Reden

Am 20. Januar 2022 wurde Zarema Musaeva, die Mutter des Anwalts und Aktivisten Abubakar Yangulbayev, von Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung gebracht. Sie wurde gewaltsam inhaftiert, und viele der Familien der Verwandten wurden Berichten zufolge auch entführt. Als sich ihr Gesundheitszustand im letzten Jahr verschlechterte, kontaktierte Abubakar den tschetschenischen Führer Kadyrow und bot an, sich gegen seine Mutter auszutauschen, wobei er sagte, dass eine Frau nicht für die Handlungen ihres Sohnes verantwortlich gemacht werden sollte. Er und seine Brüder sind lautstarke Kritiker des tschetschenischen Führers Kadyrow und haben ihren Sitz außerhalb des Landes. Im Juli wurde die Journalistin Elena Milashina auf Reisen, um über Zaremas Gerichtsverhandlung zu berichten, von maskierten Angreifern schwer geschlagen. Der Anwalt, der die Interessen von Musaeva vertritt, wurde ebenfalls schwer geschlagen. Dies ist ein feiger Akt derjenigen, die Angst vor Journalisten haben, die die Wahrheit enthüllen könnten. Menschenrechtsaktivisten wie Abubakar arbeiten unermüdlich und gefährden ihr Leben, um auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien aufmerksam zu machen. Sie und ihre Familien müssen besser geschützt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, die derzeitige Situation in Afghanistan ist eine, die ich zutiefst beunruhigend finde, an der ich mich aber persönlich interessiert habe. Ich arbeite seit dem Fall Kabuls an diesem Thema, und die Trends, die ich sehe, sind äußerst besorgniserregend, weshalb ich diese Entschließung vorgeschlagen habe. Die Taliban-Übernahme hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die Grenzen überschreitet und uns alle betrifft. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten leben rund 97 Prozent der Afghanen in Armut. Die Wirtschaft hat kein Geld im Umlauf, damit ihre Menschen für die grundlegenden Produkte und Dienstleistungen bezahlen können. Ich bin nach wie vor sehr besorgt um die Sicherheit und das Wohlergehen der afghanischen Bürger. Die Taliban haben zweifellos eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen begangen, von Einschüchterungen, Angriffen und Morden an Journalisten, ehemaligen Regierungsbeamten und Bürgerrechtlern bis hin zur beunruhigenden Wiederaufnahme öffentlicher Auspeitschungen. Zwischen August 2021 und Juni 2022 haben die Vereinten Nationen mindestens 800 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gegen ehemalige Regierungs- und nationale Sicherheitskräfte. Die Taliban haben in Afghanistan eine dunkle Wolke eingeläutet, und ich fürchte, dass das repressive Regime mehr Schrecken verbirgt, als wir derzeit wissen. Die Angst hat das Land ergriffen, ohne dass eine Atempause in Sicht war. Seit der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im vergangenen Jahr haben sie tatsächlich eine Gesellschaft geschaffen, die von Geschlechtertrennung und Diskriminierung beherrscht wird, wobei die Freizügigkeit, die Gedankenfreiheit und die Meinungsfreiheit von Frauen entzogen wurden. Ich habe weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlergehens der afghanischen Bürger, insbesondere von Frauen, Mädchen, Mitgliedern der LGBTQI-Gemeinschaft und ethnischen Minderheiten. Wir als EU müssen unsere Macht und unseren Einfluss nutzen, um einen wirkungsvollen und positiven Wandel für die Menschen in Afghanistan herbeizuführen. Wir müssen ein Gleichgewicht finden, indem wir weiterhin Hilfe leisten und gleichzeitig Druck ausüben, um sie zu drängen, ihre extremistische Politik zu moderieren. Abschließend möchte ich allen Fraktionen und Schattenberichterstattern für ihre diesbezügliche Zusammenarbeit danken und den Taliban eine klare Botschaft übermitteln, dass die Europäische Union entschlossen ist, ihre Aktivitäten zu verurteilen und zu den armen, unglücklichen Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, zu stehen, die jeden Tag diskriminiert werden.

Herr Präsident, wie seit dem Referendum über die Gleichstellung der Ehe in Irland im Jahr 2015 gesagt wurde, war es sehr positiv, Irland als eine tolerantere und akzeptierendere Gesellschaft für Mitglieder der LGBTQI-Gemeinschaft zu sehen. Auch wenn natürlich noch viel zu tun ist, war es ermutigend, diese positive Veränderung mitzuerleben. Es ist jedoch sehr besorgniserregend, dass LGBTQI-Rechte in mehreren europäischen Ländern bedroht sind, darunter Polen, Ungarn und Litauen, wie meine Kollegin Marie Walsh dargelegt hat. In Ungarn gab es 2021 einen Rückzug der Regierung zur Meinungsfreiheit für die LGBTQI-Gemeinschaft. Dieses Rollback erstreckte sich auf Medieninhalte, die schwule, lesbische oder transsexuelle Personen darstellen, die alle unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern gerechtfertigt sind. Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet, und ich freue mich, dass sich Irland angeschlossen hat. Nach Ansicht der Kommission verstoßen solche Rechtsvorschriften gegen die Binnenmarktvorschriften, die Grundrechte der Menschen und die Grundwerte. Toleranz und Gleichberechtigung müssen im Mittelpunkt stehen.

Ein Uachtaráin, Russlands Invasion der Ukraine hat deutlich gemacht, dass wir neue Handelspartnerschaften eingehen müssen, um unsere Lieferketten zu diversifizieren und zu stärken. Der historische Erfolg des EU-Binnenmarkts zeigt deutlich, wie enge wirtschaftliche Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern die Beziehungen zwischen den Ländern festigen können. Da wir ein zunehmend zersplittertes globales Umfeld beobachten, sind Handelsabkommen nach wie vor ein wichtiges Instrument im internationalen Instrumentarium der EU. Als größter Handelsblock der Welt können wir unsere einzigartige Position nutzen, um mit Partnern in wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten. Viel Fokus wird jetzt auf den Aufbau unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie gelegt, und das zu Recht. Beides sind positive Entwicklungen, die jedoch nicht auf Kosten der Stellung der EU in der Weltwirtschaft und ihrer internationalen Rolle als Vorkämpfer für freien und fairen Handel gehen sollten. Durch neue Handelsabkommen können wir wichtige Chancen für Unternehmen und Bürger in der EU erschließen. Beispielsweise werden die Zusammenarbeit und der Zugang zu kritischen Rohstoffen im Rahmen des potenziellen Abkommens zwischen der EU und Australien unseren künftigen Netto-Null-Industrien zugutekommen, während die Erschließung neuer Märkte in Südostasien nach dem Brexit mehr Möglichkeiten für irische Unternehmen schaffen kann. Jedes Handelsabkommen sollte jedoch angemessene Schutzvorkehrungen enthalten, die sicherstellen, dass Produkte aus Drittländern, die europäische Waren vervielfältigen oder verdrängen könnten, in einer Weise hergestellt werden, die mit unseren Umweltzielen im Einklang steht.

Ein Uachtaráin, es ist ziemlich ironisch, wenn wir über den Austritt aus dem Vertrag über die Europäische Charta sprachen, dass wir selbst gezwungen waren, uns in einer Dringlichkeitsübung aus dem Parlament zurückzuziehen. Nun, ich denke, es wird sehr gut sein, wie die Vorredner betont haben, wenn der Rat eine ähnliche Dringlichkeitsübung zur Vereinigung und zum Rückzug unternommen hat, wie das Parlament im vergangenen November abgestimmt hat. Viele dieser Ratsmitglieder sprechen laut darüber, was sie in Bezug auf den Klimawandel und die Verringerung der Emissionen tun werden und tun sollten. Doch ihre Taten folgen nicht ihren Worten. Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir hier heute eine klare Botschaft an den Rat senden, dass wir koordiniert zusammenarbeiten müssen, dass jeder einzelne von ihnen die Verantwortung trägt, seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris nachzukommen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die fossilen Brennstoffe so weit und so schnell wie möglich zu reduzieren.

Ein Uachtaráin, wenn wir über anständiges Wohnen sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was das bedeutet: Zugang zu sauberem Wasser, angemessene Sanitärversorgung und Hygiene, Anschluss an Wassernetze usw. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass sich die Energieeffizienz des Wohnungsbestands direkt auf die Energiearmut und die Instandhaltungskosten auswirkt. Daher sollte die Steigerung der Energieeffizienz durch Wohnungsrenovierung in allen Mitgliedstaaten Priorität haben. Es besteht dringender Bedarf an mehr Bau- und Renovierungsarbeiten, mehr Finanzmitteln und einem kohärenteren politischen Ansatz auf EU-Ebene. Aus diesem Grund ist die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das wichtigste Rechtsinstrument der EU zur Dekarbonisierung der baulichen Umwelt, für das soziale und strategische Wohlergehen Europas von so grundlegender Bedeutung. Wir müssen uns auch mit nationalen und EU-Mitteln befassen, um die Herausforderungen in Bezug auf Angebot und Nachfrage für sozialen, erschwinglichen Wohnraum zu bewältigen und mehr neue Wohnungen zu bauen. Es muss geprüft werden, was bereits verfügbar ist, nämlich leerstehende Gebäude oder sogar stillgelegte Gebäude. In Irland sind sie überall verstreut und kommen auf schätzungsweise 81 712 unbewohnte Immobilien. Der wachsende Online-Handel hat dazu geführt, dass formelle Einzelhandels- und Büroräume leerstehen. Ich begrüße die jüngsten zusätzlichen Maßnahmen dafür in Irland, aber es muss noch mehr getan werden, insbesondere bei der Erteilung von Baugenehmigungen, was für viele ein Albtraum ist. Es geht um die Nutzung der vorhandenen Ressourcen, nicht um die Verzögerung der Planung, nicht um die Besteuerung der Landwirte, sondern um die Wiedereinführung des Lebens in die Hauptstraßen, Städte, Dörfer und unsere Landschaft.

Valdis, vielen Dank, dass Sie gekommen sind, um unsere Fragen zu beantworten. Es wurde während der Rezession gesagt, dass einige Banken zu groß waren, um zu scheitern. Ich nehme an, wir könnten sagen, dass einige Länder zu groß sind, um sie zu ignorieren, und China ist offensichtlich die Nummer eins. Aus diesem Grund begrüße ich den hochrangigen Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China. Für mein Land ist die irische Milchindustrie enorm wichtig und exportiert seit einiger Zeit Säuglingsanfangsnahrung nach China. Aber ich denke, das ist jetzt etwas bedroht. Wie sind also in Ihren Gesprächen mit den Chinesen die Diskussionen über den Säuglingsanfangsnahrungsmarkt verlaufen und wie ist die wahrscheinliche Richtung des Reisens in naher Zukunft? Weil ich gestern ein Interview mit dem Botschafter in Irland aus China, Herrn He, gesehen habe, in dem er sagte, wir sollten uns mehr auf eine alternde Bevölkerung als auf Säuglinge konzentrieren.

Ein Uachtaráin, Bildung ist ein großer Ausgleich, unabhängig von sozialem Hintergrund oder wirtschaftlichem Status. Der Zugang zur richtigen Bildung öffnet Kindern Türen. Bildung stattet uns mit dem Wissen und den Fähigkeiten aus, um verschiedene Perspektiven und das Vertrauen zu verstehen, das notwendig ist, um unsere Ziele zu verfolgen. Als ehemaliger Lehrer habe ich deutlich gesehen, welche transformativen Auswirkungen Bildung auf das Leben der Schüler haben kann. Aus diesem Grund ist die Segregation und Diskriminierung von Roma-Kindern vom Zugang zu Bildung in einigen Teilen der EU besonders beunruhigend. Trotz der Bereitstellung erheblicher EU-Mittel für die Bekämpfung solcher Formen der Ausgrenzung besteht das Problem fort und wurde durch COVID-19 nur übertrieben und verschärft, während dessen die Digitalisierung der Bildung den Zugang von Roma-Kindern zu Bildung erschwerte. Wenn Sie eine bessere Integration von Roma-Kindern in die Bildung sicherstellen können, können wir Stereotypen und Vorurteile gegen Roma und Reisende durch Austausch im Klassenzimmer und Freundschaften auf dem Spielplatz angehen. Wir können ein besseres Verständnis in der nächsten Generation der Kultur und Geschichte von Reisenden und Roma fördern. Gleichzeitig müssen wir Schulen und Lehrern angemessene Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Ergebnisse zu erzielen. Geben Sie den Lehrern angemessene Mittel, Lehrerausbildung, Kapazitätsaufbau und sie werden Roma- und Traveller-Kindern helfen.

Ein Uachtaráin, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute ist eine sehr edle und in der Tat notwendige Sache, und dies muss nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschehen, sondern wir sollten zumindest Mindeststandards in Bezug auf persönliche Ausrüstung in Bezug auf die Vergütung haben, die in der gesamten Europäischen Union gelten, damit sie das Gefühl haben, dass sie von allen Europäern geschätzt werden. Wie der Kommissar betonte, schützen die Feuerwehrleute uns alle, so dass wir alle die Pflicht haben, Wertschätzung zu zeigen und ihnen in jeder Hinsicht zu helfen, ihre Arbeit zu tun. Und ich begrüße auch die Zusagen und den Wunsch sowohl der MdEP als auch der Kommission, ihre Exposition gegenüber Krebs zu begrenzen, insbesondere in Bezug auf Asbest und krebserregende Materialien. Aber auch als Berichterstatter für die EPBD hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, Brandschutzmaßnahmen in alle Neubauten und in die Nachrüstung von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden, Gewerbe- und Gewerbeimmobilien einzubeziehen. Auch das wäre eine gute Hilfe.

Herr Präsident, wir diskutieren in diesem Parlament nicht oft über den Sport, weil wir keine Autorität oder Zuständigkeit für den Sport im Allgemeinen haben. Daher begrüße ich diese Debatte heute Morgen sehr, insbesondere im Zusammenhang mit der Frauen-Weltmeisterschaft. Und zuallererst muss ich sagen, dass es viele gute Dinge über die Frauen-Weltmeisterschaft gab. Die Spiele waren ausgezeichnet, das Können war sehr hoch und große Menschenmengen waren anwesend. Und natürlich war mein Land, Irland, zum ersten Mal involviert und erwies sich als gut, obwohl der Managerin, Vera Pauw, später ein Stock und eine Straße gegeben wurde. Aber schließlich, nach der Weltmeisterschaft, sprach niemand über die erstaunlichen Spiele, die von Frauen gespielt wurden, sondern über Rubiales und sein Verhalten, und dies zeigte, dass es noch einen langen Weg zu reisen gibt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Sport und in der ganzen Welt herzustellen. Ich hoffe jedoch, dass solche Debatten und die Arbeit des FEMM-Ausschusses im Parlament bald dazu beitragen werden, dieses Ziel der Gleichstellung zu erreichen.

Herr Präsident, dies ist eine sehr wichtige Diskussion, weil wir uns darauf konzentrieren müssen, wo wir in Bezug auf die Demokratie stehen, und insbesondere auf die Europäische Union, die zu oft wegen ihrer negativen Aspekte angegriffen und nicht oft genug wegen ihrer positiven Aspekte gelobt wird. Eine Sache, auf die wir uns meiner Meinung nach in Zukunft wirklich mehr konzentrieren sollten, ist die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, da es bereits jetzt zu viele Kluften gibt. Wir sollten auch versuchen, die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern – den Bezirksräten, wie wir sie in Irland nennen –, die die Gemeinden über den Ausschuss der Regionen vertreten, zu verbessern. Es macht keinen Sinn, in diesen Parteien zu sein, wenn wir nicht enger mit ihnen zusammenarbeiten. Was schließlich die Schaffung von Demokratie, Bürgerschaft und Bewusstsein in Europa betrifft, so sollten wir meiner Meinung nach viel mehr tun, um jungen Menschen die Einreise nach Europa zu erleichtern, indem wir Erasmus und „Meet your MEP“ ausweiten.

Guatemala ist eines der bevölkerungsreichsten und leider ungleichen Länder Mittelamerikas. Es gibt weit verbreitete Armut, und durch den Klimawandel verursachte Probleme der Ernährungssicherheit sowie weit verbreitete Kriminalität haben die Migration dramatisch erhöht. Mehr Guatemalteken reisen in die USA als jedes andere lateinamerikanische Land. Am 25. Juni hielt das Land die erste Runde der Wahl für eine neue Legislaturperiode sowie eine Wahl ab, um zu sehen, welcher Präsidentschaftskandidat vorankommen würde, um abzulaufen. Während dieser Wahl rückte überraschenderweise ein Antikorruptionsreformer, Bernardo Arévalo, vor. Es gab ein antidemokratisches Verhalten während und nach der Wahl. Arévalo steht vor vielen Herausforderungen beim Amtsantritt des Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft muss seine Forderung nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Guatemala unterstützen. Ich hoffe, dass er unter der Führung von Arévalo und mit dem Engagement der EU die Arbeit in Guatemala in Zusammenarbeit mit den guatemaltekischen Justizbehörden zur Korruptionsbekämpfung abschließen kann. Es ist ein entscheidender Moment für Guatemala. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, indem wir alles tun, was wir können, um sie zu unterstützen.

In der heutigen Rede zur Lage der Union erläuterte Kommissionsmitglied Hahn, Präsidentin von der Leyen, warum die Ziele des Gesetzes über kritische Rohstoffe so wichtig, ja sogar wesentlich sind. Der Vorschlag konzentriert sich auf die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen – eine Frage, die für den künftigen Wohlstand und die künftige Sicherheit unseres Kontinents von größter Bedeutung ist. Angesichts der Bedeutung von Metall für Schlüsselindustrien macht der Ausschluss von Aluminium aus der EU-Liste strategischer Rohstoffe durch die Kommission wenig Sinn. Meine Kolleginnen und Kollegen in der EVP und ich haben mehrere Änderungsanträge zur Wiedereinfügung von Aluminium eingereicht, die glücklicherweise mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen wurden. Für Irland ist diese Entwicklung von besonderer Bedeutung. In der Shannon-Mündung befindet sich Europas größte Tonerderaffinerie mit einer jährlichen Kapazität von mehr als 1,9 Millionen Tonnen Tonerde. Diese Tonerde wird nach Frankreich und Schweden verschifft, wo sie zur Herstellung von Aluminium geschmolzen wird, was die wichtige Rolle von Aluminium in der europäischen Industrielandschaft unterstreicht. Strategische Rohstoffe sind für die Schlüsselindustrien der Zukunft von entscheidender Bedeutung und für unsere Netto-Null-Ziele unerlässlich. Dazu gehören Sonnenkollektoren, elektrische Batterien, Wärmepumpen und Windkraftanlagen. Die Nachfrage nach Aluminium in Europa wird steigen. Anstatt strategische Abhängigkeiten von Drittländern zu haben, ist es sehr wichtig, eine nachhaltige inländische Versorgung mit Aluminium sicherzustellen.

Herr Präsident, ich freue mich, Ihnen die Abstimmung über diesen Bericht erläutern zu können. Die Richtlinie ersetzt die bestehende Verbraucherkreditrichtlinie und schlägt den harmonisierten EU-Rahmen für Verbraucherkredite vor, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Da diese Richtlinie der zunehmenden Digitalisierung des Finanzwesens in Bezug auf Verbraucherkredite, der Verbesserung der Information der Verbraucher, dem Abbau der Überschuldung und der Förderung der Finanzbildung Rechnung trägt, habe ich offensichtlich dafür gestimmt. Am wichtigsten ist, dass der Bericht dank meiner Fine-Gael-Kollegin Deirdre Clune Krebsüberlebenden das Recht auf Vergessenwerden in EU-Recht einräumt. Dies bedeutet, dass die Menschen keine früheren Krebsdiagnosen gegenüber Banken und Versicherungsunternehmen offenlegen müssen, sobald eine bestimmte Zeit seit dem Ende ihrer Behandlung vergangen ist.

Frau Präsidentin, erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung unserer Klimaneutralität bis 2050, und deshalb habe ich dieses Dossier gerne unterstützt. Dies bedeutet einen erheblichen Sprung hin zur Verdoppelung des derzeitigen Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU, der derzeit bei rund 22,1 % liegt. Mit der aktualisierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie werden auch Maßnahmen eingeführt, um Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarprojekte zu beschleunigen, einschließlich der Schaffung spezieller Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien. Ich freue mich, dass meine Änderungsanträge zu den Rechtsvorschriften aufgenommen wurden, einschließlich Bestimmungen zur wesentlichen Beschleunigung der Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Dies wird erhebliche Vorteile für die Energiewende in Europa mit sich bringen. Ein Ziel von 49 % erneuerbarer Energie in Gebäuden bis 2030 ist positiv, obwohl ein ehrgeizigeres Ziel begrüßt worden wäre. Insgesamt ist dies eine gute Grundlage für erneuerbare Energien in Europa, aber die Mitgliedstaaten sollten die Ziele übertreffen, wenn sie können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich freue mich, für diesen Bericht zu stimmen. In Europa gibt es fast 100 000 schwefelhaltige Gewässer und 12 000 Grundwasserkörper. Diese Ressourcen sind nicht nur für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser unerlässlich, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung gesunder Ökosysteme, fruchtbarer Ackerflächen und der Förderung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Wasser wird jedoch mit Pestiziden, Düngemitteln, Chemikalien und Salzen kontaminiert, die hauptsächlich aus industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten stammen. Es kann das Wasser sowohl für den menschlichen als auch für den industriellen Gebrauch ungeeignet machen. Mit diesem Vorschlag wird die Wirksamkeit des Null-Schadstoff-Ziels des europäischen Grünen Deals für 2050 durch eine verstärkte Überwachung von Stoffen, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, erhöht, während gleichzeitig den großen Verursachern mehr Verantwortung übertragen wird, indem strengere Standards für mehrere Pestizide und Arzneimittel vorgeschrieben werden, und indem Hersteller, die umweltschädliche chemische Stoffe enthalten, dazu beitragen, die Überwachungskosten zu finanzieren, die derzeit von den Mitgliedstaaten getragen werden.

Frau Präsidentin, ich möchte nur einen Punkt zur Geschäftsordnung ansprechen, in dem Sinne, dass zu Beginn dieser Debatte ein Symbol auf unserem Bildschirm auftauchte, um die Augen zu verschließen. Ich biete – wie andere, da bin ich mir sicher – an, und es kam ein Häkchen, das zeigt, dass es akzeptiert wurde. Als es kein Symbol für die blaue Karte gab, wussten wir natürlich, dass wir keine blaue Karte haben konnten. Ich würde also vorschlagen, dass Sie es in Zukunft am Anfang sagen sollten, wenn Sie nicht "Catch-the-eye" nehmen. Es gab keinerlei Verzögerungen bei den Debatten, es gab keine Störungen. Wenn es also zu Beginn der Debatte logisch und akzeptabel war, verstehe ich nicht, warum Sie am Ende keine fünf Minuten mehr hätten haben können, weil es unfair gegenüber den Mitgliedern ist. Ich habe zwei andere Kollegen von mir aus Irland gesehen, die gegangen sind. Sie wollten auch sprechen. Es ist respektlos und unnötig. Außerdem war ich mehrmals bis 12 Uhr abends hier, also was ist die Panik? Vielen Dank. Wir müssen Ihre Entscheidung akzeptieren.

Ein Uachtaráin, es war ein unglaubliches Jahr für generative KI. KI wird sich bald auf alle Branchen auswirken – von der Kundenbetreuung über die Transformation von Rechenzentren und Logistik, Medizin, Fertigung, Energie, Automobilindustrie bis hin zur Luft- und Raumfahrt. In einem kürzlich veröffentlichten Papier wird prognostiziert, dass rund 20% der US-Beschäftigten in den kommenden Jahren mindestens 50% ihrer Aufgaben von KI betroffen sein könnten. Wir erleben einen grundlegenden Wandel in der KI, der von der Selbstüberwachung getrieben wird. Generative KI steckt hinter der Welle neuer Online-Tools, die von Millionen auf der ganzen Welt genutzt werden – von der Beantwortung von Anfragen zu einer Reihe von Themen bis hin zur Erstellung realistischer Fotos. Ob es uns gefällt oder nicht, generative KI, wie ChatGPT, wird nicht nur die Art und Weise verändern, wie wir arbeiten, sondern auch, wie die Inhalte, die wir konsumieren, produziert werden. Wir wissen nicht genau, welche Auswirkungen diese Welle transformativer künstlicher Intelligenz haben wird. Die Art und Weise, wie wir Informationen und die Grundlage der Kommunikation über die Gesellschaft hinweg herstellen, wird neu verdrahtet. KI ist in den Mainstream eingebrochen und es ist an der Zeit, Fragen zu stellen, was die geschäftlichen Auswirkungen dieser Technologie sind. Ich war erfreut, dass der wegweisende KI-Vorschlag zur Regulierung künstlicher Intelligenz auf der Grundlage seines Potenzials, Schaden zu verursachen, im Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Es ist jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Modelle der künstlichen Intelligenz führender Technologieunternehmen ihren Anforderungen entsprechen. Es besteht dringender Bedarf an einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern und Modellanbietern, um die Lücken und Herausforderungen auf globaler Ebene wirksam anzugehen und eine gemeinsame Grundlage für die angemessene Umsetzung und Wirksamkeit des KI-Gesetzes zu finden. KI in der Wirtschaft muss auf einem höheren Standard gehalten werden, der darauf ausgelegt ist, vertrauenswürdig, sicher und anpassungsfähig zu sein.

Ein Uachtaráin, Kommissar, der Klimawandel beugt seine Muskeln in Form von Überschwemmungen, Dürren, Tornados und Wirbelstürmen und schlägt wahllos zu. Die Bedrohung durch den Klimawandel erfordert Veränderungen in der Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaften produzieren, konsumieren und organisieren. Dennoch bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung, die sich positiv auf die Wiederherstellung der Natur auswirkt. Mit dem Ziel, die natürlichen Ressourcen zu schützen, ist das Gesetz eine grundlegende Säule des Grünen Deals. Die heutige Abstimmung gibt uns nun die Möglichkeit, den Text der Kommission im Einklang mit dem zu verbessern, was wir brauchen, damit er für alle funktioniert. Überintensive Landnutzung, Klimawandel, Umweltverschmutzung, Übernutzung und andere menschliche Belastungen führen zu einer raschen Verschlechterung unserer natürlichen Ressourcen. Wir wissen, dass wir handeln müssen. Wir müssen sicherstellen, dass der Weg, den wir gehen, ehrgeizig ist, aber er muss auch in der Praktikabilität verwurzelt sein. Hoffentlich wird das Ergebnis der Triloge dies erreichen.

Ein Uachtaráin, Inflation und die Lebenshaltungskostenkrise führen zu einer weit verbreiteten Notlage, die die Bevölkerung in ganz Europa betrifft. Steigende Energiekosten, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, sind auch Bereiche, die im Alltag der Menschen von großer Bedeutung sind. Während das BIP in Irland von Jahr zu Jahr gewachsen ist, hören wir von unseren Bürgern berechtigte Bedenken, dass der wahre Nutzen dieser wirtschaftlichen Fortschritte nicht in ihren Taschen zu spüren ist. Zum Beispiel finden junge Menschen, die hart gearbeitet, gut studiert und Arbeit gefunden haben, es immer noch schwierig, eine Hypothek zu erhalten und ihr erstes Haus zu kaufen. Es werden sinnvolle Schritte unternommen, um Herausforderungen auf Regierungsebene wie Wohnraum und Gesundheitsversorgung auf nationaler Ebene in Irland anzugehen. Als MdEP begrüße ich diese Debatte als Gelegenheit, aufzuzeigen, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden können, um diese Schwierigkeiten hervorzuheben und anzugehen. Als Union der 27 sollten wir unsere kollektive Macht nutzen, um der Inflation entgegenzuwirken, indem wir beispielsweise Schritte zur Vertiefung unserer Energieunion unternehmen, um gegen die steigenden Energiekosten vorzugehen. Wir sollten auch Fortschritte bei einer Europäischen Gesundheitsunion erzielen und dafür sorgen, dass Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen bei der Entlohnung haben. Während viele der Brot- und Butterfragen, mit denen die Bürger konfrontiert sind, außerhalb der Reichweite dieses Plenarsaals erscheinen können, sollten wir hier in Europa kreativ sein und überlegen, welche Schritte unternommen werden können, um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft für alle in der Europäischen Union funktioniert.

Herr Präsident, wo sind alle Bürger geblieben? Das Paket „Fit für 55“, das integraler Bestandteil des von der Kommission angenommenen europäischen Grünen Deals ist, enthält ein ehrgeiziges Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 und möglicherweise darüber hinaus, wie Herr Timmermans auf der COP 27 in Ägypten sagte. Ich freue mich, diesen Bericht meines Kollegen Niels Fuglsang zu unterstützen, da er einen ehrgeizigen, aber auch realistischen Ansatz zur Energieeffizienz erfordert. In dem Bericht wird anerkannt, wie wichtig es ist, hohe Ziele festzulegen und gleichzeitig praktische Herausforderungen im Zusammenhang mit Umsetzungsstrategien zu berücksichtigen. Ich schätze die Flexibilität, die den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung dieser Ziele eingeräumt wird, sowie die Berücksichtigung der Interessenträger bei der Umsetzung des Standards für nahezu Netto-Null-Gebäude, insbesondere für Sozialwohnungen und historische Gebäude.

Herr Präsident, ich freue mich, diesen Bericht meines Kollegen Petar Vitanov zu unterstützen, da er den Übergang Europas von kohlenstoffbasierten Kraftstoffen zu erneuerbaren nachhaltigen Energiequellen umfasst. Dieser Bericht steht im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, in dem der Übergang zu einem emissionsfreien Verkehrssektor sowie die Notwendigkeit einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung dieses Übergangs hervorgehoben werden, wobei diese Rechtsvorschriften ehrgeizig und realistisch bleiben. Die Schaffung einer robusten und zuverlässigen Infrastruktur durch die verbindliche Einführung einer Infrastruktur für Mindestgebühren und Wasserstoffbetankung durch die Verordnung ist von entscheidender Bedeutung, um den reibungslosen Übergang des Verkehrssektors zu erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, neue Technologien zu nutzen und zu nutzen. Dies ist eine absolute und unmittelbare Priorität.

Herr Präsident, gut, los geht's. Der Industriesektor trägt wesentlich zu den Emissionen bei: Im Jahr 2020 belief sich der industrielle Anteil der Treibhausgase auf 59 %. Ziel der Richtlinie über Industrieemissionen ist es, toxische Industrieemissionen wie Quecksilber, Schwermetalle und andere mit der Industrie verbundene gefährliche Stoffe zu verringern. Ich begrüße es, dass der Anwendungsbereich nicht auf Rinderfarmen ausgedehnt wird. Würden Rinder und Mischbetriebe in diese Richtlinie aufgenommen, wären die Kosten für die Landwirte enorm und ungerecht. Und ich war erfreut, dass Änderungsanträge, mit denen sichergestellt werden sollte, dass dies nicht geschieht, von meinen Kollegen von Fine Gael und der EVP voll unterstützt und mit guter Mehrheit angenommen wurden. Ich unterstütze das Ziel dieses Berichts, da er das Schutzniveau für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Festlegung höherer Regulierungsstandards erhöht. Es gibt Unternehmen eine angemessene Übergangszeit, um sich auf neue Anforderungen vorzubereiten, sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren. Ein guter Arbeitstag!

Ein Uachtaráin, Kommissar, das Hauptziel des Ökodesign-Rahmens besteht darin, die negativen Umweltauswirkungen von Produkten über den gesamten Lebenszyklus zu verringern, die Kreislaufwirtschaft einzuführen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Um die Wirksamkeit des Rahmens zu gewährleisten, sollte er sich in erster Linie auf die Umweltaspekte der Nachhaltigkeit in Bezug auf physische Produkte konzentrieren. Während die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Produkte von entscheidender Bedeutung ist, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch darauf richten, die Entwicklung von Sammel-, Sortier-, Reparatur- und Umwälzsystemen zu verstärken. Durch die Stärkung dieser Systeme können wir eine Kreislaufwirtschaft fördern, die Abfälle minimiert und die Ressourceneffizienz maximiert. Der ganzheitliche Ansatz, der den gesamten Produktlebenszyklus umfasst, wird entscheidend dazu beitragen, unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Minimierung von Divergenzen bei der Umsetzung dieser Politik wird nicht nur unsere kollektive Wirkung verstärken, sondern auch eine Fragmentierung innerhalb des Binnenmarktes verhindern. Es ist sinnvoll, zuerst die Produkte mit den höchsten negativen Auswirkungen anzusprechen. Dieser Ansatz stellt sicher, dass unsere Bemühungen ein maximales positives Ergebnis für die Umwelt erzielen. In Bezug auf das Verbot der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter stimme ich dem allgemeinen Grundsatz zu. Bevor wir jedoch Verbote für die Vernichtung bestimmter Produkttypen einführen, müssen wir umfassendere Produktdaten sammeln.

Herr Präsident, ich unterstütze Bulgarien und Rumänien voll und ganz bei ihrem Bestreben, in Schengen zu sein. Sie sind ordentliche Mitglieder der Europäischen Union, sie sind geschätzte Mitglieder der Europäischen Union und sie haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten wie die anderen Mitglieder. Und wir können keine Situation haben, in der wir einen zweistufigen Mitgliedstaat haben – diejenigen, die sich im Schengen-Raum befinden, und diejenigen, die aus dem Schengen-Raum herausgehalten werden. Ich denke, das muss sich so schnell wie möglich ändern. Allerdings waren wir in meinem eigenen Land, Irland, nie in Schengen, weil wir an das Vereinigte Königreich, an das gemeinsame Reisegebiet gebunden waren. Aber jetzt, da das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat, könnte es vielleicht ein Element der Kreativität geben, das uns vielleicht erlauben würde, in Schengen zu sein. Da Sie insbesondere mit der EVP-Fraktion und dem ITRE-Ausschuss von Brüssel zu Orten innerhalb der Europäischen Union auf Dienstreisen gereist sind, gibt es einen großen Unterschied, wenn Sie ohne Kontrollen frei reisen können und nicht, wenn Sie Ihren Reisepass usw. an der Grenze vorzeigen müssen. Und das kann viel Zeit in Anspruch nehmen und Sie können dadurch Meetings verpassen. Also Rumänien und Bulgarien, und schauen Sie sich Irland an.