29
Apr
2026
Ansehen
Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)
Herr Präsident, unsere Aufgabe als Europäische Union ist klar. Wir müssen dem Libanon angesichts des Wiederaufbaus, des Friedens und des Wohlstands helfen, insbesondere für das libanesische Volk. Das sollte unsere Pflicht sein. Die libanesische Regierung demonstriert Stärke und Einheit. Sie hat eine entschiedene Haltung gegenüber der Hisbollah eingenommen. Am wichtigsten ist, dass viele libanesische Bürger auch ihre Opposition äußern. Besonders unter der sunnitischen und christlichen Bevölkerung gibt es einen wachsenden Widerstand gegen die Präsenz der Hisbollah. Aber die Hisbollah versucht, ihre Fähigkeiten wieder aufzubauen, wobei die iranische finanzielle Unterstützung wahrscheinlich wieder aufgenommen wird. Dies könnte die Bemühungen zur Entmilitarisierung des Südlibanon untergraben und den ohnehin fragilen Waffenstillstand gefährden. Wir müssen die libanesischen Streitkräfte sofort unterstützen und ihnen helfen, die Hisbollah ein für alle Mal zu entwaffnen. Unsere Sicherheit – die Sicherheit Europas – hängt davon ab. Denken wir an das libanesische Volk, nicht an die Assoziierungsabkommen und so weiter – nur an das libanesische Volk.