Reden

Frau Präsidentin! Die Maßnahmen, die man hier lesen kann in diesem Papier, erinnern zumindest sehr stark an die Krise in den 1970er-Jahren. Wenn das 50 Jahre später Ihre Lösungsvorschläge sind für eine Bewältigung dieser Krise, dann kann man nur Folgendes sagen: Sie sollten nicht vor einem kalten Winter warnen, sondern Sie sollten die Menschen mit Energie versorgen in Europa. Diese Krise, diese Energiepreise sind rein selbst verschuldet. Alles, was wir derzeit am Energiesektor erleben, ist rein selbst verschuldet, und die Teuerungen gehen den Menschen natürlich sehr, sehr nahe. Wir sehen, dass in Wien eine seit 40 Jahren sozialistisch verwaltete Wien Energie jetzt fünf bis zehn Milliarden Euro brauchen wird von Vater Staat, damit sie überhaupt noch zwei Millionen Menschen versorgen wird – das ist einer der größten Anbieter in Österreich –, damit sie überhaupt noch weiterleben kann. Und ich fürchte, das wird nicht der letzte Versorger bleiben, der einknickt in dieser Krise. Da kommt dann der Lösungsvorschlag intelligentes Stromsparen. Das ist der Ansatz im Jahr 2022. Seit Jahren ist man auf dem falschen Weg in der Energiepolitik: wenig effiziente alternative Energieerzeuger, die schlicht den Bedarf nicht decken können, den wir heute haben. Und europaweit schalten grüne Minister Kohlekraftwerke wieder an und schalten aber Atomkraftwerke nicht aus. So weit sind wir heute.

Ja, geschätzter Kollege, da habe ich andere Informationen. Nachdem dieses Kernkraftwerk aus den 70er-Jahren stammt, wage ich doch stark zu bezweifeln, dass die Amerikaner im ehemaligen Jugoslawien ein Kernkraftwerk aufgestellt haben.

Herr Präsident, werte Kollegen! Jede Alternative zur Atomkraft ist eine bessere. Sogar die höchst ineffizienten Windkrafträder, die unsere Landschaften verschönern, sind eine bessere Alternative zur Atomkraft. Und ganz in der Nähe der österreichischen Grenze, nämlich in Krško, wird ein Atomkraftwerk betrieben, das noch aus sowjetischer Zeit bestand. Und wenn wir dort einen Zwischenfall erleben, dann brauchen wir uns in ganz Europa keine Sorgen mehr über CO2-Verschmutzung zu machen. Die Vorgehensweise der Kommission, wie wir sie hier sehen, ist wieder einmal eine demokratiepolitische Niederlage. Das ist eine Chuzpe der Sonderklasse, die wir hier erleben, ohne jetzt auf politische und wirtschaftliche Hintergründe eingehen zu können. Hier wird einer Atomenergie ein grünes Mascherl – eine Schleife – umgehängt, und das bedeutet de facto das Revival der Atomenergie im Jahr 2022, einer Atomkraft, mit der wir im Laufe unserer Geschichte nur negative Erfahrungen gemacht haben, und ich muss hier die Beispiele nicht alle aufzählen. Fußen tut das Ganze auf einem Inhouse-Bericht der Europäischen Kommission, der nicht einmal darauf eingeht, wie man dann mit dem Atommüll umgehen könnte oder dass es auch eventuelle Zwischenfälle geben könnte. Von uns kommt hier ein ganz deutliches Nein zu dieser Taxonomie. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Frau Kommissarin! Eine zweite Frage, im Zusammenhang zur ersten natürlich. Neben dem Staat, der hier auch immer wieder als Profiteur erhöhter und massiv erhöhter Steuereinnahmen durch die Energiepreise dasteht, gibt es natürlich auch Energieunternehmen, die von den hohen Energiepreisen wahnsinnig profitieren und auch Rekordeinnahmen einfahren. In Österreich etwa ist es die teilverstaatlichte ÖMV, die ihren Gewinn inzwischen verdreifacht hat, und das natürlich zulasten der Bevölkerung. Die Frage ist nun: Denkt man auch darüber nach, ob es endlich Gewinnobergrenzen zum Beispiel für Energiekonzerne geben sollte?

Frau Präsidentin! Geschätzte Kommissarin, danke, dass Sie uns heute dieses neue Instrument und Mittel im Haus hier ausprobieren lassen. Meine Frage ist jetzt ganz konkret: Die geltende EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt ja auch den Mitgliedstaaten derzeit schon eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5 %. Sie haben in Ihrer Toolbox vom 21. Oktober die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Energiekrise und der Preisentwicklung dies auch im Zusammenhang mit eben diesen Preisentwicklungen tun können. Meine ganz konkrete Frage an Sie ist nun: Haben Sie Kenntnis davon oder wissen Sie, warum die österreichische Bundesregierung etwa diese Mehrwertsteuersenkung nicht schon längst veranlasst hat?

Herr Präsident! Also, wie weit manche hier herinnen von den Menschen draußen entfernt sind, ich glaube, das merkt man auch bei der einen oder anderen Wortmeldung, die ich da heute gehört habe. Geschätzte Kollegen, ich bin von meiner Natur aus bei Weitem kein Schwarzseher. Es liegt mir einfach nicht. Aber was wir hier jetzt im Rahmen dieser Preisentwicklung beobachten, was am Energiemarkt passiert, das sind tiefschwarze Wolken, die hier auf Europa zuziehen. Das betrifft zum einen die Energiepreise, die jetzt durch die Decke gehen. Das betrifft aber andererseits auch zahlreiche andere Rohstoffpreise – wie etwa auch landwirtschaftliche Produkte. Geschätzte Kollegen, die Menschen sind daher auf mehreren Ebenen in ihrem täglichen Leben massiv mit Teuerungen belastet. Ich würde sogar behaupten, diese Teuerungen gehen bis an die Existenzgrundlage der Menschen. Neben Putins Angriffskrieg gibt es zahlreiche andere Gründe, warum das derzeit so ist, zum Beispiel die chaotische Politik im Rahmen des Grünen Deals. Da trägt natürlich auch der Emissionshandel sein Scherflein dazu bei, dass die Energiepreise und die Gaspreise in die Höhe steigen. Man hat hier verschiedene andere Antriebsarten wie etwa auch den Verkehr mit eingeschlossen und den Emissionshandel darauf ausgeweitet. Und das ist natürlich der Spekulation ausgesetzt. Das beweist wieder einmal mehr für mich – und ich denke, auch für uns –, dass die Mitgliedstaaten ihre Energieversorgung wohl besser selbst in die Hand nehmen können und diese besser selbst gewährleisten können. Die Kommission gibt jedes Jahr in Wahrheit eine andere Richtung vor: 2019 wird das Ende der Kohle- und Gasverstromung ausgerufen, 2021 sehen wir eine Verschärfung dessen. Und jetzt? Heute wird sich wieder auf Kohle konzentriert. Wo sollen denn die Menschen da wissen, wo die Reise hingeht? Das ist die eine Seite, geschätzte Kollegen. Die andere, die wichtigere Seite sind die Menschen und ihre Entlastung, was diese Teuerungswelle jetzt betrifft. Und dies ist dringend zu machen: die CO2-Bepreisung sofort aussetzen, Steuern auf Gas und Treibstoff sofort senken. Denn nur so können wir zwischen einer Krise und der nächsten die Menschen und die Wirtschaft in Europa etwas abfedern.

Frau Präsidentin, geschätztes Haus! Also das Vorgehen um diese Rechtsstaatlichkeit hier in diesem Haus und in der Europäischen Union ist das am wenigsten rechtsstaatliche, was mir bis jetzt in meiner juristischen Karriere untergekommen ist, geschätzte Kollegen. Dieses Argument, Steuermittel müssen dorthin, wo sie notwendig sind, Herr Kommissar – und auch von Herrn Körner haben wir das gehört, der hat sich ja da besonders aberriert –, ja, was heißt das denn? Die Steuermittel haben die ungarischen Menschen nicht notwendig, die auch genauso in dieser Krise gelitten haben wie alle anderen in Europa? Woran junktimieren Sie hier also eine Hilfe für die Menschen in Ungarn? An ein vermeintliches Wohlverhalten ihrer Regierung? Also wie scheinheilig geht es denn noch, geschätzte Kollegen? Und ich denke, wir müssen hier über zwei Dimensionen reden, wenn es um dieses Verfahren geht. Das eine ist eine politische Dimension, die politische Dimension, die nämlich heißt – und das wissen Sie hier herinnen so gut wie wir alle –, einen Mitgliedstaat mundtot zu machen, der Ihnen politisch nicht passt. Und die zweite politische Dimension, die dahintersteckt, ist eben diese Hilfe für die Menschlichkeit und natürlich die Ausdehnung der Kompetenzen der Europäischen Union – immer weiter, eine ever increasing union. Die juristische Dimension ist ja besonders bemerkenswert, der Kollege Beck hat das schon im Detail ausgeführt. Es wird hier nämlich ein Verfahren instrumentalisiert in dem Sinn, das Verfahren dieser Rechtsstaatlichkeit, das hier gar keine Anwendung finden kann. Das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie kann nämlich nur das Artikel-7-Verfahren sein. Und was wird nun gemacht? Dieses Artikel-7-Verfahren, das zuständig wäre nach den Verträgen, wird hier schlicht und einfach umgangen, indem man versucht, ein anderes Verfahren anzuwenden. Ist das Ihrer Meinung nach ein Wesen einer Rechtsstaatlichkeit? Der Eindruck verfestigt sich hier bei mir, dass es nur vordergründig um Werte geht, denn es ist eher der Fall, dass hier eine politische und juristische Daumenschraube angesetzt wird. Und dieses Verfahren kommt auch erstmalig zur Anwendung. Es gibt noch nicht einmal Richtlinien, wie das angewendet werden soll. Ich komme jetzt noch kurz zum Bericht der Kommission, der ja sagt: die Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn. Ja, was sind denn das für Kriterien, nach denen dort die Rechtsstaatlichkeit überprüft wurde im Rahmen dieses Berichts? Das ist nirgends zu ersehen. Was sind denn für Quellen verwendet worden im Rahmen dieses Berichts, wo das überprüft wird? Nirgends zu sehen, das ist leider völlig intransparent. Und ein wenig erinnert mich dieser Bericht an den Hexenhammer des Mittelalters. Wie auch immer man den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten bewerten mag: Dieser Bericht ist nicht im Geringsten dazu geeignet, das zu kommentieren. Vielmehr wird hier instrumentalisiert, um „schlimme“ Mitgliedstaaten in Geiselhaft zu nehmen. Wollen wir das so, geschätzte Kollegen?

Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Der Preis für Erdgas ist von Jänner dieses Jahres bis September dieses Jahres um über 400 Prozent gestiegen, das in nicht einmal einem Jahr. Die Energiepreise erinnern mittlerweile schon an die Energiekrise in den Siebzigerjahren, die uns, denke ich, allen noch gut in Erinnerung ist. Und was ist denn der Grund für diese enorme Belastung, die auf die Menschen in Europa vor allem im Winter zukommen wird? Was ist der Grund? Ist es wieder mal der russische Bär, dieser böse russische Bär, der ja inzwischen für alles herhalten muss, weil er Europa erpresst, weil seine Pipeline angeschaltet werden soll? Oder ist es zu wenig erneuerbare Energie, wie manche hier herinnen behaupten – erneuerbare Energie wohlgemerkt, die höchst subventioniert ist, was auch über den Strompreis taxiert wird? Aber vermutlich hat das alles mit etwas anderem zu tun. Zumindest für einen erheblichen Teil der Preise, die wir jetzt haben, ist der CO2-Handel verantwortlich. Denn die CO2-Zertifikate werden seit Anfang dieses Jahres verknappt und damit natürlich auch verteuert. Seit März 2020 wurde der Preis hier vervierfacht, geschätzte Kollegen. Und diese Kosten werden natürlich an die Konsumenten in Europa weitergegeben. Die Republik Österreich etwa hat heuer, in diesem Jahr, schon über 300 Millionen Euro mit dem Zertifikatehandel eingesammelt. Und ich halte es für wenig sinnvoll, Einnahmen zu maximieren, während im eigenen Land die Bürger erfrieren. Ich denke, es ist dringend notwendig, eine Preisstopp‑Notbremse einzuführen, um diesen Markt zu regulieren.

Herr Präsident! Katastrophenhilfe und Solidaritätsfonds sind wichtig, denke ich, das können wir außer Streit stellen, um den Opfern vor Ort zu helfen und unser Mitgefühl auszudrücken. Aber Wetterextreme und Naturkatastrophen, geschätzte Kollegen, hat es immer schon in der Menschheitsgeschichte gegeben und wird es auch immer geben. Das Klima auf unserer Mutter Erde wandelt sich – und das seit Milliarden Jahren. Und die Frage ist nun, wo spielt dabei der Mensch eine wichtige Rolle? Und ich kann sie Ihnen beantworten: nämlich bei dem Green Deal, der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Da wird doch glatt die Atomkraft als Teil des Green Deals gesehen. Da wird Atomkraft als klimaneutrale Energie definiert, und da wird Atomkraft in Zukunft auch gefördert werden. Da wird Atomkraft etwa in Polen die Kohlekraftwerke ersetzen. Und da kommen wir dazu, wo der Mensch eine Rolle spielt – da spielt er nämlich eine Rolle. Da beschwört der Mensch nämlich Katastrophen herauf, wie wir sie alle erlebt haben, wie etwa 1986 in Tschernobyl oder in Fukushima. Das sind Dinge, die wir nicht wollen. Das ist eine Kernenergie, wo es veraltete Reaktoren mitten in Europa gibt, wo Geister heraufbeschworen werden, dass wieder Atomkatastrophen in Europa geschehen.