Reden

Mr Tynkkynen, I would remind you that you are part of this House as well. I will refer to the President based on Rule 10, due to the words used in your intervention.

This is valid for all speakers in any session. There are specific rules on how we can address colleagues, and I take note of how colleagues have been addressed. So we also forward this to the President.

So first of all there is a blue‑card procedure. And when I kindly ask you to interrupt because there is no interpretation, you have to wait for the interpretation, sir. It was not a blue card. So if you want to reply, or you don't want to reply.

The next item is the debate on a Commission statement on 'the rise of political violence, notably by far‑left organisations' (2026/2638(RSP)). Before starting the debate, I want to inform all colleagues again of the fact that we will need to comply with the time available, so I will be very strict on the timing. Please do respect the timing that has been allocated to each speaker. If we are going to have blue cards also, we will be respecting the procedures accordingly. Also, please colleagues, respect the Rules of Procedure when it comes to the blue‑card procedure.

Frau Vizepräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Bildung ist das wichtigste Instrument, mit dem wir Armut bekämpfen, aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Bildung wird nicht durch gute Worte unterstützt, sondern durch angemessene Budgets und politische Maßnahmen. Aus diesem Grund haben wir einen von den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bildung mitunterzeichneten Änderungsantrag eingereicht, in dem gefordert wird, dass 20 % des künftigen mehrjährigen Haushalts der Europäischen Union in die allgemeine und berufliche Bildung fließen. Ich bitte die Europäische Kommission, diesen Ansatz zu unterstützen und zu zeigen, dass sie Bildung als strategische Priorität und nicht als fiskalische Anpassungsvariable betrachtet. Jetzt haben wir nur noch 14% für Bildung und Mobilität, so dass eine solche Anpassung möglich ist. Wir haben auch die Lösung angeboten, neue Ressourcen durch eine europäische Bildungssteuer für Unternehmen der Online-Wettbranche zu identifizieren. Gleichzeitig müssen wir die Dinge mit Namen sagen: In Rumänien sind wir Zeugen von Kürzungen, die sich auf die Qualität der Bildung auswirken. Diese Entscheidungen treffen genau die bedürftigsten Kinder und Jugendlichen, die Lehrer und die lokalen Gemeinschaften, die sich engagieren. Wir können nicht mehr Bildung auf europäischer Ebene fordern und ignorieren, wenn sie in den Mitgliedstaaten bedroht ist. Bildung muss überall geschützt werden, denn wenn man Bildung angreift, greift man die Zukunft einer Gesellschaft an.

Colleague, please respect the rules of this House when it comes to referring to people that are present or not present, and also respect the topic. This issue will be referred again to the services.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Vorlage des Aktionsplans gegen Cyberbelästigung (2026/2587(RSP)) – ein wichtiges und aktuelles Thema. Wir haben hier im Europäischen Parlament darüber gesprochen, und wir beginnen dieses Thema heute mit einer Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Virkkunen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Katastrophe in Sudan anzugehen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen (2026/2603(RSP)).

Wir haben acht Entschließungsanträge erhalten, die auf der Grundlage dieser Erklärung eingereicht wurden. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Mr President, I am calling for a European tax on online gambling and betting, to finance education. Today, the online gambling market is one of the fastest growing digital industries, generating dozens of billions of euro, yet a significant share of these profits escapes fair taxation. My proposal is simple and responsible: a European levy on the online gambling and betting industry, applied equally on top of the existing national turnover taxes, while fighting for a clear EU directive against illegal and unlicensed platforms. This could generate between EUR 2 to 4 billion every year, and could go up to almost EUR 28 billion for the entire EU long-term budget. The strongest argument in favour is that this industry fully benefits from the EU's single market, digital infrastructure and cross-border access, but operates under fragmented rules, unequal taxation and insufficient enforcement. A coordinated EU‑level tax would enable us to find a solution for the lack of EU resources by providing dedicated funding for education, skills prevention, addiction treatment or mental health.

Herr Präsident, wir sprechen heute nicht über Zahlen oder Verfahren. Wir sprechen über Menschen, Patienten, Familien und Ärzte, die jeden Tag gegen Krebs kämpfen. In zu vielen Fällen ist dieser Kampf von Ungleichheiten geprägt: unterschiedlicher Zugang zu Prävention, Screening, Früherkennung und lebensrettenden Behandlungen. Patienten, die wir retten könnten, verlieren ihr Leben, weil sie nicht die richtige Postleitzahl haben. Diese Unterschiede sind in einer solidarischen Union nicht hinnehmbar. Ich bin daher einer der Initiatoren dieser Entschließung, denn Europas Plan gegen den Krebs muss mehr als eine Strategie sein. Mit unseren Änderungsanträgen fordern wir, dass sie angemessen finanziert und konsequent angewandt werden und dorthin gehen, wo es darauf ankommt: für den Patienten. Ich betone mit meinen Änderungsanträgen auch die besonderen Bedürfnisse krebskranker Kinder, für die wir mehr tun müssen. Ich sage den Aposteln der Sparpolitik, dass Gesundheit kein Kostenfaktor ist, sondern eine Investition in Menschen, in Gemeinschaften und in die Zukunft geliebter Menschen. Der Kampf gegen Krebs hat keine politische Farbe, aber Politiker, die zögern und nicht handeln, tragen die Verantwortung für diejenigen, die wir retten könnten.

Präsidentschaftswahlen in Honduras, Nichtanerkennung des Ergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf oppositionelle Mitglieder der Nationalversammlung.

Erklärung der Kommission – Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: die dringende Notwendigkeit, ungelöste Probleme anzugehen.

Vielen Dank, Herr Kommissar. Zum Abschluss der Aussprache habe ich sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 136 Absatz 2 eingereicht wurden. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt.

Ich muss erwähnen, dass ich als Vorsitzender des Plenums auch die Geschäftsordnung einhalten muss. Auf der Grundlage von Titel VII, Artikel 178 Absatz 10, muss ich auch das Gleichgewicht der verschiedenen Interventionen aufrechterhalten, und dies gilt auch für die blauen Karten. Also keine blauen Karten mehr für diejenigen, die bereits interveniert haben.