaus ambitionierter sein. Und was mir überhaupt nicht passt und wir unglaubwürdig finden, ist, dass ausgerechnet Luxuskarren à la Koenigsegg mit einem Verkaufswert bis zu über 1 Million EUR ausgenommen sind – de facto alle unter 1000 Stückzahlen gänzlich und bis zu 10 000 bis zu 2035. Das ist gerade so, als würde deren Auspuff statt Abgase Golddukaten furzen. Nein, das finden wir nicht gut, das finden wir nicht gut, das lehnen wir ab und halten wir für eine Politik der Oberen. Und ja, bei LKWs brauchen wir jetzt eine Lösung. Wir dürfen die Zeit nicht verstreichen lassen, wir brauchen klare Signale. Und noch etwas: Emissionen im Verkehrssektor senken wir nicht allein durch Antriebswende. Nein, es bedarf auch einer Mobilitätswende. Investitionen in batteriebetriebene Autos, in den ÖPNV, in den Schienenverkehr, polyzentrische Stadtplanung, ein anderes Verständnis von Verkehrspolitik und Landesplanung: Das ist es, was wir brauchen. Und im Übrigen: Weniger Autos hieße auch weniger Bedarf an kritischen Rohstoffen, weniger Abhängigkeiten der EU und deutlich mehr Lebensqualität.

. – Herr Präsident! Dann reden wir doch mal über Italien. Seit Jahren versucht die italienische Regierung, Seenotrettung, Aktivistinnen und Aktivisten zu schikanieren durch Diffamierungen, administrative Schikanen, eine ganze Flut von Gerichtsverfahren. Die neueste Schikane ist ein kürzlich erlassenes Dekret zur Seenotrettung, das eigentlich ein Aufruf ist, möglichst tödlich vorzugehen. Denn dieses Dekret verlangt, dass Rettungsschiffe nach einer ersten Rettung direkt einen italienischen Hafen anfahren müssen und mehrere Rettungseinsätze auf ein und derselben Fahrt nicht unternommen werden können. Das ist sogar verboten! Das ist ein Aufruf zum Ertrinkenlassen. Und jetzt sage ich auch noch mal was, ich frage Sie alle: Seit wann ist unterlassene Hilfeleistung rechtens? Seit wann ist Lebensrettung tatsächlich kriminell? Die Frage hätte ich gern beantwortet. Ich möchte von Ihnen auch wissen – von all denen, die hier über Seenotretter herfallen: Haben Sie sich mal gefragt, warum die überhaupt auf hoher See sind und das in Kauf nehmen? Deshalb, weil es sonst niemanden gibt. Meine Damen und Herren, das italienische Dekret verstößt gegen das Seerecht, gegen Menschenrechte, europäisches Recht. Es muss weg. Frau Johansson, ich erwarte, dass Sie handeln und nicht zugucken und die Augen verschließen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt!

Frau Präsidentin! Rechtsextreme sind in Europa allgegenwärtig vertreten in Parlamenten, hier auch in diesem Parlament, in Regierungen, und sie sind europaweit vernetzt. Allein 2016 gab es in Deutschland 22 Menschen, die von Nazis getötet wurden. 2021 stiegen antisemitische Straftaten in einem Jahr um 29 Prozent. Es gab allein in diesem Jahr 1042 rechte Gewalttaten. Das sind drei Gewalttaten pro Tag im Jahr 2021. Linke Abgeordnetenbüros, aber auch andere Abgeordnetenbüros werden regelmäßig überfallen. Und ich sage: Die Polizei muss Rechtsextremismus wirklich ernst nehmen. Und wir wünschen uns, dass Europol endlich die Definition von rechtsterroristischer Gewalt erweitert. Das ist längst notwendig, denn Rechtsextremismus zielt auf den Tod von Demokratie und Pluralität. Insbesondere in Krisenzeiten konstruieren rechte Apologeten ganz einfache Feindbilder: Ausländer, Muslime, Juden, Schwule, sie alle sind am Ungemach dieser Welt schuldig. Wir müssen dieses Monster Rechtsextremismus strafrechtlich, politisch, öffentlich bekämpfen, in den Parlamenten und auf den Straßen.

Frau Präsidentin! Als Erstes verneige ich mich vor den Opfern, vor den Frauen, Männern und Kindern, die brutal getötet, hingerichtet wurden. Ein Regime, das sogar Kinder tötet, hat keine Daseinsberechtigung. Wir sind an der Seite der Angehörigen, der Familien, der Freunde, an der Seite der 18 000 Inhaftierten und ebenso derjenigen in der Ukraine, die Angehörige durch den Einsatz iranischer Drohnen verloren haben. Das Töten muss ein Ende haben. Es muss Schluss sein mit der Todesstrafe. Dazu brauchen wir klare Aussagen, auch hier im Parlament. Wir unterstützen als Fraktion jede Sanktion, jede Sanktion, die sich gezielt gegen die Akteure einer solchen menschenverachtenden Politik richtet. Und wir unterstützen keine Sanktionen, die sich gegen die iranische Gesellschaft richten. Und ich sage Ihnen: Wir müssen sehr viel mehr machen, sehr viel mehr machen. Ich fordere alle 705 Abgeordneten dieses Hauses auf, sich persönlich für Inhaftierte einzusetzen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Übernehmen Sie Patenschaften! Machen Sie Druck! Machen Sie Druck bei den verschiedenen internationalen Institutionen, aber auch iranischen Institutionen. Sorgen wir in unseren 27 Mitgliedstaaten dafür, dass kein einziger Mensch in den Iran abgeschoben wird. Wir brauchen einen wirksamen, einen wirklich wirksamen europaweiten Abschiebestopp in den Iran. Und wir dürfen nicht bloß Symbolpolitik betreiben und uns damit begnügen. Die iranische Zivilgesellschaft braucht sehr viel mehr, braucht Unterstützung bei ihrer Vernetzung im Widerstand. Der Kampf um einen freien und demokratischen Iran braucht einen langen Atem, unsere Seele und unser Herz.

Frau Präsidentin! Mit Sorge schauen wir auf die Gewaltspirale im Iran, und ich verneige mich in tiefer Trauer vor den vielen, vielen Opfern – vor allem auch den Kindern –, den mehr als 400 Menschen, die bisher getötet wurden. Mein höchster Respekt gilt in der Tat den iranischen Frauen, die trotz allem aufbegehren, und all denen, die sie unterstützen, wie die iranische Fußballnationalmannschaft, die deutlich mehr als eine gelbe Karte riskiert, oder die Basketballerinnen, die den Hijab abgelegt haben. Was für eine großartige und mutige Zivilgesellschaft! Und wenn wir irgendetwas machen können, dann ist es, sichere Kanäle zu dieser Zivilgesellschaft herzustellen, um diese Proteste tatsächlich sichtbar zu machen, ihnen mehr und mehr Gesicht zu geben. Und das ist nötig, weil die Brutalität des Regimes auf einer neuen Stufe angelangt ist, indem aus Rache irakische Kurdengebiete zerbombt werden – und im Übrigen macht man das gemeinsam mit Ankara, das auch syrische Kurdengebiete hier zerbombt. Zum Vermächtnis von Jina Mahsa Amini gehört auch, dass wir hier in Europa geschlossen zeigen und geschlossen sind, jegliche Angriffe auf Kurdengebiete zu verurteilen – jegliche. Das ist das Mindeste, was ich vom Europäischen Parlament erwarte. Und ich erwarte auch, dass wir alles dafür tun, dass dieses iranische Regime nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt. Atomwaffen in dessen Händen sind eine existenzielle Gefahr für Frieden und Stabilität und auch ein Aufruf zu neuem nuklearen Wettrüsten. Daran haben wir kein Interesse. Ich finde, wir sollten das auch deutlich sagen. Und bei all dem, was wir ansonsten machen – da stimme ich meinen Vorrednern zu –, glaube ich, dürfen wir diesen Aspekt nicht vergessen.

Herr Präsident! Jedem einzelnen Flüchtling aus der Ukraine gilt unser Schutz. Ich meine wirklich alle Menschen aus der Ukraine, die dann zu uns kommen. Da meine ich auch Roma, die zu uns kommen und an den Grenzen große Probleme haben. Da meine ich Drittstaatler, die dort arbeiten oder in irgendeiner Weise dort vorhanden sind. Studenten meine ich und Menschen, die nicht bereit sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Wir fordern deshalb auch konsequenten Schutz für russische Oppositionelle, aber auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, und zwar sämtliche, nicht nur russische. Dazu muss es Regelungen geben, offene Kanäle. Durch all das, was Sie hier dargestellt haben, gibt es die halt nicht. Wir brauchen politisches Asyl für diese Menschen, wir brauchen humanitäre Visa, die in den EU-Botschaften – und zwar aller Länder, nicht nur einzelner – verteilt werden können. Ein Abschiebestopp ist für diese Menschen notwendig. Eines will ich am Ende auch sagen: Das ist auch eine moralische Frage, ob auch diese Menschen Unterstützung gewährt bekommen. Denn der beste Weg, Kriege zu beenden, ist der: Keiner geht hin.

Herr Präsident! NGOs, Anwälte, Betroffene von Pushbacks haben lange Monate gewartet, endlich diesen Bericht auf den Tisch zu bekommen. Er ist ein Beweisstück dafür, dass Frontex Mitwisser systematischer Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen ist, Komplize bei der Vertuschung illegaler Pushbacks, deren Folge nicht selten der Tod von Asylsuchenden ist. Dafür wurde sogar die Luftüberwachung ausgesetzt. Wie tief die moralische Verrottung war, beweisen die Kommunikationskanäle des früheren Frontex-Chefs Leggeri und seines Teams, der Anweisungen gab, wegzusehen, um nicht Zeuge von Pushbacks zu werden. Sogar dem eigenen Frontex-Grundrechtsbeauftragten wurden bewusst Informationen vorenthalten und wir, das Parlament, wurden ständig und andauernd belogen und zum Narren gehalten. Es geht nicht um die Verfehlungen Einzelner, es geht darum, dass diese Agentur Gott gespielt hat, um sich über jedes Recht hinwegzusetzen. Dieses System Frontex muss beendet werden! Keinen einzigen Cent Steuergelder darf es für eine Agentur geben, der das Leben von Asylsuchenden nicht mal einen Pfifferling wert ist. Wir brauchen eine Agentur des Respekts vor dem Recht und eine Agentur, die tatsächlich Menschenrechte achtet. Denn Grenzschutz ohne Menschenrechte ist Despotie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen eine zusätzliche Debatte, und zwar eine Erklärung der Kommission zur Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen im Lichte des OLAF-Berichts. Diese Aussprache sollte heute als dritter Punkt stattfinden. Wir beantragen das deshalb, weil der OLAF-Bericht bisher ja nur in einem kleinen Kreis, nämlich in der Frontex-Untersuchungsgruppe, überhaupt diskutabel wurde und den Mitgliedern dieser Gruppe und einem kleinen anderen Kreis praktisch nur zeitlich limitiert zur Verfügung gestellt wurde. Aber dieser Bericht ist ein wirkliches Basisdokument für Menschenrechtsverletzungen, ein Nachweis von Menschenrechtsverletzungen – auch durch Frontex: nicht nur, dass Frontex an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, sondern es hat sie auch tatsächlich geduldet. Beides ist passiert. Es gab Anweisung, wegzusehen – vom damaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Es wurden illegale Praktiken gedeckt. Wir wurden in die Irre geführt. Mehrfach wurden wir belogen im Parlament. Das wissen wir jetzt, und das können wir dort nachlesen. Und es gibt auch eine Petition, dass eine Haushaltsentlastung für Frontex nicht stattfinden soll.

Herr Präsident! Tja, was sagt es über ein Regime aus, wenn dieses eine junge Frau zu Tode bringt, weil sie ihren Hidschab nicht richtig getragen hat? Das sagt aus, dass das Kapitel über ein solches Regime geschlossen werden muss. Wer im Namen Gottes Menschen tötet, ist selbst gottverlassen. Wir werden niemals aufhören, Frauen zu unterstützen, die sich gegen archaische Unterwerfung und erniedrigende Bevormundung wehren. Und wir werden niemals aufhören, Proteste wie im Iran mit ganzem Herzen, mit unserer ganzen Seele zu unterstützen, weil sie gerecht sind. Irans Frauen sind längst ein Symbol des Widerstandes geworden, weil es bei ihnen um alles geht: frei zu atmen, das eigene Leben bestimmen zu können und als Mensch, ja als Frau respektiert, akzeptiert zu werden! Man kann den Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit nicht mal mit einem Beil erschlagen. Diese Idee lässt sich weder ersticken noch verdammen. Der Iran ist ein wundervolles Land mit einer großen Geschichte und Kultur. Aber jetzt ist es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen – mit einer weiblichen Handschrift. Denn genug ist genug.

... derWahrheit. Und die Frage ist doch: Werden Kommission und Rat dafür sorgen, dass keine Rentnerin im Winter zu Hause frieren muss? Dass mein Bäcker nebenan nicht Pleite geht wegen der hohen Strom- und Gaspreise, auch nicht der kleine Handwerker oder die Thüringer Glasmanufaktur? Wenn Sie das bejahen, wenn Sie dazu Ja sagen, dann kommen Sie uns bitte nicht mit einer Erlösobergrenze von 200 Euro pro Megawattstunde, weil damit die Probleme nicht gelöst werden. Das ist doch der Punkt. Wir brauchen ein Umdenken auf dem Strom- und Energiemarkt. Wir brauchen eine rabiate Übergewinnsteuer, wirksame Preisdeckel generell für Gas und für Strom, ein EU-weites Verbot von Stromsperren und die Entschädigung, ja die volle Entschädigung der Menschen für ihre Mehrkosten aufgrund der Preisexplosion, für die sie nicht zuständig sind, die sie nicht verursacht haben. Energie ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht, das nicht auf den Verhandlungstisch der Börse gehört. Wir brauchen einen Schutzschild für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für raffgierige Multis.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Lassen Sie uns über Europa reden, denn es gibt doch einiges zu ändern, und darüber müssen wir sprechen. Wir brauchen eine EU, die sich öffnet, und dazu gehört – das ist meine Position –, erst einmal alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens auf gleicher Augenhöhe in die EU zu führen, als Vollmitglieder. Es ist Zeit, dies zu tun. Wir brauchen eine EU, die nicht nur vermeintlich den Großen das Sagen überlässt, sondern vor allem auch mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, und eine EU – Sie haben das angedeutet –, die Armut bekämpft: Wir reden über Lebensmittelpreise, Energiepreise und vieles andere mehr; dazu muss mehr beigetragen werden. Und – das sage ich auch: Nichts ist ohne Freiheit und Demokratie in diesem Europa – nichts. Das fängt damit an, dass in allen, allen Mitgliedstaaten – auch in Ihrem und auch in meinem, das sage ich ganz offen – Frauen ein Selbstbestimmungsrecht gewährt wird über ihren Körper und in diesem Fall auch eine Abtreibung akzeptiert und nicht sabotiert wird. Das ist so eine simple Sache, die wir immer noch nicht im Griff haben. Und es geht weiter, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen endlich respektiert werden müssen. Ich bin ganz oft in Ihrem Land gewesen, ganz oft. Und ich sage Ihnen, es ist unerträglich, wie dort mit Geflüchteten umgegangen wird – ich kann es nicht sehen –, die täglich wirklich gepushbackt werden, wieder und wieder. Wie passt das zusammen mit Ihrer positiven Aussage, ukrainische Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen – was ich für sehr, sehr wichtig erachte? Das passt nicht. Ich kann dem afghanischen Soldaten an der bosnisch-kroatischen Grenze, der jahrelang gegen die Taliban gekämpft hat, nicht erklären, warum er nicht in die EU darf, und auch nicht der nigerianischen Christin, die in ihrem Land verfolgt wird. Wir müssen das ändern. Es muss Schluss sein mit dieser Schubladenpolitik, mit zweierlei Maß. Und weil das so ist, übergebe ich Ihnen das Werk von sehr vielen NGOs: Es ist ein Black Book über Pushbacks und viele andere Dinge. Da geht es nicht nur um Kroatien, es geht um viele Länder Europas. Lassen Sie uns bitte über diese Themen sprechen und wirklich etwas ändern!

Herr Präsident! Also eines ist mal ganz klar: Pegasus ist weiß Gott nicht die einzige Überwachungssoftware, sondern eine von sehr, sehr vielen. Und allen gemeinsam ist eines, nämlich das prinzipielle Misstrauen gegenüber der Bürgerin oder dem Bürger, brav sekundiert von den Geheimdiensten und lange schon zur Staatsräson verkommen. In zig Ländern – und nicht nur in den üblichen Diktaturen – wird damit versucht, Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten kleinzukriegen und eben auch Abgeordnete. Und deshalb an unsere eigene Adresse: Von keiner einzigen Regierung können wir erwarten, dass sie freiwillig die von ihr selbst verursachten Skandale aufdeckt. Jetzt und heute ist die Stunde des Parlaments bzw. der Parlamente, und es ist an uns, den Schmutz zutage zu fördern, damit er abgetragen werden kann. Wir müssen die Opfer schützen, ebenso wie diejenigen, die sich im Vertrauen an unseren Ausschuss wenden. Man kann eine solche Spyware nicht reformieren, man muss sie verbieten. Dafür die Grundlagen zu schaffen, ist unser Job.

Frau Präsidentin! Wir möchten zu diesem Thema unbedingt eine Aussprache durchführen. In Anbetracht des Rücktritts des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, in der letzten Woche ist die Aussprache auch dringend notwendig. Und ich will darauf verweisen, dass die Abgeordneten bis zum heutigen Tag noch keinen Zugang zu dem 200-seitigen Bericht der OLAF-Untersuchung haben, die im direkten Zusammenhang mit diesem Rücktritt steht. Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, Frontex zu kontrollieren, und wir müssen diesen Rücktritt mit der Kommission und dem Rat besprechen. Frontex duldet seit Langem Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, wie wir wissen. Der OLAF‑Bericht hat weitere Anhaltspunkte gegeben, und dazu, denke ich, müssen wir uns verständigen. Wir bitten um Ihre Unterstützung, und das auch mittels roll call vote.

Frau Präsidentin! Ja, da ist mir gleich warm geworden. Manche in diesem Haus möchten nicht gerne über Pushbacks reden, schon gar nicht über Pushbacks in Griechenland. Ich schon, weil Pushbacks jeden Tag stattfinden. Auch jetzt, während ich rede, in Griechenland und rundum um die Europäische Union. Und alle Pushbacks – definitiv alle Pushbacks – sind illegal, weil sie EU- und internationales Recht tatsächlich brechen, weil man eben nicht die Möglichkeit hat, Asyl wenigstens zu beantragen – es ist eine völlig andere Frage, ob es dann tatsächlich gewährt wird. Ich rede über die Küstenwache in Griechenland und ihre Menschenjäger auf Samos, die Flüchtlinge aufspüren, um sie auf Schlauchboote zu verfrachten – ohne Schwimmweste, ohne Wasser, ohne Essen –, und in Richtung Türkei abdrängen. Ich rede über die Toten im Evros-Fluss. Ich rede über eine menschenfeindliche und widerwärtige Politik, die dazu führt, dass Tausende Flüchtlinge seit Jahr und Tag ertrinken auf dem Mittelmeer – Frauen, Männer, Kinder –, und über den Vorfall, wo sich beispielsweise Flüchtlinge vor Grenzbeamten entkleiden mussten, und über eine Regierung, die NGOs kriminalisiert. Darum geht es. Worüber ich auch reden möchte, sind die Ängste der Geflüchteten, aufgegriffen und tatsächlich auch eingesperrt oder ins Nichts befördert zu werden. Frontex ist Zeuge vieler dieser Vorfälle. Braven Helfershelfern, Komplizen und all den feinen Grenzschützern sind diese Menschenleben völlig egal. Was für ein Rassismus mitten in Europa! Ich fordere Sie auf, die Kommission, handeln Sie endlich und reden Sie nicht nur! Sie kennen all die Vorfälle. Ich fordere Sie auf, einzuschreiten. Leiten Sie endlich Vertragsverletzungsverfahren ein. Errichten Sie einen unabhängigen Monitoring-Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte. Dieses Leid muss ein Ende haben!

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, vielleicht ist heute wirklich mal ein guter Tag, haben wir doch eine Entschließung auf dem Tisch, die nicht nur in der Überschrift humanitäre Hilfe verspricht, sondern auch im Kontext. Denn in Kriegen sind Kinder und Jugendliche meist schutzlos – und zwar alle. Und deshalb ist es auch richtig, auch Roma-Kinder, staatenlose Kinder, junge Menschen wie Studierende, aber auch besonders verletzbare Menschen wie LGBTIQ-Personen und Opfer von Gewalt hier einzubeziehen. Denn auch Butscha zeigt uns deutlich, dass Aggressoren, bevor sie Menschen töten, nicht vorher nach dem Ausweis fragen. Und deshalb bitte ich Sie, unseren Änderungsantrag zu unterstützen, damit auch Kinder und junge Menschen, die jetzt noch in Haftanstalten und auch in Gewahrsamseinrichtungen in der Ukraine festsitzen – meist Drittstaatler –, nicht vergessen werden. Kinder sind Kinder, egal, woher sie kommen. Und deshalb fordere ich Sie auch auf, Schluss zu machen mit der Doppelzüngigkeit hier im Hause. Denn Menschen aus der Ukraine zu schützen, sie aufzunehmen, vor allem Kinder zu behüten, das ist absolut richtig. Und auch ich stehe voll dahinter. Aber Menschen in anderen Wäldern an der Grenze zu Belarus verrotten zu lassen, das ist absolut falsch. Und das muss man auch sagen. Meine Damen und Herren, wir brauchen weder rassistische Vorbehalte noch ideologische, sondern Empathie und uneigennützige Hilfe. Was eine Gesellschaft wirklich taugt, das zeigt sich in solchen Zeiten – dass Freiheit und Gleichheit Werte sind, auf die niemand verzichten kann. Deshalb ist der Schutz aller geflüchteten Kinder notwendig, auch derer an den EU-Außengrenzen. Erst das ist wirklich gerecht.

Herr Präsident! Nun gut, ich finde, wir sollten keine Nebelkerzen zünden, und ein grundlegendes Problem im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen ist doch wohl auch die Architektur des Energiemarktes, die dank Liberalisierung Spekulationen, dubiose Geschäftsmodelle einfach mal begünstigt. So müssen wir kurzfristig handeln – nämlich Energiearmut bekämpfen mit Sozialtarifen, mit kostenlosen Energiekontingenten und mit dem Verbot von Stromsperren. Wir müssen aber auch langfristig handeln – die europäischen Strom- und Gasmärkte überdenken und klar auf erneuerbare Energien ausrichten. Das heißt doch nicht, dass wir das eine Gas durch das andere ersetzen, Hauptsache, es ist nicht russisch! Das kann doch wohl nicht der Weg sein! Wir müssen zum Beispiel auch diskutieren über das Grenzkostenmodell. Das muss auf den Prüfstand gestellt werden, weil es Großkonzernen erlaubt, auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher enorme Gewinne abzuschöpfen. Und wir müssen begreifen, dass es sich hier bei den Energiepreisen um ein soziales Problem handelt. Was wir nämlich auch brauchen, das ist ein Recht auf Energie, und zwar für alle.

Frau Präsidentin! Als die kleine ukrainische Familie in ihrer Notunterkunft in meinem Büro vor mir stand, erschöpft von drei Tagen langer Flucht, war mein erster Gedanke: Hoffentlich schaffen es all die anderen auch. Ich wende mich deshalb an die Menschen in Russland: Legen Sie die Waffen nieder, machen Sie diesen Krieg nicht länger mit! Es muss Schluss damit sein! Und ja, alle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die in den Mitgliedstaaten große Unterstützung erfahren und sofort die Chance haben, sich integrieren zu können. Dazu müssen im Übrigen auch Studierende und Arbeitende aus Drittstaaten gehören. Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zeigt aber eines deutlich: dass es geht, dass EU und Mitgliedstaaten Menschen aufnehmen können, wenn sie es nur wollen. Ein solcher Geist muss die gesamte Migrationspolitik prägen gegenüber allen Geflüchteten, die aufgrund von Krieg und Diskriminierung fliehen. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Denn Solidarität ist nicht teilbar.

Herr Präsident! Als Präsidentin der Iran-Delegation kann ich gar nicht anders, als meine Stimme gegen die Todesstrafe im Iran zu erheben, weil die Todesstrafe jedes Menschenrecht abschafft. Sie gehört verboten, und im Übrigen überall: im Iran, in China, wo es die meisten Todesstrafen gibt, in Ägypten, in den USA, restlos überall auf der Welt. Als Europaabgeordnete bin ich stolz darauf, dass ein solches Bestrafungsmittel in der EU abgeschafft ist, dass es das bei uns nicht gibt. Und als Deutsche – lassen Sie mich das sagen – mit einer langen Geschichte der Menschenrechtsverletzungen durch mein Land weiß ich das besonders zu schätzen. Wir sind tief besorgt über die Menschenrechtslage im Iran und fest an der Seite der Angehörigen der Opfer. Jedes Jahr werden Hunderte Menschen hingerichtet, Frauen, Jugendliche. Wir sorgen uns um die EU-Doppelstaatler, wo wir viel protestiert haben, aber nichts erreichten. Wir sorgen uns um Nasrin Sotudeh, um die vielen politischen Gefangenen. Diese grausame Politik mit immer mehr und neuen Sanktionen bekämpfen zu wollen, ist trotzdem ein Irrweg. Der Iran gehört zu den am meisten sanktionierten Staaten der Welt. Und was hat es gebracht? Nichts! Viel wichtiger ist es, die Zivilgesellschaft kraftvoll zu unterstützen, keine Doppelstandards in der Politik zuzulassen, die Menschen im Iran angesichts der neuen COVID-19-Welle mit Medikamenten zu unterstützen und sie nicht hartherzig abzuweisen. Und ebenso wichtig ist der Dialog, und da haben wir als Europäisches Parlament eine besondere Verantwortung. Ja, das ist ein mühseliger Weg, und manchmal erscheint er sinnlos. Und doch muss er gegangen werden, denn die Menschen im Iran brauchen offene Türen. Schlagen wir sie auch noch zu, haben die Hardliner für viele Jahre gewonnen. Ich will das nicht!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollten uns klarmachen, worüber wir bei Pegasus reden, einer Spionagesoftware, die Menschen ausleuchtet, gläsern macht. Und einmal damit infiziert, gewährt sie vollständigen Zugriff auf sämtliche Daten auf dem Telefon, kann Kameras, Mikrofone ein- und ausschalten, ohne dass wir es bemerken. Das ist die perfekte Totalüberwachung. Damit werden Menschen kategorisiert, in Gefahrenstufen einsortiert, ohne dass sie davon wissen. Das ist totale Überwachung, wie sie George Orwell mit Grauen beschrieb. Es gibt nichts, es gibt rein gar nichts auf der Welt, auch nicht Terrorismusbekämpfung, was eine Totalüberwachung rechtfertigt – schon gar nicht in einer Demokratie. Denn was passiert, sehen wir: Journalisten, Blogger, Oppositionelle, Anwälte, Andersdenkende werden ausspioniert. Darum geht es. Es geht hier nicht nur um unser Recht auf Privatsphäre, was auf dem Spiel steht. Es geht um den Kern der Demokratie und um unsere Freiheitsrechte insgesamt. Umso schlimmer, dass Regierungen wie Polen, Ungarn – ja, auch Deutschland – diese Software nutzen und rund um den Globus circa 50 Länder. Und es ist an Perversität kaum zu überbieten, wenn dafür – für den Kauf von Pegasus – Gelder verwendet werden für Opfer von Kriminalität. Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben, wenn Massenüberwachung Normalität wird? Eine solche Gesellschaft hat den Boden des Rechtsstaats verlassen. Das wollen wir doch wohl alle nicht. Nach NSA, Tempora, nach zig Skandalen illustrer Geheimdienste müssen die Alarmglocken endlich läuten. Wir verlangen vollständige Aufklärung, einen vollumfänglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Ressourcen, verbindlichen Konsequenzen für die Mitgliedstaaten und nicht nur Redereien. Wir brauchen klare Regeln. Wir brauchen Verbote für die Herstellung, den Verkauf und Export von Massenüberwachungstechnologien. Darüber müssen wir reden und nicht jammern!

Frau Präsidentin! Ja, es gibt zu den Erneuerbaren keine Alternative. Und daran ändert auch nichts, wenn man Atomkraft und Gas per Beschluss zur grünen Energie erklärt. Wir brauchen mutige Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren, und wir müssen es besser machen als bei den Fossilen. Wir brauchen eine wirkungsmächtige Offshore-Strategie als eine Säule zur Bekämpfung des Klimawandels, die gute Arbeitsbedingungen für die Menschen schafft, die dort arbeiten, die die Bewahrung der Meeresumwelt bei jeder einzelnen technischen Lösung beachtet. Der Gleichklang zwischen Umwelt, Natur, Mensch – darum geht es. Und es geht darum, dass wir über die Offshore-Standorte hinaus denken müssen: beispielsweise an Just-Transition-Regionen, die bei der Herstellung von Offshore-Anlagen mit gedacht werden könnten. Alle Faktoren zusammen denken heißt auch, alle Akteurinnen und Akteure zusammen zu denken und zu mobilisieren, und nicht nur die privaten. Ganz ehrlich: Es wird wirklich Zeit, umzudenken, unsere Vorstellung von Politik und öffentlicher Hand zu ändern. Die öffentliche Hand ist doch mehr als ein Garant für private Profite, sondern ein gleichwertiger Player, gerade weil der Markt nicht alles richtet. Wir haben das in der Pandemie gesehen. Es wird Zeit, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt jeder Entscheidung zu stellen, gerade wenn es um erneuerbare Energien geht. Es steht zu viel auf dem Spiel, um zuzulassen, dass dieser strategische Sektor einfach nur von den größten Konzernen vereinnahmt wird, weil es wirklich um uns alle geht.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister! Sie sollten wirklich aufhören, uns die Taschen voll zu lügen! Es gibt keine durch Migration hervorgerufene Notlage und schon gar keinen Krieg an den Grenzen zu Polen, Lettland und Litauen. Was es allerdings gibt, das ist eine humanitäre Katastrophe, die Sie mit Ihren Maßnahmen vergrößern! Wir fordern Sie auf, unverzüglich diesen skandalösen Vorschlag zurückzunehmen! Statt mit Vertragsverletzungsverfahren entschlossen gegen Push-Backs vorzugehen, die allesamt, wie Sie wissen, illegal sind, macht sich die Kommission zum Sekundanten der europäischen Rechten für den Abschuss des Asylrechts. Hätten Sie auch nur einen Funken Respekt vor dem Leben Geflüchteter, würden Sie alles tun, dass die geschlossene Zone an der polnisch-belarussischen Grenze geöffnet wird, um Menschen vor Kälte und Hunger zu schützen und den vielen, die dort sterben mussten, wenigstens die letzte Ehre zu erweisen. Empathie und Humanität sind die Schwestern der Freiheit. Das haben Sie vergessen. Sie tun mir wirklich leid.

Frau Präsidentin! „“, waren die Worte des sterbenden George Floyd, und die Welt hörte einen Moment zu. Dieser Moment reichte aber nicht lange und schon gar nicht für den jungen Rom, der in Athen im Kugelhagel der Polizei starb. Dessen Mörder wurde vom griechischen Wirtschaftsminister beglückwünscht – er habe seine Arbeit gut gemacht – und später sogar freigelassen. Das ist gelebte Menschenverachtung, unterstützt von einer Regierung, die strukturelle Gewalt und Rassismus zur eigenen Chefsache gemacht hat. Diese Regierung, wie auch andere Regierungen in gleicher Mission, muss überhaupt nichts befürchten. Sie erntet die Toleranz einer Union, die mittlerweile Solidarität als Kumpanei versteht und im nationalen Fahnengewirr die Orientierung verloren hat. Da ist halt kein Platz für die Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens und die Bekämpfung von Gewalt und Rassismus, weder in den EU—Aktionsplänen zu Roma und Sinti noch in der praktischen Politik. Und, ehrlich gesagt: Das Gerede, man sie müsse sie integrieren, als hätte man es mit Außerirdischen zu tun, habe ich wirklich satt. Diese Leute leben seit Ewigkeiten genau mit uns und bei uns. Und irgendwo in diesen Papierbergen der EU sind die Menschen verloren gegangen. Sie wieder in das Zentrum europäischer Politik zu stellen, ist eine Herausforderung und vor allem auch unser Job, unsere Aufgabe. Denn wenn in der EU der Grundsatz „kein Mensch ist weniger wert als ein anderer“ relativiert wird, dann ist sie nur noch ein Monster. Und wer von Ihnen – das frage ich – will das wirklich zulassen?

Frau Präsidentin! Oh mein Gott, wo sind wir nur gelandet, frage ich mich. Und ja, natürlich, es stimmt, dass Lukaschenko Flüchtlinge gewissenlos missbraucht. Die sind ihm so egal wie die belarussische Opposition, die er brutal ins Gefängnis geworfen hat. Aber gerade deshalb geht es nicht, dass die polnische Regierung – peinlich unterstützt von Kommission und Rat – Kriegsrhetorik bedient und Flüchtlinge als Waffe bezeichnet. Dass man tatsächlich so vorgeht, was ist das für ein für ein übler Nationalismus? Die EU auch noch aufzufordern, Push-backs zu unterstützen, angeblich, um ihre Grenze zu schützen, das ist eine Schande. Schämen Sie sich! Wenn man 12 bis 15 000 hochgerüstete Grenzsoldaten gegen 4 000 Flüchtlinge in Stellung bringt, da muss man doch schon mal nachdenken, was hier eigentlich los ist. Ein polnischer Bürgermeister war es übrigens, der von Dutzenden Toten in den Wäldern gesprochen hat. Und ich bin dankbar, gerade den polnischen NGO, die jetzt Flüchtlingen beistehen, die nämlich nichts mehr zu verlieren haben – außer ihrem Leben. Alle beteiligten Seiten müssen aufhören, die Not von Flüchtlingen zu missbrauchen. Und, Herr Borrell, ich sage es ganz offen: Sie müssen dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen Zugang zu den Geflüchteten bekommen. Und dass Polen gemäß EU-Recht Asylanträge bearbeitet, darum geht es auch. Ich sage Ihnen noch einen Satz als Ostdeutsche: Nicht Stacheldrahtzäune sind die Lösung, sondern Recht und Menschenwürde, und daran müssen wir uns als EU halten.