Worüber Zbigniew gesprochen hat.

3

Okt

2023

Reden PL

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Diese Zahl ist hier schon viele Male gefallen: 268 Visa für zwei Millionen zu diesem Zeitpunkt ausgestellt. Eine Zehntel Meile. Der polnische Staat reagierte schnell, die Dienste fingen die Schuldigen. Polnische Gerichte werden sie wahrscheinlich verurteilen. Schade, dass der deutsche Staat 2010 nicht reagierte, als seine Konsulate in Afrika und Südamerika massiv Visa für Geld ausstellten. Ebenso der französische Staat im Jahr 2022, als sein Konsulat in Marokko der Mafia Visa für Geld ausstellte. Sie haben zu dieser Zeit hier im Parlament keine Debatten über diese Themen geführt. Sie organisieren sie, um die Plattform bei den Wahlen in Polen zu unterstützen, und Sie organisieren sie, um die Folgen der katastrophalen deutschen Politik der Grenzöffnung abzudecken. Es ist der berühmte deutsche Herzlich willkommen Es öffnete alle Grenzen. Infolgedessen sind mehr als eine Million Menschen nach Europa gekommen, und wir leiden unter den bisherigen Folgen. Die deutsche Regierung hat an ihrer Politik nichts geändert. Jetzt finanziert es Schiffe, die illegale Einwanderer in die Ukraine bringen. Haben Sie einen Groll gegen Polen? Das ist ein unvorstellbarer Skandal. Danke Polen für die Bewachung der Ostgrenze, denn wenn nicht, würde Deutschland von einer Horde von Menschen angegriffen, die von Putin und Lukaschenko organisiert wurden.

12

Sep

2023

Antworten PL

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

dass solche Informationen unter Geschäftsgeheimnisse fallen und jede Veröffentlichung solcher Informationen rechtliche Folgen, einschließlich Schäden, hätte. Als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit sollten Sie das wissen. Und zweitens, wenn Minister Sikorski oder jemand anderes von der polnischen Regierung dies veröffentlichen würden, würden Sie sich nicht treffen, weil es Ihre politisch mit Ihnen verbundenen Unternehmen waren, die zur Destabilisierung des polnischen Marktes führten. Sie sollten froh sein, dass es nicht möglich ist. Du solltest glücklich sein!

12

Sep

2023

Antworten PL

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Die Einfuhr von Getreide in den europäischen Markt berücksichtigt nicht den russischen Kontext, pflegt das russische Narrativ. Sie sind ein perfektes Beispiel dafür. Sie sind ein Vertreter des russischen Narrativs. Ich sage es noch mal. Dank einer politischen Entscheidung nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine erhielt die Ukraine uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt. Verstehe das endlich. Verstehe es endlich! Und was passiert, sind die Folgen dieses Zugangs. Wir sagen das den Bauern, aber tun Sie nicht das russische Narrativ, tun Sie nicht das russische Narrativ!

12

Sep

2023

Reden PL

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Zuallererst möchte ich diesen russischen Thread hervorheben. Wenn in dieser Debatte diejenigen, die zu diesem Thema sprechen, nicht betonen, dass Russland die Lebensmittelmärkte in Europa aufgrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine destabilisiert, bedeutet dies, dass sie sich in einem russischen Narrativ engagieren. Herr Halicki ist ein klassisches Beispiel. Er hat hier eine russische Erzählung gemacht. Herr Belka war in der Lage, sich zu sehr zu erheben, und erläuterte diesen Kontext. Zusammen mit Kołodziejczak beschäftigen Sie sich mit der russischen Erzählung. Schande über dich! Zweitens möchte ich Kommissar Wojciechowski dafür danken, dass er vor zwei Wochen zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gekommen ist und gezeigt hat, wie diese Angelegenheit behandelt wurde. Erstens, die Beibehaltung der Einfuhr von Getreide in fünf Länder und gleichzeitig Subventionen für den Transport ukrainischer Unternehmer. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er über seine Zuständigkeiten hinaus (weil es die Zuständigkeiten von Kommissar Dombrovskis sind, von Ihrer Fraktion, von Ihrer Fraktion, endlich erfahren hat, dass es sich bei der gemeinsamen Handelspolitik um Kommissar Dombrovskis und nicht um Kommissar Wojciechowski handelt) diese erläutert hat. Drittens, drittens. Halt die Klappe! Drittens, drittens. Drittens möchte ich, dass Sie verstehen, wie die Situation ist, z. Polen. Die Maisimporte stiegen auf dem polnischen Markt um das 300-Fache, auf dem polnischen Markt um das 300-Fache. Die Weizenimporte aus der Ukraine haben sich um das 600-Fache erhöht. Welches Land kann dem widerstehen? Verstehen Sie die Ernsthaftigkeit der Situation. Und last but not least, erheben Sie sich über diese Politik und unterstützen Sie den Vorschlag von Kommissar Wojciechowski. Dann kommen wir mit einer defensiven Hand raus. Ein wenig Patriotismus. (Der Redner erklärt sich bereit, zwei Fragen zu beantworten, die mit einer blauen Karte aufgeworfen werden.)

11

Jul

2023

Antworten PL

Ansehen

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Ich sage es noch einmal: Wir sind alle für die biologische Vielfalt, aber diese Vorschläge sind obligatorisch, administrativ und bieten darüber hinaus nicht die Mittel, um sie umzusetzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere nach dem 1. Januar dieses Jahres, tut genau das Gegenteil: zu diesem Zweck zusätzliche Zahlungen anregt und anzeigt. Nur so können wir in diesem Bereich erfolgreich sein.

11

Jul

2023

Reden PL

Ansehen

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Wir alle sind an der Wiederherstellung der Natur interessiert, aber die in der Verordnung enthaltenen Vorschläge sind inakzeptabel, weil sie der Landwirtschaft, der Waldbewirtschaftung sowie den Investitionsprozessen schaden. Was die Landwirtschaft betrifft, so sind der Schutz der Umwelt und der Schutz der biologischen Vielfalt Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Alle sieben Jahre geben wir etwa ein Drittel der GAP aus, mehr als 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir seit dem 1. Januar dieses Jahres auch Öko-Regelungen in die Gemeinsame Agrarpolitik aufgenommen: Pflanze, Tier. Aber die Landwirte beteiligen sich freiwillig an ihrer Umsetzung. Darüber hinaus erhalten sie zusätzliche Einnahmen für ihre Umsetzung. Dies ist genau das Gegenteil Ihrer Verordnung, in der wir Pflicht, Zwang und nicht einen einzigen Euro für die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben haben. Es ist einfach inakzeptabel. Darüber hinaus gibt es keine angegebenen Finanzierungsquellen, und die Kommission erwirbt Zuständigkeiten, die nicht in den Verträgen enthalten sind. Aus diesem Grund wird die polnische Delegation in der ECR-Fraktion gegen diese Verordnung stimmen. (Der Redner stimmte zu, die Frage zu beantworten, indem er die blaue Karte abholte.).

13

Jun

2023

Reden PL

Ansehen

Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Erst die COVID-19-Pandemie und jetzt der umfassende Krieg in der Ukraine haben uns daran erinnert, wie wichtig Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber verschiedenen Krisen sind. Sie sollten eine Priorität auf unserer politischen Agenda sein, und die europäische Nahrungsmittelproduktion sollte ein strategischer Sektor auf Augenhöhe mit der Energieversorgungssicherheit sein. Daher können wir es uns nicht leisten, in diesem Bereich rücksichtslos zu sein und mit unvorhergesehenen Folgen für die Rentabilität, Stabilität und Produktivität des Agrarsektors zu handeln. Die dramatische Entwicklung der Ereignisse im vergangenen Jahr (Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Krise auf dem Energiemarkt und folglich auch Dünger) hat dazu geführt, dass zusätzliche finanzielle Mittel für die Landwirtschaft bereitgestellt werden müssen. Ich möchte dem Kommissionsmitglied für die rasche Inanspruchnahme der Krisenreserve und für die Priorisierung von Anträgen auf öffentliche Unterstützung danken. Wenn wir mehr aus dem EU-Haushalt ausgeben als zuvor, um die Energieversorgungssicherheit für die Europäer zu gewährleisten, dann ist auch ein viel größerer Haushalt erforderlich, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Es ist gut, dass diese Aussage in den Bericht aufgenommen wird.

12

Jun

2023

Reden PL

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Ich möchte nur auf einen Aspekt dieses Berichts aufmerksam machen. Das ist es, was der Berichterstatter gesagt hat. Es geht um einen breiten Strom öffentlicher Beihilfen und eine tiefgreifende Differenzierung dieser Beihilfen in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Natürlich bin ich mir bewusst, dass aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 zusätzliche öffentliche Hilfe erforderlich war, jetzt aufgrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der EU-Länder, aber diese Differenzierung ist wirklich tiefgreifend. Hier werde ich so kurze Daten aus diesem Jahr vorstellen. Seit sieben Monaten, von Februar bis Oktober, hat der Kommissar mehr als 100 Projekte für eine astronomische Summe von vielleicht 435 Milliarden Euro angenommen. Davon entfielen 90 % auf zwei Länder – Deutschland und Frankreich. Darüber hinaus haben die beiden Länder angekündigt, weitere Tranchen der öffentlichen Hilfe in Höhe von 200 Mrd. EUR bzw. 100 Mrd. EUR freizugeben. So wird diese überwältigende öffentliche Hilfe in diesen beiden Ländern leider weitergehen. Natürlich merke ich, dass dies die beiden größten Volkswirtschaften sind, die 40% ausmachen. BIP. Aber, Herr Kommissar, das ruiniert den Grundsatz des gleichen Wettbewerbs. Und ich möchte Sie bitten, sich damit zu befassen.

10

Mai

2023

Reden PL

Ansehen

Ukrainisches Getreide auf dem europäischen Markt (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Frau Ministerin! Es besteht kein Zweifel, dass Probleme mit dem Export von ukrainischem Getreide und eine Art Preisschwankungen auf den Weltgetreidemärkten die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie des hybriden Krieges sind, den Russland nicht nur in Bezug auf Energieressourcen, sondern auch in Bezug auf landwirtschaftliche Rohstoffe führt. Ein Nebeneffekt der Schaffung der Solidaritätskorridore war die übermäßige Einfuhr von Getreide in Länder an vorderster Front, einschließlich meines Landes Polen, die die Getreidemärkte in diesen Ländern destabilisiert hat. Ich möchte dem Kommissar und Kommissar Dombrovskis für ihre prompte Reaktion auf die Rede der Ministerpräsidenten der fünf Länder und die Einführung eines EU-Verbots, das ich hervorheben möchte, über die Einfuhr von vier Getreide in diese fünf Länder danken. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie die Krisenreserve bereits zweimal aktiviert haben, was nun an die Landwirte dieser Länder geht, und bei dieser Gelegenheit auch an die Minister der 22 Mitgliedstaaten, die sich darauf geeinigt haben, dass diese fünf Länder von der Krisenreserve profitieren sollten. Ich hoffe, dass Sie auch die Aktionen einzelner Regierungen unterstützen werden, die in Frau Vestager versuchen, öffentliche Hilfsprogramme zu akzeptieren.

8

Mai

2023

Reden PL

Ansehen

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Trotz der Tatsache, dass die Kosten für den Schuldendienst im Zusammenhang mit NextGenerationEU erheblich gestiegen sind, bin ich der Ansicht, dass sie weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten, in erster Linie aus dem Flexibilitätsmechanismus. Auf der anderen Seite sollte die Halbzeitüberprüfung, wenn sie etwas bringen soll, Mittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine generieren. Frontline-Länder, wie mein Land Polen, sind mit enormen Kosten konfrontiert (derzeit sind es bereits 2,5% des BIP), die in keiner Weise von der Europäischen Union erstattet werden. Auf der anderen Seite, wenn es um das eigene Einkommen geht, besonders wenn es um diese Kategorie von Umwelteinkommen geht, belastet es tatsächlich, wie ich schon oft betont habe, die weniger wohlhabenden Länder mehr als die reichen. Dies widerspricht Protokoll 28 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb Mitgliedstaaten wie Polen diese Lösung nicht unterstützen können.

17

Apr

2023

Reden PL

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des AGRI-Ausschusses zum CBAM werde ich mich nur auf diese Verordnung konzentrieren. Leider werden in den Kompromissen die Interessen des Agrar- und Lebensmittelsektors nicht berücksichtigt. Wie die landwirtschaftlichen Organisationen zu Recht hervorgehoben haben, wird die Landwirtschaft aufgrund dieser Verordnung zweimal bestraft: zum einen die negativen Auswirkungen der Aufnahme von Düngeprodukten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, d. h. ein Anstieg ihrer Preise, zum anderen werden landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in den Genuss des durch die Teilnahme am CBAM-System gebotenen Schutzes der Wettbewerbsfähigkeit kommen. Ich bin mir bewusst, dass es viel zu früh war, diese Produkte einzubeziehen, aber es wurde kein Mechanismus entwickelt, um die Landwirte vor möglichen Erhöhungen der Düngemittelpreise zu schützen. Das zweite Problem mit hoher wirtschaftlicher und folglich politischer Sensibilität ist der Entzug kostenloser EHS-Zertifikate im Zuge der Einführung von CBAM-Zertifikaten. Ich habe darauf hingewiesen, dass es dafür zu früh ist, und obwohl ich den ausgehandelten Zeitplan für ihre Rücknahme besser schätze als die ehrgeizige Position des Umweltausschusses des Parlaments, bin ich der Ansicht, dass die Rücknahme kostenloser Zertifikate das Risiko birgt, die Produktion in der energieintensiven Industrie zu destabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter zu verlieren. Ich kritisiere auch die Einbeziehung indirekter Emissionen in den CBAM-Mechanismus. Ich habe dazu aufgerufen, dies nach einer zusätzlichen Folgenabschätzung zu tun. Ein positives Element ist, dass die Mitgliedstaaten Eigentümer der Erlöse aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten werden. Aber wir haben hier in diesem Plenarsaal bereits gehört, dass eine große Anzahl von Abgeordneten erwartet, dass dies auch die Einnahmen des Haushalts der Europäischen Union sein werden, und dies sollte nicht der Fall sein.

16

Mär

2023

Reden PL

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Der Titel dieser Aussprache entspricht der Ernsthaftigkeit des Problems. Einerseits machen Bienen schätzungsweise ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion aus und sind daher im landwirtschaftlichen Prozess notwendig. Andererseits sollten wir uns auch an das Schicksal der Landwirte erinnern, die sich um ihre Zukunft kümmern, denn in den letzten zehn Jahren sind drei Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union verschwunden. Wir sollten dieses Problem vernünftig angehen. Radikalismus ist hier nicht unbedingt notwendig. Lassen Sie uns daran erinnern, dass diese Vorschläge, die im Ausschuss erschienen sind, wenn es darum geht, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, einfach inakzeptabel sind. Herr Buda hat dies bereits gesagt. Dies kann nicht der Fall sein, wenn wir mehrere Male die Unterschiede bei der Verwendung von Pestiziden in verschiedenen Ländern haben. Der Vorschlag, sie um 50 % zu reduzieren, hält der Kritik schlichtweg nicht stand. Und eine solche Vorlage erschien im Ausschuss. Die Umwelt der Imker muss unterstützt werden. Präzisionslandwirtschaft und gesunder Menschenverstand sind gefragt.

13

Mär

2023

Reden PL

Ansehen

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die wichtigsten Einwände, die ich gegen dieses Paket erheben möchte, sind vor allem, dass es weitgehend auf Ideologie basiert und leider inhaltliche Erwägungen in den Hintergrund getreten sind. Wir untergraben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, der europäischen Landwirtschaft, und doch ist die Europäische Union nur für 7 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die anderen Emittenten, vor allem die großen Emittenten, kümmern sich nicht viel, sie markieren im Grunde die Politik der Verringerung der CO2-Emissionen. Darüber hinaus ist der Hauptbegünstigte die chinesische Wirtschaft, auf die hier bereits zurückgegriffen wurde. China ist ein führender Hersteller von Photovoltaik, Autos mit Elektromotoren. Sie sind die Hauptnutznießer der EU-Klimapolitik und starten gleichzeitig Kohlekraftwerke in großem Umfang. Dies kann nicht fortgesetzt werden. Was die LULUCF-Verordnungen betrifft, gibt es auch hier starke Vorbehalte. Es wird die europäischen Nutztiere treffen, und doch ist die GAP für die Ernährungssicherheit verantwortlich. Es wird die Waldbewirtschaftung treffen, die 2,5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt. Das ist ein Weg ins Nirgendwo, Herr Kommissar.

16

Feb

2023

Reden PL

Ansehen

Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Freunde und Kollegen! Zunächst sei daran erinnert, dass die Krise auf dem Düngemittelmarkt durch die bewusste Politik von Gazprom auf dem Gasmarkt verursacht wurde, die später auch durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verschärft wurde. Trotz des starken, sogar zwei- oder dreifachen Anstiegs der Preise für landwirtschaftliche und andere Düngemittel, einschließlich der Produktionskosten, haben sich die europäischen Landwirte erneut der Aufgabe gestellt, die Ernährungssicherheit für uns Europäer zu gewährleisten. Da die Düngemittelpreise jedoch nach wie vor sehr hoch sind, ist es notwendig, weitere finanzielle Unterstützung für die Landwirte zu mobilisieren. Der Kommissar hat bereits gesagt, dass dies in einigen Ländern geschehen ist, einschließlich meines eigenen Landes, Polen. Aber ich denke, dass es jetzt, zumindest teilweise, notwendig ist, die Krisenreserve abzubauen und die europäischen Landwirte zu unterstützen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich und sollten gleichzeitig durchgeführt werden. Erstens finanzielle Anreize für Landwirte, Innovationen zu entwickeln, den Düngemitteleinsatz, d. h. die Präzisionslandwirtschaft, zu optimieren und alternative Lösungen in Form von organischen Düngemitteln zu unterstützen. Andererseits besteht kein Zweifel daran, dass wir die Düngemittelindustrie der EU unterstützen sollten, da sie ein solches Potenzial hat, dass sie den Düngemittelverbrauch für alle Landwirte decken kann. Es besteht daher ein Schutz vor Dumping – da es keinen Zweifel daran gibt, dass die Preise für aus bestimmten Ländern eingeführte Düngemittel gedumpt sind – und Unterstützung für diesen Wirtschaftszweig, da er über ein großes Potenzial verfügt und in der Lage ist, die richtige Menge an künstlichen Düngemitteln zu liefern. Da diese Entschließung sowohl von Präsident Lins als auch von den Schattenberichterstattern ausgearbeitet wurde und im Grunde alle Forderungen erfüllt, über die ich gesprochen habe, werden wir als ECR-Fraktion sie unterstützen.

13

Feb

2023

Reden PL

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Leider hat nur die Aggression Russlands gegen die Ukraine gezeigt, wie schädlich die Politik, die EU-Länder von russischen Energieressourcen abhängig zu machen, von Deutschland und folglich von der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Es ist daher gut, dass nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine das REPowerEU-Programm vorgelegt und in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen wurde. Aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass mein Land, Polen, seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik der Unabhängigkeit von russischen Energieressourcen verfolgt: Wir bauten Gazoport in Świnoujście, Baltic Pipe, mit dem wir Gas aus Norwegen importieren, Verbindungsleitungen mit der Slowakei und Litauen. Wir sind bereits energieunabhängig, wenn es um die Gasversorgung geht. Gleiches gilt für Öl. Vor sieben Jahren waren wir zu 100% von russischem Öl abhängig. Mehr als 90 % des Öls werden inzwischen aus Drittländern importiert. Es ist höchste Zeit, Herr Kommissar, dass diese Bemühungen, die gigantischen Bemühungen Polens, endlich von der Kommission anerkannt werden. Abschließend zwei Anmerkungen zu REPowerEU. Erstens trifft gerade der hohe Anteil der Mittel aus dem EHS die armen Mitgliedstaaten, die diese Gelder schließlich für die Klimapolitik ausgeben. Zweitens gibt es keine Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, was die Möglichkeit untergräbt, technische Infrastrukturen aus diesem Programm zu finanzieren, das schließlich die Grundlage für die Diversifizierung der Versorgung mit Energierohstoffen bildet.

18

Jan

2023

Reden PL

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Trotz der Tatsache, dass Polen weder der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten ist noch eine Betrugsbekämpfungsstrategie ausgearbeitet hat, stellt sich heraus, dass wir bei der Meldung solcher Unregelmäßigkeiten an die europäischen Institutionen führend sind. Wie bereits erwähnt, stammen bis zu 17 % aller Anträge aus Polen, was bedeutet, dass polnische Institutionen, die Korruption und schlechte Verwendung europäischer Mittel bekämpfen, sehr gut funktionieren. Darüber hinaus sprach der Kommissar auch viel über Mehrwertsteuerbetrug. Es kommt vor, dass die Regierung in Polen seit acht Jahren ihrer Tätigkeit dazu geführt hat, dass sich die Haushaltseinnahmen aus der Mehrwertsteuer verdoppelt haben und in sieben Jahren um 100 % gestiegen sind. Was die sogenannte Mehrwertsteuerlücke betrifft, so wurde sie 2021 in Polen von 24 % auf 4 % verringert. Es sind die europäischen Institutionen, die dem Beispiel Polens folgen sollten, denn wir zeigen, wie Korruption und Betrug bekämpft werden können.

14

Dez

2022

Reden PL

Ansehen

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Der derzeitige Finanzrahmen wurde lange vor dem COVID-19-Ausbruch und seinen Folgen, lange vor dem Krieg in der Ukraine, lange vor der erhöhten Inflation oder der Destabilisierung der Energierohstoffmärkte mit all seinen negativen Folgen geschaffen. Es besteht daher kein Zweifel, dass sie unter diesen neuen Bedingungen überarbeitet werden müssen. Darüber hinaus ist die Organisation einer Makrofinanzhilfe für die Ukraine ein Beweis dafür, dass zusätzliches frisches Geld benötigt wird. Aber ich möchte hier zwei grundlegende Einwände gegen die Vorschläge erheben, die auch im Bericht enthalten sind. Diese neuen Eigenmittel, insbesondere die der Umwelt, sind regressiv. Weniger wohlhabende Länder sind stärker belastet als reiche, und die Erfahrung mit der Abgabe auf unverarbeitetes Plastik in meinem Land Polen zeigt dies deutlich. Zweitens gibt es ernsthafte Einwände gegen die Absicht, bei der Annahme des Finanzrahmens eine Regel der qualifizierten Mehrheit einzuführen. Herr Kommissar, das ist absolut inakzeptabel. Wir waren uns einig, dass Finanzfragen einstimmig entschieden werden sollten. Und was vorgeschlagen wird, wird die Unterschiede zwischen den Ländern nur verschärfen.

12

Dez

2022

Reden PL

Ansehen

Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und meinen Schattenberichterstattern für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit im Geiste des Kompromisses und der ähnlich verstandenen Interessen der ländlichen Gebiete und Dörfer danken. Aus diesem Grund hat dieser Bericht keine Änderungsanträge und wird in diesem Haus mit großer Mehrheit angenommen. Als Vertreter der ECR-Fraktion war es für mich eine Priorität, in der Strategie zu betonen, dass die Hauptrolle der ländlichen Gebiete darin besteht, eine auf die Nahrungsmittelproduktion ausgerichtete Agrarwirtschaft zu haben, und dass diese Produktion für die Landwirte rentabel sein und ein menschenwürdiges Leben für sie und ihre Familien gewährleisten muss. Jede Strategie nützt nichts, wenn die Arbeit auf dem Land wirtschaftlich nicht attraktiv ist, insbesondere für die junge Generation, die heute vom Land in die Stadt flieht und dort ein besseres Leben für sich selbst sucht. In unserem Bericht wird diese Situation außerdem gut diagnostiziert und darauf hingewiesen, dass in den letzten zehn Jahren 3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in Europa verschwunden sind. Leider ist dieser Prozess im Gange, wenn auch jetzt mit weniger Intensität. Bemerkenswert ist auch, dass die Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere der Bau sozialer und technischer Infrastrukturen aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden sollten. Das war bisher nicht der Fall. Die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere aus der zweiten Säule, die schwer zu extrahieren waren, wurden sehr oft für die Infrastruktur verwendet und hätten zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, zur Modernisierung und zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion verwendet werden müssen. Da sowohl die Mitteilung der Kommission als auch die Arbeiten an dem Bericht weitgehend vor Ausbruch des Krieges durchgeführt wurden, hat erst dieser Krieg in der Ukraine und der hybride Krieg Russlands die Bedeutung der Ernährungssicherheit unter Beweis gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich Kommissar Wojciechowski für die dringenden Maßnahmen danken, die die Ernährungssicherheit tatsächlich stärken, wie die Aussetzung der Stilllegung oder die Ablehnung des Vorschlags, den Pestizidverbrauch für alle Mitgliedstaaten um 50 % zu senken, was schließlich eine sinnlose Lösung ist.

22

Nov

2022

Reden PL

Ansehen

Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Gemäß Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten diese neuen Steuerlasten gerecht zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Dies ist bei diesen neuen Ressourcen nicht der Fall. Wir haben harte Daten über die Gebühr für unverarbeiteten Kunststoff. Für mein Land Polen ist dies eine Belastung in Höhe von 8 % der Gesamteinnahmen. Während die BNE-Einnahmen 3 % betragen, sind sie dreimal so hoch wie der vorherige Beitrag. Ebenso sind bei den Einnahmen aus dem EHS zweieinhalb Mal so viele wie beim CO2-Grenzausgleichssystem. Das ist extrem unfair. Und ein zweiter ernsthafter Zweifel. Nun, die neuen Einnahmen basieren hauptsächlich auf diesen Umweltabgaben, so dass die Möglichkeit der Finanzierung von Klima- und Energiezielen für die Mitgliedstaaten, die das größte Problem damit haben, verringert wird. Wie mein Land, Polen. In dieser Situation werden mit diesen Maßnahmen die Klimaziele der Union erreicht. Es ergibt keinen Sinn.

21

Nov

2022

Reden PL

Ansehen

Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Das Konzept von NextGenerationEU wurde zu einer Zeit konzipiert, als wir es mit billigem Geld zu tun hatten. Diese Ära des billigen Geldes ist für immer vorbei. In der Folge steigen auch die Servicekosten deutlich an. Der Kommissar ist sich dessen wahrscheinlich bewusst. Es ist gut, dass die Kommission eine Fundraising-Strategie ausgearbeitet hat, dass sie verschiedene Instrumente, „grüne Anleihen“, mehrjährige Anleihen und Schatzwechsel einsetzt. Ich verstehe, dass er auf diese Weise versucht, die Kosten für die Kreditaufnahme zu reduzieren. Aber es besteht kein Zweifel, dass sie wachsen werden, und Sie müssen sich dessen bewusst sein. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch ernsthafte Bedenken äußern. Ich vertrete ein großes europäisches Land, Polen. Wie der Kommissar sehr wohl weiß, hat mein Land bisher keine Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan verwendet, nur weil wir eine politische Blockade des polnischen Aufbau- und Resilienzplans haben. Wir haben diesen Plan in Übereinstimmung mit der Verordnung vorgelegt, die das Funktionieren der Pläne regelt, und doch ist diese Blockade noch nicht aufgehoben worden. Ich hoffe, dass dies in Zukunft der Fall sein wird. Und obwohl wir heute nicht über neue Finanzierungsquellen diskutieren, da die Debatte morgen stattfinden wird, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen oder zwei Einwände gegen dieses Thema erheben. Erstens sind diese neuen Instrumente für die weniger wohlhabenden Länder leider weitaus ungünstiger als für die wohlhabenden Länder. Dies gilt insbesondere nach der unverarbeiteten Plastiksteuer. Und der zweite Vorbehalt: Einige dieser Instrumente nehmen den Mitgliedstaaten Mittel für die Energie- und Klimawende weg und werden es ihnen daher nicht ermöglichen, diese Ziele zu erreichen.

9

Nov

2022

Reden PL

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Ich freue mich, dass wir über ein Programm sprechen, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von russischen Rohstoffen ablenkt. Jahrelang wurde die Politik der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen von Deutschland durchgeführt, und folglich unterstützte die Europäische Kommission sie. Es ist gut, dass dieses Problem im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine endlich erkannt wurde. Zweitens handelt es sich um eine Finanzierungsfrage. Die Kommission neigt dazu, Maßnahmen aufzuzeigen, die bereits unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden. Tatsächlich sprechen wir von einem sehr geringen Betrag von 20 Mrd. EUR in einer Situation, in der die Kommission selbst schreibt, dass bis 2027 zehnmal mehr Geld benötigt wird. Und schließlich, drittens, haben wir in all dem einen solchen inneren Widerspruch. Einerseits wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen, andererseits wissen wir sehr gut, dass diese erneuerbare Energie mit einer Art Stabilisierungsreserve einhergehen muss. Was ist eine Stabilisierungsreserve? Schnell aufgebaute oder schnell geschaffene Gasreserve? Das Gas ist ein Dutzend Mal gestiegen. Wir müssen auch diesen Widerspruch auflösen.

19

Okt

2022

Reden PL

Ansehen

Ernährungssicherheit weltweit – Folgemaßnahmen zur Sitzung der Landwirtschaftsminister der G20 (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Herr Staatssekretär! Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Welt aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Aggression Russlands gegen die Ukraine in einer globalen Krise der Ernährungssicherheit befindet. Wenn 40% der Weizenimporte nach Afrika aus zwei Ländern kamen, nämlich Russland und der Ukraine, wenn 50% der Getreidenachfrage des Welternährungsprogramms aus der Ukraine kamen, dann hat Russlands Aggression gegen die Ukraine zu einer vollständigen Destabilisierung auf dem Lebensmittelmarkt geführt. Darüber hinaus hat Russland alles getan, um den Lebensmittelmarkt zu destabilisieren, die Aussaat in der Ukraine und die Infrastruktur zu zerstören und schließlich die Schwarzmeerhäfen zu blockieren. Es ist also schade, dass auf Bali während des Treffens der G20-Landwirtschaftsminister Russland nicht als Haupttäter des Geschehens auf dem Lebensmittelmarkt identifiziert werden konnte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die große Rolle der Europäischen Union beim Aufbau von Solidaritätskorridoren auf dem Landweg und später auch bei den Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade von Schwarzmeerhäfen hervorzuheben. Die gesamte Anstrengung der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, sollte in die Richtung gehen, die Produktionskapazität der europäischen Landwirtschaft zu erhöhen. Ein guter Schritt ist die Aussetzung der Stilllegung oder der von Kommissionsmitglied Wojciechowski angekündigten Düngestrategie. Hoffentlich wird es die Erwartungen der Landwirte erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise der Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden so absurd, dass 50 % in allen Ländern, unabhängig davon, wie viel dieser Pestizide sie verwenden, einfach inakzeptabel sind.

18

Okt

2022

Reden PL

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Herr Staatssekretär! Ich möchte mit diesem Haushalt drei Punkte ansprechen. Das erste ist meines Erachtens ein unzureichendes Zahlungsniveau. Nun, wir setzen das letzte Jahr der Zahlungen im Zusammenhang mit der vorherigen Finanziellen Vorausschau um, und die Zahlungen in diesem Haushalt wurden sehr konservativ gestaltet. Darüber hinaus reduzierte dieses Berichtigungsschreiben diesen freien Betrag von fünfeinhalb Milliarden auf etwas mehr als drei. Das verengt das Handlungsfeld. Insolvenz, Herr Kommissar, ist nicht die beste Werbung für das europäische Projekt. Natürlich spreche ich von einer möglichen Insolvenz, aber wir hatten diese schlechten Erfahrungen von 2014-2016 und Sie müssen sie im Hinterkopf behalten. Das zweite Thema ist die Inflation. Sie ist schon über 10%. Sie dürfte im Frühjahr nächsten Jahres um einige Prozentpunkte höher liegen. Im Projekt gilt dies für alle Ausgaben. Dies ist im Entwurf des Haushaltsplans nicht ersichtlich. Last but not least: Hilfe für die Ukraine. Selbst nach diesem Berichtigungsschreiben wird es absolut unterschätzt, und sogar die Hilfe für die Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist fast symbolisch. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Polen bisher fast 9 Milliarden Euro für diese Hilfe ausgegeben hat, und wir erhalten völlig symbolische Unterstützung. Im Jahr 2023 kann dies einfach nicht toleriert werden.

6

Okt

2022

Reden PL

Ansehen

Dringende Notwendigkeit einer EU-Strategie für Düngemittel zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Der Markt für Energierohstoffe, insbesondere Gas, war im Herbst letzten Jahres, lange vor der Invasion Russlands in die Ukraine, destabilisiert. Die Gaspreise haben sich bereits verzehnfacht. Fast sofort hat sich dies offensichtlich in den Preisen für künstliche Düngemittel niedergeschlagen, da die Gaskosten je nach Düngemittelart 70-80% der Produktionskosten betragen. In dieser Situation fehlen bereits rund 70 % der Düngemittelproduktionskapazität in ganz Europa, einschließlich Polen. Wie der Kommissar weiß, hat unser Land darauf mit Subventionen für Düngemittelpreise für Landwirte reagiert – ein Programm im Wert von fast 0,8 Mrd. EUR. Aber natürlich kann dies nur eine einmalige Aktion sein. Daher ist ein Tätigwerden der EU erforderlich, um die Gaspreise zu senken – und dies ist möglich. 17 EU-Länder haben soeben vorgeschlagen, Höchstpreise für Gaseinfuhren in die Europäische Union einzuführen. Präsidentin von der Leyen lehnt diese Lösung seltsamerweise ab. Ich hoffe jedoch, dass Mitte Oktober auf Antrag dieser siebzehn Länder eine solche Verordnung ausgearbeitet wird, die zumindest einmal zu einer Senkung der Rohstoffpreise führen und sich somit positiv auf die Düngemittelpreise auswirken wird. Natürlich ist die von der Kommissarin in dieser Hinsicht angekündigte Strategie erforderlich, aber sie wird wahrscheinlich etwas später positive Ergebnisse bringen.

12

Sep

2022

Reden PL

Ansehen

Eine neue EU-Waldstrategie für 2030 – nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Der grundsätzliche Einwand, den ich gegen diese Strategie (die im Übrigen hier vorgetragen wurde) erheben wollte, ist der Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, d. h. die Ausarbeitung einer Forststrategie in einer Situation, in der die Zuständigkeit in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Zweitens betont die Strategie, wie viele andere kürzlich von der Kommission angekündigte Strategien, dieses Umweltthema und lässt wirtschaftliche und soziale Fragen aus dem Fokus. Und Wälder haben zweifellos Auswirkungen auf diese wirtschaftliche und soziale Situation, insbesondere auf lokaler Ebene. Das wird leider weggelassen und das ist ein sehr schwerer Fehler. In meinem Land, Polen, werden Wälder hauptsächlich von einer staatlichen Farm bewirtschaftet. Die Waldfläche wächst von Jahr zu Jahr. Von der Nachkriegszeit bis heute ist sie um 10 % gestiegen. Wälder bedecken derzeit 30% des Landes. Die Holzressourcen in den Wäldern nehmen zu. Die jährliche Ernte ist weniger als das Wachstum, so dass die Auferlegung von Einschränkungen für eine solche Waldbewirtschaftung einfach nicht sinnvoll ist. Ich fordere daher nachdrücklich auf, die Entwicklung der Waldbewirtschaftung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu überlassen.