Reden

Herr Präsident! Mit dieser Verordnung gehen wir einen ganz wichtigen Schritt nach vorne, und Europa kann ein Zeichen setzen, dass wir wirklich bereit sind, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Auch Europa trägt Verantwortung für illegale Entwaldung durch den Import von Soja, Rindfleisch, Palmöl. Eigentlich geht es nicht mehr, dass wir unsere Schweine mit Soja füttern, wo wir genau wissen, es ist jede Menge Holz illegal dafür gerodet worden. Ich finde auch gut, dass wir die Liste erweitert haben um Kautschuk und Mais. Was ich bedauere, ist, dass wir nicht den Anwendungsbereich erweitert haben, denn gerade der Cerrado, der Trockenwald, ist einer der Hotspots, in denen jetzt Soja angebaut wird. Wir müssen diese Liste erweitern, und ich finde auch, wir müssen die Finanzinstitute in die Verantwortung nehmen. Es kann nicht angehen, dass wir sie entlasten, und ich verstehe auch nicht, warum die rechte Seite das hier rausstreichen will. Der Schutz der indigenen Völker ist ganz wichtig. 150 Menschen sind letztes Jahr ermordet worden. Wir stehen auch dafür, dass wir die indigenen Völker bei ihrem Kampf zum Walderhalt schützen. Ein letzter Satz noch: Wenn wir es nicht schaffen, die Entwaldung zu stoppen, verlieren wir die Kontrolle über den Klimawandel. Deshalb ist es so dringend, dass wir als Europäer handeln und hier Zeichen setzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise kommt nicht irgendwann, die Klimakrise ist da. Und wir sehen jetzt, was passiert bei 1,5 Grad Erwärmung. Was soll eigentlich passieren, wenn wir mal in Richtung zwei oder noch mehr Grad Erwärmung kommen? Jetzt schon brennt dieser Planet. Nicht nur Krise in Südeuropa, auch mitten in Deutschland brennen Wälder. Noch viel schlimmer sind die Auswirkungen der Klimakrise in Nordafrika, wo Menschen tatsächlich verhungern und nicht wissen, was sie morgen essen. Was ziehen wir eigentlich für Schlüsse daraus? Wir haben gestern einen fatalen Beschluss gefasst. Wir müssen endlich CO2 begrenzen. Das ist die Antwort, nicht Gentechnik oder Löschflugzeuge. Daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Agrarsystemen. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Wasser. Und wir müssen uns auch klarmachen, dass nicht nur die Landwirtschaft betroffen ist, sondern auch Wälder in Europa verschwinden, was ja auch dazu beiträgt, dass der Klimawandel sich verschärft. Ich denke, wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken machen: Passen wir die Agrarpolitik an, passen wir unseren Umgang mit Wasser an und lassen Sie uns endlich ernsthaft an der Senkung von CO2 arbeiten. Das ist die einzige Antwort.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, glauben Sie, dass die Mitgliedstaaten da mit Ihnen mitgehen? Denn seit Jahren verweigern ja die Mitgliedstaaten eine Reduzierung, wie sie jetzt eigentlich schon im integrierten Landbau vorgesehen ist. Es gibt keine Berichte aus den Mitgliedsländern, und es werden auch keine Pläne auf den Tisch gelegt, wie Pestizide in den Mitgliedsländern reduziert werden. Also glauben Sie daran, dass die Mitgliedsländer da mitspielen? Ernsthaft?

Frau Präsidentin! Ja, Frau Kommissarin, Sie glauben an die Gentechnik. Aber sehen Sie auch, dass bei der Gentechnik in Südamerika und in den USA der Einsatz von Pestiziden gestiegen ist? Glauben Sie tatsächlich, bei der neuen Gentechnik tritt das Gegenteil ein? Was ist eigentlich eine nachhaltige Nutzung von Pestiziden? Sustainable use of pesticides ist für mich ein Begriff, der gar nicht funktioniert. Wir müssen weniger Pestizide einsetzen. Aber was heißt denn nachhaltig? Der Verlust an Biodiversität ist wirklich dramatisch. Und deshalb: Schaffen Sie es wirklich, die Pestizide um 50 % zu reduzieren – gegen den enormen Widerstand der Agrarlobby? Sind Sie sich sicher, dass Sie in der Kommission dafür auch eine Mehrheit bekommen? Es gibt erhebliche Widerstände, wie man so hört. Eine Frage zum Zulassungsprozess: Jahrelang wurde gesagt: Neonicotinoide sind völlig ungefährlich. Dann merkt man nach 20 Jahren: Nein, das Gegenteil ist richtig: Neonicotinoide sind extrem gefährlich. Wie wollen Sie eigentlich garantieren, dass die Zulassungsprozesse bei Pestiziden in Zukunft so sind, dass wir auf Ungefährlichkeit hoffen können? Beispiel Glyphosat: Dass die Kommission jetzt wieder Glyphosat zulassen will, halte ich eigentlich für einen Skandal, denn alle wissenschaftlichen Studien zeigen: Glyphosat ist auch giftig.

Frau Präsidentin! Das 25 %-Ziel für den Ökolandbau ist wichtig. Und es ist gerade jetzt wichtiger denn je, weil der Überfall auf die Ukraine uns doch gezeigt hat, wie abhängig die konventionelle Landwirtschaft von Energie ist, um mineralischen Stickstoff zu produzieren, wie abhängig aber auch viele von Futtermittelimporten sind. Und dann kann man doch eindeutig sagen: Da ist Öko kein Luxus, sondern dringender denn je, auch im Hinblick auf ein anderes Agrarmodell. Beim Leguminosenanbau, wie es die Biobetriebe machen, da wird selber Stickstoff erzeugt – es macht unabhängig von Sojaimporten, und das ist ein wichtiges Ziel. Ich darf und muss hier auch betonen, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie und die Ziele des Klimaschutzes nur mit Ökolandbau erreicht werden können. Ich weise aber, wie viele andere auch, darauf hin, dass 25 % nicht nur auf dem Acker erreicht werden müssen. Wir brauchen auch 25 % in den Kantinen, in den Schulen, in den Kindergärten. Das darf kein Luxus sein, sondern das muss selbstverständlich werden, dass wir da Bio anbieten. Und ein Punkt noch, Herr Kommissar: Wir brauchen mehr Geld für Forschung, mehr Geld für Innovationen im Biolandbau. Und das ist eine dringende Forderung, die der Sektor an Sie hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine zu helfen, das muss unsere erste und wirklich wichtigste Maßnahme sein. Unsere volle Unterstützung gehört der Ukraine, und wir müssen jetzt helfen, mit Saatgut, Treibstoff und allem, was wir zur Verfügung stellen können an Technik. Aber des Weiteren ist das Wichtige der Kampf gegen den weltweiten Hunger, der droht. Die Länder, die jetzt kein Getreide mehr aus der Ukraine bekommen, werden Hunger leiden. Russland wird seine Exporte in die Länder, die ihm wohlgesonnen sind, als Waffe benutzen. Das müssen wir sehen. Russland greift auch damit die Kornkammer Europas an, und es geht auch um einen Kampf um Nahrungsmittelreserven. Aber geben wir eigentlich die richtige Antwort, Herr Kommissar? Wir müssen unsere ganze Agrarpolitik überdenken und was wir mit unserem Getreide machen. 60 % des Getreides wandern in den Trog, 20 % in die Industrie und in die Kraftstoffindustrie und nur 20 % dienen der menschlichen Ernährung. Können wir damit wirklich eine Antwort für die Zukunft geben? Kann Europa in Zukunft die Fleischtheke der Welt bleiben? Können wir damit die Menschen ernähren? Nein! Ich denke, da müssen wir umdenken. Wir müssen tatsächlich der Getreideproduktion für die armen Menschen Vorrang geben. Wir müssen als Erstes nicht die ökologischen Vorrangflächen betrachten, sondern wir müssen als Erstes bedenken, dass wir den Einsatz von Kraftstoffen mit Biokraftstoffen nicht mehr zulassen. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise machen halt keine Pause. Deshalb, liebe Kollegen, alle, die jetzt alle grünen Maßnahmen hier infrage stellen, an die kann ich nur dringend appellieren: Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft! Wir brauchen mehr Ökologisierung, um unabhängig von Düngemittelimporten zu werden und auch unabhängig von Importen von Soja. Das muss unsere Aufgabe sein, und nicht, das Rad zurückzudrehen zu einer Politik der 70er-, 80er-Jahre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich finde, das ist heute ein schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik, aber auch für die Umweltpolitik. Aber es ist auch ein schwarzer Tag für die Bauern in Europa. Denn nichts wird großartig verändert. Es geht weiter wie bisher: mit neuen Überschriften, aber ohne wirkliche inhaltliche Änderungen. Der Kernpunkt sind ja nicht die Eco-schemes; der Kernpunkt ist, dass weiterhin 75 % der Gelder deshalb ausgezahlt werden, weil Menschen Land besitzen, und wer viel Land besitzt, holt den Hauptanteil dieser Agrarzahlungen. Industrieunternehmen werden sich freuen, aber auch Herr Orbán und Herr Babiš werden sich freuen. Die Honorierung geht weiter. Die Eco-schemes – der angebliche Kern der neuen Agrarreform. Der Kernfehler ist, die sind freiwillig für die Bauern. Wer macht denn da am Ende mit? Was wird denn angeboten? Wahrscheinlich nur wieder verbesserte Technik, aber keine wirkliche Änderung in der Umwelt, auch nicht bei den Umweltambitionen, die die Bauern entwickeln müssen. So ein bisschen kommt mir das vor wie das Märchen von Hans Christian Andersen: Des Kaisers neue Kleider. Nein, der Kaiser hat in Wirklichkeit nichts an, sondern es werden hier wirklich nur schöne neue Geschichten von einer alten Agrarpolitik erzählt. Was mich am meisten ärgert, ist, dass wir hier gemeinsam einen Green Deal beschlossen haben, eine Farm-to-Fork-Strategie, ambitionierte Biodiversitätsziele – all das findet sich mit keinem Wort in dieser Gemeinsamen Agrarpolitik. Irgendwann vielleicht mal, aber im Moment halt nicht. Und deshalb: Wenn es keine neue Agrarpolitik gibt, wird auch der Green Deal scheitern, liebe Kommission, deshalb sollten wir tatsächlich daran arbeiten, doch zumindest in zweieinhalb Jahren die Chance noch einmal zu ergreifen. Die Bauern, sind die jetzt Gewinner dieser Agrarreform? Nein! Die Bauern leiden seit Jahren unter miserablen Preisen. Man hat sie auf den Weltmarkt gedrängt, mit Dumpingpreisen. Wir ruinieren in Europa die Bauern, und wir ruinieren sie auch in Ländern des globalen Südens. Warum haben wir denn unter dieser Agrarpolitik in den letzten 20 Jahren die Hälfte Bauern verloren? Weil diese Agrarpolitik falsch ist. Wenn sie weiter so geht, dann wird es keine Hoffnung für Bauern, aber auch keine Hoffnung für die Umwelt geben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine andere Landwirtschaftspolitik wird es keinen Grünen Deal geben, und deshalb ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die richtige Antwort auf die Zukunft. 50 % weniger Pestizide, 50 % weniger Antibiotika, Frau Kommissarin, und 25 % weniger Dünger – das ist eine Antwort; aber auch: 25 % Ökolandbau als neues Agrarmodell. Was wir aber auch brauchen, ist eine andere Handelspolitik – um das hier auch deutlich zu sagen. Wir müssen wegkommen von der Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft. Wir brauchen auch kein Mercosur-Abkommen, auch das muss klar sein. Wir brauchen aber für unsere Landwirte einen qualifizierten Außenschutz.Was wir auch angehen müssen, ist, dass wir 30 % unserer Nahrungsmittel verschwenden. Das können wir in Zukunft auch nicht mehr akzeptieren. Die neue GAP wird im Wesentlichen die Fortsetzung der alten GAP sein. Deshalb lassen Sie uns die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zügig in eine neue Agrarpolitik einarbeiten. Für mich ist es kein Wunder, dass von der Ernährungsindustrie Widerstand kommt. Wenn die – die Pestizidindustrie, die Chemieindustrie – an der Landwirtschaft weniger verdienen, dann ist das für mich ein gutes Zeichen. Was wir nicht brauchen – und das sagen ich und alle, die es gesagt haben, hier sehr deutlich: Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue GMOs. Dafür ist in Europa kein Platz.