27
Feb
2024
Ansehen
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, diese Aussprache hat immer sehr deutlich gezeigt, was im Europäischen Parlament vor sich geht. Aufgrund der Haushaltsänderungen haben wir eine sehr klare Darstellung der Antieuropäer und Proeuropäer, sogar der Pazifisten, die jetzt pro-russisch werden. Ich denke, das ist eine ganz typische Situation. Aber die große Mehrheit ist auf einem sehr klaren Mainstream und sehr, sehr pro-demokratisch. Was diese Debatte und natürlich die ganze Arbeit gezeigt hat, ist natürlich, dass diese Art von Timing, wegen der ChantageErpressung ist absolut inakzeptabel, weil das Parlament an die Wand gedrängt wird und keinen Handlungsspielraum haben kann. Das war also absolut inakzeptabel und wir wissen sehr gut, was die kritischen und negativen Elemente des Ergebnisses sind. Aber wenn man das Positive und das Negative vergleicht, meine ich, dass es viel positivere Elemente gibt, die jetzt mit dem MFR geschehen sind. Ich möchte sagen, dass wir sehr gut wissen, dass der Haushalt nicht groß genug ist, nicht bereit ist, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Das ist ganz klar, es ist nicht flexibel. Aber dennoch, dank der Arbeit der Europäischen Kommission, und ich möchte auch dem belgischen Ratsvorsitz für eine sehr konstruktive Art und Weise danken, dass wir es geschafft haben, an die Wand zu drängen und einen Kompromiss zu finden. Ich möchte mich auch bei meiner Mitberichterstatterin, Margarida Marques, und auch bei unseren Mitarbeitern, sehr kompetenten Fachleuten, die uns bei dem gesamten Prozess geholfen haben, bedanken.