Worüber Manfred gesprochen hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Metsola, Frau Präsidentin von der Leyen, Herr Präsident Michel, Herr Hoher Vertreter Borrell! Ich möchte mich zunächst bedanken bei Roberta Metsola. Es war der richtige Moment, letzte Woche nach Kiew zu gehen und unter Demokraten, unter gewählten Parlamentariern das Signal der Geschlossenheit und der Solidarität auszusprechen. Das war ein mutiger Schritt, diese Reise zu unternehmen. Und, liebe Roberta, ich möchte Dir noch einmal herzlich dafür danken. Jetzt auch die angekündigte Reise unserer Kommissionspräsidentin gemeinsam mit dem Hohen Vertreter nach Kiew für nächste Woche: Die Signale kommen zum richtigen Moment. Sie sind dringender notwendig denn je. Mariupol fast völlig zerstört, Deportationen ukrainischer Bürger nach Russland, Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen durch Soldaten, durch russische Soldaten. Und jetzt am Wochenende Butscha: Hinrichtungen unbewaffneter Zivilisten, deren einziger Fehler es ist, dass sie Ukrainer sind. Es stockt einem der Atem, man ist sprachlos. Und ehrlich gesagt ist man auch ein bisschen beschämt wegen der Ohnmacht, die einen kennzeichnet. Mir geht dabei die europäische Idee durch den Kopf. Das vergangene Jahrhundert war geprägt von Kriegsverbrechen. Es war geprägt von Massakern gegenüber Zivilisten, vom Genozid, ausgeführt durch deutsche Soldaten. Die Lektion, die wir daraus gelernt haben, war: nie wieder, never again. Die Frage, die ich mir heute stelle: Lebt dieser Geist? Wie stark ist dieser europäische Geist? Meinen wir es ernst mit dem „nie wieder“? „Nie wieder“ heißt zunächst: der akute Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen in dieser schwierigen Lage, Ermittlungen durchzuführen, gerichtsfeste Beweise für die Kriegsverbrechen aufzunehmen, die begangen worden sind. Die europäische Stützung ist, wo immer möglich, zu gewährleisten. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Die Mörder von Butscha müssen vor Gericht gestellt werden. Ihr werdet euch nicht verstecken können. Kein Kriegsverbrecher darf sich in Europa sicher fühlen. Das ist das erste „nie wieder“. Das zweite „nie wieder“ ist Waffen, Waffen, Waffen. Die Lieferungen reichen nicht aus, die wir den ukrainischen Freunden derzeit zur Verfügung stellen. Und es ist ehrlich gesagt eine Schande für Europa, dass es uns nicht gelingt, die Produktion jetzt schneller nach oben zu bringen, dass wir Waffen produzieren können. Wir brauchen auch schwere Waffen. Die Panzerlieferungen aus der Tschechischen Republik sind dabei ein gutes Signal. Und ja, wenn wir nicht bereit sind, eine Flugverbotszone aufzustellen, dann braucht die Ukraine Luftabwehrraketen, um sich selbst durchsetzen zu können. „Nie wieder“ heißt auch, dass wir jetzt der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Wir haben Meldungen, dass in den nächsten Tagen der Staatsbankrott bevorsteht, weil Einnahmen fehlen und die Kosten trotzdem vorhanden sind. Deshalb darf Geld jetzt in dieser Frage keine Rolle spielen. „Nie wieder“ heißt auch, das neue Sanktionspaket zu unterstützen, ein Energieembargo. Kohle ist ein guter Schritt. Ehrlich gesagt geht einem durch den Kopf, warum dafür erst mal wieder neue Bilder notwendig waren, damit wir diesen Schritt gehen können. Aber wir wollen einen Schritt weitergehen. Ich glaube, bei den Verhandlungen des Europäischen Parlaments ist jetzt ein breiter Konsens für unsere Entschließung zustande gekommen, dass wir auch einen sofortigen Stopp von Öllieferungen in die Europäische Union als Europäisches Parlament in Breite fordern. Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden. Und wenn wir über das Sanktionspaket reden, dann ist es richtig, dass wir europäische Häfen für russische Schiffe schließen, dass wir ein umfassendes Sanktionspaket für die Banken auf den Weg bringen, alle Banken jetzt von SWIFT ausschließen. Und ich möchte ausdrücklich noch erwähnen, dass wir endlich Einzelpersonen von der Liste von der Stiftung von Alexei Nawalny übernehmen sollten. Dort stehen die Menschen drauf, die wir auf die europäische Sanktionsliste nehmen sollten. „Nie wieder“ heißt auch, dass keiner neutral bleiben kann. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei Charles Michel und Ursula von der Leyen bedanken für die Klarheit beim EU-China-Gipfel letzten Freitag. Es ist bedrückend zu sehen, dass China russische Propaganda in seine Argumentation übernimmt, und speziell nach Butscha muss auch China wissen: Wer Putin unterstützt, wer Russland unterstützt, steht auf der falschen Seite. Und es wird auch für uns Europäer die Frage im Raum stehen, ob wir glaubhaft ankündigen, gemeinsam mit den USA: Wer Russland unterstützt, wer Waffen liefert, muss mit Konsequenzen rechnen. Und „nie wieder“ heißt, dass wir eine Position der Stärke brauchen als Europäer. Europa muss sich bewaffnen. Die europäische Dimension fehlt leider Gottes bei den Initiativen. Wir kennen viele Initiativen auf nationaler Ebene, die Verteidigung zu stärken. Aber die europäische Dimension fehlt dabei. Und die ist dringend notwendig. „Nie wieder“, liebe Kolleginnen und Kollegen, Massenhinrichtungen wehrloser Zivilisten, Massenvergewaltigungen, ein Genozid, ein Krieg. Putin ist das Gegenteil von dem, wofür Europa steht, wofür die Idee Europas steht. Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg. Und deswegen stellen wir uns die Frage: Werden wir dem gerecht? Handeln wir jetzt als Europäer? „Nie wieder“ – jetzt!

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, im Namen meiner Fraktion zu sprechen, aber ich hoffe auch im Namen aller Kollegen hier in diesem Haus, dass wir Ihnen für Ihre Reise in die Ukraine, nach Kiew sehr dankbar sind. Es war eine große Solidaritätsbotschaft an die ukrainischen Freunde. Es war eine große Botschaft der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und Sie haben dies als erster Präsident einer europäischen Institution getan, also haben Sie die Kollegen des Europäischen Parlaments stolz darauf gemacht. Vielen Dank für diese mutige Reise.

Frau Präsidentin Metsola, Frau Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel, ! Vier Wochen haben wir jetzt Krieg in Europa – und das, was uns als erstes einfällt, ist Respekt gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern. Ihr Kampf für ihr Land, aber auch für Freiheit und Demokratie, für Rechtstaat sind beeindruckend. Sie verteidigen den , und Russland steht für einen groben, brutalen Zivilisationsbruch. Die erste Aufgabe ist die Unterstützung für die Ukraine, und die wurde bisher auf beeindruckende Weise dargestellt. Ich möchte mich bei allen Exekutivverantwortlichen bedanken für das Engagement Europas. Europa steht zusammen bei den Sanktionen, bei der Unterstützung der Ukraine. Die wichtigste Botschaft ist sicher: Waffen, Waffen, Waffen. Zusätzliche 500 Millionen Euro wurden bereitgestellt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Josep Borrell bedanken für seine Unterstützung und sein Leadership in dieser Frage. Die Europäische Union und die NATO sind nicht Kriegsparteien, aber die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung, und dabei unterstützen wir sie. Die zweite Frage sind die Flüchtlinge, die Kinder, die Frauen, die nach Europa kommen. Auch ich möchte der Zivilgesellschaft Respekt zollen. Ich möchte Warschau erwähnen als einen der Orte, wo viele Flüchtlinge in Europa ankommen. Rafał Trzaskowski als Bürgermeister von Warschau, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort helfen. Danke dafür! Sie zeigen das gute Gesicht Europas. Mehr Geld ist notwendig. Wir werden dabei noch weiter umschichten müssen. Und um Solidarität in Europa auch auf die lange Strecke aufrechtzuerhalten, werden wir auch über verbindliche Solidaritätsmechanismen, Verteilmechanismen in Europa reden müssen, damit alle ihren Beitrag leisten. Das Dritte, was ich ansprechen will, ist, noch einmal an die Frage zu erinnern, die Präsident Selenskyj, als er hier gesprochen hat, uns gestellt hat. Er hat uns die Frage gestellt: Ist es wert zu kämpfen? Sind wir als Ukrainer willkommen? Dürfen wir Mitglied der EU werden? Ich habe gesagt: Ja, natürlich darf die Ukraine, muss die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden. Ich erhoffe mir, dass dieses Signal auch vom Rat kommt diese Woche – dieses klare Signal vom Rat kommt. Warum nicht jetzt einen Kandidatenstatus aussprechen? Warum nicht? Rechtsfragen sollten uns nicht davon abhalten. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt die 660-Millionen-Euro-Frage: Wir haben jetzt zweimal 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Aber jeden Tag überweisen wir über 600 Millionen Euro, um unsere Gasrechnungen zu bezahlen, an Wladimir Putin. Das ist der Bezug, in dem wir arbeiten. Auch da ist Europa bisher nicht in der Lage, klare Antworten zu geben. Es ist Realität: Wir finanzieren den Krieg. Es ist Realität: Wir finanzieren den Populismus, die Propaganda und die Diktatur. Es ist Realität: Wir finanzieren den Kriegsverbrecher in Moskau. Das ist die Realität. Und deswegen muss auch hier der Rat Führung zeigen, der Frage nicht ausweichen. Die Idee eines Sperrkontos liegt auf dem Tisch. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir zumindest bei Öl und bei Kohle, wo eine Substitution leichter möglich ist – nicht einfach, aber leichter möglich ist –, dass wir zumindest bei diesen beiden Bereichen jetzt einen Importstopp aus Russland aussprechen. Wir dürfen nicht ausweichen. Und die Oligarchen in Moskau müssen spüren: Sie sind auf der Verliererstraße. Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geopolitische Dimension: Heute Nachmittag wird Premierminister Trudeau im Europäischen Parlament sprechen. Warum wir jetzt aktuell so stark sind, hängt mit der wirtschaftlichen Stärke unseres Kontinents zusammen – und die hängt an der Frage, ob der Handel auf dieser Welt funktioniert, ob wir Handel treiben können. Davon leben unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir jetzt mit allen Demokratien und freien Gesellschaften dieser Welt ein Upgrade machen müssen bei den Handelsbeziehungen, ein CETA Plus aushandeln mit Kanada. Alle diejenigen, die hier im Europäischen Parlament CETA abgelehnt haben, die möchte ich schon einmal daran erinnern: Ein Handelsvertrag zwischen Europa und Kanada ist kein Teufelszeug. Es ist eine gute Grundlage, um Europa zu stärken, um Wirtschaft zu treiben, um unsere wirtschaftliche Basis zu erhalten. Deswegen brauchen wir jetzt den Mut, dort voranzugehen. Zu guter Letzt: Joe Biden hat den Telefonhörer in die Hand genommen und mit Präsident Xi in China telefoniert. Seine klare Botschaft war: Wenn China Waffen liefert an Russland, dann unterstützt es einen Kriegsverbrecher. Die USA werden das nicht dulden. Ich stelle mir die Frage: Wer nimmt im Namen Europas jetzt den Telefonhörer in die Hand und spricht mit China über diese Frage? Ist Europa bereit, Klartext zu sprechen gegenüber China in dieser Frage? Entscheidet euch nicht für die falsche Seite. Diese Thematik steht im Raum, nächste Woche findet der EU-China-Gipfel statt, und ich hoffe, dass Europa die Geschlossenheit hat, die Kraft hat, auch gegenüber China zu sagen, dass wir es nicht dulden werden, wenn China sich für die falsche Seite entscheidet. Wir laden sie ein zur Partnerschaft, aber wir werden nicht dulden, wenn Kriegsverbrecher unterstützt werden.

Frau Präsidentin! Es ist zunächst toll, ein volles Plenum zu sehen, wenn ich das zum Ausdruck bringen darf. Dass wir heute wieder starten mit normalen Betrieb, ist eine tolle, schöne Erfahrung. Dieses Haus, sehr geehrte Frau Präsidentin, war über die letzten Jahre geeint im Kampf für den Rechtsstaat in der Europäischen Union. Das ist etwas, was uns wichtig ist, was uns alle eint in diesem Hause, über die Parteigrenzen hinweg. Letzte Woche wurde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union der Oppositionsführer für 24 Stunden ins Gefängnis gesteckt, und es lag keine formale Anklage vor. Es lag auch kein Richterbeschluss vor. Kein Richter wurde beteiligt. Es war nur eine Anweisung des Innenministers, eines Politikers, der den Oppositionsführer in die Haft gesteckt hat. Heute hat ein Gericht in Sofia entschieden, dass das Vorgehen des Innenministers nicht rechtskonform war, nicht mit der Rechtslage in Sofia, in Bulgarien in Einklang zu bringen ist. Wir haben es dort mit einem Bruch des Rechtsstaatsmechanismus zu tun. Ich möchte es ansprechen, ich möchte die Kommission und auch unsere internen Dienste bitten, sich das genau anzuschauen. Wir wollen einen Kampf gegen Korruption – da stehen wir alle dahinter, aber dieser Kampf gegen Korruption muss auf Rechtsstaatsprinzipien basieren, und die wurden in Bulgarien gebrochen. Das muss geklärt werden.

Frau Präsidentin! Der 24. Februar ist eine tiefe Zäsur in Europa und in der Welt. Krieg ist zurück in Europa. Und jedes Wort, jede Rede, die man hält, wirkt klein angesichts der Leistungen, die die Ukrainer und Ukrainerinnen jetzt vollbringen. Und deswegen steht zunächst die Bewunderung im Mittelpunkt – für die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihren Präsidenten Selenskyj an der Spitze, für ihre Standhaftigkeit, für ihre Freiheitsliebe, für ihren Mut, für ihre Entschlossenheit. Sie sind die heutigen Helden unseres Der 24. Februar ist ein Freiheitstag für Europa: von Dublin bis Athen, von Lissabon bis nach Riga das gleiche Gefühl – einerseits der Schock, das Entsetzen über die Brutalität des russischen Angriffs und andererseits die Bewunderung und die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Sie kämpfen für uns, für unsere Werte. Diese Tage, dieser „Kiew-Moment“ des 24. Februars machen uns alle zu Europäern. Dieser „Kiew-Moment“ zwingt uns jetzt auch zu klaren Antworten. Wenn Präsident Selenskyj uns fragt: „Sind wir willkommen? Dürfen wir Mitglied der Europäischen Union werden? Gehören wir dazu?“, dann sage ich im Namen der größten Partei Europas: „Ja, ihr seid willkommen! Ja, ihr gehört zur Europäischen Union. Ihr seid unsere Freunde.“ (Beifall) Der „Kiew-Moment“ zwingt uns auch, die Alternativen aufzuzeigen. Putin ist der brutale Aggressor. Er steht für das Gegenteil von dem, wovon wir überzeugt sind, nämlich für Nationalismus, für Autokratie, das Ablehnen aller Rechtsstaatlichkeit, das dumpfe Denken in imperialen Einflusszonen. Sein Denken ist das glatte Gegenteil von uns, einem Europa, das Grenzen überwinden will, Nationalismus besiegen will, Respekt gegenüber jedem und jeder zeigt, die Verteidigung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Freiheit im Blick hat. Der „Kiew-Moment“ bedeutet aber auch, dass wir ehrlich zu uns selbst sind, nämlich deutlich machen, dass wir jetzt handeln müssen. Mit den Sanktionen wurde ein beispielloses Paket geschnürt. Ich möchte allen Beteiligten herzlich für die Arbeit der letzten Stunden und Tage danken. Wir als größte Fraktion unterstützen diese Maßnahmen, aber eines ist auch klar: Noch vor wenigen Tagen, vor einer Woche, war davon nicht so stark die Rede. Einzelne haben sogar abgelehnt, über Nord Stream 2 als Sanktionsmöglichkeit zu sprechen. Wir waren nicht entschieden genug in der Vorbereitung der Schritte, die Putin jetzt gewählt hat. Das heißt für uns heute: Wir müssen handlungsfähiger werden, unsere Naivität ablegen und endlich die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen. (Beifall) Der „Kiew-Moment“ bedeutet auch eine starke NATO, aber auch, einen starken europäischen Pfeiler aufzubauen. Die EVP hat letzte Woche NATO-Truppen in Litauen besucht. Ich habe dort einen niederländischen Kommandeur gefragt: „Was ist Ihr größter Wunsch an die Politik?“ Und seine Antwort war: „Wir verbringen 50 % unserer Zeit damit, die technischen Standards bei Funkgeräten, Technik, bei der Munition zu koordinieren. Schafft endlich gemeinsame europäische Strukturen!“ Das war die Bitte der Soldaten, die im Moment die Freiheit Europas verteidigen. Der „Kiew-Moment“ bedeutet: Europa muss jetzt auch groß denken. Deswegen, bitte ich, müssen wir die Konferenz zur Zukunft Europas neu denken. Der Bürgerdialog ist abgeschlossen. Wir haben die Rückmeldungen. Jetzt ist es der richtige Zeitpunkt, diese Konferenz zu einem echten Platz zu machen, wo wir über die Zukunft Europas entscheiden, den Mut haben, diese Schritte gemeinsam zu gehen – wann, wenn nicht jetzt! Und der „Kiew-Moment“ zeigt auch, dass wir die Politikbereiche auf den Prüfstand stellen müssen, die wir hier im Europäischen Parlament zu diskutieren haben: die Energiepolitik, bereits angesprochen von Ursula von der Leyen, die EU muss den Green Deal beschleunigen und neue internationale Partnerschaften sowie Energiehandelsverträge abschließen. Und der „Kiew-Moment“ bedeutet für uns: Wir sind mit den USA in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Gerade mit Joe Biden müssen wir jetzt dieses Momentum nutzen. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig eine geschlossene Wirtschaftsunion, eine Wirtschaftsmacht für Freiheit und Demokratie ist. Und deswegen wollen wir eine neue TTIP, ein neues Handelsabkommen mit den Amerikanern aufbauen, damit wir noch enger zusammenstehen. Es ist der richtige Zeitpunkt, mit diesem Kiew-Moment die Weiterentwicklung Europas anzugehen. Es beginnt eine neue Zeit. Wir brauchen einen langen Atem. Aber die Freiheit und der European way of life sind es wert. Denn Freiheit hat kein Preisschild. Den Preis der Freiheit zahlt man erst, wenn man sie verliert. Das beweisen uns die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen an eurer Seite! (Beifall)

Frau Präsidentin Metsola, Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel, Vizepräsident Borrell! Gut, dass Sie alle da sind. Es ist zunächst mal wichtig, dass wir als Europäer in diesem Moment gemeinsam die Lage beurteilen und heute diskutieren. In diesen Tagen geht es um ein Grundversprechen, um das Grundversprechen der Europäischen Union, nämlich das Grundversprechen nach Frieden. Die Angst der Ukrainer können wir uns wahrscheinlich kaum vorstellen, die Sorge, die dort derzeit herrscht. Aber es geht nicht nur um die Ukraine, es geht eben um uns: Frieden sichern. Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Um was geht es eigentlich in diesem Konflikt? Manche versuchen zu sagen, es ginge hier um die NATO-Osterweiterung, es ginge um Sicherheitsinteressen. Ich glaube das nicht. In den 80er-Jahren sind Menschen in Danzig auf die Straße gegangen, haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Dann Ende der 80er-Jahre in Dresden, im Baltikum, in Budapest: der Fall des Eisernen Vorhangs, der Zusammenbruch des Kommunismus. Dann der Maidan in Kiew, wo Menschen für Freiheit und Demokratie gekämpft haben und auch gestorben sind, und jetzt, vor wenigen Jahren in Minsk, in Belarus, wo Menschen für diese Idee auf die Straße gegangen sind. Die Idee der Freiheit gewinnt. Sie geht Schritt für Schritt unaufhaltsam nach vorne. Ich war selbst am Maidan im Jahr 2014, habe mit den jungen Menschen dort gesprochen. Und deswegen muss für uns Europäer eines klar sein: Wir stehen an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintreten. Es ist vielleicht wieder ein Moment, wo wir sagen müssen: Es geht um unsere Grundwerte, und wir werden sie verteidigen – whatever it takes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Bedrohung für Putin sind nicht die NATO-Truppen, sondern eine freie, demokratische Ukraine. Das ist die größte Bedrohung für ihn. Die zweite Frage, die wir beantworten müssen, ist: Was ist unsere Aufgabe jetzt? Wie können wir Frieden sichern? Putin versteht nur die Sprache der Macht. Und heute heißt das, wir brauchen eine klare Rechnung, die wir ihm präsentieren: Die Kosten sind hoch! Für meine politische Partei, die Europäische Volkspartei, kann ich klarstellen, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen kann, sollte es zur Eskalation kommen. Der Ausschluss von russischen Banken vom internationalen Finanzmarkt ist für uns unvermeidlich. Und die bereits von der Kommissionspräsidentin angekündigte Beschränkung von Lieferungen von Hochtechnologie steht auf dieser Liste. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Paris ist im Wahlkampf, in Deutschland ist man nicht in der Lage, „Nord Stream 2“ in den Mund zu nehmen. Wir sind bei diesen Fragen derzeit nicht stark. Deswegen wünsche ich mir, dass wir stärker werden, dass wir die Rechnung, die wir präsentieren, auch klar formulieren. Jede Unsicherheit motiviert Putin, seinen Weg weiterzugehen. Die dritte Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie können wir mit Putin ins Gespräch kommen? Gibt es Möglichkeiten des Kompromisses? Dialog ist wichtig, die Aussprache ist wichtig. Aber bei den Grundprinzipien gibt es keine Verhandlungsmasse. Die Souveränität von Staaten ist unantastbar. Es gibt keine Einflusszonen, in denen Putin entscheidet. Und Krieg ist kein Mittel von Politik im heutigen Europa. Deswegen ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nach wie vor völkerrechtswidrig. Und die vierte Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Hat nicht Putin schon verdammt viel erreicht? In Belarus hat er freie Hand. Lukaschenko ist heute eine Marionette des Kreml, und sie machen gemeinsame Militärübungen. In der Duma wird die Forderung erhoben, die Ostukraine als Staat anzuerkennen, die Spaltung der Ukraine zu vertiefen. Eigentlich ist das schon Anlass für weitergehende Sanktionen, die wir jetzt auf den Weg bringen müssen. Und vor wenigen Wochen haben wir hier im Europäischen Parlament Alexei Nawalny den Sacharow-Preis überreicht. Jetzt erreicht uns die Nachricht, dass er weitere 15 Jahre in Haft gehen muss, ohne Rechtsgrundlage, ohne ein faires Verfahren. Putin versucht, die Opposition und die Idee der Freiheit wegzusperren in Russland. Und schon allein das ist ein weiterer Grund, Sanktionen gegenüber Russland zu diskutieren. All das geht unter – unter dem Säbelrasseln von Putin, das wir erleben, unter der Drohung dieser großen Kriegsgefahr. Und die fünfte Frage, die ich aufwerfen will, ist unsere eigene Rolle als Europäische Union. Und lassen Sie uns ehrlich sein: Wir sind noch nicht ausreichend vorbereitet auf diese Stürme der Weltpolitik, die wir derzeit wieder erleben. Wir sind noch nicht ausreichend vorbereitet. In Genf sitzt kein europäischer Politiker am Tisch, wenn über die europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert und entschieden wird. Deutschland und Frankreich versuchen sich zu koordinieren, aber es könnte besser funktionieren in der Koordinierung. Wir wissen, dass bei den Sanktionen immer noch die Frage im Raum steht, ob vielleicht Viktor Orbán oder einzelne andere ausscheren und unterschiedliche Positionen vertreten. Und ich muss auch kritisieren, dass in dieser historischen Phase eben kein EU-Gipfel stattfindet, wo die Staats- und Regierungschefs sich treffen und miteinander in der Lage sind, ein starkes Signal auszusenden, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Kein Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser historischen Phase! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung ist ein Weckruf. Wir müssen endlich in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere Kraft entwickeln, die Einstimmigkeit beenden, eine Cyberabwehr-Brigade aufbauen, um unsere kritische Infrastruktur zu verteidigen. Und wir brauchen endlich einen echten Außenminister, der in der Lage ist, für die gesamte Europäische Union wirklich mit Kraft zu sprechen. Ich selbst steh jeden Morgen in der Früh auf und denke mir: Kann denn das sein, dass wir wieder über Krieg reden? Ich glaube, vielen Europäern geht es so. Aber ich sage Ihnen: In Moskau sitzt einer, der bereit ist, Krieg anzuwenden – er hat es mehrfach bewiesen. Wir werden in einer neuen europäischen Realität aufwachen, wir werden in einer neuen Europäischen Union aufwachen. Und wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten. Frieden und Freiheit sind die Versprechen der Europäischen Union. 44 Millionen Ukrainer erwarten Solidarität. Wir als EVP – und ich denke auch das Parlament – stehen hinter ihnen.

Frau Präsidentin, Roberta – das klingt gut. Ich möchte Herrn Präsident für seine Rede begrüßen und ihm danken. Frankreich ist bereit, und nach Ihrer Rede bin ich sicher, dass Europa in den nächsten sechs Monaten in guten Händen sein wird. Die Prioritäten sind gut gesetzt. Wenn ich sagen darf, aus Sicht der EVP höre ich Verteidigung, ich sehe Industriepolitik und ich sehe Arbeitsplätze. Ihr Vorsitz wird sogar eine Konferenz zur Krebsbekämpfung organisieren, wie ich gesehen habe. Daher gibt es viele Prioritäten der EVP-Fraktion, und deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass die größte politische Familie in der Europäischen Union in diesen Fragen tätig wird. Wir brauchen Fortschritte in Europa. Ich möchte mich in meinem heutigen Beitrag auf allgemeinere Überlegungen konzentrieren. Meine erste Überlegung lautet: „Keine Worte mehr, wir brauchen jetzt Maßnahmen in Europa“. Wir haben Ihre Sorbonne-Rede im Wesentlichen gehört. Sie hatten 2018 hier in diesem Haus eine großartige Rede, und das war auch heute der Fall. Wir hören viel von einer Vision für Europa, von Souveränität, von einem stärkeren Europa. Ich glaube fest an das, was Sie in dieser Perspektive für Europa sagen. Aber ist Europa in den letzten fünf Jahren wirklich souveräner als zuvor? Alle sechs Monate begrüßen wir hier in diesem Plenarsaal eine neue Präsidentschaft: Angela Merkel war hier, Ministerpräsident Janša, Ministerpräsident Costa. Für die Ministerpräsidenten ist es wahrscheinlich interessant, hier zu sein und Ideen auf der europäischen Bühne zu präsentieren. Für uns ist es eine Art Routine, und manchmal muss ich sogar eine Art langweilige Routine sagen, weil wir alle sechs Monate dasselbe über die großen Dinge auf der Tagesordnung hören. Deshalb lautet die Frage: Können wir beschleunigen? Ich gebe Ihnen ein paar Überlegungen, ein paar Beispiele dafür. Seit Jahren kennen wir Putins Verhalten. Er bedroht uns. Er will in den Krieg gegen die Ukraine. Er will ein Imperium aufbauen, ein Imperium von Oligarchen gegen unsere Vorstellung von Freiheit. Der Europäische Rat ist, um ehrlich zu sein, heute nicht in der Lage, mit der heutigen Welt auf dem Tisch zu stehen. Nord Stream 2 muss meiner Meinung nach gestoppt werden, wenn es in der Ukraine zu einer militärischen Eskalation kommt. Was ist im Rat los? Nach Afghanistan und der Ukraine ist es offensichtlich, dass wir jetzt jemanden im Rat brauchen, der in den Rat geht und ihnen sagt, dass wir die einstimmige Abstimmung über außenpolitische Fragen stoppen müssen. Wer wird das tun? Nehmen wir den Rechtsstaat als weiteres Beispiel. Ich habe hier in diesem Hause persönlich für ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestimmt. Meine Partei ist heute – in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Polen mit Donald Tusk – der Vorreiter für Rechtsstaatlichkeit und einen proeuropäischen Ansatz. Das ist heute die EVP. Andererseits sehe ich, daß das Verfahren nach Artikel 7 nicht einmal auf dem Tisch des Rates liegt. Sie machen Presseerklärungen unter den Führern, aber wenn Viktor Orbán und Sie zusammensitzen, sind Sie nicht bereit, darüber zu sprechen. Lassen Sie uns in der Frage der Abstimmung klar sein. Sie sind sogar verpflichtet, jetzt über das Verfahren nach Artikel 7 des Rates abzustimmen, aber es geschieht nichts. Wir haben als Parlament für einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus gekämpft, und die Kommission wird tun, was wir von ihnen verlangt haben, aber der Rat ist nicht in der Lage, dies zu erreichen. Es gibt zwei Beispiele dafür, was ich meine, wenn ich sage, dass wir jetzt handeln müssen, und keine Worte mehr. Das ist es, was Europa braucht. Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen, die zweite Überlegung. Man muss bedenken, dass man in den westlichen Demokratien immer mehr Spaltungen sieht. Eine wirklich große Frage für uns ist: Wie können wir unsere Gesellschaften zusammenhalten? Städte gegen ländliche Gebiete, junge Generation gegen einen alternden Kontinent, geimpfte Menschen gegen ungeimpfte Menschen. Ich versuche dies auch an einem Beispiel zu erklären. Die „gelben Westen“ sind nicht nur ein französisches Phänomen. Ja, wir setzen uns für den Kampf gegen den Klimawandel ein, aber wenn wir in den nächsten zwei Jahren über die Themen des „Grünen Deals“ diskutieren, müssen wir uns um die Armen kümmern. Energiearmut ist für uns in Europa inakzeptabel. Höhere Energiekosten werden auch eine hohe Inflation mit sich bringen, und das wird auch ein Problem für die Armen in unseren Gesellschaften sein. Deshalb müssen wir dieses Thema in den Mittelpunkt der Debatte über den „Grünen Deal“ stellen. Andernfalls wird der Populismus wachsen und der Übergang wird scheitern. Deshalb wird sich die EVP darum kümmern. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt hinzufügen, eine allgemeinere Überlegung über diese Spaltung, über das politische Konzept. Sie wissen, dass ich Christdemokrat bin. Meine Partei als EVP ist definitionsgemäß „Brückenbauer“. In einigen Ihrer Beiträge in der Vergangenheit habe ich verstanden, dass Sie zunehmend Progressive und Populisten trennen, um diese Spaltung in unserer Gesellschaft zu schaffen. Das ist auf lange Sicht nicht gesund. Es ist gut, im Zentrum der Landschaft einen Wettbewerb zwischen verschiedenen politischen Ideen unter den Demokraten zu haben und nicht die Spaltung gegenüber den Populisten zu schaffen. Wahrscheinlich werden wir mit diesem Ansatz die Populisten noch größer machen, als sie sind. Deshalb freue ich mich als EVP-Politikerin, dass wir mit Valérie Pécresse jetzt einen echten Wettbewerb im Zentrum der Landschaft haben. Ich freue mich darüber und lass uns vielleicht etwas über die französischen Wähler erfahren. Die französischen Wähler werden auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis verwirklichen, da sie zum ersten Mal für eine proeuropäische Kandidatin aus Frankreich stimmen. Das ist also erlaubt, wenn ich das als Parteipolitiker sagen darf, Herr Präsident, aber ich mag wirklich Ihren ehrgeizigen Ansatz für Europa und insbesondere die Unterstützung dieses Hauses. 210 Millionen Menschen haben 2019 für dieses Parlament gestimmt. Die zweitgrößte Demokratie der Welt ist Europa. Diese Institution zu stärken und zu zeigen, dass die Entscheidungen der Zukunft in dieser Institution getroffen werden, ist etwas, an das wir alle glauben. Wir zählen darauf, dass Sie das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas in die Tat umsetzen. Herr Macron, Herr Präsident, willkommen! Die Zeit läuft ab; Lasst uns Europa geeint halten! Keine Worte mehr, lassen Sie uns Taten üben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Roberta! Im Namen deiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, gratuliere ich dir ganz herzlich zur Wahl als Präsidentin des Europäischen Parlaments! Und persönlich: Alles Gute zum Geburtstag – ! Ich gratuliere dir und möchte auch unterstreichen, dass du heute von diesem Plenum ein starkes Mandat bekommen hast, eine starke Unterstützung ausgesprochen bekommen hast. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für die Unterstützung für unsere Kandidatin der Europäischen Volkspartei bedanken. Es ist ein Signal, dass wir gemeinsam die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2024 angehen wollen – im Geiste des Zusammenarbeitens, im Geiste des Lieferns, damit unsere Bürger wissen, wir arbeiten gemeinsam für sie an den Aufgaben, die unsere Präsidentin eben beschrieben hat. Wir wählen heute mit Roberta Metsola die jüngste Präsidentin des Europäischen Parlaments in der gesamten Geschichte unseres Hauses; wir wählen eine Präsidentin, die aus einem sehr kleinen Mitgliedstaat kommt – das heißt, auch kleine Staaten bedeuten viel in der Europäischen Union; und wir wählen eine Frau an die Spitze des Europäischen Parlaments. Es sei erlaubt, dass ich für die EVP-Fraktion darauf hinweise, dass wir mit Ursula von der Leyen und mit Roberta Metsola jetzt zwei Kandidatinnen vorgeschlagen haben, um die Spitzen der Europäischen Union zu vertreten, weil uns das wichtig ist, weil wir starke Frauen und starke Persönlichkeiten haben. Ich wünsche dir alles Gute. Gestern haben wir leider ein Kapitel schließen müssen, weil wir des Todes von David Sassoli gedacht haben. Ein wichtiges, ein erfolgreiches Kapitel wurde leider geschlossen. Heute öffnen wir ein neues Kapitel; es wird ein gutes Kapitel werden. Alles Gute, Roberta – deine Fraktion ist stolz auf dich.

– Frau Präsidentin, das gesamte Europäische Parlament würdigt unseren Präsidenten David Sassoli. Wir waren alle untröstlich über die Nachricht von seinem Tod. Es war ein Schock. Mit seiner Freundlichkeit, seinen Werten, seiner europäischen Berufung, dem Ernst und dem Geist des Mitgefühls für die Hilfe für Bedürftige ist und war David Sassoli ein großer Europäer. Wir schulden ihm viel. Unsere Gedanken sind vor allem bei seiner Familie: seine Frau Alessandra Vittorini und seine beiden Kinder Livia und Giulio. Ich persönlich verliere einen Freund. Er war ein Vorbild der Berufsethik sowohl im Journalismus als auch in der Politik, weit entfernt von Lautheit und schmutzigen Taktiken. In der Tat wird David Sassoli als Brückenbauer in Erinnerung bleiben, inspiriert von der Idee, seiner Gemeinschaft zu dienen. Sowohl sein Kommunikationsstil als auch seine politische Kultur waren von den Werten Toleranz und Solidarität inspiriert. Ich habe es geliebt, mit David zu arbeiten. David war ein echter Brückenbauer. Seine Wurzeln lagen im Sozialkatholizismus, und er war ein engagierter Sozialdemokrat, der nicht nur anderen Meinungen zuhörte, sondern auch auf diesen verschiedenen Meinungen, gemeinsamen Lösungen aufbauen konnte, um Brücken zu bauen. Mit seinem Tod verliert das Europäische Parlament einen leidenschaftlichen Politiker, einen nachdenklichen Führer und eine große Persönlichkeit. Seine Heimat war Italien, aber sein Schicksal war Europa. Zum Beispiel war er in Berlin, als die Mauer fiel. Für ihn war der Fall der Berliner Mauer ein europäisches Ereignis, die Gründungsepisode des heutigen Europas, das Ost-, West-, Nord- und Südeuropa gemeinsam gestärkt hat. Dieses Miteinander und die Einheit aller Europäer war sein Ansatz, unser Europäisches Parlament zu führen. David Sassoli bekräftigte wiederholt, dass junge Menschen ein anderes und geeinteres Europa wollen. Er bekräftigte auch seine feste Überzeugung von der Zukunft Europas, insbesondere bei der Einweihung der Konferenz zur Zukunft Europas, von der er auch einer der führenden Architekten ist. Und ich zitiere ihn: „Ich bin persönlich davon überzeugt, dass das Bewusstsein für unsere Einheit und ein gemeinsames Schicksal von der Mehrheit der Bürger und Entscheidungsträger geteilt wird. Überwinden wir unsere Differenzen und arbeiten wir unter Achtung unserer Vielfalt zusammen, um die Grundlagen für einen neuen sozialen, demokratischen und europäischen Vertrag zu schaffen. Wir wollen ein stärkeres, widerstandsfähigeres, demokratischeres und geeinteres Europa schaffen.“ Lassen Sie uns alle zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sein Vermächtnis das Licht der Welt erblickt. Grazie mille di tutto, caro David. Riposa im Tempo. (Beifall)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kommission danken, weil Sie die ersten Texte dieser g, als sie politisch relevant wurden, gestoppt haben. Deswegen danke an Margaritas Schinas, der sich ja nachher noch für die Kommission äußern wird, und auch an Ursula von der Leyen. Es ist nicht die Position der Kommission, und es ist gut, dass das klargestellt worden ist. Trotzdem hat meine Fraktion die heutige Debatte beantragt, weil es ein Unwohlsein gibt, weil Menschen draußen sich die Frage gestellt haben: Was ist da passiert? Was gibt es da für einen Grund, solche g zu formulieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das Gefühl da, dass man über diese tragenden Themen unserer Gesellschaft, nämlich über Glauben und über Weihnachten feiern, nicht mehr reden soll. Glauben zu leben, Weihnachten zu feiern, einen Glauben zu haben, ist für uns als Christdemokraten etwas Gutes, etwas Richtiges. Natürlich gilt das für alle Glaubensrichtungen, das steht außer Frage. Die Freiheit des Glaubens und auch die Freiheit, nicht zu glauben, gehören zum zentralen Bestandteil des European way of life. Und deswegen, Herr Vizepräsident, sind wir auch der Meinung, dass wir einen special envoy for religious freedom on a globale level brauchen, dass wir Europäer hinausgehen in die Welt und auch für diese Glaubensfreiheit werben. Aber Glaubensfreiheit darf nicht als eine Toleranz falsch verstanden werden, die dazu führt, dass Glaubenszeichen ins Private abgedrängt werden, dass wir Glauben nicht leben dürfen. Ich bin Katholik. Ich glaube an Gott. Ich glaube an die Tatsache, dass zu Weihnachten jetzt Gott in unsere Welt kommt, uns zeigt, wie ein Leben, ein gelingendes Leben funktioniert, dann stirbt und auch zeigt, dass es nach dem Tod eine Perspektive gibt. Ich glaube daran, es ist meine Überzeugung, das ist mein Glaubensbekenntnis, und ich finde, das gehört in die Öffentlichkeit. Es gehört auch in das Plenum dieses Parlaments, dass wir das sagen, wofür wir stehen, ohne jemand anderen zu irgendetwas zu zwingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gefühl, dass Glauben Privatsache ist und abgedrängt wird aus der Öffentlichkeit, das ist das eigentliche Problem dahinter. Europa ist ein christlicher Kontinent. Europa hat christliche Wurzeln. Europas DNA ist christlich. Das heutige Europa wäre ohne Christentum nicht denkbar. Und über 300 Millionen Menschen auf diesem Kontinent bezeichnen sich als Christen – 300 Millionen, zwei Drittel der Bürger der Europäischen Union. Insofern lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Grundbekenntnisse, diese Grundüberzeugungen nicht ins Private abgedrängt werden. Ich möchte Sie einladen, über Europa zu fliegen, in Dublin zu starten und nach Athen zu fliegen, in Riga zu starten und bis nach Lissabon zu fliegen. Und Sie werden Vielfalt feststellen: Sprachen, das Essen, das Trinken, die Art, wie wir tanzen. Viel Vielfalt gibt es auf dem Kontinent, und ich bin froh, Europäer zu sein, weil es so vielfältig ist. Aber es gibt eine Gemeinsamkeit, nämlich in dem Dorf, über das man fliegt, und in vielen Städten, über die man fliegt, steht in der Mitte eine christliche Kirche. Und deswegen ist dieses Bekenntnis zu diesen christlichen Wurzeln für uns so wichtig. Und als Christdemokrat möchte ich noch dazu sagen, wir wollen diese christliche Prägung des Kontinents nicht nur aus der Geschichte heraus beschreiben, sondern wir wollen sie auch für die Zukunft erhalten. Die heutigen Errungenschaften, auf denen wir unser European way of life aufbauen, die soziale Marktwirtschaft, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Glaubensfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe – wir sind der einzige Kontinent, der komplett die Todesstrafe verboten hat –, und über allem die Freiheit wären ohne das christliche Menschenbild nicht denkbar. Und einen letzten Gedanken lassen Sie mich noch einbringen, nämlich auch an diejenigen, die sich nicht zum christlichen Glauben bekennen oder zu anderen Glaubensrichtungen: Alle Staaten der Europäischen Union schreiben Weihnachten als einen staatlichen Feiertag vor, an dem wir gezwungen sind, nicht zur Arbeit zu gehen, oder eingeladen sind, nicht zur Arbeit zu gehen. Warum ist deswegen auch Weihnachten und jeder christliche Feiertag für alle von uns ein Vorteil? Weil ganz Europa zur Ruhe kommt. Weil unsere Gesellschaften Orte haben, wo wir zur Ruhe kommen, wo keine E-Mail geschickt wird, kein Anruf stattfindet. Also auch für die nicht christlichen Teile ist die Jahresstruktur, die wir haben, durch das Christentum geprägt – eine Errungenschaft und ein Vorteil. Draußen haben sich Tausende, Hunderttausende, vielleicht Millionen etwas gefragt, lieber Margaritas Schinas: Was ist da los in der Kommission? Was ist da passiert? Es ist ein Fehler passiert. Der wurde klargestellt. Die Menschen wollen sehen, dass wir nachdenklich auch mit den Themen umgehen, was wir als Christdemokraten machen. Und wir wollen deutlich machen, wofür wir stehen. Glauben zu leben, ist positiv. Die Glaubensfreiheit ist zentral. Europa ist ein christlicher Kontinent, und er soll es auch für die Zukunft bleiben. Frohe Weihnachten. Merry Christmas!

Herr Präsident, Minister Logar, Präsidentin von der Leyen, ich möchte auch vor allem dem slowenischen Ratsvorsitz für ihren Dienst für die Europäische Union, eine großartige Geschichte und viele Erfolgsgeschichten danken, also danke ich Ihnen für all Ihre Bemühungen. Diese Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir über den Krieg sprechen. Krieg gegen einen Virus, der Menschen tötet: 1 500 Europäer jeden Tag. Jeden Tag. Ein Krieg gegen eine Gesundheitskrise, die uns zwingt, unser Leben aufzugeben – wir können nicht wie früher auf den Weihnachtsmarkt gehen, und ein Krieg gegen eine Pandemie, die unsere Gesellschaften spaltet, die Hass erzeugt und auch Gewalt auf unsere Straßen und unsere Städte bringt. Die erste Nachricht, in diesem Sinne, ist wieder ein großes Dankeschön. Wir sagen es oft, aber es ist wahrscheinlich nicht oft genug, dass Ärzte, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal unglaubliche Arbeit leisten. Sie gehen jeden Tag an ihre Bruchstelle. Vielen Dank dafür. Die zweite Botschaft ist, dass Europa liefert, wie auch Präsidentin von der Leyen zum Ausdruck brachte. Wir sind weltweit führend bei der Impfung von Menschen. Wir verfügen über ein COVID-Zertifikat, das die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union garantiert, eine große Erfolgsgeschichte, und wir sind weltweiter Champion für Solidarität, und es geht darum, Impfstoffe an den Rest der Welt zu liefern. Die dritte Botschaft ist, dass Impfungen die stärkste Waffe sind, die wir im Kampf gegen die Pandemie haben. Deshalb müssen wir die Booster-Kampagne erneut fördern. Wir müssen unsere Bürger überzeugen, und als Politiker müssen wir sehr vorsichtig sein, dass wir nicht die Sorgen einiger Leute politisch missbrauchen, wenn es um Impfungen für parteipolitische Themen geht. Wir müssen vereint sein, um die Menschen davon zu überzeugen, geimpft zu werden. Und schließlich müssen wir Desinformation bekämpfen. Das ist wahrscheinlich die größte Sorge, die ich derzeit habe. Wenn ich sehe, dass Fakten nicht mehr das Hauptargument in einer demokratischen Debatte sind, dann sind wir als Demokratie verloren. Deshalb müssen wir unsere Arbeit intensivieren, um alle Anbieter sozialer Medien aufzufordern, die Grundprinzipien zu achten und Desinformation zu bekämpfen. Wenn die Social-Media-Anbieter dies nicht freiwillig tun, müssen wir dies per Gesetz tun. Herr Präsident! Der zweite Krieg, den wir erleben, ist der stille Krieg in der Ostukraine, und vielleicht droht sogar ein heißer Krieg. Die Situation in Belarus, in der Ukraine, in Russland: Hunderttausend schwerbewaffnete Soldaten, strategisch positioniert, es stehen Grundsatzfragen im Raum: Woran glauben wir? Die erste Grundsatzfrage, die Souveränität von Staaten in der Europäischen Union, in Europa, ist für uns unantastbar. Es ist der freie Wille der Ukraine, demokratisch zu entscheiden, wie sie leben wollen und mit wem sie leben wollen. Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Paris, nicht Berlin, niemand entscheidet, nur die Ukraine entscheidet. Und alle Versuche der Geschichtsfälschung müssen wir entgegentreten. Die zweite Grundsatzfrage ist: Wir haben über schwere Krisen und Kriege auf diesem Kontinent das Prinzip erdacht und erarbeitet, dass Krieg kein legitimes Mittel der Politik ist. Leider Gottes hat Putin, hat Russland dieses Prinzip bereits gebrochen mit der Krim, mit der Intervention in Syrien und auch mit den steigenden Spannungen im Westbalkan. Wir dürfen beide Brüche nicht dulden. Vor 30 Jahren ist der Kommunismus zusammengebrochen, 1991. Ich habe die Bilder selbst im Kopf, als die russische Fahne dann über dem Kreml aufgezogen worden ist. Wir hatten damals die Hoffnung, dass es demokratisch weitergeht. Wir hatten das Angebot eines Miteinanders auf diesem Kontinent. Ich erinnere mich selbst noch an Jean-Claude Juncker, der ein Angebot gemacht hat, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen, wirtschaftlich zu kooperieren und miteinander in die Zukunft zu gehen. Wir bekamen darauf leider Gottes keine Antworten. Mir ist es wichtig, das zu unterstreichen, weil ja heute immer wieder gesagt wird, dass wir schuld sind an der Eskalation. Nein, wir wollen das Miteinander. Ist jetzt nötig? Einheit und Stärke. Wir müssen Putin eine klare Rechnung präsentieren, was es bedeutet, wenn er seine Eskalation weiter fortsetzt. Dieses Haus wird heute eine Entschließung verabschieden, die geschlossen zwischen den Parteien zum Ausdruck bringen wird. Ich bedanke mich dafür. Und jetzt steht die Frage des Rates im Raum, was am Donnerstag passiert. Technisch, Frau Kommissionspräsident, ist die Sanktionsliste vorbereitet, die Toolbox liegt auf dem Tisch. Aber es ist keine technische Frage, die jetzt im Raum steht, es ist eine politische Frage, ob unsere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Woche glaubhaft die Entschlossenheit Europas vermitteln. Diese Entschlossenheit ist dringender notwendig als jemals zuvor. Und ein letzter Gedanke: Für uns ist letzte Woche der Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ein guter Zwischenschritt gewesen, dass geredet wird und dass die Rechnung auch von amerikanischer Seite präsentiert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch für uns alle ein Armutszeugnis sein, wenn über die Zukunft Europas verhandelt wird und kein Europäer am Tisch sitzt. Deshalb ist es ein Weckruf, dass wir endlich in der Außenpolitik und bei dem Aufbau von militärischen Kapazitäten vorankommen, dass Europa bei solchen Gesprächen mit am Tisch sitzt. Wir sind herausgefordert, und in dieser wichtigen Woche können wir Frieden nur gemeinsam sichern.

Frau Präsidentin, erst vor 30 Jahren haben die Europäer erlebt, wie ein Krieg ein Land in seinem Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit zerreißen kann. In der vergangenen Woche, am 18. November, feierte Kroatien den 30. Gedenktag für Vukovar und Škabrnja und das anschließende schreckliche Massaker. Diese Orte waren Symbole der Freiheit und des Widerstands. Und wir erinnern uns an alle Helden, denen das kroatische Volk seine Freiheit und Demokratie verdankt. Ihr Opfer sollte in das kollektive Gedächtnis Europas eingebettet sein. Das gleiche wie das Opfer von Millionen anderer Europäer im Laufe des 20. Jahrhunderts. Deshalb bitte ich Sie, Frau Präsidentin, und liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr Andenken mit einer Schweigeminute zu ehren.

Herr Präsident, ich beginne heute nicht mit einem Problem, ich möchte mit einer Lösung beginnen. Traditionell beginnen wir mit Problemen, aber heute möchte ich es andersherum machen, denn heute Morgen und heute Mittag haben wir für die Agrarreform der Europäischen Union gestimmt, einen großen Teil unseres Budgets für ländliche Gebiete, für die Unabhängigkeit der Lebensmittelproduktion in Europa, für ein ökologisch verantwortungsvolleres Verhalten in Europa. Wir haben einen guten Schritt gemacht. Ich sage dies als Beispiel dafür, dass dieses Modell, Dinge zusammenzubringen, Kompromisse bei Fragen einzugehen, in einer Zeit, in der wir so viele Herausforderungen vor uns haben, mehr denn je gebraucht wird. Wir kompromittieren und liefern. Das ist die Hauptbotschaft. Ich denke, der slowenische Ratsvorsitz hat gute Arbeit geleistet. Ich denke, auch die französische Präsidentschaft vor uns wird gute Arbeit leisten. Wir wollen jetzt liefern. Das ist unser Hauptziel. Die Top-Themen der letzten Ratstagungen sind in gewisser Weise immer noch da, auch wenn man bedenkt, dass wir bereits vier Wochen nach dem letzten Rat sind, und das Top-Thema – wenn wir über die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger sprechen – ist immer noch COVID. Das Virus ist stark zurück und ich denke, Europa als Ganzes ist vorbereitet. Wir haben genug Impfstoffdosen für unsere Bürger bestellt, also sind wir vorbereitet. Wir müssen unseren Bürgern sagen, dass die einzige Chance, sie zu überwinden, darin besteht, geimpft zu werden, sich für die Impfung zu entscheiden. Das ist die einzige Chance, dies zu tun. Mein politischer Appell ist, dass wir hoffentlich nicht mehr und mehr Länder sehen werden, in denen Impfungen von parteipolitischen Interessen missbraucht werden, denn das wächst sogar innerhalb der demokratischen Landschaft in der Europäischen Union. Ich hoffe, dass wir das überwinden können und wir gemeinsam versuchen, unsere Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Das zweite Top-Thema ist Weißrussland, und wieder beginnt gute Politik mit einer guten Analyse der Situation. Ich freue mich, dass jetzt immer mehr Menschen verstehen, dass es sich nicht um eine Migrationskrise handelt, sondern um einen hybriden Krieg. Meine erste Botschaft sind Glückwünsche an die Kommission und den Rat. Gemeinsam mit Margaritis Schinas als zuständigem Vizepräsidenten ist es uns gelungen, Neuankömmlinge in Minsk, in Belarus, zu stoppen, und das ist eine große Errungenschaft, denn Europa hat es getan, nicht die Mitgliedstaaten. Das haben wir gemeinsam geschafft. Ich möchte auch den Grenzschutz, der derzeit die europäische Grenze verteidigt, eine klare Botschaft der Unterstützung übermitteln. Sie sind es, die Europa gegen diesen hybriden Krieg verteidigen, und wenn wir mit einer zusätzlichen, sagen wir mal, Überprüfung der derzeitigen Rechtsgrundlage mehr Rechtssicherheit schaffen können, wenn wir ihnen mehr Klarheit darüber geben können, was sie tun können und was sie tun sollten, dann halte ich das für absolut willkommen. Wir als EVP können keinen Deal mit Lukaschenko akzeptieren. Lassen Sie mich das klarstellen. Er hat das Problem geschaffen. Er muss das Problem lösen. Konkret unterstützen wir keinerlei humanitären Korridor in die Europäische Union. Lukaschenko will ein Beispiel setzen, dass er gewonnen hat, und wir können das nicht akzeptieren. Die Botschaft ist, dass wir an der Außengrenze fest sind. Ein weiterer Aspekt – und das ist ebenso wichtig – ist die Sorge um die Opfer, denn die Menschen vor Ort sind nicht das Problem, sondern die Opfer. Deshalb sind alle Aktivitäten zusammen mit den Vereinten Nationen willkommen und notwendig, und wir sollten noch einmal betonen, dass diese Entwicklung an der Ostgrenze Europas ein Weckruf für uns alle ist. Wir müssen das Migrationsdossier abschließen. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir dieses Thema langfristig bewältigen können. Und wenn Sie erlauben, will ich am Schluss noch ein Thema ansprechen, das beim Rat zentral im Mittelpunkt stand, nämlich die Rechtsstaatsfrage. Es war auf der Tagesordnung. Wir sind froh, dass es diskutiert ist. Vielleicht ist das schon der größte Erfolg, dass es überhaupt mal diskutiert ist. Wir sind froh. Aber wenn man sich anschaut, dass wir in der Europäischen Union Mitgliedstaaten haben, die EuGH—Urteile nicht akzeptieren, die Antikorruption nicht umsetzen, womit die Gefahr besteht, dass sie Gelder missbrauchen, die Disziplinarkammern haben, die einen klaren Bruch der Unabhängigkeit der Justiz mit bedeuten, dann ist man schon enttäuscht, wenn man keine Schlussfolgerungen sieht. Dann ist man enttäuscht, wenn beim Artikel-7-Verfahren nichts passiert, wenn die Erwartungen, die wir alle hatten, leider Gottes nicht umgesetzt worden sind. Und deswegen bitte ich den Präsidenten Michel, auch bei den anstehenden Sitzungen bei diesem Thema dahinter zu bleiben. Wir unterstützen einen politischen Dialog. Wir wollen, dass politisch gesprochen wird. Aber es muss auch etwas daraus entstehen. Es muss auch zu Ergebnissen kommen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, es ist ein wichtiger Tag für Europa, für die Landwirtschaft und für die ländlichen Räume. Ich glaube, ich bin heute der einzige Fraktionschef, der das Wort ergreift und bei der Diskussion da ist. Wir als EVP-Fraktion wollen damit zum Ausdruck bringen, dass für uns die ländlichen Räume und die Landwirtschaft ein Kernbereich sind. Wir sehen uns als die Bauernpartei Europas, als Vertreter des ländlichen Raumes in der Europäischen Union. Es ist ein großer Kompromiss von vielen, die mitgearbeitet haben, und wir dürfen als Parlament stolz darauf sein, dass das als Teamleistung gelungen ist. Wir als EVP werden diesem Vorschlag heute zustimmen. Es gibt dafür eine Fülle von Argumenten. Das erste ist, dass die Landwirtschaft kein normaler Markt ist; es geht nicht nur um Produkte. Es geht nämlich um das wichtigste Produkt, das es gibt, nämlich gesunde Nahrungsmittel. Corona hat uns gelehrt, dass wir bei gesunden Nahrungsmitteln nicht von Importen aus dem Ausland abhängig werden dürfen. Wir müssen unsere eigene Versorgung sicherstellen. Das zweite Thema ist die Umweltfrage, die uns bei diesem Thema stark beschäftigt hat. Da haben die Landwirte und die Landwirtschaft eine große Verantwortung, aber sie brauchen nicht belehrt zu werden. Unsere Landwirte wissen, was zu tun ist. Die gute fachliche Praxis ist dort bekannt. Sie wollen überzeugt werden und nicht zu Schuldigen erklärt werden. Das Dritte, was uns wichtig ist, ist die Aufgabe, die die Landwirtschaft hat: unsere Landschaften in Ordnung zu halten. Das wollen die Landwirte oft so nicht hören, weil sie für ihr Produkt bezahlt werden wollen. Das verstehe ich. Aber wie stellen wir uns denn Europa, die Landschaften Europas, die Schönheit Europas vor, wenn unsere Bauern sich nicht darum kümmern würden? Europa würde sein Gesicht und seine Schönheit verlieren, und auch das muss dem Staat etwas wert sein. Natürlich ist Agrar auch Zukunftsbereich, gerade im Klimabereich. Es gibt kaum eine Branche, die CO2 aus der Atmosphäre bindet. Die Land- und Forstwirtschaft bindet CO2 und leistet deswegen einen Beitrag dazu, dass wir die Klimakrise verhindern und überwinden. Und zu guter Letzt: Die Landwirte sind verwurzelt in den Dörfern, in den Gemeinschaften, in den Vereinen, in den communities. Und, Herr Häusling: Es ist eben nicht so, dass bei mir in Niederbayern nur der Orbán die Gelder kriegt. Nein, es sind normale Bauernfamilien, die die Gelder bekommen. Es sind produzierende Familienbetriebe, die die Gelder bekommen, in der Masse, bei mir, in meiner Heimat, für die ich heute auch sprechen darf. Und deswegen sage ich, dass dieser Beitrag unserer Bauernschaft auch anerkannt werden muss, dass sie unsere Gesellschaften im ländlichen Raum tragen. Die EVP wird mit voller Überzeugung dieses Paket unterstützen.

Frau Vizepräsidentin, Herr Hoher Vertreter, die Lage ist ernst, und der Ausgangspunkt aller Diskussionen ist, dass wir ein klares Bild davon haben, was dort geschieht. Für uns in der EVP-Fraktion ist es vor allem keine Migrationskrise. Für uns in der EVP-Fraktion ist es, wie uns Josep Borrell heute sagte, ein hybrider Angriff auf die Europäische Union. Diktator Lukaschenko bekämpfte zunächst die demokratische Opposition in seinem alten Land, brachte Menschen ins Gefängnis, reaktivierte dann wieder Sanktionen und erhöht nun mit dieser Methode den Druck auf die Europäische Union. Das oligarchische System in Belarus wird mit einem solchen Ansatz stabilisiert. Wenn wir die Migrationsdimension betrachten, werfen Sie bitte einen Blick auf die Zahlen im Ostseeraum. Litauen und Lettland: In allen Fällen, die sich dort befanden, registriert und sogar vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) bewertet wurden, wurden etwa 90 % aller Fälle von den Behörden abgelehnt. Es gibt keinen rechtlichen Grund als Asylbewerber oder Flüchtling, um einen Aufenthalt in der Europäischen Union zu beantragen. Das ist die Realität. Das ist es, was dort geschieht. Deshalb lautet unsere erste Botschaft an die EVP: Sie können die Europäische Union nicht erpressen. Wir werden unsere Grenzen schützen, der Staat entscheidet, wer ankommt und nicht Schmuggler und kein Diktator. Die zweite Botschaft der EVP ist, dass Migranten die Opfer der Entwicklung sind. Sie müssen das europäische Recht respektieren – wir müssen Respekt zeigen, wir müssen Respekt zeigen –. Sie schützt ihre Würde und ihre Rechte. Ich möchte unseren Freunden in Litauen und Lettland, den beiden von der EVP regierten Ländern, applaudieren und ihnen danken und gemeinsam mit dem EASO und Frontex zeigen, wie die Menschen verantwortungsvoll und humanitärer behandelt werden können. Das ist in Polen nicht der Fall. Derzeit respektieren und akzeptieren die polnischen Behörden die Unterstützung von Frontex nicht. Wir haben keine Transparenz darüber, was entlang der Grenze vor sich geht. Deshalb berufe ich mich auf Folgendes: Bitte tun Sie es auf europäische Weise, lassen Sie es uns gemeinsam tun. Das dritte Element ist, dass wir die Reiserouten stoppen müssen. Dank der Kommission, Margaritis Schinas und Josep Borrell sind wir aktiv und sprechen mit unseren Partnern im Irak. In der Türkei hoffe ich, dass dies zu Ergebnissen führt. Ich hoffe, dass sie verstehen, dass sie dieses Schmugglergeschäft auf europäischem Gebiet nicht unterstützen können. Wir müssen auch die Verantwortung der Fluggesellschaften in Erinnerung rufen. Tut mir leid, wenn jemand auf europäischem Territorium wie Turkish Airlines oder anderen Geld verdienen will, muss er verstehen, dass er nicht Teil eines solchen Schmugglermodells sein kann, wie es heute geschieht. Wir müssen wahrscheinlich das Recht auf Landung auf europäischen Flughäfen verweigern, wenn sie nicht mehr bereit sind, partnerschaftlich zu arbeiten. Gleiches gilt für Social-Media-Plattformen wie Facebook. Sie werden von Schmugglern für ihr Geschäftsmodell missbraucht, und Sie müssen offen und ehrlich zu ihnen sein: Bitte hör damit auf. Es gibt also viele Aktivitäten, die erforderlich sind, um das Modell von Lukaschenko zu stoppen. Wenn ich diese Debatte über den Grenzschutz kommentieren darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann will niemand einen Zaun haben. Niemand. Aber ich sage Ihnen, nachdem wir einen Zaun zwischen der türkischen und der griechischen Grenze installiert hatten, hörte die Erpressung aus Erdoğan auf. Es waren Charles Michel, Ursula von der Leyen und David Sassoli, die an die Grenze reisten und das Engagement der griechischen Regierung zum Schutz unserer Grenze begrüßten. Auch hier möchte niemand einen Zaun oder eine Mauer haben. Niemand. Aber wenn es technisch keine anderen Möglichkeiten gibt, unsere Grenzen zu schützen, dann müssen auch physische Investitionen möglich sein. Ich werde Ihnen sagen, dass eine der ältesten Grenzen, die wir haben, in Ceuta und Melilla liegt, einer hohen Grenze, die sogar höher ist als die mexikanische Grenze. Und deshalb denke ich, dass das nicht das ist, was wir sehen wollen, aber es ist eine Realität im heutigen Leben. Seien wir nicht naiv. Deshalb fordern wir von der EVP auch, dass in einer außergewöhnlichen Situation EU-Mittel für die Finanzierung solcher Aktivitäten zur Verfügung stehen müssen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Problem, vor dem wir derzeit in der Europäischen Union stehen und hinter all diesen Aktivitäten, die wir kennen, und ich danke wirklich Josep Borrell für diese klare Aussage, hinter all diesen Aktivitäten, die wir als Mastermind ins Leben gerufen haben. Das ist eine politische Dimension. Es ist ein hybrider Krieg gegen die Europäische Union. Europa muss zusammenhalten. Europa hat eine gemeinsame Antwort, und dann können wir unsere Grenzen verteidigen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, lieber Herr Premierminister! Zunächst müssen wir klarstellen: Wir sprechen heute nicht über Polen. Das Land Polen, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben die Freiheit erkämpft, Papst Johannes Paul II. hat die Tür zur Wiedervereinigung Europas geöffnet, und der ökonomische Erfolg, der wirtschaftliche Erfolg der letzten 30 Jahre in Polen ist atemberaubend. Die Polen sind heute ein stolzes, gleichberechtigtes Land in der Familie der Europäischen Union, und wir sind dankbar und froh, dass wir in einem wiedervereinigten Europa leben dürfen. Es geht nicht um Polen – es geht um die polnische Politik, um die polnische Regierung, die heute zur Debatte steht. Ja, ich möchte zunächst versuchen, sachlich zu sein. Europa ist kein Staat. Europa ist eine Staatengemeinschaft. Aber wir haben uns mit dieser Staatengemeinschaft verpflichtet, dass wir eine Hausordnung einhalten, gemeinsame Spielregeln respektieren in dieser Europäischen Union. Die Verfassung der Mitgliedstaaten ist fundamental, aber die Hausordnung dieser Gemeinschaft ist wichtiger. Ich möchte es auch begründen: Mein Land, die Bundesrepublik Deutschland, hat dem Maastricht-Vertrag zugestimmt und musste daraufhin das Grundgesetz ändern, um mit den neuen Rechtslagen in Europa kompatibel zu sein. Wir zwingen heute Staaten, die Mitglied werden wollen, zu Maßnahmen – beispielsweise Nordmazedonien, seinen Namen zu ändern, ein starker Eingriff in die Souveränität eines Landes –, um Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Deswegen bleibt es dabei: Die Verfassungen sind fundamental, sie definieren unser gemeinsames Dasein. Aber die Hausordnung dieser Europäischen Union ist wichtiger als die einzelnen Verfassungen. (Beifall) Warum jetzt? Warum jetzt? Der Verfassungsvertrag, der Lissabon-Vertrag, wurde vor zwölf, dreizehn Jahren von Jarosław Kaczyński unterschrieben, einem Parteifreund von Ihnen. Warum jetzt die Diskussion? Ich sage Ihnen, warum: Weil heute die polnische Regierung die Axt an die Unabhängigkeit der Justiz im Inneren legt. Das ist die Frage, die wir im Raum stehen haben, und nicht die Frage, ob Europa und Nationalstaaten gut miteinander auskommen. Wir haben auch Debatten in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Frankreich, in Dänemark. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass auch diese Verfassungsgerichte Fragen stellen und dass es da auch Streit gibt zwischen Gerichten. Das ist lebendig, das soll so sein. Aber was den polnischen Fall zum besonderen Fall macht, ist die Tatsache, dass dort die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Debatte steht. Es gibt viele Verfassungsrichter in Europa, die das polnische Verfassungsgericht mittlerweile als eine Attrappe bezeichnen. Das ist das Problem, in dem wir uns heute befinden. Das ist das Problem. Ich möchte Danke sagen bei den vielen Polen, die auf die Straße gegangen sind und ein anderes Polen gezeigt haben. Hunderttausende haben Gesicht gezeigt auf den Straßen von Warschau und vielen anderen Städten. Ich möchte Donald Tusk danken, dass er zu diesen Demonstrationen aufgerufen hat. Echte Patrioten standen dort auf der Straße mit der polnischen Fahne, mit der stolzen polnischen Fahne und mit der europäischen Fahne in der Hand. Ein Patriot muss nicht Nationalist sein. Er ist überzeugter Europäer, wenn er Patriot ist. Und wenn wir die Frage stellen, ob die Menschen spüren, was eigentlich zur Debatte steht, dann sage ich: Ja, sie spüren es! Der Polexit: Herr Premierminister, ich nehme Ihnen ab, dass das vielleicht nicht eine politische Zielsetzung von Ihnen ist, den Polexit anzustoßen. Aber wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus. Donald Tusk hat Recht: Wenn dieses Urteil nicht revidiert wird, dann kommt Ihre Entscheidung in Polen einem Austritt sehr, sehr nahe. Das spüren die Polen, und das muss verhindert werden. Ich möchte auch noch die Frage stellen, mit wem Sie denn eigentlich beisammen sind, Herr Morawiecki. Ich möchte ein bisschen politischer werden, weil Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir nicht in gute und schlechte Europäer unterscheiden dürfen. Ich bin da sehr bei Ihnen. Aber haben Sie sich mal in Ihrer eigenen Truppe umgeschaut, bei den EKR und bei ID? Dort sitzen diejenigen, beispielsweise die ehemaligen Tories, die gegen den polnischen Klempner Stimmung gemacht haben. Die haben Stimmung gemacht gegen den Lastwagenfahrer, der den Arbeitsplatz wegnimmt. Es sitzen in Ihrer Fraktion diejenigen Politiker, die – wie beispielsweise die deutsche AfD – sagen: Wir zahlen viel zu viel Geld nach Polen und nach Rumänien und nach Bukarest. Das ist das, was wir dort erleben. Und es waren dort Ihre Parteifreunde, die vor 20 Jahren die Aufnahme Polens in die Europäische Union abgelehnt haben. Ich habe dafür gestimmt. Ich will, dass Polen ein starkes Mitglied ist. Das heißt, wenn Sie über starke, gute und schlechte Europäer reden, dann räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wer sich am meisten freut über die heutige Diskussion? Es sind diejenigen, die sich über den Streit in der Europäischen Union freuen. Es sind diejenigen, die eine schwache Europäische Union wollen. Es sind diejenigen, die den Rechtsstaat als Prinzip ablehnen und bekämpfen. Die freuen sich! Und ich sage Ihnen, Herr Premierminister, durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz. Einer wird sich freuen, und das ist Wladimir Putin! Ihre Politik hilft vor allem den Russen, Wladimir Putin, unseren Gegnern, die ein Interesse an einer gespaltenen und zerstrittenen Europäischen Union haben. Deswegen: Bitte hören Sie auf damit! Hören Sie auf damit! Zu guter Letzt: Wir diskutieren hier im Parlament eine Klage gegen die Europäische Kommission zur Untätigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte Ursula von der Leyen ausdrücklich danken für ihr heutiges Statement. Ich bin vielmehr der Meinung, wir sollten überlegen, ob wir nicht eine Untätigkeitsklage gegen den Europäischen Rat in den Raum stellen. Seit 2017 liegt dort nun das Artikel-17-Verfahren auf dem Tisch. Unsere Staats- und Regierungschefs geben kluge Statements ab, wenn sie in den Raum hineingehen, wenn sie beim Interview gefragt werden, und wenn der Raum sich schließt, dann herrscht Stille. Diese Stille ist für Europa eine schwere Bürde. Wir brauchen endlich einen Europäischen Rat, der Klartext spricht mit Polen und mit allen anderen, die die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union nicht respektieren.

Frau Präsidentin, die Debatte über die Lage der Union bedeutet heute den ersten Schwerpunkt auf das, was die Pandemie gebracht hat. Nicht alles lief gut und reibungslos, aber insgesamt hat Europa die Krise gut gemeistert. Kein anderer Kontinent hat einen Impfstoff von besserer Qualität entwickelt. Kein anderer Kontinent hat eine höhere Impfrate. Kein anderer Kontinent hat mehr Solidarität und Bereitschaft gezeigt, sich gegenseitig zu helfen, und kein anderer Kontinent hat anderen Teilen der Welt mehr Impfstoffe zur Verfügung gestellt als wir. Ganz Europa ist stolz auf unsere Helden des Alltags, die Ärzte und Krankenschwestern, Forscher und viele andere, und wir danken ihnen für ihren Beitrag. Die Krisenabwehr begann in China. In Europa haben wir die Lösungen gefunden. Wir können stolz darauf sein, was die Europäer in der Vergangenheit erreicht haben. Wenn wir jetzt schauen, was vor uns liegt, gibt es zwei Hauptprobleme. Wir sind stärker aus der Krise hervorgegangen, aber diese Krise hat tiefe soziale und wirtschaftliche Wunden verursacht und hinterlassen. Viele Menschen fürchten um ihre Existenz, um ihre Arbeit. Nur wenn wir Arbeitsplätze schaffen, können wir unseren Wohlstand sichern und uns um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmern, und wir werden die europäische Lebensweise verteidigen. Neben dem Grünen Deal denken wir als EVP, dass jetzt auch die Zeit für einen Job Deal ist. Darüber hinaus brauchen wir nach Afghanistan jetzt wirklich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Joe Biden ist sich darüber im Klaren, dass die USA kein Weltpolizist mehr sind. Aber wo ist Europa? Russland und China warten nur darauf, das Vakuum zu füllen, und das wäre fatal für die Zukunft. Wir würden in einer Welt aufwachen, in der wir und auch unsere Kinder nicht leben wollen. Auf der Grundlage dieser beiden Punkte möchte ich sehr konkrete Vorschläge für das machen, was wir jetzt tun müssen. Erstens war die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs nur möglich, weil die Behörden während des Zulassungsverfahrens schnell arbeiteten. Das haben uns die BioNTech-Gründer gesagt: Keine Blockaden. Aber diese Geschwindigkeit brauchen wir jetzt auch in anderen Bereichen der Forschung und bei den Investitionen für den Klimaschutz. Mit einem sofortigen Aktionsplan zur Bürokratieabbau in der Europäischen Union sollten wir mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um 300 EU-Verordnungen zu ermitteln, die wir in den nächsten 12 Monaten abschaffen oder vereinfachen werden. Zweitens wird für die Produktion eines Elektroautos nur die Hälfte der Mitarbeiter benötigt. Viele Industriearbeitsplätze in der Europäischen Union sind bedroht. Neue Arbeitsplätze sind in der heutigen Europäischen Union dringend erforderlich. Der internationale Handel war und ist eine Arbeitsmaschine. Warum nicht jetzt diese Debatte mit unseren amerikanischen Freunden aufgreifen? Lassen Sie uns so bald wie möglich ein Notfallprogramm für den Handel zwischen der EU und den USA über den Mobilitätssektor und den Maschinenbau in der digitalen Wirtschaft aushandeln, als ersten Schritt für ein umfassenderes Handelsabkommen. Und nur so kann die westliche Wirtschaft, die wichtigsten Industriesektoren, gestärkt werden. Gemeinsam können wir uns vor China schützen. Die Europäische Union und die USA machen zusammen 50 % der Weltwirtschaft aus. Gemeinsam können wir die Wachstumsmaschine starten, von der die ganze Welt profitiert. Drittens hat uns die Pandemie gezeigt, wie wichtig der Gesundheitssektor ist. Das kommende Jahrzehnt wird eine Welle von Innovationen in der Medizin bringen. Wir können Krebs besiegen. Ich möchte, dass Europa in den nächsten vier Jahren mit einer sofortigen Innovationsoffensive in diesem Bereich 10 Millionen neue Arbeitsplätze schafft. Zu Beginn der Digitalisierung vor 20 Jahren haben wir als Europäer die Innovation im Internet verschlafen und Arbeitsplätze wurden in den USA und in China geschaffen. Heute sind weder die Chinesen noch die Amerikaner mit den COVID-Impfstoffen voraus, aber wir sind es. Nutzen Sie jetzt unser Know-how. Viertens: Verteidigung. Wir und ich begrüßen voll und ganz die Initiativen von Ursula von der Leyen heute und auch die Entscheidung des Verteidigungsrates in Ljubljana. Aber worauf warten wir noch? Der Vertrag von Lissabon gibt uns alle Möglichkeiten, wenn wir eine Reaktionskraft schaffen wollen. Also lasst es uns tun und lasst es uns jetzt tun. Fünftens: Globale Verantwortung. Weltweit sterben täglich etwa 15 000 Kinder an Hunger. Der alltägliche Horror, und wir sprechen kaum darüber. Die Schwächsten leiden am meisten unter der COVID-19-Krise. Deshalb müssen wir Mittel umschichten und freigeben. So wie wir es jetzt in Afghanistan tun. Um zu investieren, müssen wir den stillen und täglichen Massentod in dieser Welt stoppen. Ohne Gesetz und Sicherheit bedeutet der Rest nichts. Deshalb setzen wir uns für eine robuste Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union ein, aber das reicht nicht aus. Grenzüberschreitender Steuerbetrug, Geldwäsche und kriminelle Organisationen, Mafia bahnen sich ihren Weg durch unsere Gesellschaften, und die terroristische Bedrohung ist in Europa nach wie vor hoch. Warum verwandeln wir Europol nicht endlich in ein echtes europäisches FBI? Die Europäische Kommission sollte in den nächsten zwölf Monaten ein Legislativpaket zur Stärkung der Sicherheit in der Europäischen Union vorlegen. Ursula von der Leyen war klar, dass wir mit dem Grünen Deal die Welt anführen können. Ich möchte auf den Tisch legen, dass wir jetzt die gleichen Ambitionen für neue Arbeitsplätze, für unsere internationale Verantwortung und für Sicherheit haben müssen. Tun wir es.

Präsident Sassoli, Präsidentin Von der Leyen, Präsident Michel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auf die Punkte des Europäischen Rates eingehen und zunächst mit Russland beginnen. Wir als Europäische Volkspartei begrüßen die Ergebnisse im Umgang mit Russland. Wir strecken immer die Hand aus, mit allen Partnern im Gespräch zu sein, mit allen Partnern zu reden. Aber gute Politik startet mit einer ordentlichen Analyse, und offensichtlich ist Russland nicht bereit, diese ausgestreckte Hand anzunehmen. Wir erleben ein aggressives, ein nicht gesprächsbereites Russland. Wir erleben das in Syrien, auf der Krim, in dem Fall Nawalny, in den inneren Freiheitskämpfen in Russland und bei den Cyberattacken auf Europa. Deswegen ist der einzige wirksame und richtige Ansatz, Herr Präsident, dass wir Grenzen setzen und auch deutlich machen, wie hoch die Kosten für Russland sind, wenn diese Grenzen überschritten werden. Dieser Ansatz ist richtig und wird von uns unterstützt. Es gibt immer die Diskussion, wie es dazu kommen konnte – beispielsweise die NATO-, die EU-Diskussionen, ob die sich nach Osten erweitern sollte. Ich möchte für uns als Fraktion klarstellen: Russland hat nicht das Recht, über andere Länder zu entscheiden. Wenn die Ukraine Richtung Westen gehen will und dies ihr freier Wille ist, dann ist das ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung Moskaus. Wir haben aktuell eine weitere Diskussion um den Satellitenstaat, der an Russland dranhängt: Belarus. Klar ist: Europa darf sich von Lukaschenka nicht erpressen lassen. Wir haben jetzt die zunehmenden Migrationszahlen an der belarussisch-litauischen Grenze, und der erste wichtige Punkt ist, dass wir Litauen zur Seite stehen, dass wir unterstützen, dass wir Frontex-Unterstützung bereitstellen und auch EASO-Aktivitäten bereitstellen. Die Entwicklung dort erinnert uns auch daran, dass das mit den 10 000 Frontex-Beamten, die wir eigentlich aufbauen wollen, zu langsam vorangeht, um unsere Außengrenzen besser zu schützen. Ich möchte, wenn wir über Belarus reden, weil wir heute schon über die Medienfreiheit gesprochen haben, auch noch mehr an die Hunderte, an die Tausende von Freiheitskämpfern erinnern, die in Belarus jetzt im Gefängnis sitzen. Auch die brauchen unsere Unterstützung, auch deren Einsatz darf nicht vergessen werden. Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ungarn. Europa ist das Versprechen der Freiheit. Dieses Gesetz ist eine Schande, so wie es unsere Kommissionspräsidentin zum Ausdruck gebracht hat. Die EVP wird heute die gemeinsame Entschließung, die wir eingebracht haben, unterstützen, weil es wichtig ist, dass wir gemeinsame Positionen in diesen Grundsatzfragen beschreiben. Aber wir alle spüren: Es geht schon darüber hinaus. Die ungarische Regierung schaltet europaweit Anzeigen, wo sie beispielsweise die Idee der ever closer union in Frage stellt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es geht nicht um ever closer union of states, es geht um ever closer union of people. Das ist die Formulierung, die im Text des Vertrags steht. Und sie will das Europäische Parlament abschaffen. 213 Millionen Menschen haben 2019 dieses frei gewählte Parlament gewählt. 213 Millionen Menschen haben sich an der Wahl beteiligt! Die einzige demokratische Kammer auf diesem Kontinent will Viktor Orbán, will die ungarische Regierung abschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht Parteipolitik, worüber wir da reden. Es geht um die Frage: Ja oder Nein zu einem starken, zu einem bürgernahen Europa? Viele Christdemokraten gehören zu den Gründervätern dieser Europäischen Union. Deswegen sage ich heute: Der Kampf geht eine neue Runde. Wir verteidigen das Projekt Europas.

Herr Präsident, ich möchte auch mit der Geschichte beginnen. Morgen jährt sich das Ende des sogenannten Zehntageskrieges zum 30. Mal mit der Unterzeichnung des Brioni-Abkommens unter der politischen Patenschaft der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Vertreter Sloweniens, Kroatiens und Jugoslawiens unterzeichneten eine Erklärung, um die Feindseligkeiten zu beenden und die Weichen für die künftigen Beziehungen zwischen den Ländern zu stellen. Der slowenische Unabhängigkeitskrieg war die schmerzhafte und blutige Geburt der Slowenischen Republik, wie wir sie heute kennen. In vielen anderen Mitgliedstaaten ist die Erinnerung daran, wie die Europäische Union zum erfolgreichsten Friedensprojekt der Welt und zum globalen Anker von Stabilität und Demokratie wurde, nicht so frisch. In Slowenien ist es so. Vor 30 Jahren profitierte Slowenien von der politischen Patenschaft Europas. Dreißig Jahre später sitzt Slowenien nun selbst an der Spitze der Politik, und der slowenische Ratsvorsitz hat nun die Chance, das gemeinsame europäische Haus mit der Erfahrung und dem Wissen aus seiner reichen, aber oft auch schwierigen Geschichte im Herzen Europas weiter zu bauen. Die vier vom slowenischen Ratsvorsitz gewählten Prioritäten zeigen, dass es in Slowenien immer um Verantwortung geht. Das Bestreben, die Erholung der EU zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, muss eine der obersten Prioritäten sein. Wir müssen die Folgen der Pandemie und ihres Managements so schnell wie möglich ziehen. Gesundheitsprojekte, strategische Autonomie gegenüber den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie für uns als EVP-Fraktion – die Schlagzeile lautet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Wir brauchen Wirtschaftswachstum in Europa mit digitalem und nachhaltigem Wandel. Für das Paket „Fit für 55“ kann der slowenische Ratsvorsitz als erster Brückenbauer das östliche Zentrum, die osteuropäischen Länder und die westlichen Länder zusammenbringen. In Bezug auf die Big-Data-Biomedizin, die digitalen Dienste haben wir viele Rechtsvorschriften vor uns, in denen wir auf den slowenischen Ratsvorsitz zählen, um Europa widerstandsfähiger zu machen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise – ein Verlust an Wirtschaftswachstum in Höhe von 60 Mrd. EUR und rund 300 000 Arbeitsplätze – sind das, worüber wir sprechen, wenn wir über Arbeitsplätze sprechen. Ich möchte auch dem slowenischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er die Migrationsaufgabe übernommen hat. Es ist überhaupt nicht einfach, aber das Parlament ist bereit, Kompromisse zu schließen. Wir haben ein gemeinsames Verständnis darüber, wie wir es lösen können, und die litauische Entwicklung gibt uns eine klare Vorstellung davon, dass die Dringlichkeit da ist. Eine entscheidende Frage ist die Konferenz für die Zukunft Europas. Wir hatten einen erfolgreichen Auftakt, aber jetzt müssen wir die Konferenz mit konkreten Inhalten füllen. Die Zeit ist knapp, und während des slowenischen Ratsvorsitzes sind 10 Business-Panels, zwei Konferenz-Panels und Plenartagungen geplant. Deshalb zählen wir viel auf den Erfolg während des slowenischen Ratsvorsitzes. Es ist eine Präsidentschaft, die den Bürgern in gewisser Weise zuhört, und dann müssen wir mit der französischen Präsidentschaft schließen. Ich freue mich auch, dass in allen Reden, die wir im Moment gehört haben, die Rechtsstaatlichkeit ein Schlüsselelement war. Gemeinsam haben wir im Europäischen Parlament im vergangenen Jahr für die Umsetzung eines verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus gekämpft. Meine Partei, die EVP, war und wird immer ein starker Verteidiger des Rechtsstaatsprinzips sein. Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass jedes Problem im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit keine interne Angelegenheit eines Mitgliedstaats ist, es ist nicht nur ein Problem für den betreffenden Mitgliedstaat, sondern ein Problem für alle Europäer. Und was noch wichtiger ist, die Rechtsstaatlichkeit sollte ein selbstverständliches politisches Prinzip sein, insbesondere im Hinblick auf unsere gemeinsame europäische Geschichte. Sie wissen, dass wir viele Diskussionen zu diesem Thema führen. Für mich ist eines klar, und dort, lieber Premierminister, bitte ich Sie wirklich, uns zu helfen, denn das dringlichste an dieser Stelle ist es, die Europäische Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Deshalb ist dies eine dringende Forderung, den slowenischen Vertreter unverzüglich zu benennen. Aber es gibt noch andere Diskussionen über die Medienfreiheit. Einige sagen, wir haben ein Problem in Slowenien und anderen Ländern, andere sagen, wir haben eine sehr kritische Presse in Slowenien. Dann haben wir die juristische Diskussion. Einige sagen, dass wir eine formal unabhängige Justiz haben, andere sagen, dass dies stark politisiert ist. Sie wissen, dass wir in den letzten Tagen in Dänemark über das Asylrecht abgestimmt haben, und das bedeutet praktisch, dass in Dänemark das Asylrecht abgeschafft wird. Stellen Sie sich für eine Sekunde vor, ob eine solche Abstimmung in Slowenien oder in Ungarn stattfinden würde. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich sagen möchte, ist, dass wir mit dem Rechtsstaat die Gewaltenteilung umgesetzt haben. Wir sind der Gesetzgeber. Wir haben die Aufgabe, den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Aber die Beurteilung, ob die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist oder nicht, liegt dann in der Hand der Kommission und der Gerichte in Europa. Und ich bitte die Vizepräsidentin der Kommission, Jourová, die Dinge zu beschleunigen. Ich möchte keine weiteren Berichte darüber sehen, lassen Sie mich sagen, wir sind besorgt, wir erwägen, vielleicht gibt es ein Problem – ich möchte jetzt eine amtierende Kommission sehen, ich möchte jetzt einen Kommissar sehen, der uns eine richtige Antwort darauf gibt, ob wir ein Problem in Europa haben oder nicht. Und schließlich blickt der slowenische Ratsvorsitz auch auf den Westbalkan. Das gefällt mir sehr gut, und die EVP unterstützt dies voll und ganz. Lassen Sie mich mit einem Zitat des slowenischen Autors Žarko Petan schließen, der 1929 in Ljubljana geboren wurde und 2014 starb. Er sagte: „Die Gegenwart ist der Zustand zwischen den guten alten Zeiten und der schöneren Zukunft.“ Das ist ein äußerst positiver, optimistischer Geist, und dieser Geist ist in Europa erforderlich. So Srečno Slovenija! - Wer hat geschrieben? Srečno Evropa!