Reden

Herr Präsident, Präsident der Kommission, Kolleginnen und Kollegen, wie Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, kämpft heute nicht nur Europa, sondern die ganze Welt noch immer gegen die Folgen der Pandemie, und dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Diese Pandemie hat unser Leben völlig verändert, und es ist schade, aber für die Mehrheit ist es nur zum Schlechteren. Die Pandemie hat strukturelle Probleme in der EU und den Mitgliedstaaten, insbesondere im sozialen Bereich, deutlich gemacht. Die Pandemie traf diejenigen mit niedrigeren Einkommen, einfacheren und instabilen Arbeitsplätzen am härtesten und härtesten. Diese Menschen blieben ohne Einkommen und ohne Garantien für die Zukunft. Es gibt auch Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, die Leben gerettet haben und die leider zu den Geringverdienern gehören. Ja, wir müssen uns jetzt konzentrieren und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten effektiv wiederbeleben, aber diese Erholung kann nicht auf Kosten der Menschen gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass dies eine sozial orientierte und nachhaltige Erholung ist, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und angemessene Löhne garantiert werden, die es ihnen ermöglichen, in Würde zu leben und sich um ihre Familien zu kümmern. Wir müssen Kinder aus dem Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung herausziehen. Diese Pandemie hat die Kinderarmut und -exklusion verschärft, und Fernunterricht während der Ausgangsbeschränkungen hat den Zugang von Kindern, die in Armut leben, zu kontinuierlicher Bildung nicht sichergestellt. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, und ich hoffe sehr auf Verständnis und vor allem auf Maßnahmen der Kommission.

Sehr geehrte Kommissionsvizepräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Zulieferketten und Vermittler dürfen nicht zu einem Mittel werden, um Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Arbeitnehmer auszubeuten. Heute sehen wir jedoch allzu oft das gegenteilige Bild: niedrigere Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung der Arbeitnehmer. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Verantwortung über zu lange Unterauftragsketten verteilt wird, bleiben die Arbeitnehmer ohne wirklichen Schutz, während verantwortungsbewusste Arbeitgeber mit unlauterem Wettbewerb konfrontiert sind. Dieser Bericht macht deutlich: Die Europäische Union muss sicherstellen, dass die Arbeitnehmerrechte für alle gelten, unabhängig von der Anzahl der Vermittler zwischen dem Arbeitnehmer und dem endgültigen Arbeitgeber. Gemeinsame Verantwortung in der gesamten Unterauftragskette, mehr Transparenz und eine wirksame Kontrolle sind erforderlich. Und wir müssen dies erreichen, indem wir einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene schaffen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr als 90 Millionen Menschen, darunter 20 Millionen Kinder, sind in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und das sind keine Statistiken. Das ist ein Zeichen für politisches Versagen. Wenn wir ein echtes soziales Europa wollen, brauchen wir eine ehrgeizige und koordinierte EU-Armutsstrategie. Strategien zur Gewährleistung eines angemessenen Mindesteinkommens, zur Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit und zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Dienstleistungen. Es ist besonders wichtig, der generationenübergreifenden Übertragung von Armut ein Ende zu setzen. Die Europäische Garantie für Kinder darf daher kein symbolisches Engagement sein, sondern ein wirklich finanziertes Instrument. Und es ist sicherlich notwendig, 20 Mrd. EUR für die Umsetzung der Garantie für Kinder bereitzustellen. Ich fordere daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Menschen zu investieren und für eine gerechte Verteilung des Wirtschaftswachstums zu sorgen.