Reden

Frau Präsidentin! Ich bin gerade von einem Besuch bei der Europäischen Agentur für Cybersicherheit aus Athen zurückgekehrt. Wenn ich es vorher nicht wusste, weiß ich es jetzt: Wir befinden uns mitten in einem Cyberkrieg, und deshalb muss Cybersicherheit natürlich auch ganz oben auf der Agenda stehen, und deshalb ist es willkommen, dass wir heute darüber diskutieren. Ursula von der Leyen selbst sagte dies in ihrer Rede zur Lage der Union. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit, aber es muss noch mehr getan werden. Wissensaustausch und engere Zusammenarbeit können dies nicht allein tun. Zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen sind neue Instrumente erforderlich. Die EU muss in der Lage sein, gemeinsame Sanktionen zu verhängen. Einer meiner Kollegen hat das schon einmal erwähnt: Wir brauchen Sanktionen, einzelne Mitgliedstaaten, aber wir brauchen gemeinsame Aktionen, gemeinsame Sanktionen. Wenn Mitgliedstaaten wiederholt Cyberangriffen bestimmter Hackergruppen oder sogar feindlicher Staaten ausgesetzt sind, müssen wir in der Lage sein, gemeinsam zu reagieren. Ich hoffe wirklich, dass diese Debatte zu einer neuen Anerkennung dieser Tatsache führen wird: Auch im Cyberspace sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich.

Frau Präsidentin! Heute ist schmerzlich klar, dass wir in der europäischen Gemeinschaft schmerzlich hilflos sind, wenn es um Cyberangriffe und hybride Bedrohungen geht. Heute haben wir keine Möglichkeit, wirksam auf den ständigen Angriff auf unsere Demokratie zu reagieren, einschließlich Desinformation oder Cyberangriffen auf wichtige IT-Infrastrukturen. Daher ist es, wie von mehreren Rednern gesagt wurde – und ich teile diese Ansicht – sinnvoll, die notwendigen Instrumente zu entwickeln, damit wir Länder bestrafen können, damit wir gegen Länder vorgehen können, die im Cyberspace Verbrechen gegen uns begehen. In diesem Zusammenhang sollten wir wahrscheinlich prüfen, ob es nicht möglich sein sollte, im Rat Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen. Einige Mitgliedstaaten dürfen nicht in der Lage sein, die erforderlichen Sanktionen zu blockieren, wie dies leider in mehreren Fällen der Fall war. Ist das etwas, das sich der Hohe Vertreter leisten kann, ist es etwas, an dem gearbeitet wird?