Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fahren wild gewordene Bauern durch Brüssel, und was macht sofort die Kommission? Sie sagt, unter dem Deckmantel Entbürokratisierung werden viele Umweltvorschriften abgeschafft. Das ist eine Entökologisierung der GAP. Herr Kommissar, Sie waren doch selbst dabei damals bei der Erstellung der neuen GAP als Berichterstatter des ENVI-Ausschusses. Haben Sie nicht damals auch gesagt: Das war eine gute Reform? Vergessen. Wir werden die Biodiversitätsziele verfehlen, wir werden Grünlandumbruch akzeptieren, was Klima und Umwelt schädigt. Herr Kommissar, Ihr Vorschlag für die nächste GAP ist eine nicht akzeptable Renationalisierung. Wir müssen Bauern für ihre Umweltleistung bezahlen, nicht nach der Größe des Betriebs, nicht nach den Hektaren. An einem Punkt sind wir uns einig: Wir müssen die Rechte der Bauern in der Kette stärken. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel. Was ich da aus Deutschland höre, gerade vom Deutschen Bauernverband, ist abenteuerlich. Die sagen tatsächlich, es geht den Weg in den Sozialismus. Da kann man nur sagen: Wie weit ist dieser Bauernverband von der Realität entfernt? Wir unterstützen das. Es hätte noch weitergehen können, denn auch die Ausnahme Genossenschaft können wir eigentlich nicht akzeptieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen das Geld besser ausgeben. Was machten wir denn in den letzten Jahren? Wir haben Landbesitz gefördert. Je mehr Landbesitz, desto mehr Geld. Nein, wir müssen die Landwirte fördern, die was für Umwelt, für Klima tun, für Biodiversität. Da muss das Geld hingehen. Ich glaube, da sind wir uns einig: Wir brauchen eine starke zweite Säule. Wir brauchen eine ländliche Entwicklung. Wir müssen für einen Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum sorgen. Dazu gehören auch Bäcker, Handwerk, und dazu gehört auch ein gutes Internet. Wir brauchen eine stärkere Förderung von jungen Landwirten, auch von Quereinsteigern. Was brauchen die? Die brauchen Kapital, die brauchen Zugang zu Land, und vor allem Förderung von benachteiligten Regionen. Das muss ein Kernanliegen europäischer Agrarpolitik sein. Darauf müssen wir zusammen hinarbeiten. Was wir nicht fördern müssen, ist eine intensive Tierhaltung. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Landwirtschaft, die auf Gentechnik basiert – ohne Kennzeichnung –und wir brauchen auch keine Patente auf Gentechnik. Das macht keinen Sinn für die Zukunft. Lieber Herr Kommissar, hören Sie nicht nur auf den Bauernverband, hören Sie auf die Ergebnisse des strategischen Dialogs. Dann kommen wir vorwärts und nicht rückwärts.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament hat 84 Mal Einspruch gegen den Import von gentechnisch behandeltem Mais – Soja vor allen Dingen – ausgesprochen. Im Rat gab es keine qualifizierte Mehrheit. Trotzdem hat die Kommission mit einer ungeheuerlichen Ignoranz alle diese Bedenken vom Tisch gewischt – so als wäre das, was das Parlament sagt, nichts wert. Es ist hochproblematischer Mais importiert worden und Soja, das gegen Glyphosat – in Europa verboten – und gegen Dicamba resistent gemacht wurde. Das landet bei uns in den Futtertrögen. Das landet bei uns in den Ställen und letztendlich auch bei dem Verbraucher auf dem Tisch. Noch ein Aspekt ist wichtig: Wir können nicht akzeptieren, dass das, was in Europa verboten ist, dann über Importe in die Europäische Union kommt. Wir dürfen keine doppelten Standards zulassen. Wenn wir das weiterhin so handhaben, wie die Kommission es jetzt praktiziert, zerstören wir das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Deshalb, liebe Kommission, setzen Sie Ihre rosarote Brille gegenüber der Gentechnik ab und nehmen Sie Bedenken endlich ernst.

Herr Präsident! Herr Kommissar, ich bin ehrlich: Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet von der Vision; die Strategie-Kommission hat ja vorgelegt. Wir haben ja Ziele in der Strategie-Kommission benannt: Klimawandel bekämpfen, biologische Vielfalt stärken und nicht schwächen, Stärkung der Landwirte in der Kette. Wo ist eigentlich die Förderung der nachhaltigen Produktion geblieben? Wo sind die 25 % Öko-Landbau, die ja mal in der Farm to Fork benannt wurden? Das alles vermisse ich. Ich glaube, wir müssen auch klar über Pestizide reden, weil es steht komischerweise in der Strategie: Pestizide werden nur vom Markt genommen, wenn andere da sind. Was heißt das konkret? Wenden wir uns jetzt von der Wissenschaft ab? Leider ist mir die Vision viel zu wenig konkret. Farm to Fork wird nicht benannt, der Green Deal wird nicht benannt, und stattdessen wird auf Freiwilligkeit gesetzt, statt klare Ziele zu formulieren, und natürlich wieder der Fokus auf Export. Wir müssen die Stärkung der regionalen Lebensmittelketten in den Vordergrund stellen. Wir müssen auch nicht Gentechnik jetzt als Lösung für viele Probleme im Klimawandel verstehen. Gute Ansätze haben Sie ja, und da finde ich die Stärkung der Rechte der Landwirte in der Kette; da sind wir uns – glaube ich – völlig einig. Aber einen Punkt muss die Kommission noch erklären: Ihr Haushalt bedeutet ja am Ende, dass auch die zweite Säule der Entwicklung gefährdet ist.

Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie wissen es: Der Frust in der Landwirtschaft ist riesengroß. Aber nicht nur bei den Bauern, sondern auch bei den 4 Millionen Arbeitern – Wanderarbeitern, muss man sagen –, die Ernten einbringen in Europa und unter schlechten sozialen Bedingungen arbeiten. Auch das muss sich dringend ändern. Der Frust bei den Bauern ist auch deshalb so groß, weil sie eigentlich im Grunde genommen sehen: Andere machen große Gewinne im Agrarbereich, die großen Handelsunternehmen, und bei den Bauern bleibt nichts hängen. Die Bauern produzieren oftmals unter Preis, auch das muss geändert werden. Die Abhängigkeit von Subventionen wird bei den Bauern immer größer. Das macht Frust, und deshalb schließen viele Bauern ihre Tore – jeden Tag Hunderte von Betrieben. Das muss ein Ende haben! Es muss ein Ende haben mit „Wachsen oder Weichen“! Immer billiger, immer mehr produzieren ist keine Lösung, sondern besser produzieren, das muss das Ziel sein, und nicht immer mehr zu immer schlechteren Bedingungen. Eins muss ich auf jeden Fall noch sagen. Was viel Frust in Europa macht bei den Bauern, ist einfach: Die Auswirkungen der Klimakrise werden für jeden Landwirt in Europa immer spürbarer. Überschwemmungen, Hitze, Dürren – das sind Herausforderungen, die die Landwirtschaft meistern muss und wo sie die Gesellschaft oft alleine lässt. Auch da müssen wir Antworten finden, sonst geben viele Bauern auch aus diesen Gründen ihre Arbeit auf.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mein Dank geht zunächst mal an Herrn Strohschneider. Wer hätte das vor Kurzem gedacht, dass sich 29 Verbände finden und ein Papier unterzeichnen, das wirklich wegweisend ist für eine nachhaltige, ökologischere Landwirtschaft. Das Papier zeigt ganz deutlich: Landwirtschaft geht nur zusammen mit einer nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik, und leider haben sich ja in diesem Frühjahr viele Bauern vor allem gegen Umweltauflagen gewehrt. Ich denke, wir müssen zurückkommen zu einem Konsens, dass wir das wieder zusammendenken und nicht sagen: Mit weniger Umweltauflagen wird es besser. Es braucht mehr Tierschutz, es braucht aber auch eine Stärkung der Landwirte in der Kette – das legt dieser Bericht eindeutig klar. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an. Jetzt ist die Kommission gefordert – vor allem muss es in den nächsten mission letter des neuen Kommissars oder der neuen Kommissarin. Und ganz klar: Wir stehen ja wieder vor der neuen GAP-Diskussion – da drin muss sich das wiederfinden. Das Schlimmste wäre, wenn dieses Papier jetzt in irgendwelchen Schränken verrottet, sondern wir müssen das umsetzen. Und ich warne auch diejenigen davor – gerade der Deutsche Bauernverband und teilweise auch die Kollegen von der EVP fangen schon an, das zu zerreden, weil zu wenig für die Bauern gemacht wird: Nein, lasst uns zusammenarbeiten an dem Punkt, das ist das Wichtigste.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich finde, wenn wir uns daran erinnern: Vor zehn Jahren ist ja die Vorlage der Kommission für ein neues Saatgutrecht gescheitert. Warum? Weil hier, glaube ich, viele gefunden haben, es ist zu sehr in Richtung der Industrie gegangen. Der neue Vorschlag der Kommission war und ist besser. Ich glaube, in den Verhandlungen mit Herbert Dorfmann – wir haben ihn noch besser gemacht, als er war. Warum? Weil wir in Zukunft mehr Vielfalt brauchen, weil wir in Zukunft noch mehr Züchter brauchen, die sich mit dieser Vielfalt auf dem Acker beschäftigen. Warum? Wir haben in den letzten Jahren schon viele Sorten verloren – immer mehr eine immer größere Konzentration auf wenige Saatgutunternehmen. Dem müssen wir entgegenhalten. Dies ist auch deshalb so wichtig, weil wir diese Vielfalt brauchen, um dem Klimawandel zu begegnen. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Erhaltungszüchtungen einfacher machen und denen, die sich seit Jahren darum bemühen, nicht noch Steine in den Weg legen. Saatgut ist auch ein Stück weit Kulturgut, und deshalb müssen wir alles dafür tun, dass diese Erhaltungszüchtungen gestärkt werden. Herbert Dorfmann hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben in der Ökoverordnung schon einen Weg gewiesen, und das sollten wir nicht infrage stellen, sondern sollten das auch ausweiten auf diejenigen, die im konventionellen Bereich so züchten. Wir stärken auch die Möglichkeiten der Bauern, Austausch zu betreiben. Auch das ist wichtig. Ich sehe nicht die Gefahr von Parallelmärkten. Ich sage das hier ganz außerordentlich, und ich sehe auch nicht eine Gesundheitsgefahr für das Saatgut. Das bleibt alles in den bestehenden Regeln erhalten. Ich darf mich ganz herzlich bei Herbert Dorfmann bedanken für den konstruktiven Austausch, bei den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben. Wir unterstützen diesen Vorschlag, und ich hoffe, wir tragen damit zu mehr Vielfalt und Sicherheit bei.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen, das waren fünf verlorene Jahre für den Tierschutz in Europa. 1,4 Millionen Menschen haben gefordert, dass die Käfighaltung abgeschafft wird. Was ist passiert? Nichts. Es wurde ein Verbot der wirklich sehr qualvollen Pelztierhaltung gefordert. Was ist passiert? Nichts. Und jetzt, am Ende der Legislatur, kommt die Kommission mit einer Vorlage zu Tiertransporten. Jetzt, wo jeder weiß: Das kriegen wir sowieso nicht durch. Also, ich würde mir schon ein bisschen mehr Engagement der Kommission in vielen Punkten wünschen. Ich würde mir auch wünschen, wenn Vorwürfe gegen Mitgliedsländer da sind, die gegen das Recht verstoßen, dass die Kommission dann auch handelt; das macht sie nämlich nicht. Tierwohl und Tierschutz kosten Geld, gerade für die Landwirte, ja. Aber ich glaube, wir müssen uns auch verabschieden davon, dass wir das Ziel haben, möglichst viel und möglichst billiges Fleisch zu erzeugen, denn das erzeugt Tierleid. Helfen wir den Bauern, wenn es darum geht, ihre Ställe tiergerecht umzubauen! Ich glaube, da sind wir uns hier einig. Ich hoffe auch, dass die Worte der Bürgerinnen und Bürger endlich gehört werden, sonst nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine oft gestellte Frage: Wo ist Wojciechowski? Er taucht nicht auf, er ist nicht in Debatten. Seit Monaten wird gegen den Import von ukrainischem Getreide polemisiert. Die europäischen Bauernverbände behaupten, der Preisverfall sei durch den zollfreien Import von ukrainischem Getreide gekommen, obwohl die Ukraine seit Januar wieder über das Schwarze Meer exportiert – sie hat sich ja den Weg sozusagen freikämpfen müssen. Und trotzdem blockieren polnische Bauern die Grenze und vernichten ukrainisches Getreide. Ich glaube, das können wir auf keinen Fall akzeptieren; da freut sich nur einer, und das ist Putin. Seit Beginn des Krieges nutzt Putin Weizen als Waffe – zuerst durch Blockaden und jetzt, indem er ganz gezielt Märkte destabilisiert mit Dumpingangeboten und versucht, die Ukraine von angestammten Märkten zu vertreiben. Es wird Zeit, dass Europa endlich eine Antwort darauf gibt und diesen Import stoppt und diese Politik stoppt, und dass wir endlich konsequent durchgreifen und Maßnahmen ergreifen, damit europäische Märkte nicht auch durch russische Billigimporte destabilisiert werden.

Frau Präsidentin! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben – glaube ich – alle großes Verständnis für die Proteste der Bauern; dafür muss man auch keine Bäume vor dem Parlament abfackeln. Die wirtschaftliche Lage der Bauern ist in vielen Bereichen, gerade bei den kleineren und mittleren Betrieben, katastrophal, die Preise gehen runter. Und das Fatale ist, dass die Preisspanne zwischen dem, was der Bauer kriegt, und dem, was der Handel nimmt, immer größer wird. Wir müssen ja nicht die Macht der Konzerne im Handel begrenzen. Und wir haben es geschafft, einen ganzen Bereich der Industrie, der Lebensmittelbranche, sozusagen von den Subventionen abhängig zu machen. Das geht so nicht weiter. Zur GAP: Lieber Norbert Lins, Sie haben doch dafür gesorgt, dass weiterhin zwei Drittel des Geldes in Flächensubventionen gehen. Sie haben doch dafür gesorgt, dass die großen Betriebe nach wie vor (unverständlich). Jetzt stellt sich Norbert Lins hin, nachdem er gesagt hat „das war die größte Reform seit MacSharry“ – jetzt ist alles plötzlich schlecht. Also, Sie müssen schon dazu stehen, was Sie einmal gemacht haben. Und jetzt bejubeln Sie jede einzelne Maßnahme, wenn Umweltmaßnahmen abgeschafft werden. Nein, Landwirtschaft funktioniert halt nur mit Umwelt- und Klimaschutz für die Zukunft. Und wer das jetzt bejubelt, dass diese Maßnahmen abgeschafft werden, der schädigt die Landwirtschaft nachhaltig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal große Hoffnung: die Strategie. Weniger Pestizide, weniger Antibiotika, weniger chemische Düngemittel. Was ist daraus geworden? Nichts. Was macht man jetzt? Gentechnik liberalisieren; anders kann man es ja nicht nennen. Das hört sich ja an wie ein Hilfsprogramm für Bayer-Monsanto, was jetzt gerade aufgelegt wird. Die EU verlässt ihr Vorsorgeprinzip. Ein in der EU geregeltes Prinzip verlässt sie mit dieser Vorlage. Es gibt keine Prüfung auf Risiko. Man sagt einfach: Es gibt gar kein Risiko. Wer hat das jemals bewiesen? Es gibt keine Nachverfolgbarkeit, und das Beste ist: Man kann noch nicht einmal Genehmigungen zurückziehen. Und jetzt kommen wieder die üblichen Heilsversprechen der Gentechnik. Ja, sie soll den Hunger bekämpfen, sie soll für weniger Pestizide sorgen. Schauen Sie doch mal nach Südamerika – die alte Gentechnik hat mehr Pestizide gebracht, und das wird mit der jetzigen auch passieren. Jetzt kommt das Argument Klimawandel. Es gibt von den 50 Sachen, die auf dem Tisch liegen, nur eine einzige Pflanze, die damit zu tun hat; alle anderen haben damit überhaupt nichts zu tun. Es gibt die berühmte GABA-Tomate, die senkt den Blutdruck. Darauf hat die Welt gewartet, oder? Wir brauchen eine klare Kennzeichnung, damit die Biobetriebe auch weiterhin die Wahlmöglichkeit haben; das haben sie nämlich nicht. Aber Herr Lins will ja sogar jetzt abschaffen, dass die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung abgeschafft wird. Also man dreht das Ganze noch mal verrückt nach hinten. Und einen Satz noch zum Thema Patente. Es wird behauptet, es gäbe jetzt keine Patente. Natürlich wird es Patente weiterhin geben! Das ist das Geschäftsmodell der Industrie. Man muss das Europäische Patentübereinkommen ändern, und davon ist hier überhaupt keine Rede, hier streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen können wir ein gutes Zeichen für Europa setzen, wenn wir diesen Vorschlag von Frau Wiener annehmen. Es geht um den Schutz der Biodiversität, es geht aber auch um den Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das gehört auch dazu zur Wahrheit: Wir müssen langfristig eine andere Landwirtschaft betreiben, mit weniger Pestiziden. Die, die sagen, es ginge nur mit Pestiziden, die sollten auch mal auf viele Bereiche gucken, wo es ohne Pestizide oder mit wesentlich weniger geht. Ganz klar ist: Wenn wir den Vorschriften folgen und den integrierten Landbau als Voraussetzung nehmen, dann können wir schon 30 % Pestizide sparen. Wir brauchen eine unabhängige Beratung, nicht von Chemiefirmen. Und natürlich müssen Naturschutzgebiete frei von Pestiziden bleiben – das ist doch logisch, wir wollen doch da die Natur schützen. Wir brauchen ein klares Signal an die europäischen Bürger, dass wir den Schutz der Biodiversität ernst nehmen. Aber, Frau Kommissarin, wenn die Kommission genau in dieser Situation ein fatales Signal setzt und Glyphosat für 10 Jahre weiter zulässt, ist das genau die falsche Botschaft, die jetzt gesetzt wird. Wir müssen Glyphosat vom Markt nehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige der hier Anwesenden haben von einem Pflanzenschutzmittel geredet. Das ist Unsinn! Es handelt sich um einen Pflanzenvernichter, -totalvernichter. Deshalb seien Sie ehrlich. Seien Sie auch ehrlich, warum Glyphosat so viel angewendet wird: Es ist einfach anzuwenden, es ist billig, es ist wie gemacht für eine agrarindustrielle Landwirtschaft. Und wie wird es gemacht? Alles totspritzen, säen, fertig. Uns wird gesagt, es muss Alternativen geben. Ja, es gibt hunderttausende von Biobetrieben, die zeigen jedes Jahr, dass es auch ohne Glyphosat geht − mit vernünftigen Fruchtfolgen, mit einem guten Bodenmanagement. Was ich finde, ist, dass die EFSA und auch die Kommission an diesem Punkt wirklich fahrlässig handeln, wenn sie trotz dieser massiven Datenlücken – es ist ja nicht nur eine Datenlücke, es sind ja massive Datenlücken zum Thema Boden, Gewässer oder zu unserem Mikrobiom –, trotzdem sagen: „Na ja, wir wissen halt nicht alles, aber machen wir halt so weiter.“ Das ist wirklich völlig unverständlich. Ich finde auch: Wenn man mal ehrlich ist, auf was muss sich denn die EFSA verlassen? Auf die Studien der Industrie! Hat die EFSA irgendeine eigene Studie gemacht? Nein, hat sie nicht! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das jetzt tatsächlich für zehn Jahre weiter zugelassen wird, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Umwelt einsetzen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen natürlich an vielen Punkten wirklich hinter dieser Einigung, vor allem an der Erhöhung des Ziels. Nur Ziele kann man schnell erhöhen, das Umsetzen, das ist jetzt die schwierige Aufgabe. Deshalb sind wir auch bei einem Punkt wirklich einer Meinung: Wir müssen den Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen. Für sechs Monate, für neue Windkraftanlagen ein Jahr. Das muss das Ziel sein, ohne dass wir hier deshalb irgendwelche Umweltrichtlinien preisgeben, sondern wir müssen die Verfahren vereinfachen und zusammenfassen. Ich glaube, das wäre ein großer Schritt nach vorne. Es kann nicht sein, dass wir über Windkraft in manchen Gegenden fünf Jahre brauchen, bis sie dann genehmigt werden. Das muss der Vergangenheit angehören. Für Solaranlagen drei Monate, das auf Gebäuden, das ist ein großer Schritt nach vorne. Was wir natürlich nicht begrüßen, ist das, was am Ende beim Thema Biomasse, vor allem beim Thema Holz, rausgekommen ist. Ich finde, lieber Herr Pieper: Ja, Holz wächst nach, aber wir müssen auch der Tatsache ins Auge schauen, dass Holz nicht unendlich ist. 70 % des Holzes in der Europäischen Union werden jetzt schon verfeuert. Das können wir nicht beibehalten. Und schon gar nicht können wir es akzeptieren, dass man Kraftwerke, die gestern mit Kohle gefeuert wurden, morgen mit Holz befeuert. Das ist der falsche Weg. Da müssen wir anders ansetzen. Da müssen wir wirklich auf Solar und Wind setzen und nicht jetzt noch mehr Holz verfeuern. In Deutschland sind 600 000 Hektar Wald schon weg, geschädigt durch den Klimawandel. Und wir müssen ins Auge schauen der Zukunft, wo wir mit weniger Holz auskommen müssen. Und das müssen wir besser nutzen, das dürfen wir nicht verfeuern.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir begrüßen diese Vorlage der Kommission, denn sie ist eigentlich dringend notwendig: Wir müssen den Quell alles Lebens, wir müssen das Wasser mehr und intensiver schützen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass bestimmte Produkte, die in den letzten Jahren vielleicht nicht so im Mittelpunkt der Diskussion standen, dass sie ergänzt werden. Wir haben lange über Nitrat geredet, über Schwermetalle, über Mikroplastik. Wir müssen aber mehr reden über Pestizide, zum Beispiel über Glyphosat, und über Medikamente, die unser Wasser schädigen. Wasser sauber zu bekommen ist schwieriger als die Vermeidung von schlechtem Wasser. Deshalb ist es wichtig, über PFAS zu reden, die Ewigkeitschemikalien, über Bisphenol A und über Antibiotika, was sich im Wasser befindet. Und vor allem haben wir eine Verschmutzung mit antibiotikaresistenten Keimen. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, dass wir Schlachthöfe überprüfen, dass wir da genau wissen, was aus diesen Schlachthöfen herauskommt an antibiotikaresistenten Keimen. Und ein Punkt noch, Herr Kommissar, eins verstehen wir nicht: Warum bei Glyphosat verschiedene Grenzwerte gelten sollten, sowohl für Trinkwasser, aber auch für angeblich normales Wasser. Das darf nicht sein. Wasser ist Wasser, und wir dürfen da keine Unterschiede machen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag heute – ich glaube, da sind sich hier viele einig – nicht nur für die Umwelt, sondern wir können jetzt endlich unsere Verpflichtungen vom Montreal-Abkommen auch umsetzen. Europa ist wieder einmal Vorreiter – hoffentlich. Ich denke, einen Punkt sollten wir hier auch einmal benennen: Die EVP hat ja die Landwirtschaft wieder zum Hauptkampffeld auserkoren, um gegen die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zu kämpfen. Aber die Landwirtschaft ist ja der Hauptbetroffene des Klimawandels. Die Landwirtschaft ist der Hauptbetroffene der Biodiversitätskrise. Wie kann man sich denn solchen Maßnahmen entgegenstellen? Wir müssen Landwirtschaft umbauen, daran geht gar kein Weg vorbei. Wir müssen 50 % Pestizide reduzieren zum Schutz der Biodiversität. Wer hier meint, man könne das nur mit der Gentechnik erreichen, der ist auf einem falschen Weg. Wir müssen agrarökologische Maßnahmen ergreifen, um tatsächlich langfristig Landwirtschaft zu sichern. Und, Herr Timmermans, wir dürfen nicht nachlassen an vielen Punkten. Wir brauchen ein wirklich ambitioniertes Bodenschutzgesetz. Wir brauchen mehr und bessere Tierschutzgesetze in Europa. Ich hoffe, das kommt noch. Wir müssen REACH überarbeiten. Lassen wir uns nicht einschüchtern von der Negativkampagne der EVP. Machen wir ambitioniert weiter mit dem Grünen Deal. Es ist tatsächlich eine der größten Aufgaben der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es mit einem sehr ernsten Problem zu tun. Ein Drittel der Menschheit leidet schon unter Wassermangel, und demnächst wird es die Hälfte der Menschheit sein. Auch in Europa haben wir eine ähnliche Situation, und wir müssen umdenken in vielen Bereichen. Vor allem müssen wir umdenken in der Landwirtschaft. Müssen wir wirklich Feuchtgebiete trockenlegen, um Erdbeeren und Avocados anzubauen? Das ist doch eine Frage, die man sich stellen muss. Wie geht Landwirtschaft eigentlich mit Böden um? Wir müssen die Wasserspeicherfähigkeit unserer Böden verbessern. Wir müssen umdenken. Wir müssen Schwammlandschaften schaffen. Und wir müssen Permakultur und Agroforst in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen aber auch die Versiegelung stoppen. Und wir müssen ganz dringend auch die illegale Wasserentnahme stoppen, was in vielen Regionen ein Problem ist, und Bewässerungssysteme optimieren. Aber ein Punkt ist hier viel zu wenig diskutiert worden: Wir müssen unsere Wälder schützen. Die Wälder sind der größte Wasserspeicher. Wenn wir uns nicht daranmachen, Wälder naturgerecht umzubauen, werden wir auch diesen Wasserspeicher verlieren. Aber der Kernpunkt der Politik ist: Wir müssen ganz, ganz dringend den CO2-Ausstoß beenden, sonst kommen wir aus der Katastrophe nicht mehr heraus.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, Frau Mortler hat zum Beispiel überhaupt keinen Antrag des ENVI-Ausschusses berücksichtigt. Das ist ein schlechter Stil, muss ich einfach mal sagen. Ich war nämlich da auch Schattenberichterstatter. Aber wenn man ihren Bericht richtig liest, dann liest er sich eigentlich so nach dem Motto: „Umweltmaßnahmen gefährden die Ernährungssicherheit.“ Das sieht man ja gerade an ihrer Kampagne gegen „Vom Hof auf den Tisch“, gegen den Grünen Deal. Das ist Quatsch, das ist Unsinn. Unsere Ernährungssicherheit wird bedroht durch den rasant fortschreitenden Klimawandel, durch den Verlust an Biodiversität. Und Sie berücksichtigen das mit ein paar dürren Worten. Hier in der Rede haben Sie gar nichts dazu gesagt. 3 300 Wissenschaftler haben gesagt: Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen, um die Ernährungssicherheit zu schützen. Dazu sagen Sie nichts. Sie setzen natürlich auf Gentechnik. Sie glauben das Märchen von weniger Pestiziden, Sie setzen auf chemisch-synthetische Landwirtschaft. Aber was wir wirklich brauchen, ist ein Ernährungssystem, das Nahrungsmittel erzeugt und bei dem das im Vordergrund steht − nicht Futtermittelerzeugung und nicht Agrotreibstoff. Diesen Wandel gehen Sie nicht an, aber da liegen die größten Reserven, langfristig gute Nahrungsmittel zu erzeugen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die EVP seit Tagen hier macht, ist ein Frontalangriff auf den und die -Strategie. Hier setzt sich die Politik aus dem Agrarausschuss fort, wie wir sie alle schon seit Monaten erleben: Entweder ist Timmermans am Niedergang der Landwirtschaft schuld, der Wolf oder die Grünen. Es ist unglaublich, was sich da abspielt. Kein Wort, Herr Dorfmann, zur Klimakatastrophe, nicht ein einziges Wort. Die Kollegin hat es ja gesagt: Schauen wir doch nach Spanien, nach Italien, oder schauen wir auf die Waldbrände in Kanada: Was läuft gerade für eine Klimakatastrophe ab? Die gefährdet unsere Ernährungssicherheit und nicht Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Und Sie bremsen ja eine ambitionierte Klimapolitik immer noch aus. Kein Wort zur Krise der Biodiversität. Natürlich hat auch die Landwirtschaft eine Verantwortung: ausgeräumte Landschaften, zu viele Pestizide – das ist auch ein Treiber der Krise in der Biodiversität. Kein Wort darüber von der EVP. Und auch ein Verlust an Biodiversität gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Was Sie gerade machen, ist, sich hier als Schutzpatron einer Landwirtschaft aufzuspielen, der Sie ja schon lange nicht mehr sind. Sagen Sie doch einmal: Diese wunderbare Agrarpolitik hat 5 Millionen Betriebe in den letzten 15 Jahren die Existenz gekostet. Ist alles wunderbar? Sie reden über Ernährungssicherheit, sprechen aber überhaupt nicht an, dass immer noch 30 % der Nahrungsmittel weggeworfen werden, dass immer noch 60 % der Nahrungsmittel in den Futtertrog geworfen werden. Das sprechen Sie nicht an. Es ist nicht alles wunderbar in der Landwirtschaftspolitik! Wir müssen es ändern, und die Kommission hat Antworten gegeben, die wir auch unterstützen. Wir brauchen eine agrarökologische Wende, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Da kann ich nur sagen: Wenn wir das jetzt nicht hinbekommen, dann verpassen wir eine Chance, die wir so schnell nicht wieder zurückbekommen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! PFAS sind gekommen, um zu bleiben – leider. Sie sind hochtoxisch und müssten eigentlich längst aus dem Verkehr gezogen werden. Aber man sieht sie nicht, man kann ihnen nicht ausweichen, sowohl in Produkten als auch in Wasser, Luft und Boden. Aber was wird eigentlich getan? In Deutschland sind 1500 Standorte belastet. Wir haben aber in Deutschland immer noch sechs Fabriken und die größte Zahl von Fabriken in Europa, die PFAS produzieren – in Bad Wimpfen, in Frankfurt, in Leverkusen, im Chemiepark Gendorf bei Burgkirchen. Was passiert da eigentlich? Da wird eine riesige Fläche wahrscheinlich belastet werden, indem wir weiter produzieren. Und die Kosten allein für die Sanierung von belasteten Flächen werden 17 Milliarden Euro betragen, und die gesundheitlichen Folgekosten werden wahrscheinlich noch viel höher sein. Das ist aber auch, wenn man das jetzt sieht, eigentlich ein Versagen der Chemikalienagentur der Europäischen Union, dass man jahrelang nichts gemacht hat. Deshalb: Alle nichtessentiellen PFAS müssen sofort schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden, und die Chemikalienstrategie muss jetzt verabschiedet werden. Wir haben keine Zeit mehr, zu warten bis nach dem Sommer, sondern jetzt muss gehandelt werden. Deshalb der dringliche Appell an die Kommission: Handeln Sie jetzt!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissarin! Wir reden eigentlich seit Jahren darüber, dass wir endlich was tun müssen, um den Artenschwund zu stoppen. Wir reden über drastische Zahlen: 70 % der Insekten verschwinden, Feldvögel verschwinden. Sowie die Kommission mit der ersten Initiative herauskommt, 50 % Pestizide zu reduzieren, dann läuft die Agrarindustrie, dann läuft Copa-Cogeca und dann laufen ja auch einige Konservative zu Hochform auf, um genau das zu verhindern. Das ist eigentlich nicht akzeptabel. Man muss natürlich auch wissen, warum. Es gibt ein Milliardengeschäft mit Pestiziden, das sollten wir nicht vergessen. Deshalb sind viele daran interessiert, nichts zu tun, um den Pestizideinsatz zu reduzieren. Um das auch mal klar zu machen: Wenn dann manche Kollegen noch kommen und sagen, das soll eigentlich alles so bleiben, wie es ist, wir müssten dann nur noch Gentechnik obendrauf haben, dann finde ich das schon sehr dreist. Ich finde es auch fatal, dass ein Europäischer Gerichtshof endlich die Mitgliedstaaten zwingen muss, auf den Notfalleinsatz von Neonikotinoiden zu verzichten. Frau Kollegin, Neonikotinoide sind nämlich keine Arzneimittel, sondern hochgiftige Pestizide. Ich bin mal gespannt, was herauskommt bei der Neubewertung von Glyphosat, ob wir dann tatsächlich Umweltinteressen haben, die sich durchsetzen oder Wirtschaftsinteressen. Also tun wir endlich etwas und warten wir nicht mehr ab! Es ist höchste Zeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! In vielen Punkten sind wir uns einig: Wir müssen beschleunigen, um die Ziele für Erneuerbare zu erreichen – gar keine Frage. Wir müssen schneller Genehmigungen erteilen, Erneuerbare müssen Vorrang erhalten – ganz klar, da sind wir uns einig. Und wir brauchen einen Vorrang vor allem für Wind und Solar. Das sind unsere größten Potenziale. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, Herr Kommissar, Sie haben es angesprochen: Wir müssen auch über Energieeffizienz, Erneuerbare und Einsparungen reden. Und das vermissen wir in vielen Punkten. Probleme haben wir nach wie vor – und da bin ich auch weiterhin sehr kritisch – bei der Biomasse. Was den Ausbau von Holzbiomasseverbrennung angeht, können wir das nicht noch weiter steigern. Bei Biogas müssen wir Reststoffe verwerten, ganz klar, und nicht darauf setzen, dass wir Maisenergieanlagen bauen. Das ist keine Zukunft. Leider will die EVP in dieser ganzen Gesetzgebung gleich ein paar Umweltgesetze mit eliminieren. Da werden sie mit unserem Widerstand rechnen müssen. Und ganz klar: Natura-2000-Gebiete dürfen und müssen einen besonderen Schutz haben. Lieber Markus Pieper: Nicht nur Umweltverbände behindern den Ausbau, sondern auch übertriebene Abstandsregelungen in einigen Bundesländern wie etwa Bayern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 828 Millionen Menschen hungern, wissen nicht, was sie morgen zu essen haben. Unsere primäre Aufgabe muss sein, das World Food Programme entsprechend auszustatten, dass wir akute Hilfe leisten. Aber wir müssen uns auch den langfristigen Ursachen zuwenden – warum hungern so viele Menschen? Ein Grund ist die Klimakatastrophe. Man schaue sich nur in Afrika um. Viele Länder haben gar keine Ernten mehr. Deshalb ist der Kampf gegen die Klimakatastrophe unsere vordringliche Aufgabe. Putin, ja, nutzt Hunger als Instrument im Krieg. Aber wir müssen auch ganz klar sehen: Armut ist die Hauptursache für Hunger. Ungerechte Verteilung von Nahrung ist ein Kernproblem. Und deshalb müssen wir uns damit beschäftigen: Wie gehen wir eigentlich mit Nahrungsmitteln in Europa um? Wir geben immer noch Getreide in den Tank. Wir geben immer noch viel Getreide in den Futtertrog – das muss sich ändern. Und wir müssen vor allem auch unsere Systeme nachhaltig machen. Das geht nur mit agrarökologischen Systemen. Wir müssen damit aufhören, dass unsere Landwirtschaft in vielen Bereichen extrem abhängig ist von fossiler Energie. Davon müssen wir wegkommen. Und dann haben wir wirklich nachhaltige Agrarsysteme, auch in Europa.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über diese Debatte. Jahrelang haben wir es akzeptiert, dass die Düngemittel aus Russland kommen, aus Belarus, jahrelang haben wir nichts getan gegen die fossile Abhängigkeit in der Landwirtschaft, gerade auch von Russland. Und jetzt gibt es Leute hier im Parlament, die eine Subventionierung der Düngemittelindustrie fordern. Herr Lins, ich sage Ihnen mal: Yara, der größte Stickstoffhersteller, hat einen Sprung gemacht von 775 Millionen auf 1,5 Milliarden Gewinn. Warum sollen wir diese Firma unterstützen? Kali + Salz hat einen Gewinnsprung gemacht. Das ist also der völlig falsche Weg. Wir müssen wegkommen von diesen fossilen Strukturen und sie nicht noch nachträglich subventionieren. Die Kommission hat ja selber in ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ stehen: 20 % Düngemittelreduktion. Warum? Weil wir in vielen Regionen ein Problem haben mit Überdüngung und nicht mit zu wenig Dünger – zu viel Dünger in vielen Gewässern und zu viel Stickstoff in der Landwirtschaft. Deshalb ist die Strategie 20 % weniger Dünger ja richtig. Wir müssen auch anerkennen, dass allein die Stickstoffindustrie zu 2,4 % der globalen Treibhausgasemissionen beiträgt, auch die Lachgasemissionen steigen davon. Deshalb müssen wir umsteigen auf agrarökologische Systeme. Jeder Bauer kann Leguminosen anbauen, jeder! Ich verstehe nicht, warum die Kommission dann die Fruchtfolge aussetzt, warum man diese Möglichkeit nicht nutzt, dass jeder Landwirt auch Leguminosen anbaut. Wir müssen vernünftige Fruchtfolgen haben, wir müssen aber auch mit organischem Dünger besser umgehen. Wir haben in vielen Regionen ein Problem mit zu viel Dünger. Deshalb kann unsere Antwort eigentlich nicht sein: mehr Subventionierung von Chemie, sondern: Hinwendung zu agrarökologischen Systemen. Die sind zukunftssicher, und die machen uns unabhängig, sowohl von russischem Gas als auch von großen Chemiefirmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben irgendwie lange über das Thema Holz gestritten, und wir haben einen Kompromiss gefunden, der am Ende sagte, dass nicht jede Holzverbrennung gleich klimaneutral ist, sondern dass wir sehen müssen, dass wir primäre Holzbiomasse im Grunde genommen kritischer betrachten müssen, dass wir das Kaskadenprinzip brauchen. Dieser Kompromiss wurde leider jetzt aufgehoben. Liebe Kollegen, ich bin nicht erfreut darüber. Wir müssen mit der Verbrennung von Holz sorgsamer umgehen. Die Verbrennung von Holz wurde in den letzten Jahren verdoppelt. Und, Kollege Pieper, es werden auch in Kraftwerken ganze Stämme verbrannt, das ist nicht klimaneutral. Wir müssen den Schutz der Wälder in den Vordergrund stellen. Wir dürfen nicht denselben Fehler machen, den wir bei Agro-Treibstoffen schon mal gemacht haben, dass wir gedacht haben, Pflanzenöle könnten die neue Mobilität erreichen. Dasselbe Problem haben wir jetzt beim Thema Holznutzung. Wir müssen sorgsam mit den Wäldern umgehen. 600 000 Hektar Wald haben wir dieses Jahr verloren durch Waldbrände. Wir können keinen Quadratmeter Holz jetzt noch zusätzlich verbrennen. Das geht nicht, da erreichen wir unsere Biodiversitätsziele niemals.