19
Okt
2022
Ansehen
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Minister! Let's bring the bills down. Lasst uns die Rechnungen runterbringen. Das sollte die Überschrift über der kommenden Ratstagung sein. Was hilft dabei? Maßnahmen zur Preissenkung und zur Eindämmung der Spekulation. Ja, alternative Benchmarks sind ein Anfang, aber allein wohl kaum geeignet, nachhaltige Preissenkungen zu erreichen. Wir brauchen die Entkopplung der Preise von Gas und Strom, mindestens solange die Versorgungskrise anhält. Wir brauchen Preisgrenzen – ja natürlich – für Mindestkontingente von Energie. Das verbindet Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und energieintensive Industrien mit Sparanreizen. Wir brauchen die Finanzierung durch abgeschöpfte Zufallsgewinne. Damit kann der Schutz der Verwundbarsten erreicht werden. Diese Gruppen brauchen die Sicherheit, dass sie im Verlauf der Energieversorgungskrise nicht von Gas und Strom abgetrennt werden. Es ist ein Baustein europäischer Solidarität, das SURE-Instrument über den Dezember 2022 fortzusetzen und die Resilienz der europäischen Arbeitslosenversicherung zu verlängern. Gemeinsame Beschaffung und der Ausbau der Infrastruktur, die Lückenschlüsse, die H2-ready sein sollten – das sollen die Antworten sein.