Worüber Vilija gesprochen hat.

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Schriftliche Erklärungen LT

Lage der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Präsident der Kommission, Kolleginnen und Kollegen, wie Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, kämpft heute nicht nur Europa, sondern die ganze Welt noch immer gegen die Folgen der Pandemie, und dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Diese Pandemie hat unser Leben völlig verändert, und es ist schade, aber für die Mehrheit ist es nur zum Schlechteren. Die Pandemie hat strukturelle Probleme in der EU und den Mitgliedstaaten, insbesondere im sozialen Bereich, deutlich gemacht. Die Pandemie traf diejenigen mit niedrigeren Einkommen, einfacheren und instabilen Arbeitsplätzen am härtesten und härtesten. Diese Menschen blieben ohne Einkommen und ohne Garantien für die Zukunft. Es gibt auch Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, die Leben gerettet haben und die leider zu den Geringverdienern gehören. Ja, wir müssen uns jetzt konzentrieren und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten effektiv wiederbeleben, aber diese Erholung kann nicht auf Kosten der Menschen gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass dies eine sozial orientierte und nachhaltige Erholung ist, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und angemessene Löhne garantiert werden, die es ihnen ermöglichen, in Würde zu leben und sich um ihre Familien zu kümmern. Wir müssen Kinder aus dem Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung herausziehen. Diese Pandemie hat die Kinderarmut und -exklusion verschärft, und Fernunterricht während der Ausgangsbeschränkungen hat den Zugang von Kindern, die in Armut leben, zu kontinuierlicher Bildung nicht sichergestellt. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, und ich hoffe sehr auf Verständnis und vor allem auf Maßnahmen der Kommission.

20

Mai

2026

Reden LT

Ansehen

Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)

Was auch immer ich sage, du hast deine Wahrheit die ganze Zeit. Was du tust, passiert manchmal.

20

Mai

2026

Antworten LT

Ansehen

Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)

Zunächst möchte ich sagen, dass wir Sozialdemokraten - für Chancengleichheit, für gleiche Rechte für alle Menschen, Männer und Frauen, und in allen Bereichen. Und auf die gleiche Weise, wenn wir heute über Pflege sprechen, warum müssen nur Frauen diese Verantwortung zu 99% übernehmen, und Sie können sich nicht persönlich um Ihre alten Eltern, behinderten Menschen oder Ihre Kinder kümmern? Warum? Deshalb sagen wir, die Sozialdemokraten, noch einmal, dass dies eine Investition in die Menschen sein muss, die im Pflegesektor arbeiten, dass Frauen in der Lage sein müssen, auf die gleiche Weise zu arbeiten und ihr Leben nicht ständig für die Pflege zu opfern. Das ist normal.

20

Mai

2026

Reden LT

Ansehen

Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission. Wenn wir über Fortschritte auf dem Weg zu einer Pflegegesellschaft sprechen, müssen wir eine Wahrheit anerkennen, die wirklich einfach, aber sehr grundlegend ist: In Europa lastet die Pflege immer noch überproportional auf den Schultern der Frauen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, unterbrechen ihre Karriere, sind mit niedrigeren Einkommen konfrontiert und sind im Alter dem Armutsrisiko ausgesetzt, gerade weil sie den Mangel an öffentlichen Pflegediensten kompensieren. Die Verringerung des geschlechtsspezifischen Pflegegefälles ist daher nicht nur eine Frage der Gleichstellung. Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Sicherheit und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir wirkliche Veränderungen wollen, reichen Deklarationen nicht aus. Investitionen und verbindliche Zusagen sind erforderlich. Erstens müssen wir für eine ehrgeizige und stabile Finanzierung der Europäischen Garantie für Kinder sorgen. Die Sozialdemokraten fordern eindeutig ein Budget von mindestens 20 Milliarden Euro, damit kein Kind in Europa ohne Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und menschenwürdigen Lebensbedingungen bleibt. Zweitens braucht Europa einen echten Care Deal, den European Care Deal. Und sie darf nicht auf guten Absichten beruhen, sondern auf klaren Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine bezahlbare und hochwertige Kinderbetreuung; Stärkung der Langzeitpflegesysteme; menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne für Arbeitnehmer im Pflegesektor; sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Weiterbildungsmöglichkeiten im Pflegesektor; verstärkte Unterstützung junger Betreuerinnen und Betreuer, die häufig frühzeitig die Verantwortung für die Betreuung von Familienmitgliedern übernehmen und daher Schwierigkeiten bei Bildung, Arbeit und einfach sozialem Leben haben. Wir können nicht über qualitativ hochwertige Pflege sprechen, wenn die Pflegekräfte selbst mit Burnout, niedrigen Löhnen, Personalmangel und prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert sind.

20

Mai

2026

Reden LT

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar. Europa kann sich nicht als Sozialunion bezeichnen, solange 19 Millionen unserer Kinder in Armut leben und mehr als 16 Millionen arbeitende Menschen immer noch in Armut leben, weil sie keinen angemessenen Lohn erhalten. Es ist besonders schmerzhaft für Kinder, Armut zu erben. Vielen Dank an die Kommission für die Vorlage der Armutsbekämpfungsstrategie, aber wir müssen ehrgeiziger sein. Die Armutsbekämpfung darf sich nicht auf Statistiken oder gute Absichten beschränken, sondern muss Realität und soziale Investition in die Menschen werden. Kein Kind in Europa sollte hungrig ins Bett gehen oder Zugang zu hochwertiger Bildung, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung haben. Daher muss die Europäische Garantie für Kinder um mindestens 20 Mrd. EUR aufgestockt werden. Und doch müssen wir auch die scheinbar einfache Wahrheit zugeben: Schließlich muss die Arbeit die Menschen vor Armut schützen. Dies erfordert faire, angemessene Löhne, Tarifverträge, stärkere Arbeitnehmerrechte und sozialen Schutz. Nur so kann die Armut überwunden werden.

20

Mai

2026

Reden LT

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, darf sich aber nicht auf Kapital oder Güter beschränken. Sie muss für die Menschen arbeiten, die das Rückgrat eines wettbewerbsfähigen Europas bilden. Ja, europäische Unternehmen müssen Klarheit, Stabilität und Vorhersehbarkeit haben. Gleichermaßen müssen die Arbeitnehmer jedoch über sichere, hochwertige und menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessenen Löhnen verfügen. Während Präsidentin von der Leyen gut über ihr politisches Engagement klingt, dass Europa für die Menschen arbeiten muss, leben heute rund 90 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger in Armut, von denen bis zu 16 Millionen immer noch von Armut bedroht sind. Die Stärkung des Binnenmarktes muss daher mit einem starken sozialen Europa, fairen Löhnen, dem Schutz der Arbeitnehmer, hochwertigen Arbeitsplätzen und der Armutsbekämpfung einhergehen.

29

Apr

2026

Reden LT

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise im Nahen Osten müssen wir heute ihre Folgen hier in Europa klar zum Ausdruck bringen, und das ist wachsende Armut, wachsende soziale Ungleichheiten und Spannungen in der Gesellschaft. Der erneute rasche Anstieg der Energie-, Kraftstoff-, Verkehrs- und Lebensmittelpreise trifft nicht nur bereits schutzbedürftige Menschen und einkommensschwache Familien am härtesten, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Immer mehr Menschen werden gezwungen, sich zwischen Grundbedürfnissen zu entscheiden, und das ist nicht das Europa, nach dem wir streben. Daher fordere ich die Kommission auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen dieser Krise abzumildern, indem sie konkrete Vorschläge in die künftige Armutsstrategie und den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte einbezieht. Es ist dringend erforderlich, das SURE-Instrument wieder einzuführen, Vorschläge für eine gezielte Einkommensstützung vorzulegen und die Energiepreise durch bereits bestehende Mechanismen zu senken. Die Unterstützung muss diejenigen erreichen, die sie am dringendsten brauchen. Diese Krise wird erneut die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU auf die Probe stellen, weshalb die Europäische Union unverzüglich handeln muss.

11

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Aktueller Stand und Zukunft der Barrierefreiheitsstrategie der EU mit Blick auf die Initiative „AccessibleEU“ und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

11

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte (Aussprache)

Sehr geehrte Kommissionsvizepräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Zulieferketten und Vermittler dürfen nicht zu einem Mittel werden, um Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Arbeitnehmer auszubeuten. Heute sehen wir jedoch allzu oft das gegenteilige Bild: niedrigere Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung der Arbeitnehmer. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Verantwortung über zu lange Unterauftragsketten verteilt wird, bleiben die Arbeitnehmer ohne wirklichen Schutz, während verantwortungsbewusste Arbeitgeber mit unlauterem Wettbewerb konfrontiert sind. Dieser Bericht macht deutlich: Die Europäische Union muss sicherstellen, dass die Arbeitnehmerrechte für alle gelten, unabhängig von der Anzahl der Vermittler zwischen dem Arbeitnehmer und dem endgültigen Arbeitgeber. Gemeinsame Verantwortung in der gesamten Unterauftragskette, mehr Transparenz und eine wirksame Kontrolle sind erforderlich. Und wir müssen dies erreichen, indem wir einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene schaffen.

11

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr als 90 Millionen Menschen, darunter 20 Millionen Kinder, sind in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und das sind keine Statistiken. Das ist ein Zeichen für politisches Versagen. Wenn wir ein echtes soziales Europa wollen, brauchen wir eine ehrgeizige und koordinierte EU-Armutsstrategie. Strategien zur Gewährleistung eines angemessenen Mindesteinkommens, zur Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit und zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Dienstleistungen. Es ist besonders wichtig, der generationenübergreifenden Übertragung von Armut ein Ende zu setzen. Die Europäische Garantie für Kinder darf daher kein symbolisches Engagement sein, sondern ein wirklich finanziertes Instrument. Und es ist sicherlich notwendig, 20 Mrd. EUR für die Umsetzung der Garantie für Kinder bereitzustellen. Ich fordere daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Menschen zu investieren und für eine gerechte Verteilung des Wirtschaftswachstums zu sorgen.

10

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

17

Dez

2025

Reden LT

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Präsident, Kommissar, Kollegen. Seit mehr als 15 Jahren sitzt die EU-Nichtdiskriminierungsrichtlinie im Rat fest. Das bedeutet, dass Millionen von Europäern in ihrem täglichen Leben immer noch nicht das gleiche Maß an Schutz vor Diskriminierung genießen, sei es in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum oder Zugang zu einem breiten Spektrum von Dienstleistungen. Wir Sozialdemokraten haben diese Richtlinie konsequent unterstützt, weil Gleichheit und Würde nicht Gegenstand von Verhandlungen sind. Solange jedoch Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, bleiben Fortschritte eine Geisel politischer Befürchtungen. Argumente über administrative oder finanzielle Belastungen verbergen oft die Zurückhaltung, anzuerkennen, dass Diskriminierung immer noch tief in unseren Gesellschaften verwurzelt ist. Ein soziales und starkes Europa kann nicht auf zweierlei Maß gebaut werden. Wir können die Menschenrechte nicht über unsere Grenzen hinaus verteidigen, wenn wir sie nicht intern durchsetzen. Diese Richtlinie bietet keine Privilegien, sondern gewährleistet den gleichen Schutz für alle. Es ist daher an der Zeit, dem Rat politischen Mut zu zeigen und die europäischen Werte Wirklichkeit werden zu lassen.

16

Dez

2025

Reden LT

Ansehen

Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus (Aussprache)

Präsident, Kommissar, Kollegen. Meine Heimat Litauen ist seit Jahren ständigen hybriden Angriffen des belarussischen Regimes ausgesetzt, die von instrumentalisierter Migration und Desinformation bis hin zu Cyberbedrohungen und Druck auf unsere Grenzen, den Luftraum und die Luftsicherheit reichen. Das ist kein bilaterales Thema mehr. Dies ist eine gezielte, politisch motivierte Aggression gegen die Europäische Union als Ganzes. Deshalb ist der gestrige Beschluss des Rates, hybride Angriffe in die Sanktionsregelung der EU aufzunehmen, von entscheidender Bedeutung. Wir können uns jedoch nicht entspannen, wir müssen Sanktionen anwenden, die Auswirkungen haben, während wir gleichzeitig die Abschreckung gegen das feindliche Lukaschenka-Regime erhöhen. Dies ist eine klare Botschaft, dass Europa nicht passiv sein wird und dass solche Aktivitäten echte Konsequenzen haben werden. Wir müssen solidarisch handeln und die Widerstandsfähigkeit der EU insgesamt stärken, unsere Demokratien schützen und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen. Mit der Verteidigung Litauens verteidigen wir auch die Europäische Union als Ganzes.

26

Nov

2025

Reden LT

Ansehen

EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 (Aussprache)

26

Nov

2025

Fragen LT

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

12

Nov

2025

Reden LT

Ansehen

Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags der islamistischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris (Aussprache)

In letzter Zeit steht Litauen vor einer neuen Bedrohung, wenn illegale und geschmuggelte Ballons, die aus Belarus freigelassen werden, den litauischen Luftraum verletzen, die Zivilluftfahrt stören und eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Diese Eindringlinge stellen eine signifikante Eskalation der hybriden Kriegstaktik dar. Dies ist Teil eines umfassenderen Musters destabilisierender Maßnahmen von Belarus und Russland und stellt eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union als Ganzes dar. Daher fordern wir im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, dass die Frage der hybriden Aktionen von Belarus gegen Litauen auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt wird, da dies nicht nur für Litauen, sondern auch für Europa als Ganzes wichtig ist.

19

Jun

2025

Reden LT

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Präsident, Kommissar, Kollegen. Der Beitritt meines Landes Litauen zur Europäischen Union vor 21 Jahren hat das Land vor dem Schicksal der Ukraine gerettet. Wir sind wirtschaftlich und politisch stärker und widerstandsfähiger gegenüber externen Bedrohungen geworden. Dasselbe wird von der Ukraine, Moldawien und den Balkanländern erwartet. Die Erweiterung ist auch für die Europäische Union notwendig. Die Europäische Union muss daher auf die Erweiterung vorbereitet sein, ebenso wie die Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Ohne Vertragsänderungen, ohne umfassende institutionelle Reformen wird die Erweiterung jedoch sicherlich nicht möglich sein. Wir sehen, dass es bereits schwierig ist, im Rat schnell Entscheidungen zu treffen. Einige Entscheidungen verzögern sich, einige Länder üben ihr Vetorecht nur für ihre eigenen engen Interessen aus, und dies trägt sicherlich nicht dazu bei, dass die Europäische Union rechtzeitig und wirksam auf Veränderungen reagieren und sich daran anpassen kann. Um auf der politischen Landkarte wichtig zu bleiben, müssen wir uns selbst verändern, unsere Institutionen verändern und eine schnelle und effektive Entscheidungsfindung sicherstellen.

18

Jun

2025

Reden LT

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, Hoher Vertreter. Der Krieg findet in der Ukraine statt, aber wir, die Länder der Europäischen Union, spüren auch die russische Aggression. Die Ostsee ist zu einem Feld ständiger russischer Kriegsführung geworden. Deshalb brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je ein solidarisches, starkes und glaubwürdiges NATO-Bündnis mit ausreichenden Ressourcen, eine Kraft, um jeder Bedrohung zu begegnen. Und ich hoffe sehr, dass sich die NATO-Führer während des Treffens auf die prinzipiellen Fragen einigen werden. Erstens handelt es sich um eine Erhöhung der Verteidigungsmittel auf 5 %. Zweitens wird es eine Verpflichtung geben, die Ostflanke Europas zu verteidigen und zu stärken, die nach wie vor der verletzlichste Ort in Europa ist. Und drittens, sich auf die ununterbrochene Bereitstellung aller Arten von Hilfe für die Ukraine zu einigen. Mein Land Litauen, das sich der realen Bedrohungen durch Russland bewusst ist, wird bereits im nächsten Jahr die Fünf-Prozent-Schwelle für Sicherheit und Verteidigung überschreiten.

7

Mai

2025

Reden LT

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Präsident, Kolleginnen und Kollegen. Der Frieden in der Ukraine ist das Ziel von uns allen, aber es muss ein gerechter, dauerhafter und lebensfähiger Frieden sein, der es der Ukraine ermöglichen wird, ihren eigenen Weg weiter zu wählen, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und zukünftige russische Aggression abzuschrecken. Die von den USA initiierten Friedensgespräche, bei denen die EU zunächst ignoriert wurde, sind nur für Putin günstig, der nicht an einem dauerhaften Frieden in der Ukraine interessiert ist und den Prozess offensichtlich verzögert, indem er unsere Einheit als Westen testet. Russland hat sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen gehalten, so dass kaum erwartet werden kann, dass es sich in Zukunft an die Abkommen hält. Wir, Europa, müssen die territoriale Integrität der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen verteidigen und nicht zulassen, dass die Ukraine gespalten wird. Wir müssen den NATO-Block in Europa mobilisieren, um die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, damit sie sich verteidigen kann, bis ein Friedensabkommen im Interesse der Ukraine erreicht ist. Wir müssen unsere Versprechen einhalten und den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen.

12

Mär

2025

Reden LT

Ansehen

Union der Kompetenzen: Schaffung zusätzlicher und besserer Möglichkeiten, in der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten und Talente zurückzuholen (Aussprache)

Herr Präsident, ein wettbewerbsfähiges Europa basiert auf qualifizierten Arbeitskräften und Kompetenzen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Aber schauen wir uns die Realität in den Augen an, wie ist die reale Situation in der Europäischen Union? Was sind die Grundkompetenzen junger Menschen, einschließlich digitaler Kompetenzen? Sie sind sicherlich unzureichend, und in einigen Bereichen ist die Situation noch schlimmer als vor einem Jahrzehnt. Immer weniger junge Menschen machen einen Abschluss in Mathematik, Naturwissenschaften oder Informationstechnologie. Daher fordere ich die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um ihre Bildungssysteme an neue Marktentwicklungen anzupassen und die Kompetenzagenda in das Europäische Semester aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, die grenzüberschreitende Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen sicherzustellen, um sicherzustellen, dass junge Menschen verstärkt bezahlte Praktika nutzen. Langfristiges Lernen und Umschulung sollten gefördert werden.

11

Mär

2025

Reden LT

Ansehen

Fahrplan für Frauenrechte (Aussprache)

Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zehn Jahren hat es zwar Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter gegeben, aber dieser Weg und diese Arbeit sind sicherlich noch nicht vollständig erreicht. Und unsere Bürger haben sehr deutlich gemacht, dass die Hauptprobleme nach wie vor Gewalt gegen Frauen, das unüberwindbare Lohngefälle zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit und die Aussöhnung und Sicherung von Arbeit und Privatleben sind. Schließlich die reproduktiven Rechte der Frauen. Der von der Kommission vorgelegte Fahrplan bekräftigt das Engagement der Europäischen Union, unserer Gemeinschaft, für die Verbesserung der Rechte der Frau. Zunächst aber, Herr Kommissar, fordere ich eine gründliche Prüfung, ob die bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften tatsächlich funktionieren und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wahrscheinlich nicht, also brauchen wir eine wirksame und verbindliche Strategie für die Zeit nach 2025.

12

Feb

2025

Reden LT

Ansehen

Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen (Aussprache)

Herr Präsident, seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Länder Angriffen des russischen Regimes ausgesetzt, die bis heute andauern. Ich komme aus Litauen, und wir haben einen direkten Angriff aus Belarus erlitten, als Migranten als politische Waffe eingesetzt wurden, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Panik zu erzeugen. Hybridangriffe auf den Grund der Ostsee sind noch im Gange, mit dem Ziel, unsere Energie- und Kommunikationsinfrastruktur zu zerstören. Wir wissen, wie mächtig die Verbreitung russischer Desinformation und Versuche ist, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und ein für Russland nützliches Narrativ zu verbreiten, das feindliche Gefühle schürt und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Daher gehen die Sicherheit und Stabilität der östlichen Regionen der EU und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Hand in Hand mit der Sicherheit der Europäischen Union insgesamt. Und dies muss besondere Aufmerksamkeit und die notwendige Finanzierung erhalten, damit diese Regionen an vorderster Front gestärkt werden und die Menschen, die in ihnen leben, sich sicher fühlen.

11

Feb

2025

Reden LT

Ansehen

Förderung der beruflichen Bildung in Zeiten von Arbeitsmarktübergängen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geht einher mit einer nachhaltigen Sozial-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Arbeitnehmer mit Qualifikationen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen, und hochwertigen, gut bezahlten Arbeitsplätzen sind das Rückgrat einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Der Bedarf des Arbeitsmarkts in der Wirtschaft des digitalen und des grünen Wandels verändert sich rasch, und wir müssen alle Möglichkeiten der beruflichen Bildung erhalten, damit die Arbeitnehmer zunächst umschulen, neue Kompetenzen erwerben können, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden, und sich schließlich sicher fühlen können. Arbeitgeber spielen eine entscheidende Rolle bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern, aber es gibt oft eine Präferenz für die Einstellung neuer Arbeitnehmer und eine Zurückhaltung, in die Ausbildung zu investieren, und es gibt einen allgemeinen Versuch, die Verantwortung für die Ausbildung auf die Arbeitnehmer selbst zu verlagern. Daher fordere ich die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Initiativen zu ergreifen und eine Richtlinie über das Recht der Arbeitnehmer auf Ausbildung vorzulegen, um allen Arbeitnehmern das Recht auf bezahlte berufliche Aus- und Weiterbildung zu garantieren.

22

Jan

2025

Reden LT

Ansehen

Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, was ist wirklich notwendig, um die von unseren Bürgern aufgeworfenen Fragen zu beantworten, wie man die Geburtenrate erhöht, wie man mit dem Altern umgeht, wie man sicherstellt, dass es keinen Arbeitskräftemangel gibt? Die Antworten scheinen sehr einfach zu sein: stabile und menschenwürdige Arbeit, faire und ausreichende Löhne zur Unterstützung der Familie, zugängliche und hochwertige Wohnungen sowie zugängliche Kinderbetreuungs- und Gesundheitsdienste. Leider steht dies noch nicht allen Europäern zur Verfügung. Dies bedeutet, dass wir uns der demografischen Herausforderungen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bewusst sind und sie nicht konkret angehen. Lassen Sie uns sehen, dass es trotz des offensichtlichen Trends zu einer alternden Bevölkerung in den Ländern einen kritischen Mangel an Pflege- und Langzeitpflegediensten gibt. Trotz der extrem niedrigen Geburtenrate gibt es keine erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungs-, Gesundheits- und Bildungsdienste. Schließlich gibt es einen Mangel an Arbeitskräften, aber etwa acht Millionen junge Menschen in der Europäischen Union sind weder in Ausbildung noch in Beschäftigung. Das bedeutet, dass die Jugendgarantie nicht funktioniert. Zwanzig Millionen unserer Kinder leben in Armut. Wir investieren nicht genug in die Kindergarantie. Wir müssen also zusammenarbeiten.

22

Jan

2025

Reden LT

Ansehen

Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, in einen bedeutenden Kapazitätsaufbau für die Verteidigungsindustrie und Investitionen in unsere Europäische Union als Ganzes, in unsere Menschen. Es ist daher dringend notwendig, die Investitionen in die Verteidigung und in unsere militärischen Fähigkeiten sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Europäischen Union insgesamt zu erhöhen. Und hier müssen wir vereinter sein als je zuvor. Die Bedrohung durch die russische Aggression ist groß. Ich komme aus Litauen, aus einem Staat an vorderster Front, und daher erlauben uns der anhaltende Krieg in der Ukraine und die globale geopolitische Instabilität in keiner Weise, beispielsweise eine neue Finanzielle Vorausschau zu verzögern und abzuwarten, damit wir unsere Verteidigungsfinanzierungsfähigkeiten erheblich erhöhen können. Wir müssen nach Initiativen und flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Wir müssen über europäische Mittel für die Entwicklung der Verteidigungsindustrie verfügen, Finanzmittel der Europäischen Investitionsbank mobilisieren, die Haushaltsregeln überprüfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, mehr Mittel für die Verteidigung bereitzustellen, ohne das von der derzeitigen Realität geforderte Haushaltsdefizit von drei Prozent des BIP einzuhalten.