Reden

Frau Präsidentin! Ich glaube, die beruhigende Nachricht für die europäischen Bürger ist, dass der Vorschlag des Parlaments wesentlich besser ist als die heutige Diskussion. Ein Soziologe hat mal politische Diskussionen als das Beharren auf den Inseln des Eigensinns beschrieben. Ich glaube, wir sollten einfach noch mal zusammenfassen, was die gemeinsame Position der Mehrheit dieses Hauses ist. Und ich glaube, das teilen wir auch mit der Kommission. Wir reden über strategische Technologien – sie werden der Schlüssel dafür sein, ob die disruptive Transformation, die im Moment in Europa, in unserer Wirtschaft, in unseren Gesellschaften im Gange ist, gelingen wird. Und wir müssen das finanzieren. Im Grunde genommen ist STEP ein Beitrag – und ich glaube, wir haben ihn besser gemacht –, der sich einfügt in eine ganze Reihe von Maßnahmen: den Net-Zero Industry Act, die Digital Decade, den Critical Raw Materials Act, wo wir eben diese Themen einzeln adressieren – Souveränitätsfragen, Technologieinvestitionen, Deregulierung, das Vereinfachen von Investitionen. Und keineswegs ist dieser Vorschlag sozusagen ein Geschenk an die Industrie, sondern er ist im Grunde genommen realistischerweise das: Er ist eine Plattform mit einem beschränkten finanziellen Budget, aber greift eben zu auf den Strukturfonds, um strategische Innovationen zu fördern. Da müssen wir es tun – mit den Mitgliedstaaten, mit den Ländern, mit den Kommunen, der öffentlichen Hand. Er greift auf ein Forschungsprogramm zu – wir brauchen Investitionen in der Forschung, sei es in der Industrie, sei es im öffentlichen Sektor. Er beschäftigt sich aber – das haben wir möglich gemacht – auch mit strategischen Fragen wie beispielsweise dem Critical Raw Materials Act und Investitionen in die strategische Souveränität Europas. Insofern ist die STEP eben ein erster Schritt, und wir sollten sie nicht kleinreden, sondern sie ist im Grunde genommen im Kleinen das, was wir im Großen brauchen. Wir müssen priorisieren – wir werden nicht alles durch neues Geld finanzieren müssen, aber wir müssen mehr investieren. Und wir müssen die bestehenden Mittel priorisieren, weil sie realistischerweise zur Verfügung stehen und weil wir eben Prioritäten haben. Und eine dieser großen Prioritäten, um die Transformation möglich zu machen, um unsere Gesellschaften zu verändern, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind strategische Technologien. Das eint uns, diese Erkenntnis, und insofern sollten wir jetzt die Diskussion mit dem Rat beginnen – er wird sich nicht herausstehlen können, indem er Partikularinteressen in den Vordergrund stellt. Entweder wir machen das gemeinsam, oder wir scheitern gemeinsam als Europäer.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit STEP wagt sich die Kommission an die Quadratur des Kreises. Richtigerweise zielt der Vorschlag darauf ab, die Herstellung von strategischen Technologien und deren Lieferketten in Europa zu fördern. Damit sollen aber gleichzeitig drei verschiedene und konkurrierende Ziele erfüllt werden: erstens die Herstellung der notwendigen Technologien zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und 2050 – richtig –, zweitens die Vergrößerung der Souveränität Europas gegenüber dem Rest der Welt – sicherlich wichtig –, aber drittens auch die Stärkung der Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Aus diesem Dreiklang heraus ist leider inhaltlich ein nicht ganz unproblematischer Vorschlag entstanden. So sehr ich Innovationspolitik begrüße, bleibt doch der Eindruck, dass der Vorschlag mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Wir müssen endlich die vielen unterschiedlichen innovations- und industriepolitischen Anstrengungen in irgendeiner Weise harmonisieren. Wir haben deshalb zusammen mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – und ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit auch innerhalb des Parlaments und mit dem Ko-Berichterstatter – diesen Vorschlag nicht nur einfach verbessert – das ist ja zunächst mal eine Behauptung, die Parlamente gerne anführen –, sondern wir haben zum ersten Mal sozusagen diese Verordnung mit den anderen industriepolitischen Initiativen wie zum Beispiel dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act so weit kongruent gemacht, dass sie sich gegenseitig finanzieren und ergänzen können. Durch diesen Bericht entsteht nun freiwillig oder unfreiwillig zum ersten Mal ein industriepolitisches und innovationspolitisches Paket aus Regulierung und zugehöriger Finanzierung, um europäischen Unternehmen eine strukturierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit wie den Inflation Reduction Act, die Coronakrise oder die durch Russland ausgelöste Energiekrise zu geben. Insofern sind die Diskussion und der Einstieg in Richtung eines Souveränitätsfonds richtig. Die Frage ist nur: In welche Richtung gehen wir? Besonders hervorheben möchte ich als Berichterstatter für Horizon Europe auch noch unsere wichtigen Änderungsanträge zum EIC, mit denen wir eine bessere Funktionsweise und einfachere Verfahren für Unternehmen im Förderprozess sicherstellen. Verehrte Kollegen! Weiterhin problematisch ist aber das Thema Kohäsion in dieser Regulierung: Neue Mittel für den Innovationsfonds mit den Nettozahlern als Beitragszahlern, aber der Nutzung ausschließlich durch die Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt, also zum Beispiel die Tatsache, dass der Vorschlag vorsieht – und auch eine Mehrheit des Parlaments dafür ist –, den Einsatz dieser Mittel, und zwar gerade den Einsatz von Kohäsionsmitteln, die Mitgliedstaaten ohnehin schon haben, bei den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt für die Industrie zu untersagen, ist geradezu unsinnig. Wie wenn die Kommission noch nie etwas von horizontalen Wertschöpfungsketten gehört hätte. Wir haben sehr viele Technologien, die ihren Ausgangspunkt industriell in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt haben und bei denen die nachgeordneten Zulieferer und die Wertschöpfungskette dann in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt sind. Insofern bieten wir mit dieser Diskussion eine sinnlose Diskussion hier im Parlament um Verteilung, wo es einfach nur darum geht, den einen das zu verwehren, was die anderen in der Wertschöpfungskette aber als Anstoß brauchen. Das ist auch insofern eine gefährliche Diskussion, weil wir dem Rat damit sozusagen die Begründung geben, warum er den Souveränitätsfonds und STEP schlicht und einfach ablehnen kann. Deutschland und Frankreich haben sich dahingehend schon erklärt, und ich sage aber auch deutlich in Richtung Rat: So billig kann man sich nicht davonstehlen. Denn wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir die 2030-Ziele implementieren wollen und ob wir sinnvolle Investitionsinstrumente haben. Also insofern zusammengefasst: Ich glaube, der Bericht ist wesentlich besser. Ich glaube, jetzt hat die Kommission, hat Europa – oder hätte – ein Paket aus mehreren industrie- und innovationspolitischen Ansätzen, wo wir einen ersten Schritt in die Richtung machen, in Richtung Implementierung, in Richtung einer Antwort auf den IRA und in Richtung eines Signals an die Märkte. Ich bitte noch einmal ganz ausdrücklich, den Bericht zu unterstützen, sich auch nicht auseinanderdividieren zu lassen vor dem Hintergrund der Kohäsionsfrage, die – glaube ich – unglücklich in diesem Falle ist, und gemeinsam dafür zu streiten, dass für die Implementierung wichtiger Politiken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Herr Präsident, Frau Kollegin Limmer! Ich würde gerne mal wissen, wer Sie zum Schweigen gebracht hat? Sie sprechen hier vor dem Plenum. Sie verseuchen die Social-Media-Kanäle. Sie sind überall publik. Wer um Gottes willen hat Sie zum Schweigen gebracht? Vielleicht liegt es einfach daran, dass die Unerträglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in der Demokratie für Sie eine Zumutung sind. Zum Schweigen hat Sie hier niemand gebracht. Diese Diskussion, die auf der Linken geführt wird, IP rights zu schleifen, und auf der Rechten geführt wird auf der Ebene sozusagen, die Erde sei eine Scheibe. Wir sind ja vor Galileo, wir erkennen nicht an, dass Vakzine im 20. Jahrhundert und im 21. Jahrhundert Millionen von Menschen gerettet haben. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Aber ich möchte doch sagen: Ohne Rechte des geistigen Eigentums hätten wir kein mRNA gehabt, wir hätten keinen Wirkstoff gehabt. Wir hätten das nicht teilen können mit anderen Produktionsstätten. Wir hätten nicht innerhalb von einem Jahr 750 % Kapazitätsaufbau in diesen Bereichen gehabt. mRNA hat Jahre gebraucht, um entwickelt zu werden. Insofern erfüllt es mich mit tiefem Misstrauen in diesem Plenum, dass es Änderungsanträge zu dem Bericht gibt, der schon relativ weit geht, der weit darüber hinausschießt. Wenn wir Rechte des geistigen Eigentums nicht verteidigen, dann werden wir Wissenschaftler entmutigen. Wir tun hier so, als wenn das eine Kapitalismusdebatte wäre. Wissenschaft, die Freiheit an geistigem Eigentum, Innovation werden ruiniert dadurch, dass wir jetzt versuchen, sozusagen im Grunde genommen die Pharmaindustrie zu sozialisieren. Und das ist unerträglich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Industrieemissionsrichtlinie, wie sie vor der Revision bestand, trug erfolgreich zur Reduzierung von Emissionen in Europa bei. Im Grunde genommen ist sie auch ein modernes Instrument, denn sie hat einen Mechanismus, wo Industrie, NGOs, die öffentliche Hand über Jahre diskutieren, wie man technologischen Fortschritt erreichen kann. Aber wir sind in diesem Fall vollkommen über den Rahmen hinausgeschossen. Das wird ein Beitrag zur Deindustrialisierung Europas sein. Es ist superbürokratisch, es sind riesige Auflagen für die Industrie, es wird kein Gramm Schadstoff reduziert werden. Es ist ein riesiges Beauflagungs—, Kontroll— und Dokumentationssystem für eine Industrie, die wir ohnehin mit Dokumentationspflichten, mit bürokratischem Aufwand schwer belastet haben. Insofern müssen wir uns ganz genau überlegen, was wir wollen. Es gibt im Deutschen ein Sprichwort, das heißt: Viele Hunde sind des Hasen Tod. Ich glaube, es geht nicht darum, die Frage zu stellen, Emissionen in der Industrie zu reduzieren, sondern es geht um die Art und Weise. Es ist überbordend, es ist überbürokratisch, es geht hauptsächlich um Dokumentationen, und das wird der Industrie in Europa wie auch dem Klima nicht helfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Tag, jede Woche zählt für die Ukraine, die verzweifelt gegen die russische Invasion kämpft. Die Lieferung von Munition an die Ukraine ist dringend. Wir sollten uns daher auch dringend mit dem Vorschlag befassen, die industrielle Munitionsproduktion anzukurbeln. Daher fordert und unterstützt die EVP-Fraktion hier im Parlament ein Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung. ASAP – der Name des von der Kommission vorgelegten Gesetzes, des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion – ist ein gut gewähltes Akronym. Ich denke, wir müssen die europäische Produktion der Munition erhöhen, die dringend benötigt wird, um die Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg zu unterstützen, aber auch für Europa selbst. In diesem Sinne wird die vorgeschlagene Unterstützung von 500 Mio. EUR für die kurzfristige Munitionsproduktion über ASAP in der EVP-Fraktion begrüßt. Wir unterstützen diese Bemühungen mit Nachdruck. Die EU-Mitgliedstaaten und die NATO-Partner haben eine große Bereitschaft gezeigt, der Ukraine im Krieg zur Seite zu stehen, und haben – einzeln und gemeinsam – eine beeindruckende Menge an Verteidigungsgütern gespendet und finanziert. Aber wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Wir alle verstehen, dass die Unterstützung der Ukraine im Moment auch langfristig unsere eigene Sicherheit gewährleistet. ASAP ist rechtzeitig, es ist notwendig und sollte auf die künftigen gemeinsamen Verteidigungsbemühungen der EU hinweisen. Nicht alle Elemente sind nach unserem bedingungslosen Geschmack, aber lasst uns anfangen zu arbeiten. Die Ukraine braucht das. Wir brauchen sie für unsere Zukunft.

Herr Präsident, liebe Kommissarin, so bald wie möglich, so schnell wie möglich, halte ich das Akronym für gut gewählt. Der Bedarf an Munition, aber auch die Notwendigkeit der Produktion von Munition in Europa ist dringend. In diesem Sinne ist die vorgeschlagene Unterstützung von 500 Mio. EUR für die kurzfristige Munitionsproduktion über ASAP zu begrüßen. Als EVP-Fraktion unterstützen wir diese Bemühungen nachdrücklich und begrüßen Ihre persönlichen Bemühungen, nicht nur um ein anderes Programm zu bitten, sondern auch um die Fragen zu beantworten, wo wir produzieren, wie wir produzieren und was unsere Beziehung zur Industrie ist. Die EU-Mitgliedstaaten und NATO-Partner haben eine große Bereitschaft gezeigt, der Ukraine im Krieg zur Seite zu stehen, und haben einzeln und gemeinsam eine beeindruckende Menge an Verteidigungsgütern gespendet und finanziert. Wir alle verstehen, dass die Unterstützung des Rechts der Ukraine auch langfristig unsere eigene Sicherheit sichert. Mit Blick auf die Zukunft kann dieser Vorschlag nicht die letzte Anstrengung zur Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Verteidigungsanstrengungen sein. Wenn wir für die Zukunft eine starke technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung wollen, und das tun wir, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihr Geld dort hinlegen, wo der Mund ist. Ich erwarte daher, dass sich die gleiche Bereitschaft, die derzeit von den Mitgliedstaaten gezeigt wird, in die Verteidigung zu investieren, in vollem Umfang im bevorstehenden europäischen Investitionsprogramm für die Verteidigung widerspiegeln wird. Geben Sie frisches Geld – keine Tricks mehr zur Kannibalisierung bestehender EU-Programme. Ich denke, um es zusammenzufassen, ist ASAP an der Zeit, und das ist der Grund, warum meine Fraktion heute vorgeschlagen hat, und wir werden für ein Dringlichkeitsverfahren mehr dafür stimmen. Ich denke, das ist eine politische Angelegenheit; Nicht über ein dringendes Verfahren zu verfügen, nicht schnell zu handeln, könnte sogar kontraproduktiv sein. Es ist keine technische oder politische oder institutionelle Frage, es ist eine sehr politische Frage, dass wir schnell handeln. Wir grüßen das. Und wir hoffen, dass unsere Kollegen und das Plenum dieses beschleunigte Verfahren unterstützen werden, das auch eine gewisse Dringlichkeit für den Rat bedeutet.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wenn Sie auf dieses Jahrzehnt zurückblicken, werden wir erfahren, dass dieses Jahr für die Zukunft Europas entscheidend sein wird, was die Wettbewerbsfähigkeit, den Wandel unserer Gesellschaften, die Technologie und unser Bestreben betrifft, unsere Gesellschaften in eine CO2-freie Welt zu verwandeln. Und wir werden sehen, dass wir eine Lektion, die wir Kindern in der Schule sagen, nicht verstehen. Die Lektion ist keine Waffen, keine Kekse. Wir haben heute Abend über den Chips Act verhandelt. Das Ergebnis war eine Schande für Europa, weil wir in Chips investieren, aber wir nehmen es weg von anderen Prioritäten wie Cybersicherheit. Wir tauschen unsere Zukunft gegen unsere Sicherheit. Wir haben einen Netto-Null-Gesetz, das kaum finanziert wird. Die Amerikaner haben in den letzten Monaten 200 Milliarden für das Inflation Reduction Act ausgegeben – wir sprechen nicht einmal von Jahren. Wir müssen also lernen, dass dies eine entscheidende Zeit ist, und das ist eine Zeit, in der wir investieren müssen, denn nur so können private Investitionen ausgelöst werden.

Herr Präsident! Meine Frage bleibt ganz nah am Thema, weil es die gleiche Frage ist. Die Energie-Agentur hat ein gap von 57 Billionen Kubikmeter attestiert. Wir haben das im vergangenen Jahr durch russisches Erdgas und LNG geschlossen. Erklärtermaßen ist auf dem Markt das LNG zur Verfügung gewesen, weil China in diesen Größenordnungen wegen der COVID-Maßnahmen dieses Gas nicht gekauft hat. Die Chinesen haben erklärt, dass sie in diesem Jahr massiv den Einkauf steigern werden; das russische Gas wird nicht zur Verfügung stehen. Woher werden wir das Gas bekommen?

Herr Präsident, Frau Kommissarin, lassen Sie uns doch ein bisschen konkreter werden. Die Internationale Energie-Agentur hat eine Studie veröffentlicht, dass wir noch in diesem Sommer und spätestens im Herbst ein riesiges Problem haben werden, die Gasbestände in Europa wieder aufzufüllen, anders als im vergangenen Jahr, wo wir es immer noch über russisches Erdgas und über Flüssigerdgas (LNG) gemacht haben. Die Energie-Agentur hat hier konkrete Vorschläge gemacht. Insofern ist meine Frage jetzt ganz konkret, und ich weiß, dass sich das auch auf die Mitgliedstaaten bezieht. Wir haben bei den Vorschlägen gehört, wir brauchen mehr Energieinfrastruktur – eine Vertiefung –; wir haben aber gesehen, dass in dem Resilienzfonds des großen EU-Programms keine einzige transnationale Infrastruktur ist. Das zweite Thema ist: Wir haben auf dem Markt LNG gekauft, was China im letzten Jahr nicht verbraucht hat, dieses Jahr aber absehbar verbrauchen wird. Und das dritte: Wir haben keinen Zugang zu russischem Erdgas. Also die Frage lautet sozusagen: Wie wollen wir ganz konkret über den Sommer bis zum Herbst die Speicher in Europa wieder auffüllen? Eine letzte Frage: Sie haben sich auf Energieeffizienz bezogen. Die Mitgliedstaaten haben dem verbindlichen Energieeffizienzziel nicht zugestimmt. Insofern wird uns das Thema im Sommer nicht zur Verfügung stehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir über Rechtsvorschriften, die die datengesteuerte Wirtschaft in Europa stärken und neue Geschäftsmodelle für die Industrie ermöglichen können. Die Ermöglichung eines sicheren und effizienten Datenaustauschs zwischen Unternehmen kann tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und zu mehr Innovation, Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Es bietet Unternehmen die richtigen Anreize und Unterstützung für Innovationen, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage von Daten und kann dadurch neue Möglichkeiten für Unternehmen in ganz Europa schaffen, Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Und ich möchte der Kommission und insbesondere Kommissar Breton, aber auch unserem Berichterstatter Pilar del Castillo und auch den anderen Kollegen gratulieren, weil wir das in diesem Haus nicht oft tun. Da wir etwas tun, begrüßen wir viel mehr – und das sollten wir in Anwesenheit von vielen weiteren Kollegen tun. Wir tun etwas für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und das ist das größere Problem. Wir sollten uns bewusst sein, dass es in Gegenwart dieses Hauses viel lebendiger ist. Wenn wir die europäische Industrie erwürgen, wenn wir regulieren, wenn wir Ambitionen schaffen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht fördern – und das ist ein relativ einsames Geschäft oder scheint es zu sein –, dann begrüßen wir die Tatsache, dass wir jetzt wirklich wesentlich zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Aber wir sollten uns bewusst sein: Es beginnt. Wir beginnen mit der Deindustrialisierung Europas. Und was für den Grünen Deal versprochen wurde, muss zu einem Grünen Deal werden, während die zweite Etappe – die digitale – diejenige ist, die wir heute begrüßen. Und es ist ein gutes Signal und ein guter Tag für die europäische Industrie.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Jahr 2020 kündigte die Kommission stolz eine neue Industriepolitik zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals als Wachstumsstrategie an. Dennoch brauchten die USA einen lauten Knall, um die Kommission von der Leyen zu wecken. Drei Jahre später erwachten sie schließlich zu der Tatsache, dass es nicht ausreicht, Fit for 55-Regulierung einfach zu platzieren. Wir brauchen einen Business Case für die europäische Industrie, dass der industrielle Wandel ein Erfolg wird. Die EVP-Fraktion begrüßt daher den Industrieplan zum Grünen Deal, aber die EVP-Fraktion möchte wirklich sicherstellen, dass die Kommission von der Leyen diese letzte Warnung laut und deutlich hört. Bislang muss der Ansatz der Kommission zu präskriptiv, zu ideologisch und zu stark auf die Regulierung der Nachfrageseite des europäischen Marktes ausgerichtet sein. Technologieneutralität war eher ein nachträglicher Gedanke als ein führendes Prinzip. Was wir brauchen, sind ernsthafte Anstrengungen, um einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der unserer Branche Sicherheit und Freiheit gibt, zu innovieren und zu investieren. Dies erfordert einfache, schnelle und vorhersehbare Entscheidungen über staatliche Beihilfen und Genehmigungen, zum Beispiel, und die heimische Beschaffung von Rohstoffen. Produktivität ist der Wettbewerbsvorteil unserer Branche, der in der Erklärung der Kommission nicht einmal erwähnt wird. Unsere Sozial- und Energiekosten gehören zu den höchsten der Welt, aber auch die Qualität unserer Wissenschaftler und Ingenieure. Wir müssen diesen hohen Kosten begegnen, aber vor allem müssen wir das Potenzial unseres innovationsgetriebenen Produktivitätswachstums freisetzen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sichern, brauchen wir auch eine ehrgeizige Freihandelsagenda, und ja, wir wollen die noch ausstehenden Handelsabkommen ratifizieren. Wenn die Kommission von der Leyen erkennt, was geschehen muss, kann die europäische Wirtschaft gedeihen und unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft hochwertige Arbeitsplätze bieten. Und nur wenn unsere Wirtschaft gedeiht, kann der europäische Grüne Deal ein Erfolg werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, als er 2019 in diesem Haus den Grünen Deal vorstellte, sagte Vizepräsident Timmermans, dass die grundlegende Frage vor uns sei, ob wir Meister des bedeutenden Wandels in unserer Branche sein würden oder ob wir dem unterliegen würden, was andere entscheiden. Durch den Grünen Deal sollen wir Meister sein, und der American Inflation Reduction Act hat uns gezeigt, dass der Grüne Deal uns nicht beherrscht. Wir wurden Subjekte dessen, was andere entscheiden. Der Grüne Deal sollte die Wachstumsstrategie sein und unser Geschäft dabei unterstützen, weltweit führend in sauberer Technologie zu werden. Aber das hat er nie geliefert. Damit wurde der Rechtsrahmen „Fit für 55“ geschaffen, der die europäische Wirtschaft durch einen massiven Wandel zwingt. Aber es lieferte nicht den Business Case für diese Transformation. Gestern wurde schließlich der Industrieplan zum Grünen Deal angekündigt, ein Plan, der schließlich darüber nachdenkt, wie sichergestellt werden kann, dass es für den Übergang in Europa einen Business Case gibt. Wir sollten das Inflationsreduktionsgesetz nicht fürchten. Es zeigt uns einfach, dass die Amerikaner diese Transformation fördern und wir regulieren. Und wir brauchen Raum zum Atmen für unsere Industrie. Wir brauchen Deregulierung. Wir brauchen keine zusätzliche Belastung. Wir müssen reduzieren und uns auf das konzentrieren, was wir mit 55 erreichen wollen, und nicht die Industrie belasten. Das ist es, was die Industrie will. Nicht einfach viel mehr Geld. Das Ende dieses regulatorischen Albtraums in diesem Parlament.

Der Inflation Reduction Act ist eine systematische Herausforderung für den Grünen Deal. Es ist eine Alternative zum Grünen Deal, da wir den Teil des Grünen Deals, der sich auf den Deal bezieht, nie umgesetzt haben. Wir regulieren unsere Branche. Wir sind Mitgestalter der Verordnung. Dieses Haus ist Teil dieser Übung, aber wir investieren nicht, um im Business Case für den Übergang zu sorgen. Das ist es, was das Inflation Reduction Act tut. Mit dem Inflation Reduction Act wird ein Business Case für einen nachhaltigen Wandel geschaffen. Es bietet einer Branche einen Deal, und unsere einzige mögliche Reaktion darauf ist, wütend auf den Deal-Teil des Grünen Deals zu werden. Frau Kommissarin, wir hielten Sie für zu intelligent, um einen weiteren Fonds anzukündigen. Ich denke, wir müssen ein besseres Verständnis der komplexen transnationalen, sektoralen Ökosysteme der Industrie haben, die vom Inflation Reduction Act betroffen sind. Wir müssen die Investitionen in Innovationen erhöhen und echte Übergangspfade für unsere Industrien entwickeln. Wir müssen alle nicht in Anspruch genommenen Kohäsionsfonds aus dem vorangegangenen MFR mobilisieren, um in unseren industriellen Wandel zu investieren. Wir müssen mehr in Energie- und Mobilitätsinfrastruktur investieren und unseren europäischen Markt vertiefen. Wir müssen uns um den Deal kümmern und nicht auf Amerika zusteuern. Lassen Sie uns den Teil des Grünen Deals, der Teil des Deals ist, ernst nehmen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der Europäische Innovationsrat (EIC) ist ein Kernstück der europäischen Innovationspolitik. Es ist ein neues Instrument, das geschaffen wurde, um die Dinge anders zu machen. Als wesentlicher Bestandteil des Grünen Deals, der politischen Strategie der Industrie für die EU und der Innovationsagenda Europas, war er höchstwahrscheinlich der wertvollste Beitrag zum neuen Programm Horizont Europa. Eine zentrale Agentur, bei der Innovatoren Unterstützung durch Zuschüsse und Eigenkapital beantragen könnten. Der EIC hatte während seines Pilotprojekts im Rahmen von Horizont 2020 einen guten Start. Es war ein beliebtes Instrument mit wachsendem Ruf auf dem Risikokapitalmarkt und ich spreche nicht von einem kleinen Instrument, es ist das größte öffentliche Instrument in Europa auf dem Risikokapitalmarkt für Deep Technology. So sollte es auch in Europa weiter steigen, aber es stieß auf eine Mauer einer etablierten Bürokratie innerhalb der Europäischen Kommission, weil dieser neue Ansatz zur Unterstützung von Innovatoren die Grenzen des Haushaltsvollzugs sprengte, wie es traditionell von der GD BUDG getan wurde. Dieser Kampf oder die Angst vor Reputationsverlust führte zu einem einjährigen oder mehr als einjährigen Kampf zwischen drei Generaldirektionen. Persönlich glaube ich, dass es nicht einmal die politische Ebene erreicht hat, aber es blockierte das größte Innovationsprogramm für mehr als tausend Start-up-Deep-Tech-Unternehmen – wir haben mehr als Hunderte ausgewählt –, die mehr als ein Jahr auf das Geld gewartet hatten, das ihnen ursprünglich zugewiesen worden war. Und so ist das Programm nicht mehr eine Frage des Reputationsrisikos. Wer wird das schaffen? Die Kommission selbst, die EIB, ist, wenn ich sagen darf, nicht als Rennpferd auf dem Kapitalmarkt bekannt. Es geht nicht mehr um Reputationsrisiken, sondern um Reputationsschäden für die Union. Es war blockiert worden. Wir haben das Vertrauen von Start-ups in Europa verloren, dass wir dieses interessante Instrument haben würden, dieses Instrument zur Bewältigung von Herausforderungen. Das müssen wir, und das Parlament, durchsetzen. Das Ganze ist eine Schande. Im öffentlichen Dienst müsste jemand zurücktreten. Wenn Sie mit einem Milliardenbudget fortfahren und nicht in der Lage sind, dieses Budget im privaten Sektor zuzuweisen, müssten Sie zurücktreten. Als Parlament mussten wir die von der Kommission verursachten Probleme öffentlich zur Sprache bringen. Wir mussten öffentlich eine positive Agenda für den EIC festlegen, und das haben wir getan; Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen haben wir rasch eine gemeinsame Vision für die Zukunft des EIC als Mitgesetzgeber entwickelt. Der Hof legte eine Liste von Empfehlungen für die Kommission vor, mit denen der transformative Charakter und die Ambitionen des EIC wiederhergestellt würden. Eine wichtige Empfehlung ist, dass die Umsetzung sowohl der Eigenkapital- als auch der Finanzhilfekomponenten unter der vollständigen Kontrolle der Kommission steht. Dadurch wird sichergestellt, dass unsere Start-ups EIC wirklich als One-Stop-Shop erleben. Sie stellt auch sicher, dass Investitionsentscheidungen von den strategischen Interessen der Union geprägt sind. Um den strategischen Interessen der Union gerecht zu werden, muss der EIC auch in der Lage sein, ein eigenständiger Investor zu sein. Es muss in der Lage sein, ein Einzelinvestor zu sein, die Führung bei einer Investition zu übernehmen und einen großen Anteil an einem Unternehmen zu übernehmen. Nur so können wir das Marktversagen des europäischen VC-Kapitalmarkts beheben, auf dem wir nicht über die erforderlichen Investitionen in Deep-Tech-Technologien verfügen. Und der EIC muss Investitionsentscheidungen im Einklang mit Industriestandards treffen. Deep-Tech-Start-ups können nicht Monate und Monate auf europäische institutionelle Mechanismen warten, und wir brauchen das Geld jetzt für den Sektor. Wir haben auch einige Empfehlungen ausgesprochen, um einige Herausforderungen in diesem Programm anzugehen. Europa hat ein großes Problem mit der Unterrepräsentation von Frauen in diesem Sektor. Dies kostet uns jedes Jahr Milliarden von Euro und der Aufstieg davon beraubt uns großer Innovationen, die hätten getan werden können. Wir haben immer noch eine Innovationskluft auf unserem Kontinent. Dies spiegelt sich in der geringen Beteiligung an erfolgreichen Start-ups aus einigen europäischen Regionen wider. Zusammenfassend appellieren wir an die Kommission, jetzt tätig zu werden. Dies ist eines der wertvollen Instrumente, die wir brauchen, um die Ziele für 2030 zu erreichen, denn wir brauchen Innovation, wir brauchen kreative Start-ups. Deshalb appelliere ich an die Kommission, sich zu einigen und dieses gemeinsame Unterfangen laufen zu lassen.

Frau Präsidentin, seien wir realistisch. Ich meine, was der Rat vorgeschlagen hat, ist, dass nicht weniger als 40 % aller vorgeschlagenen Kürzungen auf Horizont Europa entfallen. So geht es bei 40 % um Innovation – die Innovation, die wir für alles brauchen, was wir in den kommenden Jahren anstreben werden. Wenn Sie ein wenig näher hinschauen, sind es nur 7% des Budgets, aber Sie verhängen 40% der Kürzungen. Ich meine, wenn Sie einem Verrückten einen Nagel geben und das Horizon-Budget durchbohren, kommen Sie auf Ihren Vorschlag. Sie haben den Vorschlag für ein digitales Europa um 180 Mio. EUR gekürzt. Gleichzeitig verkaufen Sie dem internationalen Publikum ein CHIP-Programm; Sie verkaufen das. Du hast es schon versprochen. Sie wollen 3,3 Milliarden für dieses Budget haben, und das zu Recht. Dies ist eines der Ziele Europas. Aber gleichzeitig haben Sie das digitale Budget gekürzt, bevor wir überhaupt mit der Diskussion darüber begonnen haben, wo und wie neue Ambitionen finanziert werden können. Seien wir also realistisch. Entweder sagen Sie Nein zur Innovation in Europa, oder wir sollten mit den Verhandlungen beginnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen erschütternd: Wir spulen hier alle unsere alten Platten ab. Die Kommission betont, was sie alles machen wird, es hat aber noch nicht angefangen. Der Rat betont, was er machen wird. Er hat aber bei Artikel 122 sozusagen immer darauf gesetzt, dass die großen Jungs handeln – Olaf leiht Macron Energie, aber der gleiche Macron ist dann das Problem, warum es keine Leitungsverbindungen von Spanien nach Frankreich gibt, wir fordern den Sozialismus, wir fordern die Energiewende ... Ich glaube, wir sollten uns wirklich mal gemeinsam dazu bekennen, dass die einzige Lösung für diese Fragen ist, dass wir ein gemeinsames Europa brauchen. Ohne einen vertieften europäischen Energiemarkt wird keine der vorgeschlagenen Lösungen in irgendeiner Weise realistisch sein – weder gemeinsame Steuererhebung, weder die Stärkung der Versorgung –, weil wir eben wissen, dass wir die LNG-Terminals in Spanien brauchen, um in Deutschland LNG zu haben, weil wir wissen, dass wir einen vertieften Strommarkt brauchen. Ich glaube, wir sollten uns heute zunächst mal zu Europa bekennen. Ohne Europa wird keine unserer Vorstellungen realisierbar sein. Dieses Europa ist die Lösung und nicht das Problem.

Frau Präsidentin, vielleicht möchte ich unsere gemeinsame Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir ebenso wie die Kommission weitere fünf Minuten erhalten. Aber auf jeden Fall, Frau Kommissarin, haben Sie auf die Dankbarkeit der Kommission für unseren Bericht hingewiesen. Das stimmt auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite machen wir mit diesem Bericht einfach Ihre Arbeit, die Sie nicht getan haben. Und warum so? Weil dieses Parlament hinter diesem Bericht geeint ist, weil wir hinter dem Grünen Deal geeint waren. Und der Grüne Deal umfasste „grün“ und den „Deal“. Und wie der Deal strukturiert werden sollte, sollte durch die industriepolitische Strategie erfolgen. Und die Kommission brachte eine gute Idee vor: die Ökosysteme, eine sehr spezifische, sektorspezifische Wahrnehmung dessen, was benötigt wird – Technologiepfade, der Rechtsrahmen, die Infrastruktur, die von Sektor zu Sektor unterschiedlich ist. Und du hast nie geliefert. Die Kommission erinnert uns ein wenig an einen Zauberer, der ein weißes Kaninchen nach dem anderen aus seinem Hut zieht. Aber es gibt keine Konsistenz. Sie regulieren, Sie schießen in eine bestimmte Richtung, Sie finanzieren und Sie appellieren und was auch immer. Aber Sie haben die Industriestrategie nicht umgesetzt. Wir haben keine Strategie für Technologiepfade für die chemische Industrie. Und in der chemischen Industrie könnten Sie sehen, dass Sie eine REACH hinzufügen möchten. Wir alle wissen, dass der Rahmen der chemischen Industrie, die sie tötet. Das ist völlig widersprüchlich, was Sie tun. Und wir haben Ihren Job gemacht. Dies ist kein zusätzlicher netter Bericht oder was auch immer. Wir machen Ihren Job. Machen Sie jetzt Ihre Arbeit, denn sonst wird der Übergang nicht funktionieren, der Grüne Deal wird nicht funktionieren, und die Menschen glauben nicht, dass Sie eine Idee oder einen Plan haben, wie er funktionieren wird.

Herr Präsident, ich denke, meine Kollegen und ich, wir haben den anderen Ausschüssen, den Mitgliedern aufmerksam zugehört, und ich denke, es ist viel gesagt worden. Aber ich möchte noch einmal appellieren und die Idee des Bauhauses wiederholen. In diesen harten Zeiten könnte es ein bisschen wie etwas Schönes sein, den öffentlichen Raum zu gedeihen, Künstler zu integrieren, so etwas wie das. Für mich ist das Europäische Bauhaus die Kernfrage, ob der Grüne Deal funktionieren wird. Denn wir müssen verstehen – und das ist z. B. bitter für die EVP und unsere Wähler –, dass wir unser Leben in gewissem Maße ändern müssen, um den Weg für die nächste Generation zu ebnen und ihnen eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Aber bisher haben wir Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die jungen Generationen mit Regulierung angesprochen, wir haben gesagt: „Tu es nicht. Nicht konsumieren. Machen Sie sich keine Sorgen. Benehmen Sie sich nicht so, wie Sie sich benommen haben.“ Das ist keine Option. Wir leben in einer komplexen Gesellschaft, und alles, was wir über Psychologie wissen – und Politik ist vor allem Psychologie –, ist, dass die Akzeptanz von Regulierung, nicht dass wir auf Menschen drängen, die Akzeptanz von Menschen mit Kreativität zusammenhängt. Das ist die transformative Kraft in unserer Gesellschaft. Und wir brauchen dringend das Bauhaus, weil wir regulieren, aber es fehlt uns viel Innovation, Technologie, Ideen auf der Art und Weise, wie wir leben. Die Zahlen, die auf der Idee basieren, sind einfach: Die Kreativwirtschaft hat mehr Patente auf Innovation angemeldet als jeder andere Sektor in Europa – nicht IT, nicht Autos, nicht die alte Industrie, es war die Kreativwirtschaft –, also brauchen wir dieses Potenzial. Es floriert nicht. Sie hat die Fähigkeit, Innovation, innovative Ideen, Regulierung und den Grünen Deal in etwas Lebenswertes, Akzeptables und Positives für die Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Grünen Deal unternimmt die Europäische Union die wohl weitreichendste, fundamentalste Transformation unserer Lebensweise und Gesellschaft seit dem Bestehen der Europäischen Union. Aktuell überschattet vom schrecklichen Krieg in der Ukraine und der daraus resultierenden Krise auf den Märkten Europas, bietet der Grüne Deal die Möglichkeit, sowohl notwendige Klimaziele zu erreichen als auch das Leben der Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Dem von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Neuen Europäischen Bauhaus als den Grünen Deal übergreifende Bewegung und Initiative kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Erforderliche Regulierungen und Vorgaben verstärken das Gefühl einer dystopischen Welt mit sich immer schneller verändernden Bedingungen. Das Neue Europäische Bauhaus schafft durch die Vereinigung von Wissenschaft, Wirtschaft mit Kultur und Kreativität dagegen für das Ganze und insbesondere für den Grünen Deal eine Utopie, eine positive, reale Perspektive für die Menschen in Europa. Und es zeigt, dass Transformationen der bestehenden Lebensformen und Lebenswelten etwas Positives für die Bürger haben können. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, sich dieser positiven Bauhaus-Idee noch mehr anzunehmen, und lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen. Mit diesem Initiativbericht beteiligen wir uns als Parlament proaktiv an der Bauhaus-Bewegung, indem wir unsere Vorstellungen zur Zukunft des Neuen Europäischen Bauhauses darlegen. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl von Forderungen, zum Beispiel zur Konkretisierung der Bauhaus-Kriterien und zur Finanzierung von Projekten, die mit den Grundgedanken von Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion übereinstimmen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der Frau Kommissarin bedanken, dass sie für das Bauhaus eigentlich die Grundlagen gelegt hat mit dem großen Programm im Forschungsrahmenprogramm für die Kreativindustrie. Das Bauhaus ist sozusagen ein Stück weit Oberbau, aber der breite Grund, die Finanzierung für die Kreativindustrie ist durch das Forschungsrahmenprogramm und durch die Initiative der Kommissarin gelegt. Eine gewinnbringende Konkretisierung allerdings wäre zum Beispiel für das Bauhaus wichtig. Wir plädieren für eine Mission innerhalb des Forschungsrahmenprogramms in Horizont Europa, aber wir fordern auch alle anderen Teile der Kommission auf, ihren Beitrag zu leisten. Und das ist nicht nur eine Finanzierungsfrage. Wir brauchen ein Budget, aber wir brauchen auch einen integrativen Anteil der Mitgliedstaaten, das heißt, die Strukturfonds müssen dazu genutzt werden. Das heißt, dass sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten in noch sehr viel stärkerem Maße in anderen Fonds wie in den Strukturfonds das Thema Europäisches Bauhaus aufnehmen. Wir wollen uns konzentrieren, wir wollen dem Ganzen einen institutionellen Rahmen geben. Darüber hinaus sollten wir über die Erschaffung eines Labels „Neues Europäisches Bauhaus“ für Projekte und Gebäude nachdenken. Solch ein Label sollte auch attraktiv für den Privatsektor sein; man kann sich durchaus ein Franchise-System vorstellen. Denn wenn der Privatsektor die Kriterien des Europäischen Bauhauses aufnimmt, haben wir natürlich einen wesentlich größeren Hebel, als wenn es nur durch öffentliche Mittel geschieht. Es liegt nun an der Kommission, unsere Forderungen anzunehmen und die richtigen Rahmenbedingungen für eine aktive Veränderung unseres Lebens hin zu einer positiven Zukunft mithilfe des Neuen Europäischen Bauhauses zu initiieren. Das Parlament wird an dieser Diskussion weiter teilhaben, wir wollen unseren Beitrag leisten. Aber ich sage es noch einmal ausdrücklich: Es geht nicht darum, dass Institutionen das Bauhaus preisen und dann die Verantwortung der anderen Institution zuschieben. Das ist ein elementares Element des Grünen Deals. Wir müssen den Menschen statt Dystopien Utopien geben. Wenn wir das schaffen, dann haben wir etwas gemeinsam geschafft sozusagen, was im Grunde genommen die Initialzündung für den Grünen Deal jenseits der Technizität dessen ist, was Parlamente, was Kommission, was Mitgliedstaaten als Rahmenbedingungen schaffen können. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Ros Sempere, und allen Mitarbeitern, die uns bei der Erstellung des Berichts tatkräftig unterstützt haben. Es war eine beispielhafte Zusammenarbeit von zwei Ausschüssen, die normalerweise zunächst mal nichts miteinander zu tun haben, aber es war eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem ITRE- und dem CULT-Ausschuss.

Frau Präsidentin! Für die EVP sind drei Dinge wichtig. Erstens: Nur eine echte und verbindliche Verbrauchsreduzierung würde es uns möglich machen, durch den Winter zu kommen und die Abhängigkeit von Russland zu vermindern. Zweitens – und zwar ganz realistisch – muss jede Intervention auf die Vor- und Nachteile und ihre möglichen Folgen abgeschätzt werden. Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus dürfen niemals zu höherem Verbrauch von Gas führen – wie es am Beispiel von Spanien sichtbar ist oder an unserem großen Wettbewerber in Asien, wo große Volkswirtschaften diese Interventionen vorgenommen haben, die jetzt dazu führen, dass auf den Märkten Gas vermehrt nachgesucht wird. Drittens: Wir brauchen eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes. Es kann nicht sein, dass die Infrastruktur eingepreist ist in die hohen Gaspreise. Wir haben das Problem, dass uns Infrastruktur fehlt – zwischen der Iberischen Halbinsel und Frankreich in Europa. Wir haben eine Abkoppelung der Energiepreise in Osteuropa, weil die Anbindung der Infrastrukturen an Westeuropa nicht vorhanden ist. Und ich glaube, bevor wir an den Preisen operieren, müssen wir die Signale setzen, die wir setzen können: Infrastrukturinvestitionen. Das InvestEU-Programm muss einen viel stärkeren Zuschnitt auf große Investitionen haben. Wenn wir InvestEU nutzen würden, um zu zeigen, dass wir willens sind, Interkonnektoren zu bauen, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben, dann setzen wir Preissignale. Und wir müssen sehr vorsichtig sein, ob vorschnelle Eingriffe nicht dazu führen, dass im Grunde genommen der Verbrauch steigt und international wir dann in Konkurrenz treten mit Asien und mit Ländern, die langfristigere Gaskontrakte abschließen – 20 Jahre. Und wenn dieser Kreislauf weitergeht, dass wir über Preisinterventionen vermehrt Nachfrage schaffen, dann wird Europa mit einer kurzfristigen Gasperspektive nicht der Gewinner sein. Also Vorsicht und einen genauen Blick auf das, was wir da wollen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gute Gesetzgebung ist nicht nur Ambition, und ich glaube, der EVP war es wichtig, bei den Verhandlungen ein wirklich ehrgeiziges, aber auch realistisches und umsetzbares Gesamtenergieeffizienzziel zu etablieren. Ich glaube, dass die Richtlinie jetzt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Ich glaube, dass wir wichtigerweise auch andere Grundsätze wie Kosteneffizienz, Systemeffizienz und Versorgungssicherheit integrieren konnten. Es war sinnlos, die Speicher in die Energieeffizienzrichtlinie einzubauen. Es benötigt den Hochlauf von Elektrifizierung, und ich glaube, wir haben in dieser Richtlinie einfach vieles geradegerückt. Wichtig ist, dass wir sichergestellt haben, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Grundsatzes der Energieeffizienz den gesamten Lebenszyklus und die absehbaren Entwicklungen, die Systeme und Kosteneffizienz und die Versorgungssicherheit berücksichtigt haben. Mit dem Kompromiss zu einer verpflichtenden 3—%—Sanierungsquote für öffentliche Gebäude sind wir nicht ganz glücklich, da wir damit der Gebäuderichtlinie vorgreifen. Wir dürfen hier den aktuellen Kostendruck auf die Kommunen nicht aus den Augen verlieren. Aber wir unterstützen diesen ambitionierten Schritt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der grüne Minister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, hat am Samstag eine Pressemitteilung zur Taxonomie abgegeben, und er hat sich bewusst zum Thema Gas geäußert. Und das nutze ich nicht triumphierend. Es ist einfach „Willkommen in der Realität“. Wir wissen, dass wir für eine Übergangszeit Gas und Kernenergie brauchen, um das Netz nicht zu destabilisieren, um 2030 und 2050 den Weg zu erneuerbaren Energien zu ebnen. Und die Taxonomie spiegelt einfach die Tatsache wider, dass dies als Übergangsweg, als nachhaltige Energiequelle, genutzt wird. Es ist daher richtig, dass der ergänzende delegierte Rechtsakt und die von der Kommission vorgelegte Taxonomie die Strom- und Wärmeerzeugung mit Gas als Energiequellen als nachhaltige Übergangstechnologie definieren. Sie beruht auf äußerst strengen kumulativen Kriterien, die auch von einem unabhängigen Dritten überprüft werden müssen. Und in Wirklichkeit werden nur sehr wenige Investitionen zur Stabilisierung des Netzes, Reserveanlagen, getätigt. Aber das ist keine Erneuerung des Gases. Jede Prospektion von Gas ist nicht die Zukunft, wir alle wissen. Aber wir wissen, dass wir diese Übergangspfade brauchen, und wir alle wissen, dass wir Investitionen in Übergangspfade brauchen. Aus diesem Grund halte ich es für eine kluge Entscheidung, bei dem delegierten Rechtsakt zu bleiben.

Madam President, ladies and gentlemen! Ich glaube, wir müssen uns jetzt mal ein bisschen aus diesen ideologischen Positionen herausbewegen. Die europäische Industrie ist längst auf dem Weg der Dekarbonisierung. Es hat auch gar keinen Sinn, hier so einen Mythos zu erwecken, dass es Bürger oder eine junge Generation gibt, die gegen die Industrie, gegen die Wirtschaft sind. Unsere Bürger wollen beides. Sie wollen sozusagen den Wandel, aber sie sind auch Arbeitnehmer. Sie wollen sozialen Wohlstand. Sie haben ein Haus, überlegen sich, wie sie eine Wärmepumpe finanzieren, die Herr Timmermanns erwähnt hat. Und auf der anderen Seite müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die nächsten Jahre 22/23 die entscheidenden Jahre für die Investitionen sind. Das passiert nicht über acht Jahre, sondern in den nächsten zwei Jahren. Und wir tun das unter Konditionen, es herrscht Krieg in Europa. Wir haben erschwerte Bedingungen. Wir haben immer noch keinen vertieften europäischen Binnenmarkt, was Energie betrifft. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Brückentechnologien und technologische Flexibilität die Antworten sind. Und wir sollten uns auch nicht schlechter machen, als wir sind. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag, wir teilen die Ambitionen. Aber wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, dass wir auch Möglichkeiten finden müssen, wie. Und insofern ist, glaube ich, das, was vorgeschlagen worden ist und was im Industrieausschuss diskutiert worden ist und was parteiübergreifend interessanterweise dort Mehrheiten gefunden hat, der richtige Weg. Flexibilität, Technologieoffenheit, diejenigen belohnen, sozusagen, die die first runner sind, sich überlegen, ob die außenhandelspolitischen Instrumente funktionieren, und wenn sie nicht funktionieren, auch Antworten zu haben und sich nicht einfach in etwas zu stürzen, was dann sozusagen keine Lösung für die Industrie findet. Und insofern brauchen wir die Kompromisse. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen eine realistische Betrachtung haben und dürfen uns nicht in ideologische Auseinandersetzungen bewegen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir alle begrüßen das Engagement der Kommissarin für die globale Forschungszusammenarbeit, insbesondere ihren realistischen Ansatz. Und wir sollten alle verstehen, wenn wir zwei Stärken in Europa haben: die Wirtschaft und ihre Innovation, unsere Innovationskapazität, und das ist ein Thema, an dem wir arbeiten müssen und das wir für unsere globalen Ambitionen nutzen müssen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Fragen ansprechen. Zuallererst die akademische Freiheit. In der Kommunikation sagen Sie, dass die Förderung der akademischen Freiheit unser Thema weltweit ist. Wie können wir jedoch unsere akademische globale Freiheit weltweit fördern, wenn die EU nicht in der Lage ist, sie zu Hause zu schützen? Europa verfügt nicht über die rechtlichen Mittel, um die akademische Freiheit wirksam zu schützen. Der Europäische Gerichtshof musste sich auf WTO-Regeln stützen, um das ungarische Recht gegen die Central European University für rechtswidrig zu erklären. Das reicht nicht. Wenn wir die akademische Freiheit ernst nehmen, müssen wir mehr tun. Unsere Dienststellen scheinen jedoch den Eindruck zu haben, dass ein europäischer Rechtsschutz unmöglich ist. Ich denke jedoch, dass wir, wenn wir unsere Plausibilität in unserer internationalen Agenda behalten wollen, mehr Kompetenzen in dieser Frage haben müssen. Und der Grund dafür, dass wir im Bildungsbereich keine Kompetenzen hätten, ist nur eine Ausredeklausel. Die akademische Freiheit ist jedoch auch ein forschungspolitisches Thema, und dort können wir handeln. Meine Frage lautet also: Würden Sie, wenn das Parlament einen Vorschlag zum Schutz der akademischen Freiheit in Europa vorlegen würde, ihn unterstützen, indem es während Ihrer Amtszeit einen Legislativvorschlag vorlegt oder aufnimmt? Der zweite Punkt, kurz gesagt, ist die Frage der Kontrolle. Ich meine, die wissenschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere die Horizon Association, ist zutiefst politisch, und wir haben dies in Bezug auf die britische und schweizerische Beteiligung von Horizon gesehen. Und meine Frage ist, was und wie reagieren Sie und der Rat auf unsere Ambitionen und plädieren dafür, dass das Parlament stärker in diese Verhandlungen einbezogen wird? Unser Antrag wurde bisher mit Schweigen und Ablehnung beantwortet, und in der Entschließung, die in dieser Aussprache eingereicht wurde, fordern wir die Kommission und den Rat erneut auf, Vorschläge zu unterbreiten, um den richtigen Weg nach vorn zu finden. Meine zweite Frage lautet also: Werden Sie unsere Einladung annehmen?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der ITRE-Ausschuss ist besorgt. Das ist natürlich die Natur von denjenigen, die für Haushalte innerhalb von Ausschüssen zuständig sind. Aber das Forschungsrahmenprogramm – das ist unsere Befürchtung – verkommt zusehends zum Steinbruch der Ambitionen für alles. Ich glaube, die Bedeutung des Forschungsrahmenprogramms geht weit über das Thema Forschung und Innovation hinaus. Wir brauchen Technologie, wir brauchen Innovationen, um die Transformationsleistung für die Energiewende zu bewältigen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Und mehr und mehr werden neue Projekte – sei es die Mikrochip-Initiative (begrüßenswert) oder das Satelliten-Thema – wichtig: die Themen des Übergangs im Energiebereich. Aber das sind alles Themen, die nicht ausfinanziert sind. Und unsere Sorge ist, dass wir weiterhin zum Steinbruch der Ambitionen werden. Und ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir werden darauf bestehen, dass wir ohne eine Zusage der Aufhebung von Mittelbindungen und ohne eine Zusage, upfrontloading oder frontloading zu refinanzieren, solchen Projekten nicht zustimmen können. Wir können nicht eine Güterabwägung machen zwischen dem, was wir beschlossen haben, und den Ambitionen unserer Zukunft. Entweder haben wir mehr Geld, oder wir können diese Ambitionen nicht haben.