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Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)
Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einem entscheidenden Moment des Übergangs. Angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs und der Herausforderungen der Digitalisierung und Nachhaltigkeit muss unsere Regulierung Innovationen fördern und nicht blockieren. Zunächst muss der Zugang zu Daten aus Fahrzeugsystemen an die Besonderheiten der Automobilindustrie angepasst geregelt werden. Es reicht nicht aus, diese Bestimmungen nur in das Datengesetz aufzunehmen – wir brauchen sektorspezifische Rechtsvorschriften. Das Fehlen einer solchen Regulierung birgt die Gefahr von Rechtsunsicherheit und Verzögerungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergraben werden. Zweitens sollten die Vorschriften für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen dynamisch sein und an das Tempo der technologischen Entwicklung angepasst werden. Die ständige Aktualisierung der Anforderungen wird die sichere Umsetzung neuer Lösungen gewährleisten und verhindern, dass Innovationen durch veraltete Vorschriften blockiert werden. Drittens müssen wir die Reproduktion und Wiederverwendung von Komponenten unterstützen. Angemessene Vorschriften sollten die lokale Produktion fördern, was zu einer größeren Unabhängigkeit der europäischen Industrie führen wird. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Reparatur von Batterien und die Entwicklung der Motorentechnologie erleichtert, und in die Ausbildung der Arbeitnehmer zu investieren. Eine starke europäische Automobilindustrie ist die Zukunft unserer Wirtschaft. Wir brauchen jetzt eine wirksame Gesetzgebung, nicht auf lange Sicht.