Worüber Peter gesprochen hat.

8

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema sprechen, und ich möchte bei aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass es eine Initiative des Petitionsausschusses ist. In der Diskussion mit den Petenten im Petitionsausschuss konnten wir drei Hauptprobleme fokussieren: Das erste ist nach wie vor auch – es gibt Mangel in der gegenseitigen Berufsanerkennung. Das zweite s…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Das Problem ist: Wenn die Kommission sagt, wir wollen die Landwirte unterstützen, empfinden das unsere Landwirte zurzeit eher als Drohung denn als Lösung. Und, Herr Vizepräsident der Kommission, daraus erwächst eine große politische Verantwortung für Sie für den strukturierten Dialog. Ich muss mal einfach sagen: Es muss diesmal besser werden. Und deshalb brauc…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! (Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was soll man zusammenfassend sagen? Ich würde sagen, die Ombudsfrau und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, wir haben uns aneinander gewöhnt. Besser möchte ich vielleicht sagen, wir brauchen einander. Ja, wir haben auch Respekt voreinander. Vielleicht mögen wir uns sogar ein wenig. Also, ich bedanke mich noch einmal beim PETI…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche die Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, zu ihrer Arbeit und ihren konstruktiven Bemühungen, die Qualität der europäischen Verwaltung und den Zugang sowie die Qualität ihrer Dienste für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, und ich b…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was mich immer noch stört, ist der Duktus des Gesetzes, also die Grundphilosophie des Gesetzes. Man spricht dem Landwirt die Fähigkeit ab, verantwortungsvoll, fachlich begründet, umweltschonend Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Und ich sage: Was soll das eigentlich? An die linke Seite des Hauses: Landwirte sind nicht unsere Feinde. Sie sichern unsere Lebensmittel, gesund und umwe…

19

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als aktives Mitglied des Petitionsausschusses freue ich mich natürlich über jede europäische Bürgerinitiative, die erfolgreich ist. Und immerhin 1,5 Millionen Unterschriften – da hat es die Bürgerinitiative wirklich verdient, entsprechend ernst genommen zu werden. Es ist erwähnt worden: Am 12. Oktober fand eine öffentliche Anhörun…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich meine, keine ideologische Entscheidung, sondern zutiefst fachliche Entscheidungen sind notwendig, und die Frage, ob Glyphosat nun gesundheitsschädigend ist oder nicht, ist eine fachliche Frage. Wir wollten es doch mal alle besser machen und keine ideologischen Entscheidungen bei fachlichen Diskussionen fällen. Deshalb haben wir entsprechende Fachagenturen gegründet, und wir h…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona-Krise – Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Ukrainekrieg – Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Mit ein wenig Humor könnte man sagen: Das ist unseren Landwirten gelungen trotz der politischen Eingriffe aus Brüssel. Ich denke, unser Hauptproblem ist, die Landwirte verstehen unsere Politik nicht mehr. Ne…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU - Das Rahmenabkommen von Windsor (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident Šefčovič, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament gemäß Artikel 227 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu richten. Auch Bürger des Vereinigten Königreichs, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, behalten das Recht, P…

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau O'Reilly, Herr Vizepräsident Šefčovič. Ich habe mir vier Bemerkungen aufgeschrieben. Erstens: Die Ombudsfrau ist kein Mitglied der Europäischen Kommission, die Ombudsfrau ist auch kein Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist auch kein Mitglied des Rates. Die Ombudsfrau ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Und ehrlich, Frau O'Reilly, Sie haben Ihre facett…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Loránt Vincze, für seine gute Arbeit, für seinen Bericht. Er hat es geschafft, durch gute Kompromisse einen objektiven Bericht zu erstellen, der nicht unnötig politisiert wurde und die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2021 ausreichend darstellt. Näher als der Petitionsau…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommission! Betrachten Sie diese Entschließung als einen Hilferuf an Sie: Tut endlich was! Die Ansiedelung des Wolfes ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben stabile, wachsende Wolfsbestände, das heißt, der Schutzstatus kann gemindert werden; der Bestand kann reguliert werden. Entwickeln Sie europaweite guidelines! Definieren Sie wolfsfreie Zonen…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Mitteilung über die Gewährleistung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In einer Minute kann man nicht viel loben. Deshalb vier kritische Anmerkungen. Das Erste: Wir haben es gehört vom Kollegen Dorfmann: ein Schaden von 44 Milliarden, unsere landwirtschaftlichen Katastrophen von 450 Millionen. Wir werden damit nicht alles klären können. Das Zweite: Ich bitte Sie, noch einmal gründlich zu überlegen – es ist mehrfach gesagt worden: Die…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Als Verfasser der Stellungnahme für den Agrarbereich muss ich sagen: REPowerEU – eine gute Idee. Und auch wenn die Landwirtschaft nicht mitmacht oder, besser gesagt, nicht mitmachen muss, bleibt es eine gute Idee. Vielleicht noch die drei Aspekte, drei Argumente, warum der Agrarausschuss sich dagegen entschieden hat, Mittel für REPowerEU zur …

6

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Dringende Notwendigkeit einer EU-Strategie für Düngemittel zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Vielleicht noch ein Hinweis an die linke Seite des Hauses: Wer das heute nicht meistert, braucht sich um die Zukunft nicht zu kümmern. Oder, staatsmännisch formuliert: Wir brauchen natürlich beides. Preise an sich anorganischer Stickstoffe hängen direkt vom Gaspreis ab, und in meiner Heimatregion waren dann die Gaspreise so hoch, dass das Düngemittelwerk Piesteritz die Produktion e…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Erleichterung des Exports ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Schlüssel für die ukrainische Wirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Putin kann Getreide als Waffe benutzen, Beispiel Weizen: Ukraine 18 Millionen Tonnen jährlich, Russland 35 Millionen Tonnen jährlich. Das heißt, Putin kann 28 % des Welthandels beeinflussen. Er kann die Strategie täglich wechseln, er kann die Warenterminbörsen durcheinanderbringen, er kann Hunger in Nordafrika produzieren, er kann einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa organisi…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Ombudsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und auch ich ganz persönlich beglückwünschen die Ombudsfrau zu ihrer Arbeit und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Im Jahr 2020 bearbeitete die Europäische Bürgerbeauftragte 2 200 Beschwerden und leitete 370 Untersuchungen ein. Sie leitete f…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2020 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes Dankeschön geht an meinen Kollegen Gheorghe Falcă. Er hat es geschafft, einen Bericht vorzulegen mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit. Das ist gut und wichtig, weil erstens ist es ja unsere eigene Arbeit, die wir hier repräsentieren, und zweitens sind wir der einzige Ausschuss im Europäischen Pa…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne - Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung - Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger und auch ein guter Tag für die europäische Agrarpolitik, besonders auch für unsere Landwirte. Zweieinhalb Jahre Beratungszeit, unzählige shadow meetings, Abstimmungsrunden, manche auf der Autobahn im Auto, manchmal habe ich geschwitzt, manchmal habe ich gefroren – nicht nur wegen dem Inhalt, sondern weil die klimatischen Bed…