Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass der Hamburger Gipfel so großartige Ergebnisse gezeitigt hat, der dafür sorgen wird, dass die Nordsee ein Kraftwerk wird für die Energieanlieger. Sie ist heute schon ein wesentlicher Standort für Windenergieproduktion. Aber was passiert, wenn der Wind ordentlich bläst? Wir haben heute schon eine so starke Produktion von Windenergie, dass die dänischen und deutschen Energienetze nicht in der Lage sind, den Strom abzuführen. Was tun wir in der Konsequenz? Wir regeln ab. Wir hören mit der Produktion auf, und jährlich geht der Volkswirtschaft dadurch grüner Strom in Milliardenwerten verloren. Deswegen ist das so wichtig, Herr Kommissar, dass Sie das Grid Package angesprochen haben, denn das soll der Ertüchtigung der Netze dienen, um das zu heben. Ich mache mir aber Sorgen darum, ob das reicht, denn es wird teuer. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Grid Package eben auch die Frage von Speicherung, von Storage, eine größere Rolle spielt – kurzfristig mit Batterien, längerfristig mit chemischer Speicherung, etwa, indem wir in Wasserstoff gehen, denn wenn wir Elektrolyseure an der Küste hätten, könnten wir mit dem Strom, den wir nicht abführen, grünen Wasserstoff herstellen. Das ist die Zukunft.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Kommission für die Vorlage dieses Pakets. Es kann aber leider nicht in diesem Paket die aktuelle skandalöse Preisentwicklung bei Benzin und Diesel bzw. bei Öl und Gas geregelt werden. Denn die Mineralölunternehmen verkaufen uns an den Tankstellen Treibstoffe, die vor Monaten gefördert und vor Wochen in Raffinerien erzeugt worden sind, also zu einem Zeitpunkt, als der Krieg im Iran in weiter Ferne lag, und das zu völlig überhöhten Preisen. Daher meine dringende Bitte an die Kommission: Setzen Sie das Instrument zur Abschöpfung von Übergewinnen in angepasster Form wieder ein, das wir zur Zeit des Preisschocks für Erdgas am Anfang der Ukrainekrise gehabt haben. Ich finde, die Preistreiberei der Mineralölindustrie können wir uns nicht gefallen lassen. Ein Wort zu den kleinen modularen Reaktoren: Es ist richtig, dass die sicherste Energieversorgung diejenige ist, die wir uns in der EU selber machen. Ich bezweifle aber, dass wir günstige Elektrizität aus diesen Reaktoren erhalten, denn wir behalten alle Probleme, die aus herkömmlichen Atommeilern stammen, plus ein paar neue, wie zum Beispiel die Dezentralität, die die Sicherheit dieser Reaktoren infrage stellt, und das alles treibt die Kosten. Deswegen glaube ich nicht, dass die SMR zur Lösung unserer Energiefragen beitragen werden.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erste, was ich im Zusammenhang mit dem Netzausbau ansprechen möchte, sind Preise. Ich habe vor kurzem die Gelegenheit gehabt, mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke einer westdeutschen Großstadt zu diskutieren, der mir erzählte, dass er für das städtische Netz in etwa zehn Jahren – vor dem Hintergrund all der Elektrisierungspläne, die wir so haben – etwa ein Drittel mehr Strom in den städtischen Netzen haben müsste. Er sagte mir: Ich habe keine Ahnung, wer diesen Netzausbau bezahlt. Ich weiß nicht, wenn ich diese Gebühren dann umlegen muss, wie das private Konsumenten und Industrie und Wirtschaft eigentlich bezahlen wollen. Und nebenbei: Die Trafos, die ich in zehn Jahren dafür bräuchte, müsste ich eigentlich heute bestellen. Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, die Netze zu entlasten. Deswegen sollten wir Netze niemals ohne Speicher denken. Die Vollendung des Binnenmarktes für Energie ist eine weitere Möglichkeit. Deswegen finde ich es richtig, wenn die Kommission es endlich unternimmt, die energiepolitische Kleinstaaterei zu beenden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kommissar! Mein erster Dank gilt natürlich den Kolleginnen und Kollegen, die dieses schöne Ergebnis erreicht haben: Frau Vaidere, Kollege Niinistö. Das ist ein großartiges Ergebnis, was da erreicht worden ist, zu dem ich nur gratulieren kann. Und ein Dank geht natürlich auch an Kommissar Jørgensen, der an diesem Ergebnis maßgeblich mitgearbeitet hat. Ich finde, Kollege Niinistö hat einen wichtigen Punkt gemacht: Es ging bei den russischen Gasimporten viel weniger ums Geschäft als vor allen Dingen um Kontrolle. Und daher ist der Beschluss, den das Europäische Parlament morgen fällen wird, ein wichtiger Schritt zu europäischer Unabhängigkeit und Resilienz. Der nächste Schritt muss dann aber auch das Ende der Ölimporte sein, und ja, auch das Ende der Uranimporte aus Russland. Ich gebe auch denjenigen recht, die darauf hingewiesen haben, dass wir eine neue Abhängigkeit vermeiden sollten – nun von amerikanischem Flüssiggas, das uns ja auch in einem Akt der Pression aufs Auge gedrückt worden ist. Denn auch hier geht es mindestens so sehr um Kontrolle wie ums Geschäft. Und da dieses LNG preissetzend sein wird, wird die nächste Preissteigerung damit in Trumps Verantwortung liegen. Europa ist je freier, je unabhängiger wir bei der Energieversorgung sein werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an die Berichterstatterin: Liebe Anna, das ist ein großartiger Bericht, der uns sehr viel Material für die weitere Arbeit an der Energiewende gibt, denn wir müssen die Ineffizienzen, Ineffektivitäten im Stromnetz in Europa abstellen. Dafür brauchen wir eine europaweite Vernetzung – das ist unsere Aufgabe hier, das sicherzustellen und die Grundlagen dafür zu schaffen. Deswegen müssen wir auch – und darauf weist der Bericht hin – in Zukunft die Dekarbonisierung und die Digitalisierung zusammen denken; das ist ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auftrag. Gut dafür ist, dass die Europäische Investitionsbank eine Garantieabsicherung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Hersteller von Komponenten für das Stromnetz zu unterstützen. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze und am Ende dann auch eine zusätzliche Versorgungssicherheit. Es ist auch zentral, dass die Kommission ihre Empfehlungen für die harmonisierte Methode für die Berechnung der Netzgarantien vorlegt. Das ist uns versprochen worden, Frau Kommissarin, für das zweite Quartal, und dieses Quartal endet übernächste Woche. Die Netzgebühren im Griff zu behalten, ist wichtig, denn es ist ja egal, ob die Haushalte und die Wirtschaft unter hohen Strompreisen leiden oder unter hohen Netzgebühren. Die Rechnungen dürfen nicht so hoch bleiben. Die hohen Energiekosten stellen eine entscheidende soziale Frage dar, und die müssen wir für das Klima, für die Menschen und für die Arbeitsplätze lösen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! In einer modernen Gesellschaft muss die Energieversorgung sicher sein, und es müssen günstige Preise garantiert werden. Ich höre, dass die Großhandelspreise beim Gas wieder auf Vorkriegsniveau seien. Aber soweit ich das sehe, ist das bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei der Wirtschaft noch nicht angekommen. Daher war für die sozialdemokratische Fraktion die Ausgangslage klar: Wenn wir die europäische Regelung zur Gasspeicherung verlängern, dann darf das keine falschen Preissignale setzen. Wenn – wie das bisher im Annex der Fall war – klar ist, welcher Mitgliedstaat zu welchem Zeitpunkt wie viel Prozent seiner Speicher füllt, dann ist das eine Einladung zur Preiserhöhung – man könnte auch sagen zur Preistreiberei. Deswegen war es wichtig, die Zeiträume zu flexibilisieren und die Speicherstände mit Augenmaß zu reduzieren. Sollten wir bei den Gasimporteuren sehen, dass das Ziel nicht erreicht wird, die Versorgungssicherheit zu garantieren, dann drohen empfindliche Strafen. Das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir in die Verhandlungen für den Trilog gehen. Und dann hoffen wir auf viel Entgegenkommen von der Seite der Mitgliedstaaten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Geld steht hier eigentlich in Rede? Wenn wir uns den aktuellen Haushalt der Europäischen Union angucken, dann sind Zahlungen, dann ist Geld in Höhe von 199,4 Milliarden EUR verpflichtet worden. Tatsächlich gehen in diesem Jahr 155 Milliarden EUR an Zahlungen über den Tisch. Und um das mal etwas einzuordnen: Das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein‑Westfalen mal 1,5. Wir reden also nicht über Wahnsinnsbeträge, wir reden über Geld, was die Politik in der Europäischen Union finanziert, und ich sage deutlich: Es wäre schön, wenn es mehr wäre. Denn wir könnten erheblich mehr Forschung bezahlen, zum Beispiel: Die Fachleute, die die Forschungsanträge bewerten, die bei der Europäischen Union eingehen, empfehlen uns sieben Mal mehr Forschungsanträge zur Förderung, als die EU finanzieren kann. Und soweit ich weiß, ist Innovation ja nun auch etwas, was zur Konkurrenzfähigkeit von Europa beiträgt. Was passieren muss, ist: Wir brauchen einen größeren Haushalt. Darauf müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Und wir brauchen zusätzliche Eigenmittel, die das finanzieren können.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Exekutiv-Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Energiepreis ist entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit zentraler Bereiche der europäischen Industrie, und der Energiepreis ist auch entscheidend für die Lebensqualität vieler Familien. Deshalb müssen die Energiepreise sinken. Früher entstanden die Kraftwerke für fossile Energie dort, wo die Nachfrage war. Heute produzieren wir erneuerbaren Strom dort, wo wir viel Wind und viele Sonnentage haben. Ich würde mich freuen, Herr Exekutiv-Vizepräsident, wenn die EU‑Kommission dem Thema Geothermie auch noch mehr Aufmerksamkeit widmen würde. Kolleginnen und Kollegen! Die Umstellung auf erneuerbare Energien und ein europäischer Energiebinnenmarkt machen es notwendig, dass Stromleitungen und Pipelines für Wasserstoff ausgebaut werden. Das lenkt den Blick auf die Netzgebühren der Zukunft. Diese dürfen nicht der nächste Preistreiber für Energiepreise werden, deswegen brauchen wir hier industriefreundliche Maßnahmen und Vorschläge der Kommission, die Netzgebühren im Blick und im Griff zu behalten.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Exekutiv-Vizepräsident Séjourné, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Vorlage des Stahl-Aktionsplans bei der Kommission, den ich zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen lange gefordert habe. Sie hatten aber auch bereits, Herr Séjourné, eine gute Vorlage; und für die bedanke ich mich bei IndustriALL und bei Eurofer, und freue mich, dass ich bei der Erstellung dieses Entwurfs für einen Aktionsplan helfen konnte. Dieser Aktionsplan hat einige gute Seiten. Die Probleme sind erkannt und adressiert, z. B. die notwendige Schärfung unserer Handelsinstrumente. Ich freue mich insbesondere über die Zusicherung einer Nachfolgeregelung für die sogenannten safeguards ab Mitte nächsten Jahres. Und auch die Schwächen des CBAM, der Grenzabgabe für Kohlenstoff, sind erkannt und sollen beseitigt werden. Was ich nach wie vor nicht so gut finde: Wir haben ein Strommarktdesign in Europa, das einen Industriestrompreis bisher nicht zulässt, sondern er muss weiterhin von Mitgliedstaaten beantragt werden, um dann in Brüssel von der Kommission nach längst veralteten Kriterien geprüft zu werden. Und deswegen meine Bitte an Sie, Herr Séjourné: Prüfen Sie bitte sehr genau und sagen Sie uns doch bitte, ob die Kommission hier noch einmal anpacken wird. Und jetzt umsetzen, umsetzen, umsetzen, denn Stahl ist Zukunft.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Séjourné, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Europäischen Kommission für die Vorlage dieses Clean Industrial Deals, und ich freue mich, dass die Kommission ernsthafte Schritte angekündigt hat, die Wettbewerbssituation der europäischen Industrie zu verbessern. Positiv ist, dass die Kommission einen Vorschlag aus einem Guss macht, anstatt das übliche Hickhack zwischen den Generaldirektionen entstehen zu lassen. Es wäre gut, Herr Séjourné, wenn die Kommission die Zeit der politischen Lösungen aus einzelnen Silos überwinden könnte. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Teile der Industrie noch Zeit haben, bis die Maßnahmen der Kommission zu wirken beginnen. Mit dem Vorschlag für Leitmärkte für dekarbonisierte Produkte wie zum Beispiel Stahl macht die Kommission einen wichtigen Schritt nach vorne, denn damit werden nicht nur stärkere nationale Beihilfen möglich, sondern auch öffentliche Beschaffungen an andere Kriterien gebunden. Aber wird denn das kritische Merkmal die lokale Produktion sein oder dekarbonisierte europäische Produktion? Deswegen, um das zu klären, brauchen wir jetzt sehr, sehr schnell das Beschleunigungsgesetz für die Endkarbonisierung der Industrie, so schnell wie möglich.

Frau Präsidentin! Mein erster Satz geht auch an Sie, verehrte Frau Simson, vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit in der Europäischen Kommission. Sie waren dem Energieausschuss immer eine faire, offene und gesprächsbereite Partnerin. Dafür bedanke ich mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechts von der EVP wird darüber diskutiert, dass die Europäische Kommission irgendwie die Ursache hoher Energiepreise wäre. Tatsächlich fiel aber der erste Preisschock bei der Energie mit dem Wiederanspringen der Weltwirtschaft nach dem Höhepunkt der Pandemie zusammen und der zweite Preisschock natürlich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Demgegenüber: Die Sonne scheint umsonst und der Wind weht umsonst. Wir brauchen aber leistungsfähige, intelligente Netze, um diese Energie auch zu verteilen – und dies natürlich auch grenzüberschreitend. Natürlich würde es keinen Sinn machen, hohe Energiekosten durch hohe Netzkosten zu ersetzen. Da müssen dann die öffentlichen Haushalte die Netztarife vorübergehend drücken. Und im Fall der Dunkelflaute – ja, die gibt es – macht eine moderne Kraftwerksreserve den Unterschied aus, die zum Beispiel mit grünen Gasen betrieben werden kann – plus leistungsfähige Speichertechnologien zum Beispiel mit Wasserstoff. Und an alle diejenigen, die an die Kernkraft glauben: Mir sagen deutsche Energiemanager, dass sie keinesfalls in die Kernenergie zurückwollen. Die ist zu teuer.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Stahlindustrie sieht sich vielfältigen Problemen und Herausforderungen gegenüber. Die Energiepreise sind nach den Schocks von Covid und dem russischen Angriffskrieg weiterhin zu hoch. Weltweite Überkapazitäten in der Stahlproduktion drücken auf die Märkte – sowohl auf die Drittmärkte als auch auf unseren europäischen Binnenmarkt. Und um einen großen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten, beginnt die europäische Stahlindustrie den Wandel vom Hochofen zur Produktion mit sauberen Gasen und grünem Strom. Um diese Herausforderungen zu bestehen, braucht die europäische Stahlindustrie Hilfe. Sie braucht einen besseren Handelsschutz, sie braucht konkurrenzfähige, verlässliche Energiepreise, und sie braucht öffentliche Hilfe bei den Investitionen. Ich bin sehr froh, dass die Sozialpartner in der Stahlindustrie, IndustriALL auf der Gewerkschaftsseite und EUROFER, auf meine Bitte hin ein Aktionsprogramm für den Stahl entworfen haben, für das ich beginnend heute um Unterstützung in diesem Haus werbe. Unser Ziel sollte es sein, dass der designierte Vizepräsident Séjourné noch vor seiner Anhörung sehen kann, wie viel Unterstützung ein solcher Aktionsplan in diesem Haus hat, und darauf reagieren kann. Ich will ihn nicht danach fragen müssen.

Herr Präsident! Ich freue mich, dass inzwischen auch der Ratsvorsitz eingetroffen ist. An den Anfang meines Abschlussbeitrags gehört noch einmal der Dank an alle Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter und Berichterstatter. Es waren zwei Jahre Arbeit, aber es war eine erfreuliche Arbeit, und Sie haben es mir – ehrlich gesagt – auch nicht schwerer gemacht als unbedingt nötig. Dass wir unterschiedliche Ansichten haben in den Fraktionen, versteht sich von selbst, aber ich denke, wir haben einen Kompromiss zusammenbekommen, der sich sehen lassen kann und der auch eine breite Mehrheit finden wird. Ich danke dem Team, das mich unterstützt hat – vom Ausschusssekretariat, von meiner Fraktion, besonders meiner parlamentarischen Mitarbeiterin Verena Hof, ohne die dieser Bericht nicht möglich gewesen wäre. Jetzt ist Frau Toussaint leider weg, aber ich will meine verbleibende Redezeit nutzen, um mich noch einmal ganz deutlich an Sie zu wenden, weil Sie sagen, das Gaspaket täte nichts für das Klima; ich muss Ihnen da entschieden widersprechen. Wir stimmen sicherlich darin überein, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss, und das möglichst radikal. Was ist dann falsch daran, jetzt das Erdgas durch kohlenstoffarmen Wasserstoff zu ersetzen und CO2 einzusparen? Ich kann nicht erkennen, dass das für das Klima nicht gut wäre. Sie sagen, die Wissenschaft will, dass wir 2035 aus dem Verbrennen von Gas aussteigen. Ich sage Ihnen, dass ich so früh wie möglich aussteigen möchte – wenn es geht, vielleicht auch noch früher. Aber ich weiß heute nicht, ob es gehen wird. Und am Ende muss das, was wir hier vorschlagen, auch in Europa funktionieren. Ich bin der Meinung, es geht nicht um Überschriften, es geht um praktikable Lösungen für den Klimaschutz. Was Sie gefordert hätten, hätte am Ende des Tages bedeutet, dass Gas-Transporteure heute Geld zurücklegen müssen, um ihre Gasnetze abzuschreiben, weil man ihnen sagen wird, ab 2035 ist das verboten; sie hätten dann noch weniger Geld, um in dekarbonisierte Netze zu investieren. Ich glaube, es geht darum, Ergebnisse zu erzielen und nicht Überschriften zu erzeugen, und deswegen glaube ich, dass wir hier den richtigen Weg gehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist angemessen, am Anfang meines Beitrags Jerzy Buzek für seine großartige Arbeit im Zusammenhang mit dem, was wir heute Morgen diskutieren, zu danken. Er war der Berichterstatter für die Gasmarktverordnung, er war mein Schattenberichterstatter für die Gasmarktrichtlinie, und ich glaube, wir hätten nicht besser zusammenarbeiten können, als wir es getan haben. Ich will seiner Themensetzung folgen und mit dem Methan anfangen. Es ist wichtig, dass wir diese Regulierung gefunden haben. Das ist zentral, dass wir den Methanausstoß weltweit reduzieren, weil Methan der gefährlichere Klimakiller ist als CO2, aber es ist wichtig, und es ist gerade für Sozialdemokraten und für Gewerkschafter wichtig, es so zu tun, dass die Menschen keine Angst vor diesem Schritt haben. Es war mir wichtig, auch gerade als jemand, der aus dem Ruhrgebiet kommt – und Nordrhein-Westfalen ist eine Partnerregion von Schlesien –, dabei mitzuhelfen, dass der schlesische Bergbau seine Ausphasungspläne beibehalten kann und die Jobs nicht verloren gehen, aber gleichzeitig Methan reduziert wird. Beim Strommarktdesign ist es wichtig, dass wir eine Sicherung der Konkurrenzfähigkeit unserer energieintensiven Industrie hinbekommen, die bei Preisschocks, wie wir sie durch COVID und den russischen Angriffskrieg erlebt haben, wirken können. Ich sage deutlich, ich hätte mir gewünscht, dass wir da zu einer Regelung gekommen wären, die einen Industriestrompreis schon auf der europäischen Ebene hätte sichern können, es nicht nur den Mitgliedstaaten zu überlassen, an der Stelle bei der Kommission um eine Beihilfegenehmigung zu ersuchen, sondern das von der europäischen Seite zu ermöglichen. Ich glaube, das hätte sehr viel Sicherheit in den Wandel in der Industrie gebracht. Jetzt aber zum Wasserstoff. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die energieintensive Industrie, die schwer zu dekarbonisieren ist – ich rede von der Chemieindustrie, ich rede vom Stahl –, ins Zentrum des Wandels zu setzen und, so gut es in diesem Zusammenhang geht, zu befördern, dass diese Industriezweige die ersten sind, die auf Wasserstoff zugreifen können. Wir haben diese Absichtserklärung an den Beginn der Richtlinie gestellt. Wir haben in der Netzplanung darauf Wert gelegt, dass das so erfolgen kann, und mein Vorschlag für die Zukunft wäre, wenn wir in Zukunft in den Auktionen um Wasserstoff sind, dass wir da einen besonderen Korb vorhalten, in dem Gebote für die energieintensive Industrie, und zwar exklusiv für sie, gegeben werden können. Es war wichtig, Investitionshürden abzubauen. Ich muss sagen, Herr Kommissar, Ihr Haus hat Europa wie einen unentdeckten Kontinent behandelt, wenn es um Gas ging – als hätten wir keine Unternehmen, als hätten wir keine Pipelines, als gäbe es nicht Verteilnetz- und Transportnetzbetreiber, die bereit sind, zu transformieren. Der Vorschlag, der von der Kommission war, wäre kein Werkzeug gewesen, um den Wasserstoffaufbau zu gewährleisten, sondern das genaue Gegenteil. Deswegen haben wir die Entflechtungsregeln komplett verändert und angepasst an das, was wir vom Gas kennen. Zum Schluss ist mir ganz wichtig, zu sagen: Wir haben eine Netzplanung in diese Richtlinie aufgenommen, die es auf der Ebene der Kommunen ermöglicht, Sektorkopplung zu betreiben und zu schauen, wo haben wir Energiequellen, die wir nutzen können. Das wird dazu beitragen, die Nachfrage nach Erdgas, also nach dem fossilen Brennstoff, zurückzudrängen und Teile des Netzes redundant zu machen, die dann irgendwann ausdrücklich dem Transport von Wasserstoff vorbehalten sind. Zum Schluss: Was wir jetzt von der Kommission brauchen, ist der delegierte Rechtsakt für den kohlenstoffarmen Wasserstoff, eine verlässliche Zertifizierung, die uns gleichzeitig ermöglicht, ausreichend Wasserstoff zur Verfügung zu stellen, aber die Zielperspektive des grünen Wasserstoffs aus erneuerbaren Quellen dabei nicht aus dem Blick zu verlieren.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, sehr geehrter Vertreter des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Ausrüstung, Kapazitätsaufbau, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine im Kampf gegen das imperialistische Russland – alles das ist richtig. Was aber nicht funktionieren wird: in die Verteidigung zu investieren und allen anderen zu empfehlen, ihre Ansprüche zurückzustellen. Denn das wird unsere Gesellschaften zerreißen. Energieversorgung und die Industrie klimaunschädlich zu machen kostet Geld. Kinder aus der Armut zu holen kostet Geld. Bezahlbare Wohnungen bereitzustellen kostet Geld. Digitalisierung, Innovation, Infrastruktur – alles das kostet Geld. Investitionen werden sich nicht aus den Haushalten darstellen lassen, und ohne Kredite wird es nicht gehen. Auf alle diese Bedarfe muss die EU und müssen ihre Mitgliedstaaten angemessen reagieren – ohne Sparappelle und Schuldenbremsen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Jahren führt Putin Krieg in Europa gegen das ukrainische Volk und seine Freiheit – das sind zwei Jahre zu viel. Aber die Nachricht der EU an den Imperialisten im Kreml ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es Putin nötig macht. Ich danke Bundeskanzler Scholz ganz persönlich dafür, dass er das möglich gemacht hat – inklusive dafür, Viktor Orbán zum Kaffeetrinken geschickt zu haben. Die deutsche Bundesregierung ist nicht nur von der EVP von dieser Stelle aus wiederholt dafür angegriffen worden – auch heute wieder –, dass Deutschlands Leistungen für die Ukraine angeblich zu klein ausfallen. Das war schon immer unzutreffend. Aber heute ist es wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, dass kein anderer Staat der EU mehr tut, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten, als die Bundesrepublik Deutschland. Meine Bitte wäre an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen Sie doch bitte dafür, dass auch Ihre Regierungen ihre Anstrengungen an der Stelle zusätzlich erhöhen. Dazu gehört auch institutionell der Verzicht auf die Einstimmigkeit bei den außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Das wäre das entscheidende Mittel gegen Erpresser von innen und ein entscheidendes Signal für den Willen der EU zur Sicherung ihrer Souveränität.

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Windkraftanlagen, E-Autos, Mobiltelefone, Computer, Raumfahrt – für die meisten Produkte der Zukunft ist die europäische Produktion auf Rohstoffe angewiesen, die importiert werden müssen. Denn wir werden wahrscheinlich nicht dauernd die Erfolge sehen, wie wir sie Anfang des Jahres hatten, als in Schweden das bisher größte europäische Vorkommen von seltenen Erden entdeckt worden ist. Prospektion muss also weiter erfolgen. Deswegen ist es gut, dass die Genehmigungsfristen herabgesetzt worden sind, aber Bergbau ist natürlich nicht nachhaltig, es wächst ja nichts nach. Froh bin ich als Sozialdemokrat über festgelegte hohe Arbeitsschutz— und Umweltstandards in diesem Bereich. Aber Recycling ist nachhaltig. Ziel muss es sein, dass 25 Prozent des europäischen Bedarfs auf diese Weise gewonnen werden. Ich bin froh, aus einer Region in Deutschland zu kommen, aus Nordrhein-Westfalen, wo das technologisch und vom Unternehmensbesatz her schon sehr vorbildlich passiert. Forschen an Substitutionsprodukten muss auch möglich sein. Wäre es nicht großartig, Lithium durch Natrium zu ersetzen? Das alles kann die europäische Abhängigkeit abbauen. Je unabhängiger Europa wird, umso mehr schränken wir die Macht von Diktatoren, Autokraten und Warlords ein, und das wäre eine gute Nachricht für die Welt.

Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt ein bisschen eine andere Tonspur hier rein. Willkommen im Europäischen Parlament im Namen deiner SPD-Abgeordneten, lieber Olaf, lieber Bundeskanzler! Ja, Herr Weber, so hört sich das an, wenn Deutschland einen Bundeskanzler hat, der Ideen hat zur Europäischen Union. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir leider nie die Gelegenheit hatten, uns mit europapolitischen Grundpositionen von Frau Merkel zu beschäftigen. Und das persönliche Schweigen, das peinliche Schweigen von Frau Merkel zu Präsident Macrons Sorbonne-Rede führte dem ganzen Kontinent vor, was das schöne deutsche Wort von der „dröhnenden Stille“ wirklich bedeutet. Aber Bundeskanzler Scholz hat vorgeschlagen, über die Zukunft zu reden, und das will ich auch gerne tun. Die Reste der Einstimmigkeit im Rat stellen ja tatsächlich ein wesentliches, retardierendes Element dar. Viele denken dabei an die Außenpolitik, aber ich will auf die Steuern hinweisen: Wie viele Probleme könnten wir denn lösen, wenn wir ein europäisches Steuerpaket für Energie schnüren könnten, hinsichtlich Energiekosten für die Menschen und auch für die europäische Industrie im Wandel zur Klimaneutralität?

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Simson, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin glücklich darüber, dass fünf Fraktionen den morgen vorliegenden Vorschlag unterstützen. Ich glaube, dass dieser Vorschlag das auch verdient; denn diese breite Unterstützung ist möglich geworden, weil dieser Vorschlag zweierlei erreicht: Es ist ein ambitionierter Angang, um die Emission eines Gases mit erheblichem Potenzial zur Gefährdung des Klimas zurückzudrängen, und es ist dabei gelungen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten nicht zu gefährden. Ich will das am Beispiel des polnischen Bergbaus deutlich machen, wie das auch die Kollegin Spyraki gerade getan hat. Es gibt zwei Leitplanken, die diesem Vorschlag zugrunde liegen: Die eine war, den bereits existierenden Plan in Polen zur Ausphasung des Bergbaus nicht zu gefährden. Die soziale Sicherheit für die polnischen Bergleute und die Verhinderung eines sozialen Bruchs, vor allen Dingen in den Revieren in Schlesien, waren meiner Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion, ganz besonders wichtig, um gleichzeitig den sozialen Konsens für den Klimaschutz in diesem wichtigen Mitgliedstaat auch nicht aufs Spiel zu setzen. Im Rahmen dieses Plans ist eine Reduzierung der Methanemissionen aus den aktiven Schachtanlagen dort auch zu erreichen. Ja, ich bin ein wenig stolz, dass ich diesen Vorschlag einbringen konnte und dafür die Unterstützung der anderen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstatter und der Berichterstatter selbst natürlich auch bekommen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Vorschlag zur Methanverordnung, und wir werden ihm morgen zustimmen.

Herr Präsident, verehrter Herr Hoher Beauftragter, verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen – viele Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt – jährt sich der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal, und ich kann mich nur in Achtung verneigen vor der Tapferkeit und dem Freiheitswillen des ukrainischen Volkes. Slawa Ukrajini! Es ist die Aufgabe der EU – Josep Borrell hat es gesagt –, diesen Freiheitswillen zu stärken, indem wir der Ukraine die Mittel geben, die sie brauchen: finanzielle Mittel, humanitäre Hilfe, militärische Hilfe. Mir ist wichtig, alle diese Dinge zu betonen, denn sie gehören zusammen. Und vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, welche Funktion die zahlreichen Aufforderungen zu Waffenlieferungen an Deutschland hatten und auch noch haben – viele davon in diesem Plenum. Nachdem die Voraussetzungen geschaffen worden sind, nämlich ein gemeinsames Vorgehen der NATO-Verbündeten, liefert Deutschland Leopard-2-Panzer im Dutzend und Leopard‑1‑Panzer in den Hunderten. Und wo sind die Verbündeten? Nach den Zusagen der Verbündeten – der sogenannten Panzerkoalition – befragt, sagt der deutsche Verteidigungsminister: Das ist nicht so berauschend. Und damit wir uns nicht missverstehen: Im Deutschen ist das ein ironischer Ausdruck dafür, dass die Zusagen bisher ausgesprochen übersichtlich sind. Polen, Norwegen und Portugal helfen, aber da geht noch viel mehr. Denn die Unterstützung für die Ukraine muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Und wenn Deutschland dies entsprechend seiner Möglichkeiten tut, dann sollten die Verbündeten aufhören, sich dahinter zu verstecken.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Minister Bek, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bek, Sie haben uns die Tagesordnung des kommenden Europäischen Rates vorgetragen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Es ist gut, dass der Rat alle diese drängenden Probleme anfassen will. Das ist natürlich richtig. Aber wie? Und das hätte ich gern von Ihnen gehört: Wie beurteilen Sie denn die Perspektiven, dass Sie sich auch einigen? Frau Präsidentin von der Leyen oder in Vertretung Frau Vizepräsidentin, ich möchte ausdrücklich Ihre Vorschläge hinsichtlich einer Überarbeitung der Regeln für die Staatsbeihilfen unterstützen. Wir befinden uns ja tatsächlich in einer Phase der grundlegenden Transformation unserer Industriegesellschaften. Sie findet einerseits unter den Bedingungen von weltweitem Wettbewerb statt und andererseits unter den Bedingungen des russischen Angriffskriegs. Bei mir zu Hause im Ruhrgebiet würden wir es so beschreiben: Wir müssen der Lokomotive in voller Fahrt die Räder wechseln. Das richtige Werkzeug dafür ist nicht eines, das nur geeignet ist, Monopole im europäischen Binnenmarkt zu verhindern. Ich unterstütze auch den Vorschlag eines Souveränitätsfonds. Wer in diesem Haus im Haushaltsausschuss sitzt, weiß, dass der EU-Haushalt gerade mal doppelt so groß ist wie der von Nordrhein-Westfalen und nicht einmal halb so groß ist wie der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen brauchen wir ein neues Instrument wie den Souveränitätsfonds: Wenn die europäische Lokomotive neue Räder braucht, dann müssen wir sie auch kaufen können.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Frans, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Timmermans, Sie haben in Ihrer Eröffnung völlig richtig gesagt, dass es keine preiswertere Energie als die Erneuerbaren gibt. Tatsächlich, und das ist hier vielfach ausgeführt worden, sind sie die Antwort auf die Preiskrise, die Russland durch seinen Krieg ausgelöst hat – wenn wir sie nur hätten. Erneuerbare plus Wasserstoff als Speichermedium brauchen wir, und das so schnell wie möglich. Daher ist es richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, ohne den Naturschutz dabei komplett zu beseitigen. Und dann kommt die christdemokratische Fraktion. Sie reißen nicht nur die Schranken des Naturschutzes komplett nieder – den Sie ja nie so richtig gemocht haben –, Sie wollen auch die bereits im Spätsommer erreichten Beschlüsse durchs Hintertürchen wieder infrage stellen, die Sie ja eigentlich auch nicht mögen. Noch einmal: Wir brauchen ambitionierte Beschlüsse und Beschleunigung, nicht die endlose Wiederholung von Debatten, die schon entschieden sind.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister Bek, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Russland die Energieversorgung als Waffe einsetzt, stellt sich eine Frage neu: Wie funktioniert die Energieversorgung vor allem mit Erdgas für die wenigen Jahre, bis ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stehen wird? Ja, es wird kurzfristig zusätzliche Gasinfrastruktur geben müssen, und unerledigte Aufgaben fallen uns in der EU jetzt vor die Füße. Kommissarin Simson, Sie haben auf eine Reihe neu entstandener Interkonnektoren hingewiesen, und Sie haben ganz leise hinzugefügt, dass Mitgliedstaaten jetzt die Abschottung ihrer Energiemärkte aufgeben. Das ist gut so, und das war lange überfällig, denn jetzt sind die Aufgaben größer und drängender als der Schutz der eigenen Märkte. Die Mitgliedstaaten müssen sich gegenseitig versorgen und unterstützen können, wenn es zu Energieengpässen kommen sollte. Aber wichtig ist, dass die neue Gasinfrastruktur, die entsteht, bereit sein muss für den Transport von Wasserstoff, denn sonst werden diese Investitionen in wenigen Jahren obsolet sein. Daher sollte es nur dann öffentliche Mittel geben, wenn die neue Infrastruktur auch für Wasserstoff geeignet ist.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister! Let's bring the bills down. Lasst uns die Rechnungen runterbringen. Das sollte die Überschrift über der kommenden Ratstagung sein. Was hilft dabei? Maßnahmen zur Preissenkung und zur Eindämmung der Spekulation. Ja, alternative Benchmarks sind ein Anfang, aber allein wohl kaum geeignet, nachhaltige Preissenkungen zu erreichen. Wir brauchen die Entkopplung der Preise von Gas und Strom, mindestens solange die Versorgungskrise anhält. Wir brauchen Preisgrenzen – ja natürlich – für Mindestkontingente von Energie. Das verbindet Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und energieintensive Industrien mit Sparanreizen. Wir brauchen die Finanzierung durch abgeschöpfte Zufallsgewinne. Damit kann der Schutz der Verwundbarsten erreicht werden. Diese Gruppen brauchen die Sicherheit, dass sie im Verlauf der Energieversorgungskrise nicht von Gas und Strom abgetrennt werden. Es ist ein Baustein europäischer Solidarität, das SURE-Instrument über den Dezember 2022 fortzusetzen und die Resilienz der europäischen Arbeitslosenversicherung zu verlängern. Gemeinsame Beschaffung und der Ausbau der Infrastruktur, die Lückenschlüsse, die H2-ready sein sollten – das sollen die Antworten sein.