Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen – um das gleich vorwegzunehmen – ausdrücklich den Beitritt Albaniens, Montenegros zu dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Beitritte stärken mit Sicherheit die Rechtssicherheit, die justizielle Zusammenarbeit und auch unser umfassenderes Engagement mit verlässlichen Partnern. Doch einmal mehr – und der Berichterstatter hatte es schon erwähnt – geht es bei dieser Aussprache erneut eigentlich nicht mehr nur um den Beitritt der Länder, sondern es geht eben auch darum, die Rolle des Parlaments in diesen Verträgen eindeutig zuzuweisen. Trotz wiederholter Entschließungen dieses Hauses, trotz klarer Botschaften des JURI-Ausschusses hat sich die Europäische Kommission leider nicht dazu entschieden, auch diesen Artikel 218 Absatz 6 dort anzuwenden. Und damit drängt es eigentlich das Europäische Parlament an den Rand einer Entscheidung, wenn nach dem Primärrecht eigentlich eine Zustimmung erfolgen muss. Das Übereinkommen beruhte auf einem Mechanismus der Nichtanwendung, und somit, meine ich, muss auch das hier eine demokratisch legitimierte Entscheidung sein. Es geht also somit auch um das institutionelle Gleichgewicht; es geht um die Achtung der Verträge; es geht um das Vorrecht des Parlaments. Das sind keine bloßen Verfahrensdetails. Es ist aber auch eine Frage der Haltung, des Selbstverständnisses, wie man eigentlich mit dem Parlament umgeht in einer nicht wirklich dringenden Entscheidung. Wollen wir wirklich mal ein Nein irgendwie provozieren aufgrund einer solchen Frage? Das ist nicht notwendig! Der Schaden wäre dann da. Und da würde ich Sie einfach darum bitten: Vermeiden Sie doch ein solches Vorgehen, das bringt uns alle nicht weiter in einer solchen Frage. Wir sind inhaltlich ja völlig auf Ihrer Seite – aber bitte eben auch mit dem richtigen Verfahren.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 28. Regime könnte wirklich ein Meilenstein für Europa sein. Mit seiner neuen Unternehmensform soll es möglich sein, Start-ups innerhalb von 48 Stunden zu gründen, in allen Mitgliedstaaten auch Geschäfte zu machen, Personal einzustellen – ohne jegliche Hürden –, Unternehmen vollständig zu digitalisieren, schneller, einfacher Zugang zu Investments und Kapital. Das hört sich prima an und soll auch so kommen. Europa ist voller guter Ideen, voller kluger Köpfe. Man muss ihnen aber jetzt auch die Möglichkeit geben, zu wachsen und nicht in Bürokratie zu ertrinken. Deshalb auch ein Wort der Warnung: Diese Idee ist an sich nicht neu. Sie ist wieder und wieder an Mitgliedstaaten entsprechend gescheitert, denen die eigenen Regeln wichtiger sind als die der Gemeinschaft. Wir können es uns meines Erachtens nicht noch einmal leisten, zu scheitern, wenn wir unseren Wohlstand auch entsprechend sichern möchten. Wir brauchen Unternehmen, die wachsen, die wettbewerbsfähig sind. Und das geht eben nur, wenn wir europäische Hürden beseitigen. Deshalb möchte ich auch hier die Kommission eindringlich bitten, einen Vorschlag vorzulegen, der all das erfüllt. Je harmonisierter er sein kann, desto besser ist es, und insbesondere wäre eine Verordnung da natürlich das richtige Instrument. Ich möchte insbesondere unserem Berichterstatter im Rechtsausschuss ganz herzlich danken für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Expertise, mit der er diesen Initiativbericht, das Europäische Parlament, hier sozusagen nach vorne bringt. Ich hoffe, dass die Kommission ihrer Aufgabe jetzt auch nachkommt, diesen echten, voll harmonisierten Binnenmarkt zu schaffen, nicht nur für Start-ups, sondern für alle Unternehmen – und das gilt im Grunde auch darüber hinaus.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den amerikanischen Unternehmen schon die Frage stellen, ob sie eigentlich noch ein Interesse haben, sich an unseren Regeln zu orientieren. Denn aktuell scheint das irgendwie nicht mehr ganz so der Fall zu sein. Statt Kooperation erleben wir hier zunehmend offene Infragestellung – und Missachtung eigentlich – eines europäischen Rechtsrahmens. Dann müssen wir uns eben auch fragen, ob das nicht auch Konsequenzen haben soll für ihre Aktivitäten in unserem Binnenmarkt. Und Europa ist ja kein Regelraum nach Belieben, sondern wir haben etwas vorzuweisen, wir haben auch etwas zu bieten, und wir sind diejenigen, die eben auch Werte mit Technologie entsprechend verbinden wollen. Deshalb sollten wir auch ernsthaft darüber nachdenken, dann auch mitunter härtere Konsequenzen vorzusehen, wenn diese Haltung entsprechend anhält, etwa durch eine Überprüfung oder eben auch gegebenenfalls eine Beendigung des transatlantischen Datenaustauschs. Das ist eine Drohung, glaube ich, die auch nicht ungehört bleibt. Deshalb müssen wir uns solche Dinge überlegen. Wir haben etwas zu bieten als Europa, aber das muss nach unseren Regeln passieren. Wir brauchen deshalb die europäische Strategie, neue europäische Geschwindigkeiten, die Möglichkeit zu skalieren, neue Intensitäten, neue Investments, auch Risikokapital entsprechend aufzubauen. Dann haben wir denen auch was entgegenzusetzen.

Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Das Internet ist längst keine technische – oder nur technische – Infrastruktur mehr; es ist gemeinsamer öffentlicher Raum, in dem wir arbeiten, kommunizieren und auch Demokratie leben. Deshalb darf hier eben auch keiner – keine Macht – es kontrollieren, fragmentieren oder missbrauchen. Deshalb ist das Internet Governance Forum eigentlich unverzichtbar, weil es Regierungen, Gesetzgeber, Zivilgesellschaft, Wissenschaft zusammenbringt, und es sollten dort auch diese Impulse entstehen, die eigentlich weltweit in Gesetze und Regeln entsprechend einfließen. Dieses Jahr, wie wir alle erfahren haben, stand der Schutz der jungen Leute gerade bezüglich der sozialen Medien im Vordergrund. Hier, finde ich, konnte man auch gut erkennen, dass es notwendig ist, sich entsprechend auszutauschen, dass es aber auch notwendig ist, dass eine Kommission oder überhaupt die EU sich darüber Gedanken macht, strategisch mit der soft power auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammen sozusagen hier voranzugehen, um auch die eigene Verhandlungsmacht gegenüber den Big Tech entsprechend zu stärken. Deshalb ist das IGF notwendig, wenn wir es nutzen – wir müssen es aber auch strategisch nutzen! Wir treten klar und geschlossen in Europa auf, verteidigen die Grundrechte – Nein zu der Massenüberwachung, Nein zu einer digitalen Welt, die nur wenigen dient –, und deshalb wissen wir: Die Freiheit im Netz ist nur möglich, wenn auch alle Zugang dazu haben, und erschwingliche und sichere Konnektivität ist keine Luxusfrage, sondern eine Frage von Teilhabe, Entwicklung, Bildung, Demokratie und eben auch Stärkung einer Verhandlungsposition, wenn wir uns mit den anderen zusammentun.

Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, unter Ihrer Aufsicht heute hier auch entsprechend vortragen zu können. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines bitte klarstellen: Es geht hier nicht nur um die Bereitschaft des Vereinigten Königreiches, dem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten; wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass Großbritannien dazu in der Lage ist. Die eigentliche Frage ist, wie die Kommission mit dem Beitritt von Drittstaaten umgeht und ob sie die Rolle des Parlaments entsprechend respektiert. Die schriftliche Bewertung, die wir erhalten haben, folgt nicht dem Verfahren gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV. Es gibt keinen Vorschlag an den Rat, kein Ersuchen um die Zustimmung des Parlaments, lediglich eine Informationsnotiz. Das mag der derzeitigen Praxis durchaus entsprechen, aber ist eben nicht wirklich geltendes Recht. Und der Gerichtshof hatte ja bereits schon einmal klargestellt: Selbst eine sogenannte Nichtbeanstandung stellt ein internationales Abkommen dar. Also, das Parlament muss einbezogen werden, und das ist keine freiwillige Entscheidung. Deshalb hat der Rechtsausschuss eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit der Entschließung eingebracht, um die Kommission aufzufordern, ihren rechtlichen Ansatz zu bestätigen, und sie daran zu erinnern, dass Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in diesem Bereich auch nicht umgangen werden sollten. Wir unterstützen natürlich den Beitritt des Vereinigten Königreiches, aber diese Unterstützung darf eben nicht zulasten eines ordnungsgemäßen Verfahrens gehen.

Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, unter Ihrer Aufsicht heute hier auch entsprechend vortragen zu können. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines bitte klarstellen: Es geht hier nicht nur um die Bereitschaft des Vereinigten Königreiches, dem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beizutreten; wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass Großbritannien dazu in der Lage ist. Die eigentliche Frage ist, wie die Kommission mit dem Beitritt von Drittstaaten umgeht und ob sie die Rolle des Parlaments entsprechend respektiert. Die schriftliche Bewertung, die wir erhalten haben, folgt nicht dem Verfahren gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV. Es gibt keinen Vorschlag an den Rat, kein Ersuchen um die Zustimmung des Parlaments, lediglich eine Informationsnotiz. Das mag der derzeitigen Praxis durchaus entsprechen, aber ist eben nicht wirklich geltendes Recht. Und der Gerichtshof hatte ja bereits schon einmal klargestellt: Selbst eine sogenannte Nichtbeanstandung stellt ein internationales Abkommen dar. Also, das Parlament muss einbezogen werden, und das ist keine freiwillige Entscheidung. Deshalb hat der Rechtsausschuss eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit der Entschließung eingebracht, um die Kommission aufzufordern, ihren rechtlichen Ansatz zu bestätigen, und sie daran zu erinnern, dass Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in diesem Bereich auch nicht umgangen werden sollten. Wir unterstützen natürlich den Beitritt des Vereinigten Königreiches, aber diese Unterstützung darf eben nicht zulasten eines ordnungsgemäßen Verfahrens gehen.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Es ist unbestreitbar, dass die sozialen Medien Einfluss auf unsere Gesellschaft, auf unsere Meinungen und auf unser Verhalten haben. Wir können uns erinnern: Arabischer Frühling 2010, 2011, wo wir alle dachten, soziale Medien bringen Transparenz und Demokratie in die Welt. 14, 15 Jahre später stehen wir mit dem Rücken zur Wand und müssen die Demokratie verteidigen. Die Einflussnahme auf Wahlen ist ziemlich offensichtlich: US-Wahl, Rumänien, vielleicht auch deutsche Wahl. Wir können das alles bedauern, aber wir müssen eben auch was tun und hierbei differenziert vorgehen, weil die Plattformen nicht alle immer dieselbe Intention verfolgen. Zuerst, meine ich, müssen wir aber auch einmal anerkennen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit kein Supergrundrecht ist. Es ist ein wichtiges Recht, aber es besteht eben auch nicht grenzenlos, und in Deutschland nennt man das praktische Konkordanz, nämlich den Ausgleich zu anderen Grundrechten. Andere Werte und Rechte müssen damit in Einklang gebracht werden. Bewusste politisch orientierte Desinformationen und falsche Informationen gehören nicht dazu, kriminelle Handlungen gehören nicht dazu. Wir brauchen zweitens: den DSA – was rechtlich nicht reicht –, hier müssen wir nachschärfen; drittens: die Durchsetzung des DSA ziemlich robust, was wir machen müssen; viertens: ein Factchecking mit Methoden der Kennzeichnung oder Abgrenzung zu Missbrauch; fünftens: die Offenlegung von Algorithmen, vielleicht eine Bewertung. Und sechstens: Warum bauen wir nicht eigentlich ein eigenes Medium auf?

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praktiken von Social Media heute sind einfach zu einem echten Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie geworden: Ob das X für Einflussnahme auf Wahlen ist, ob das Telegram für Sicherheitsaspekte ist oder ob das TikTok in einer Art staatlichem Auftrag ist – es ist eine Art hybride Kriegsführung geworden. Wir haben das gesehen während der US-Wahlen. Wir haben das gesehen bei der Europawahl. Wir haben es gesehen bei Rumänien. All das müssen wir versuchen, zu unterbinden. Und es kann auch nicht sein, dass Eigentümer von bestimmten Plattformen jedem Nutzer etwas zuschicken können, obwohl man ihm nicht folgt, wie das bei X in der US-Wahl passiert ist. Gerade die jüngeren Generationen sind hier in diesem Fall natürlich auch einer Masse von Fehl- und Desinformationen ausgesetzt, wo es auch immer dann aufgrund von KI schwieriger wird, entsprechend durchzudringen. Zudem sind diese Inhalte zum Teil eben auch gesundheitlich belastend. Es ist eben die Frage, wie kann man eigentlich entsprechend dagegen agieren? Und diese Frage sollten wir uns eigentlich viel häufiger stellen. Ist es Design von den Algorithmen? Sind es die Empfehlungssysteme? Ist es das Bewerten von Beiträgen? Ist es die Monetarisierung, die dort eine Rolle spielt? Soll man Geldstrafen entsprechend oder diese war rooms einführen? Oder sollen wir da einfach sagen: Posts gibt es eben nur für die Follower an sich? Das wäre dann im Grunde mal Demokratie, wo der Einzelne sich selber aussuchen kann, was für Informationen er auch entsprechend erhält.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht wirklich geschockt sein über die Erkenntnisse aus dem Draghi-Bericht. Seit Jahren hören wir eigentlich das Klagen, und wir nehmen es irgendwie nicht wirklich ernst. Wann müssen wir eigentlich mal aufwachen, glaube ich? Die digitale Agenda gehört an die Spitze unserer ganzen Agenda, und das muss wirklich ganz oben stehen, um die Menschen hier auch mitzunehmen. Bei dem digitalen Wettbewerb brauchen wir: erstens eine Garantie für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, für eine robuste digitale Infrastruktur; zweitens eine klare Strategie für digital skills, die die Ressourcen auch entsprechend bündelt; drittens ein EU-Visa-Programm auch für die digitalen Talente in der Welt; viertens eine offene und einheitliche Datenbank für Einzelpersonen und Unternehmen, um Umschulungsmöglichkeiten und Trainingsprogramme zu finden; und fünftens sollten wir auch umsonst Onlinekurse anbieten, um Kompetenzen im digitalen Bereich auch auszubauen. Jedenfalls sollten wir diese Entwicklungen wirklich ernst nehmen, und wir können uns heute nicht ernsthaft darüber beschweren, dass jemand außerhalb der Europäischen Kommission oder außerhalb des Parlaments uns erzählt, was wir machen müssen; das sollte schon von uns selber kommen. Deshalb hoffe ich, dass wir diesen Weg jetzt auch endlich beschreiten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebung, die wir hier auf dem Tisch liegen haben, ist eine komplexe, ist eine komplizierte Gesetzgebung und meines Erachtens eigentlich für eine führende KI-Nation dasjenige, was richtig wäre – das sind wir aber nicht. Deshalb ist die Stimmung außerhalb der EU-bubble auch nicht besonders gut. Wir beschützen alles und jeden, aber verpassen dadurch ein bisschen Wertschöpfung durch Innovation. Wir sollten auch aufpassen, dass wir als Europäische Union nicht irgendwie die globale Knöllchen-Behörde dieser Welt werden. Deshalb sind wir von der EVP davon überzeugt, dass das Gesetz über künstliche Intelligenz im Grunde nur dann vernünftig ist, wenn weitere Punkte und Maßnahmen ergriffen werden oder Punkte hinzukommen und das Ganze dann auch zum Erfolg führen kann. Neben den technischen harmonisierten Standards brauchen wir am Ende auch einen flexiblen Umgang mit all diesen ganzen Problemen, die auftreten können. Wir sollten auch nicht glauben – und der Berichterstatter hat es ja auch schon gesagt –, dass unsere Arbeit jetzt auf einmal endet mit diesem Gesetz. Nein, ich glaube, sie beginnt erst. Wir müssen nämlich, anders als bei anderen Gesetzen, schnelle Antworten und Anpassungen an Probleme und Entwicklungen finden. Wir sollten rechtliche Unsicherheiten auch aufgrund dieses unklaren Wortlauts im Text dringend durch die KI-Behörde klären. Wir brauchen die guidelines so schnell wie möglich. Wir müssen auch die Überlappungen mit anderen Gesetzen herausfinden, wir müssen minimieren und klären. Wir brauchen die Interpretation der Vorschriften für die ganze Europäische Union, also eine einheitliche Interpretation. Wir brauchen auch eine Konzeption für die sandboxes, damit wir industrie- und sektorspezifische sandboxes entsprechend zulassen können. Wir brauchen den Zugang zu Qualitätsdaten zum Trainieren, auch zu personenbezogenen Daten, und da brauchen wir insbesondere die Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung. Wir brauchen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier eine extreme Hilfe, insbesondere zur Bewältigung der Voraussetzungen. Ich wünsche jedenfalls bei der Besetzung der KI-Behörde, dass sie die richtigen Talente dort bekommen, denn auch das ist notwendig.

– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt hier in diesem Bericht mit dem sogenannten global-virtuellen Raum, den wir gemeinhin auch irgendwie als Metaversum bezeichnen. Und wir sollten es nicht, wie bei den sozialen Medien, versäumen, eine Regelung oder überhaupt die Fragen aufzuwerfen, sondern uns hier damit beschäftigen, was morgen an Fragen auf uns zukommt. Natürlich haben wir mehr Fragen als Lösungen in diesem Bericht, aber das ist der Startpunkt, um sich überhaupt entsprechend damit zu beschäftigen. Wir sind uns eigentlich alle sicher, dass das oder die Regeln, die wir heute beschließen, eigentlich auch in der virtuellen Welt gelten sollen. Nur sie werden nicht alle passen und deshalb kommen wir zu bestimmten Fragen: Wer wird im Metaversum eigentlich unser Vertragspartner sein? Brauchen wir dort ein Identifikationsmanagement? Welches Gericht wird noch zuständig sein? Welches Recht ist überhaupt anwendbar? Brauchen die Avatare, die dort rumlaufen, eine Rechtspersönlichkeit? Und lauter solche Fragen wollen wir hier beantworten.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Generative KI ist eine neue Qualität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, auch innerhalb der künstlichen Intelligenz selber. Deshalb ist es auch wichtig, hier einen guten Rahmen dafür zu setzen, den zu erreichen – und das auch eher global als regional. Das wäre natürlich gut. Wir haben bei den Verkehrszeichen überall globale Anerkennung. Eigentlich müssten wir das bei Daten haben, wir müssten das jetzt bei KI setzen, aber da gehen noch die globalen Interessen zu weit auseinander. Insofern ist es aber eine gute Idee, über das, was aus der Kommission kommt, über einen Verhaltenskodex oder AI Pact oder ein labelling scheme auch nachzudenken, bloß nicht so darüber nachzudenken, dass wir am Ende alle verwirrt haben, sondern dass wir hier auch klare Zeichen setzen. Das hat sicherlich aus meiner Sicht durchaus einen Mehrwert für die ganze Entwicklung und auch insbesondere für den noch abzuschließenden AI Act. Aber wir werden eben nur dann wahrgenommen werden, wenn wir auch digital stark sind. Wenn wir nur irgendwo mitlaufen, dann werden wir eben nicht führend sein. Deshalb sollte das Ganze, wie Sie auch schon sagten, Hand in Hand gehen mit den derzeitigen Verhandlungen. Es sollte eben die Verhandlungen auch nicht zu stark beeinflussen, sondern einmal das Ergebnis widerspiegeln. Nach meiner Überzeugung brauchen wir als Europäisches Parlament dann auch die Möglichkeit, hier zu partizipieren. Es muss auch sichergestellt werden, dass wir nicht wie bei der Datenschutz-Grundverordnung eine unterschiedliche Behandlung und Anwendung dieses Gesetzes haben, denn das bringt uns dann auch mit diesen Ideen nicht weiter. Es muss daneben auch an einer Strategie gearbeitet werden, die unser digitales Überleben in Europa sichert, auch in diesen KI-Fragen. Das schaffen wir aber nicht hauptsächlich durch angstgetriebene Regulierung, sondern wir brauchen hier mehr Ausbildung. Wir haben die Leute, die das schaffen können. Aber die arbeiten in der Regel eben nicht für europäische Unternehmen. Wir sollten dann auch führend sein und führend werden in der Entwicklung von Standards – das halte ich für sehr wichtig – und deren Verankerung auch in den internationalen Standardisierungsorganisationen. Nur so werden wir das, was hier als Idee vorliegt, auch als Wertestandard entwickeln können. Wir sollten den TTC viel mehr nutzen, intensivieren auf einer Art entweder westlichen Ebene oder einem globalen Level. China ist und bleibt eine Herausforderung, und wir werden eben nicht deshalb gut sein, weil wir lauter Regulierungsideen entwickeln, sondern wir werden eben nur dann gut sein, wenn wir auch sehr praktisch und auch in den Anwendungen einfach führend sind oder eben mitspielen können.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank auch für die ganze Zusammenarbeit, die uns zu einem Kompromiss gebracht hat. Die Wichtigkeit von KI muss man noch einmal, glaube ich, herausstellen. Das ist die Grundlage jeglicher Entwicklungen, die wir in der Zukunft im Digitalen haben werden. Deshalb ist die Balance hier richtig: Es muss ausgewogen und es muss praxisnah sein. Während im KI-Weißbuch 2020 noch von einem Ökosystem der Exzellenz und einem Ökosystem des Vertrauens gesprochen wurde, haben wir hier in dem Vorschlag eigentlich nur noch das Ökosystem des Vertrauens, dazu die oftmals angstgetriebenen Vorschläge. Das macht das ganze Projekt aus meiner Sicht noch zu unausgewogen. Wie wollen wir so letztlich auch zur KI-Weltspitze aufschließen? Das, was wir heute auf dem Tisch liegen haben und worüber wir morgen abstimmen werden, bedarf meines Erachtens zusätzlicher Maßnahmen, damit das auch für unsere Industrie am Ende zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. Die Kommission und die Standardisierungsorganisationen müssen nun rechtzeitig die essenziellen Orientierungshilfen ergreifen und technische Standards bereitstellen. In den Trilogverhandlungen sollten wir meines Erachtens noch die Überschneidungen und Widersprüche mit vielen anderen Digitalgesetzen und sektoriellen Regelungen konsequent identifizieren und auch beheben. Es muss meines Erachtens auch sichergestellt werden, dass innerhalb der Europäischen Union tatsächlich dieselben Regeln gelten. Wir sollten also die Fehler der DSGVO hier nicht wiederholen. Wir sollten über Innovationsförderung sprechen − durch besseres Training von Datensätzen muss es nämlich eben auch signifikant verbessert werden. Und meines Erachtens noch ein letzter Punkt: Für die KMU und Startups muss diese teure Einhaltung der Digitalgesetze irgendwie etwas erleichtert werden. Wir müssen dort mehr Ausnahmeregelungen schaffen und vielleicht auch in die KI-Wertschöpfungsketten unterstützend eingreifen, damit wir auch die Chance haben, als Kontinent insgesamt nach vorne zu kommen.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere aus der Arbeitsgruppe des JURI-Ausschusses! Ich danke recht herzlich für die sehr vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit. Auch wenn wir immer inhaltlich extrem auseinanderlagen, so haben wir es am Ende doch geschafft, hier zumindest Kompromisse zu erreichen. Es ist ein sehr politisches Thema – auch innerhalb der EVP –, und deshalb ist es auch nicht einfach für uns. Wir sind hier auch an einen Punkt gelangt, wo wir sagen müssen: Wir müssen den bürokratischen Aufwand gerade für die Unternehmen stoppen, und insbesondere natürlich auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und wir müssen dabei auch die Realitäten beachten, in denen wir uns im Moment bewegen – ob das jetzt COVID ist, ob das der russische Angriffskrieg ist oder ob das die Expansion von China ist. Deshalb ist es ein schwieriges Umfeld, und deshalb würde ich auch sagen, dass ich eigentlich ursprünglich von der Kommission einen noch besseren Vorschlag erwartet hatte, in dem das mehr ausbalanciert ist. Worauf wir besonders viel Wert legen, ist im Grunde eine Vollharmonisierung. Die Unternehmen brauchen einen Binnenmarkt, in dem sie auch arbeiten können, und nicht, dass wir das eigentlich den Mitgliedstaaten überlassen. Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht, mehr forscheres Vorangehen – obwohl natürlich die rechtliche Situation schwierig ist, aber ich glaube, das wäre schon adäquat gewesen. Die Brancheninitiativen, die wir jetzt vereinbart haben, sind etwas, wo ich Hoffnung schöpfe, dass wir zumindest hier etwas mehr Harmonisierung reinbekommen. Für uns ist auch der risikobasierte Ansatz besonders wichtig, mit dem wir uns konzentriert auf die Stellen oder die Lieferketten orientieren, an denen auch wirklich Risiken bestehen, und wir nicht einfach so etwas ins Blaue hinein machen. Was für uns natürlich immer wieder extrem wichtig ist, ist, den bürokratischen Aufwand hier so gering wie möglich zu halten. Ich glaube nach wie vor, wenn wir die Unternehmen noch mehr umarmen würden und sie fragen und ihnen sagen würden: „Macht doch dieses!“ – und sie fühlen sich den Zielen verpflichtet, dann würden wir bessere Ergebnisse erreichen, als wenn wir sie jetzt einfach nur so verpflichten werden. Aber ich denke, die Kompromisse sind da. Wir haben eine gute Grundlage, mit der wir arbeiten können. Nicht alles, was dort drinsteckt, gefällt mir oder uns. Aber ich hoffe, dass wir auch noch die eine oder andere Verbesserung im Trilog hinbekommen werden – auch im Sinne der Unternehmen und auch im Sinne von weniger Bürokratie.

Frau Präsidentin, liebe Frau Vizepräsidentin Vestager! Im Grunde, glaube ich, merken wir alle eins: Wir wollen nicht in Schönheit hier sterben. Werte sind wichtig, aber sie müssen ausbalanciert werden zu den Neuerungen auch einer Technologie, und das ist das, worauf es ankommt. Wir wollen eigentlich für den digitalen Bereich nur noch Verordnungen sehen, hier vorgeschlagen von der Kommission. Wir brauchen den besseren Zugang zu Daten, und damit meine ich auch personenbezogene Daten, weil nicht jede künstliche Intelligenz ohne personenbezogene Daten auskommen wird. Wir brauchen den einheitlichen Binnenmarkt – also viele Hausaufgaben, die wir Ihnen mitgeben. Wir brauchen die stärkere, robuste digitale Infrastruktur, was Sie erwähnt hatten, das Ökosystem der Exzellenz, das Ökosystem des Vertrauens, eine KI—Industriestrategie mit den nachhaltigen Investitionen, aber auch klare Regelungen für KI im Bereich von Sicherheit und stärkerer Kooperation, auch Cybersicherheit etc. Wir brauchen natürlich aber auch den unbedingten Willen, digital als Europa, als Europäische Union überleben zu wollen und damit auch führend werden zu wollen. Wir brauchen eine Strategie, einen Plan, Konzeption und deren Umsetzung. Wir brauchen viel Geld, Talente, die Cybersicherheit, die Bündelung unserer Kräfte in Europa, damit wir auch zu einer Größe gelangen, europäische Projekte und am Ende natürlich Rechtssicherheit. Eine Aneinanderreihung von Rechtsakten, die jeder für sich genommen richtig sind, aber das macht aus meiner Sicht noch keinen Plan, noch keine Strategie für die Zukunft, für die Wettbewerbssituation, der wir ausgesetzt sind. Wir brauchen die Aufbruchsstimmung unserer Gesellschaft, und dazu brauchen wir politische Führung, die auch auf Ihren Schultern ruht. Und wir brauchen aber auch Mitgliedstaaten, die ihre Gesamtverantwortung auch endlich einmal wahrnehmen. Jedenfalls: Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich bei allen Beteiligten, die dies ermöglicht haben, und hoffe, dass nachher die Abstimmung auch entsprechend das signalisiert, was wir alles wollen und was wir Ihnen mitgeben, sozusagen zur Umsetzung.

Herr Präsident! Ich danke auch dafür, dass Sie hier das alles noch mal so gut erklären können, und ich finde es gut, dass Sie da sind. Aber auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin, recht herzlichen Dank für Ihr Kommen, und liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank für das, was wir hier jetzt erreicht haben, und natürlich auch dem Sekretariat und unseren Assistenten. Wir haben viel erreicht, aber wir hätten auch noch mutiger oder revolutionärer eigentlich sein können, denn die künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie. Es ist die Schlüsseltechnologie, im Grunde eine Art Booster der Digitalisierung, und hat für uns hohe strategische Relevanz. Jeder Bereich unseres Lebens wird von diesem technologischen Wandel erfasst werden, und die Konsequenzen für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit sind dabei eben nicht zu unterschätzen. Und ich finde, wir müssen uns eigentlich hier bei dieser schnelllebigen Entwicklung die Frage stellen: Wie wollen wir eigentlich als EU, als Europa überleben in einer digitalen und datengetriebenen Welt? Wie wollen wir mithalten mit anderen Regionen in der Welt, die weitaus konsequenter und gezielter Forschung und Entwicklung voranbringen, investieren, Talente ausbilden, die viel Geld in die Hand nehmen und viel flexibler auf neue Entwicklungen reagieren können? Wir haben doch als Europa der Welt auch was zu bieten, indem wir eben unsere Werte verbinden mit einer Technologie. Und das gibt es in diesen anderen Regionen so nicht. Nur muss das in unserer doch auch sehr komplexen Struktur in einer Geschwindigkeit passieren, dass wir die ersten sind, die mit neuen Ideen rauskommen, dass wir künftig auch Entwicklungen schon antizipieren können. Das Beharren auf das, was einmal geschaffen wurde, ist der falsche Weg. Wir müssen uns eigentlich jeden Abend neu hinsetzen und uns überlegen, wie wir morgen besser sein können. Das soll uns alles keine Angst einjagen, sondern sollte uns Mut machen, denn dieser Wandel hat riesige Chancen für uns zum Wohl der gesamten Gesellschaft, ob das der Gesundheitsbereich ist, ob das die Nachhaltigkeit ist – das sollen ja nur einige Beispiele sein. All diese Chancen gilt es zu nutzen. Die haben wir aufgeführt in diesem Bericht, und mit unserem menschenzentrierten, vertrauenswürdigen Ansatz für die KI, der auch auf den Grundrechten, auf den europäischen Werten beruht, können wir eben all denjenigen Risiken auch entsprechend begegnen, die unsere Freiheit und Sicherheit infrage stellen. Social Scoring, Desinformation, automatisierte Waffen oder weniger drastische Beispiele: Das ist natürlich das, was wir nicht wollen. Mit diesem europäischen Ansatz haben wir aber die Chance, globale Standards zu setzen. Da müssen wir aktiver werden. Und diese Chance würden wir vertun, wenn wir im globalen Wettbewerb nicht weltweit führend sind. Sonst fallen unsere Standards zurück, und stattdessen enden wir als eine Art digitale Kolonie genau bei den Kräften, die unsere Werte dann nicht teilen. Aktuell fällt die Europäische Union im Wettbewerb zurück, und uns fehlt es an Marktmacht, an Forschung, an Kompetenz. Und genau hier setzt der Bericht an: Was muss noch geschehen, damit wir möglicherweise besser vorankommen? Welche Schritte müssen in den nächsten Jahren gegangen werden, um KI mitzugestalten und nicht passiv zuzuschauen? Künstliche Intelligenz bringt den Wendepunkt in dieser digitalen Revolution in Europa, und dieser Bericht soll auch der Wendepunkt sein. Leider ist meine Zeit schon abgelaufen. Ich hätte gerne noch was zum Inhalt gesagt, aber das kann man vielleicht nachher noch nachholen. Ich möchte aber noch einmal allen recht herzlich danken, um dieses Ergebnis hier dann auch gebührend zu begehen.