ℹ️ Hinweis: Präsidium
Dieser Abgeordnete ist Präsident oder Vizepräsident des Europäischen Parlaments und wird daher nicht im Ranking geführt.
Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 |
|
Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
|
Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
| 3 |
|
Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
|
João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
|
Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (427)
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)
Ich muss unserem Kollegen Herrn Gražulis erklären, dass ich aufgrund der begrenzten Zeit nur eine Frage auswählen kann, und leider werden diejenigen, die bereits Fragen gestellt haben, nicht die Möglichkeit haben, zurückzukehren. Sie haben bereits drei Fragen gestellt. Ich versuche nur, die Zeit zu behalten. Bitte verstehen Sie. Herr López Aguilar, Sie haben eine blaue Karte von Sabine Verheyen.
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)
Sorry. We have to respect the timing. You went beyond the time available for the question. Everyone knows the rules, and everyone will respect the list when I'm chairing. Sorry for that. You can answer, but respect the time.
Erläuterung des Rechtsakts über digitale Netze (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Europa hat ein klares Problem. Unsere digitalen Netzwerke entsprechen nicht unseren wirtschaftlichen Ambitionen. Wir haben fragmentierte Vorschriften, unzureichende Investitionen und große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Gesetz über digitale Netze sollen diese Probleme angegangen werden. Es handelt sich nicht um eine technische Verordnung, sondern um eine Verordnung über Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt. Wir brauchen Netze mit hoher Kapazität, Glasfaser, 5G, Vorbereitung auf 6G. Ohne sie gibt es keine moderne Industrie, keine digitalen öffentlichen Dienste, keine echte Innovation. Der Rechtsakt sieht einfachere und berechenbarere Vorschriften vor, regt Investitionen an und verringert die Fragmentierung des europäischen Marktes. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Investitionen nicht ohne Verantwortung erfolgen können. Die Netze müssen für Bürger und KMU sicher, zugänglich und fair sein. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für bessere Arbeitsplätze, effizientere öffentliche Dienste und ein stärkeres Europa. Dieser Akt muss genau das liefern. Eine moderne, sichere und inklusive europäische digitale Infrastruktur.
Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, viele Menschen sind besorgt. Ich fühle mich unsicher, ich fühle mich müde, ich habe das Gefühl, dass sich die Welt zu schnell verändert. Wir leben in einer angespannten Zeit, mit realen Risiken, mit wirtschaftlichem Druck, mit viel Unsicherheit. Auf der Tagung des Europäischen Rates war eines klar: Europa muss für Stabilität sorgen, nicht für Erklärungen, sondern für Entscheidungen. Europäische Sicherheitsfragen, Arbeitsplätze, Kaufkraftfragen. Um nach außen stark und vereint zu sein, ist das Vertrauen der Menschen wichtig. Das bedeutet, dass wir Transparenz und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern brauchen, auch zu schwierigen Themen. Für Rumänien sind die Dinge einfach – wir brauchen ein geeintes Europa, das schützt, das antizipiert, das niemanden zurücklässt, das sich behauptet, aber auch nicht abhängig ist. In einer unsicheren Welt muss Europa ein Stützpunkt sein, und dafür brauchen wir auch Empathie, damit die Menschen die schwierigen Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen müssen, wirklich unterstützen können.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Kein Text verfügbar
Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)
Kein Text verfügbar
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klarstellen: Auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates geht es um die Richtung der Europäischen Union, um die Frage, ob wir handlungsbereit sind oder weiter reagieren. Die Union braucht klare Beschlüsse zur Stärkung ihrer eigenen Sicherheit, ihrer strategischen Autonomie und ihrer Fähigkeit, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu schützen. Wir brauchen klare Sicherheitsgarantien, vor allem für die Ostflanke. Vor dem Hintergrund eines intensiven geoökonomischen Wettbewerbs muss Europa seine industrielle Basis, seine Lieferketten und seine Verteidigungsbereitschaft durch echte Investitionen stärken, nicht nur durch Erklärungen. Der künftige EU-Haushalt ist der zentrale Test. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss ein Budget für Maßnahmen, eine stärkere Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit, für Kompetenzen, Infrastruktur, Sicherheit und Zusammenhalt sein. Ohne ausreichende Mittel bleiben die Ambitionen Europas leere Versprechen. Dieser Europäische Rat muss ein klares Signal setzen: Die Europäische Union weiß, was sie will, ist bereit, ihre Zukunft zu verteidigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile zu bringen.
Erläuterung des EU-Plans für die Gesundheit von Herz und Kreislauf (Aussprache)
Kein Text verfügbar
Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)
Kein Text verfügbar
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2025: Anpassung bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (A10-0237/2025 - Victor Negrescu) (Abstimmung)
Madam President, dear colleagues, the third draft amending budget is not just a technical adjustment. It is a test of Europe's ability to react quickly, to correct course and to support citizens in a moment of pressure and uncertainty. DAB3 brings over EUR 2.5 billion in additional payments targeted where Europe needs strength the most: cohesion, social investment, border management and strategic security. The European Regional Development Fund receives a substantial reinforcement, the European Social Fund Plus gains new resources, and the Border Management and Visa Instrument is strengthened at a moment when instability and hybrid threats are increasing around our borders. This is what Europeans expect: a Union that invests, not one that hesitates; a Union that protects communities, supports vulnerable groups, and builds economic resilience in every region. This DAB proves once again that our budget must become more flexible and more responsive. Crises no longer wait – geopolitical shocks, technological transitions and social pressures require immediate budgetary action. This amending budget is a step in the right direction, but it also shows the limits of our current architecture. This is why the next multiannual financial framework must be stronger, more agile and centred on the real needs of Europeans, with a clear role for the European Parliament. Let us be very clear: this amending budget is not just about reallocating money. It is about reinforcing Europe's capacity to act. It is about providing stability where citizens feel vulnerable. It is about showing that even in difficult times, the Union delivers. Europe must continue to invest. Europe must continue to protect. Europe must continue to lead.
Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)
Madam President, the US proposal for a peace plan marks an important moment. Any initiative that can bring an end to Russia's brutal war must be examined seriously but should come with guarantees for Ukraine's sovereignty and Europe's security. Nevertheless, Russia sent drones again over Romanian territory. These incidents are a reminder of the challenges faced by frontline countries. The Black Sea has become a strategic target, and the EU and the US must provide, in any peace agreement, clear security guarantees for the eastern flank. We cannot afford ambiguity. At the same time, the Republic of Moldova and several EU countries face constant hybrid threats and attacks aimed at destabilising their democracies. Supporting our resilience must be a central element of any European engagement for a just and lasting peace. Europe, together with our US partner, must remain united and firm. Any peace plan must uphold international law, ensure real security guarantees and prevent dangerous concessions that would threaten the stability of our region. A responsible, shared and durable peace is the only path that protects our citizens and our common values.
Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten (Aussprache)
Madam President, Vice-President, Commissioner, dear colleagues, InvestEU is one of Europe's most powerful tools to turn political priorities into real investments. Today's reform goes exactly in the direction citizens expect: more efficiency, more impact, less bureaucracy. With this agreement, the EU guarantee increases by EUR 2.9 billion, unlocking at least EUR 55 billion in new investments. This means more projects, more innovation and more opportunities across our Union. We also call for a better geographic distribution of funds. We simplify procedures for SMEs, reduce administrative reporting and make it easier for Member States and private partners to contribute. We save millions of euros in administrative costs – money that can go back into real projects, not paperwork. This reform strengthens key strategic priorities and I would say especially affordable and social housing, defence industry and military mobility, modern transport infrastructure, export credit facilities to support SMEs and investment in the energy and digital transitions. It also reinforces the advisory hub, the InvestEU portal and technical assistance. Most importantly, Parliament strengthened its oversight, ensuring transparency and proper use of the EU guarantee. InvestEU is Europe at its best, investing in people, in communities and in our long-term competitiveness.
Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Aussprache)
Dear Members, this is an evacuation exercise, so please follow the instructions and exit the Chamber in an orderly fashion. The sitting is suspended and will resume after the exercise is concluded.
Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Aussprache)
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Eskalation des Krieges und zur humanitären Katastrophe im Sudan (2025/2984(RSP)).
Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)
The vote takes place tomorrow and I would kindly invite you all to attend. The debate is closed.
Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)
I join the Commission in saying it was a good exercise.
Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)
We have finished with the interventions on behalf of the European Parliament. I also join many of the voices here in the House congratulating and thanking our rapporteurs, Mr Halicki and Mr Nemec.
Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin, der Haushalt der Europäischen Union für 2026 ist nicht nur ein technisches Dokument, er ist ein Engagement für die Millionen von Europäern, die in unsicheren Zeiten Stabilität, echte Chancen und Schutz erwarten. Die Menschen wollen sichere Gemeinschaften, menschenwürdige Arbeitsplätze, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und den richtigen Weg, um ihre Zukunft aufzubauen. Und dieses Budget ist genau auf diese Prioritäten ausgerichtet. Als Mitglied des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments habe ich daran gearbeitet, Finanzmittel zu erhalten, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Wir haben die Unterstützung für Landwirte verstärkt, die Finanzmittel für Krankenhäuser und Schulen aufgestockt, die Investitionen in Digitalisierung und Cybersicherheit verstärkt und den Aufbau der einzigen europäischen Struktur in Bukarest, des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit, unterstützt. Und ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ein Pilotprojekt für die Via Transilvanica ins Leben zu rufen, das das rumänische Kulturerbe hervorhebt und die ländliche Entwicklung unterstützt. Europa muss mehr tun. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss stärker, flexibler und auf die Menschen ausgerichtet sein. Wir sind dafür verantwortlich, dass jeder Euro zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Wir müssen der Europäischen Union die Zukunft geben, die sie verdient.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Kein Text verfügbar
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa erlebt einen entscheidenden Moment. Angesichts des sich verschärfenden wirtschaftlichen Drucks müssen wir zeigen, dass die europäische Einheit nicht nur eine Phrase, sondern eine echte Kraft ist. Unsere Richtung muss klar sein: ein Europa, das in der Lage ist, sich zu verteidigen, mit geringeren strategischen Abhängigkeiten und Investitionen in Industrie, Energie und Wettbewerbsfähigkeit. Aber diese Ziele, liebe Vertreter des Rates und der Europäischen Kommission, können nicht ohne einen angemessenen europäischen Haushalt und eine starke soziale Dimension erreicht werden. Du scheinst das zu vergessen. Dazu gehört auch ein Deal über die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands. Wir brauchen niedrigere Energiepreise, einen fairen digitalen Wandel, weniger Bürokratie, Zugang zu Wohnraum und menschenwürdige Arbeitsplätze für alle Europäerinnen und Europäer. Für unsere Nachbarn, von der Republik Moldau bis zum Westbalkan, müssen wir eine klare Botschaft senden: Europa bleibt offen, geeint und setzt sich so schnell wie möglich für eine demokratische Erweiterung ein, also hört auf, den Prozess zu blockieren. Dies ist das Europa, an das ich glaube – ein starkes, faires und geeintes Europa, das bereit ist, diese Werte nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zu verteidigen.
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Haushaltsplan der Europäischen Union für 2026 geht es nicht nur um Zahlen, sondern darum, wohin Europa geht. Ich habe im Standpunkt des Parlaments konkrete Maßnahmen für ein sichereres, gerechteres und besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitetes Europa vorgeschlagen. Erstens die Schaffung des europäischen Knotenpunkts für maritime Sicherheit am Schwarzen Meer, eine wesentliche Initiative zum Schutz der Energie- und Handelsrouten, aber auch zur Stärkung der europäischen Präsenz in einem Bereich von strategischer Bedeutung. Ich habe es auch geschafft, durch meine Änderungsanträge mehr als 250 Mio. EUR an zusätzlichen Mittelzuweisungen für Schlüsselbereiche wie Forschung, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Unterstützung für junge Menschen und KMU in den Standpunkt des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Wir sagten Nein zu Sparmaßnahmen und baten um mehr Ressourcen, auch für neue Pilotprojekte wie das zur Finanzierung von Touristenrouten wie der Via Transilvanica. Europa braucht einen mutigen Haushalt, der in die Menschen investiert, Stabilität und Schutz für seine Bürger bietet und keine Region und keine Person zurücklässt.
Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)
Herr Präsident, Europa muss sein Vertrauen durch konkrete Lösungen und eine gut umgesetzte Agenda wiederherstellen. Im Jahr 2026 müssen Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und der Zugang zu Wohnraum unsere Prioritäten sein, die alle durch einen fairen und mutigen Haushalt untermauert werden. Bildung ist die Grundlage für jeden Fortschritt, und deshalb ist es wichtig, über die Zukunft von Erasmus+ zu diskutieren. Gleichzeitig sehen wir im Gesundheitsbereich einen Vorschlag für die Europäische Globale Gesundheitsresilienzfazilität, und dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Herstellung wesentlicher Arzneimittel und zur Bereitstellung erschwinglicher Behandlungen für alle zu stärken. Gleichzeitig beziehen sich viele Vorschläge auf den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen, und wir wiederholen, dass wir einen eigenen Haushalt für Menschen unterstützen, der Arbeitsplätze schafft, öffentliche Dienstleistungen unterstützt und alle unsere Gemeinschaften stärkt. Aber die Zukunft Europas hängt auch von der Digitalisierung ab, einigen konkreten Vorschlägen, die die europäische Wirtschaft voranbringen werden. Zu guter Letzt unterstützen wir diese Idee, einen konkreten Vorschlag für den Zugang zu angemessenem Wohnraum vorzulegen. Das Europa, für das wir kämpfen, ist also ein Europa, das erzieht, schützt, innovativ ist und Würde verleiht.
Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die institutionellen Folgen der EU-Erweiterungsverhandlungen (2025/2041(INI)) (A10-0177/2025).
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte liegen vor. Gibt es irgendwelche Kommentare? Ich sehe dort keine. Das Protokoll wird genehmigt.
Auf den digitalen und nachhaltigen Wandel ausgelegter neuer Rechtsrahmen für Produkte (A10-0189/2025 - David Cormand) (Abstimmung)
Bei der nächsten Abstimmung geht es um einen neuen Rechtsrahmen für Produkte, die für den digitalen und nachhaltigen Wandel geeignet sind. (siehe Protokoll, Punkt 6.12).