Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 59 Absatz 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich Sie als zuständige Berichterstatterin, das Dossier für die institutionellen Verhandlungen an den TRAN-Ausschuss zurückzuverweisen.

Herr Präsident! Ich glaube, es ist noch einmal deutlich geworden, dass es wichtig ist, dieses Dossier zu unterstützen, auch deshalb, weil wir zum einen die Infrastruktur brauchen, um eben dieses sogenannte Henne-Ei-Problem zu lösen. Ich glaube, dass wir das in der Elektromobilität geschafft haben. Das sieht man auch am Hochlauf der verschiedenen Technologien und an den Verkaufszahlen der Fahrzeuge. Aber dasselbe muss uns auch bei der Wasserstofftechnologie gelingen. Auch hier stehen wir jetzt an einem Punkt, wo die Industrie zum einen zurückhaltend reagiert, weil sie zwar investieren will, aber die Infrastruktur noch nicht sieht, und die Infrastrukturbetreiber aus denselben Gründen auch nicht tätig werden. Ich glaube, mit diesem ambitionierten Ansatz, dass wir die Ziele der Wasserstofftechnologie verglichen mit dem Kommissionsvorschlag jeweils drei Jahre nach vorne ziehen und auch die Abstände zwischen den verschiedenen Infrastrukturen reduzieren, geben wir einen großen Anreiz dahingehend, mit einem Aufbau eines redundanten Systems in die nächsten Jahre zu gehen. Warum brauchen wir in meinen Augen beide Systeme – sowohl die Elektrifizierung als auch den Aufbau der Infrastruktur? Erstens, weil es genannt worden ist: Wir haben nicht überall das Netz zur Verfügung, das eben problemlos alles elektrifizieren kann. Dort, wo wir letztendlich das Netz auch ausgleichen können, da bedarf es nach meiner Auffassung einer guten Wasserstoffnutzung. Das wäre zusammengenommen tatsächlich der Mix, der uns in Zukunft in der Europäischen Union helfen wird, unsere Mobilität, unseren Mobilitätssektor zu dekarbonisieren. Dass wir genug Elektrifizierung und Energie brauchen, ist vollkommen unbestritten. Deshalb wird uns das auch nicht alleine gelingen. Wir werden auch Importe aus anderen Regionen dieser Erde machen müssen. Aber das müssen wir mit REPowerEU – und das werden wir nach meiner Auffassung auch gut können – noch einmal verfolgen. Unterstützen Sie meine Änderungsanträge.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben uns den Zielen des Übereinkommens von Paris verpflichtet, und mit dem Paket „Fit für 55“ haben wir als Europäische Union diese Rechtsvorschriften auf den Tisch gelegt. Im Rahmen dieser Rechtsvorschriften – ich denke, das versteht sich von selbst – müssen wir insbesondere den Verkehrssektor dekarbonisieren, und wir sehen, dass sowohl der Individualverkehr als auch der Schwergutverkehr nach wie vor sehr hohe Emissionen verursachen. Alternative und nachhaltige Kraftstoffe sind der Schlüssel zur Dekarbonisierung, und um dies zu tun, müssen wir unbedingt den Engpass überwinden, der die Infrastruktur ist und der lange Zeit war. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe schnell ausrollen. Lassen Sie mich einen Schritt zurück in die nahe Geschichte gehen: Im Jahr 2013 hat die Europäische Kommission bereits Rechtsvorschriften mit der Bezeichnung AFID, die Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, vorgelegt, und diese früheren Rechtsvorschriften wurden – ich muss das mit diesen Worten sagen – von den Mitgliedstaaten, vom Rat, vollständig zerstört. Hätten sie die Rechtsvorschriften zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig untergraben, hätten wir bis Ende 2020 677 000 Ladestationen in der gesamten Europäischen Union gehabt. Und selbst jetzt, im Oktober 2022, haben wir, würde ich sagen, nur 377 000 Ladestationen. Daher war es höchste Zeit, dass die Europäische Kommission die AFIR-Verordnung im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ vorlegte. Vor zwei Wochen haben wir hier, genau an diesem Ort, im Verkehrsausschuss mit überwältigender Mehrheit für diesen Bericht gestimmt – 36 Ja-Nein, und ich sage eindeutig, dass das Laden so einfach sein muss wie das Tanken, wenn wir daraus eine Erfolgsgeschichte machen wollen. Ich möchte die Gelegenheit nicht verpassen, all meinen Schattenkollegen aus allen anderen Fraktionen zu danken. Ich denke, wir haben jetzt starke und progressive Elemente erreicht. Wir haben alle 60 Kilometer Ladestationen erreicht, die bis Ende 2025 verpflichtend sein werden. Wir haben auch eine höhere Leistung für leichte Nutzfahrzeuge, für schwere Nutzfahrzeuge und insbesondere für die Wasserstoffinfrastruktur eingeführt. Wir haben auch mehr Ehrgeiz in die Wasserstoffziele gesteckt: Wasserstofftankstellen alle 100 Kilometer bis Ende 2027. In diese gesetzliche Regelung haben wir auch obligatorische Kartenzahlungen an Ladestationen aufgenommen. Wir haben die Elektrifizierung von und Wasserstoff für den Schienenverkehr aufgenommen. Landstromversorgung für Schiffe bis Ende 2030 und Landstrom für Luftfahrzeuge bis Ende 2025. Wir haben auch Ausnahmen für äußere Regionen aufgenommen und Datenbestimmungen aufgenommen, die die Benutzerinformation erleichtern. Ich habe einen europäischen Zugangspunkt vorgeschlagen, der ebenfalls im Rahmen dieser Verordnung eingerichtet wird. Hoffentlich werden wir am Mittwochmittag die Unterstützung der Abgeordneten erhalten. Aber ein verbleibendes Thema ist noch offen, und dafür möchte ich um Ihre Unterstützung bitten, liebe Kollegen, und es ist der Sanktionsmechanismus. Ich möchte Ihnen nur offen sagen, dass dieser Sanktionsmechanismus nichts mit Ideologie zu tun hat. Es ist nur ein Instrument, um die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Verordnung zu drängen. In Artikel 19 Buchstabe a heißt es lediglich, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus für diejenigen Betreiber von Ladepunkten einführen müssen, die die Rechtsvorschriften nicht einhalten. Voller Halt. Wir haben auch einen Erwägungsgrund aufgenommen, in dem es heißt, dass die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten eine Geldbuße in Höhe von 1 000 EUR pro nicht installierter Ladestation verlangen wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt, ich würde sagen, anderthalb Jahre, extrem, extrem, extrem an diesem Dossier gearbeitet, mit all meinen Kolleginnen und Kollegen an den verschiedenen Berichten und den verschiedenen Ausschüssen. Wir hatten mehr als 1000 Änderungsanträge. Wir haben all diese Änderungsanträge in verschiedene Themen gebündelt. Wir haben sie alle zusammengefügt. Wir haben aus diesen mehr als 1 000 Änderungsanträgen 18 Kompromissänderungsanträge gemacht, und wir haben 17 davon vor zwei Wochen im Verkehrsausschuss durchgebracht. Jetzt liegt es an uns, den nächsten Schritt zu tun. Der nächste Schritt besteht darin, in diesem Haus dafür zu stimmen, und dann müssen wir zu den Trilogen gehen, wo wir bereits zwei Termine für Triloge mit dem tschechischen Ratsvorsitz festgelegt haben. Ich denke, wir haben als Abgeordnete des Europäischen Parlaments unser Möglichstes getan. Jetzt liegt es an Ihnen, abzustimmen und meiner und unserer Linie zu folgen. Ich bin wirklich optimistisch, dass dies der Ausgangspunkt für eine neue europäische Ära sein wird, in der wir Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und alternative Technologien installieren können. Wieder einmal kein Grüner Deal ohne neue Technologien.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt ist ein wichtiger Bereich, ein wichtiger Industriezweig, das ist richtig. Sie verursacht 2,1 % der globalen CO2-Emissionen, und in Europa sind es sogar mehr, in der EU haben wir 3,8 %. Und das ist auch deswegen so wichtig, weil dieser Sektor mit am schwierigsten zu dekarbonisieren ist. Wir haben hier zunächst keine Möglichkeit – heute, vielleicht auch morgen noch nicht –, zu elektrifizieren. Wir müssen hier auch den Weg von Alternativen gehen. Deswegen ist die Technologieoffenheit so wichtig, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen. Wenn wir hören, dass Airbus frühestens 2035 ein Wasserstoffflugzeug auf den Markt bringen kann, dann ist das zwar schön, aber wir müssen mittelfristig eine Lösung finden. Deswegen ist diese Verordnung richtig und wichtig. Trotzdem ist gesagt worden – und darauf will ich hinaus –, dass wir darauf achten müssen, dass das, was in den Tank geschüttet wird, nicht an anderer Stelle fehlt. Und dieses „Book and Claim“-System ist in meinen Augen gar keine schlechte Idee. Aber in dieser Form ist sie letztendlich nicht geschützt vor Missbrauch, und deswegen brauchen wir auch eine bessere Alternative dafür.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser furchtbare Krieg dauert schon seit 69 Tagen an, und alle Transportmodi sind beeinträchtigt, fünf verschiedene Sanktionspakete bereits eingeleitet worden. Die leidenden Menschen in der Ukraine, denen gilt unsere volle Solidarität und auch unsere Unterstützung. Eine der vorrangigsten Maßnahmen dürfte die Stärkung des Modus Schiene sein, um den Menschen in der Ukraine weiterhin schnell und vor allem besser helfen zu können. Hierfür bedarf es einer breiten Unterstützung, insbesondere auch der finanziellen Art. All die Zerstörung wird nach dem Krieg wieder aufgebaut und repariert werden müssen. Und wenn wir die Ukraine gemeinsam aufbauen wollen, dann so, dass es ein Vorzeigeland im Bereich des Green Deal wird. Dafür bedarf es eines klaren Plans. Kollege Cuffe hat einen Marshallplan angesprochen. Wir sollten den Vorschlägen von Frans Timmermans als zuständigem Kommissar für den Green Deal folgen. Und gerne können wir diesen Plan auch Timmermans-Plan nennen.

Frau Präsidentin, ich habe die Ehre, den Standpunkt unseres Schattenberichterstatters, Herrn Andris Ameriks, vorzustellen. Dieses Dossier ist wichtig, um unser umfassendes Mobilitätspaket zu vervollständigen. Nach jahrelanger Arbeit an diesem Dossier haben die interinstitutionellen Verhandlungen große Fortschritte gemacht, und wir haben einen guten Text auf dem Tisch. Diese Richtlinie wird den Verkehrsunternehmern helfen, besser zu arbeiten und Instabilitäten, die durch technische und saisonale Gründe verursacht werden, wirksam und effizient zu bewältigen. Die Vorschriften für die Nutzung von Mietfahrzeugen sollten auf gemeinsamen, klaren und fairen Vorschriften beruhen. Gleichzeitig sollten die Vorschriften den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht einschränken und gleichzeitig den haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Daher unterstütze ich diesen Vorschlag und seine Annahme, um unsere Verkehrsindustrie zu verbessern und sie für alle Beteiligten arrangierter, gerechter und günstiger zu gestalten.

Frau Präsidentin! Ich kann nicht genug betonen, wie wichtig dieser Bericht für die Erreichung unserer Klimaziele ist. Noch vor ein paar Wochen hätten wir womöglich nur über die umweltpolitischen, ökologischen und sozialen Vorteile der Batterie-Verordnung gesprochen, die Europa eben auf den Weg zu einer nachhaltigen und emissionsfreien Zukunft bringen wird. Aber mit dem Krieg in der Ukraine ist nichts mehr so, wie es vorher war. In diesem Bericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nun auch um die strategische Sicherung der Rohstoffe für eine schnell wachsende Batterieindustrie und die Beschleunigung eben unserer sauberen Energiewende. Es ist angesprochen worden, dass das Recycling von wertvollen und umweltkritischen Materialien aus Batterien ein Schlüssel zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Batterieindustrie sein wird, die weltweit an der Spitze stehen sollte. Die Einführung von Mindestzielen für die Recyclingeffizienz und für die Sammlung von Altbatterien wird entscheidend zu diesem Ziel beitragen. Aus der Transportperspektive möchte ich vor allem die Ausweitung auf leichte Verkehrsmittel und die Streichung des 2—Kilowatt-Schwellenwertes hervorheben. Wir machen somit die Gesetzgebung zukunftssicher, indem wir die E-Bikes und die sogenannten E-Scooter in die Verordnung aufnehmen. Europaweit sind in diesem Sektor rund 1000 kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als 155 000 direkt oder indirekt beschäftigten Fachkräften vorhanden. Allein in der Fahrradindustrie wird ein Umsatz von mehr als 18 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das heißt, mit der Batterie-Verordnung werden wir sicherstellen, dass die Märkte für Elektrofahrzeuge und E-Bikes mit all den Vorteilen dieser Fahrzeuge für Umwelt und Gesundheit weiterhin florieren und diese Fahrzeuge auf den europäischen Markt gebracht werden.

Frau Präsidentin, Exzellenz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kommissionspräsidentin, ich glaube, es war richtig, dass Sie heute Ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik gelegt haben. Ich möchte meine limitierte Zeit dazu nutzen, um auf ein anderes wichtiges Thema hinzuweisen, nämlich das der Bedeutung der Digitalisierung. Eine sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur ist das Fundament für unsere Wirtschaft. Klar ist aber auch, dass sich die EU zukünftig in einem globalen Wettbewerb um die digitale Vorherrschaft befindet. Wenn wir über den digitalen Wandel in kleinen und mittleren Unternehmen sprechen, müssen wir zweifellos auch darüber reden, wie sich die großen Tech-Konzerne auf dem Weltmarkt verhalten und auch ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Dies wird uns allen jeden Tag aufs Neue deutlich, ob in den sozialen Netzwerken oder auch beim Online-Einkauf. Die Digitalisierung darf weder zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, noch darf sie zu einem permanenten Nachteil für die kleinen und mittleren Betriebe führen. Um eben auch die Ziele des Pakets „Fit for 55“ nutzen und erreichen zu können, müssen wir auf neue Technologien setzen. Frei nach dem Prinzip „No Green Deal without new technologies“ ist das letztendlich nach meiner Auffassung eine große Chance. Ob das das automatisierte Fahren ist oder das Geofencing – wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, insbesondere im Bereich der Mobilität, wo wir bei den Emissionen mit der größte Haupttreiber weltweit sind, um hier zurande zu kommen. In diesem Sinne müssen wir gemeinsam als Europäische Kommission und Europäisches Parlament den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten, um zu einer Lösung zu kommen.