Worüber Markus gesprochen hat.

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Herr Präsident! Ich glaube, der Herr Kommissar kann zaubern. Also, wir haben diese Zahlen trotz Anfrage leider nicht bekommen von der Kommission, aber wir werden das natürlich überprüfen. Dennoch danke an die Kommission für ihre Bereitschaft, bei der Vereinheitlichung der Verfahren wirklich ernst zu machen. Danke für Ihre Bereitschaft, eine sogenannte  – Sie haben es so genannt – zu erstellen. Dan…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal danke! Danke an alle Vereine und Organisationen, die sich ehrenamtlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft, unserer Freiheit, unserer Demokratie einsetzen, von Feuerwehr über Städtepartnerschaften bis hin zu Tierzüchtern oder Naturschutz. Sie zu Hause, Sie sind der Kitt der Gesellschaft. Danke auch denen, die Menschenrechte, Klimaschutz, Verbr…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Die europäische Wirtschaft will ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Unternehmen wollen in sichere Zuliefererstrukturen investieren. Und die Europäische Union bietet genau dafür auch den Rahmen. Wir haben viele Dinge, die wir über neue Handelsverträge, über den Grünen Deal, über den Net Zero Industry Act, im Sinne der Wirtschaft regeln. Dennoch beklagt s…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

KMU-Entlastungspaket (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, wir haben heute wichtige Punkte aus der Kommission gehört. Vor allem das Bewusstsein für Mittelstand und für Bürokratieabbau scheint geschärft. Wichtig sind die weiteren Bausteine für den europäischen Binnenmarkt, so die Regulierung für den Zahlungsverzug und die Erleichterung auch für grenzüberschreitende Geschäfte durch den Abbau der Steuerbürokratie. Aber…

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energie (Aussprache)

Herr Präsident! Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört. Also beim Thema Flexibilität im Artenschutz, FFH-Richtlinie, sind wir uns einig. Da freue ich mich insbesondere, dass diese Seite im Parlament da eine Bewegung gemacht hat. Beim Thema Biomasse möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie im Trilog zugestimmt haben, und insofern tragen Sie das Ergebnis hier mit. Und ich möchte Sie daran erinnern, …

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mit Blick auf mehr Unabhängigkeit und CO2-Reduzierung haben wir die Ziele der erneuerbaren Energien höher gesetzt, von 30 % Kommissionsvorschlag auf 42,5 %, allein das ist schon ein Erfolg des Europäischen Parlaments. Aber wir sagen nicht nur höher, schneller, weiter. Mit dieser Richtlinie sagen wir auch, wie es geht. Die RED III liefert …

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch haben wir die Hoffnung, dass mit dem Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt – ein Befreiungsschlag, denn über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren, auch weil es einen Riesenmarkt f…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zum Aufbaufonds – Kommissionsentlastung. Für mich ist die Bilanz dieses Fonds eine einzige Enttäuschung. Eine Enttäuschung deshalb, weil ich die Bilanz weder beurteilen noch kontrollieren kann. Uns wurde von der Kommission versprochen, dass die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie bei den Strukturfondsverordnungen, sprich die Veröffentlichung der Fördermittelempf…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der S&D-Kollege hat sich eben vertan: Das Lieferkettengesetz, das war eine glatte Fehlinformation. Das waren die Grünen, die das beim Thema Biomethan gemacht haben; von einer NGO wörtlich abgeschrieben, wörtlich abgeschrieben. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist ansonsten aber wertvoll. Ehrenamt, Sozial-, Umwelt-, Menschenrechte: Ich glaube, da müssen…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz (REPowerEU) (A9-0283/2022 - Markus Pieper) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Ich glaube, wir haben heute mit den schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie eine sehr gute Abstimmung erreicht, und ich bitte, dass wir jetzt gemäß Artikel 59 Absatz 4 zurück in den Ausschuss gehen, um dann auch die interinstitutionellen Verhandlungen einzuleiten.…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz (REPowerEU) (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr über die Einigkeit hier im Europäischen Parlament, was die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren betrifft. Ich freue mich auch darüber, dass wir beim Thema Artenschutz gewisse Kompromisse hinbekommen werden. Liebe S&D, niemand möchte hier Umweltgesetze eliminieren. Es geht einfach darum: Wenn eine Population in Europa gesichert ist, dann darf ein einzelnes …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie zur Energieeffizienz (REPowerEU) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist jetzt keine große Freude; als erster Redner nach diesen schlimmen Ereignissen zu versuchen, in die fachliche Debatte wieder einzusteigen. Aber wir müssen natürlich das jetzt auch ablegen, denn wir müssen uns auf die legislative Arbeit konzentrieren. Die Menschen erwarten von uns eine konsequente Korruptionsbekämpfung, ja, sie erwarten von uns aber auch eine…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst vielen Dank an die Kommissionspräsidentin, dass sie sich in ihrer Rede gestern an die kleinen Unternehmen gewandt hat. Ja, wir begrüßen die Finanzierungsinitiative mit der EIB, und wir unterstützen natürlich auch den Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften. Meine Damen und Herren, das ist aber im Moment nicht das Problem. Das Ganze dann Entlastung…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energien (A9-0208/2022 - Markus Pieper) (Abstimmung)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein guter Tag für Europas Energiewende. Und ich möchte jetzt mit diesem Ergebnis die Legitimation haben, dass wir zurück in den Ausschuss gehen, um die interinstitutionellen Verhandlungen zu starten.…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Energiepreise runter – jetzt! Meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag zur Gewinnbegrenzung ist zunächst einmal gut für den Strompreis, wenn er einheitlich in Europa umgesetzt wird. Die Gespräche müssen aber jetzt stattfinden. Die Menschen und Unternehmen brauchen sinkende Energiepreise sofort und nicht erst nach zwei Jahren eines üblichen europäischen G…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Trotz der freundlichen Worte ist es, glaube ich, manchmal ganz gut, wenn man der Kommission das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Wir werden das beim Thema Wasserstoff machen. Wir werden den delegierten Rechtsaktder Kommission, der gerade im Konsultationsverfahren ist, stark hinterfragen. Und wir werden über unsere eigenen Vorstellungen für Produktionskriterie…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energien (Aussprache)

Herr Präsident! Jetzt zu einem Thema, wo die Europäische Union wirklich Kompetenzen hat, nämlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien als Herzstück der europäischen Energiewende. Umso wichtiger, dass wir schnell Ergebnisse erzielen, die uns unabhängiger machen, die bezahlbar sind – unabhängiger natürlich von Russland, natürlich von fossiler Energie. In diesem Geist haben wir intensiv verhandelt, w…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zum Entlastungsverfahren 2020 nur eine Anmerkung: Wir werden die Entlastung von Frontex verschieben müssen. Nicht, weil wir die Arbeit der Agentur nicht schätzen. Nein, es geht um einige Vorwürfe für ungesetzliches, fahrlässiges Handeln, die dringend aufgeklärt werden müssen. Das soll aber nicht heißen, dass wir Frontex nicht mehr denn je brauchen. Wir erkennen die Verbesserung d…

24

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich habe bei beiden Vorrednern vermisst: die Abhängigkeit vom russischen Uran und Brennelementen – aber das kommt vielleicht noch. Wir sind geschlossen. Eine nie dagewesene Solidarität mit einem Land in unserer Nachbarschaft. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, das zeigt Wirkung. Die Invasion stockt. Unsere Bevölkerung, die Betriebe zeigen …

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Viele gute Botschaften zum Corona-Wiederaufbaufonds heute. Gestatten Sie mir aber, dass ich aus Sicht der Haushaltskontrolle ein ganz anderes Bild habe. Wie kann es sein, dass es in Italien, Spanien, Frankreich zu derart großen Problemen kommt? Ich nenne diese Länder nur deshalb, weil es aktuell in der Zeitung steht, und zwar häufig. Warum gibt es zu wenig Projekt…

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage der Energieunion (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der State-of-the-Energy-Union-Bericht enthält doch viele gute Punkte. Bitte zeigen wir auch das Positive unserer europäischen Energiebilanz! In Glasgow wurde klar, wer beim Länderranking im Klimaschutz die Nase vorn hat. Fast alle Länder sind hier europäische Länder. In Glasgow wurde klar, wer eigentlich Treiber des Pariser Klimaabkommens ist und wer den globalen …

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (Aussprache)

Herr Präsident! Verzeihen Sie, Frau Kommissarin, anstatt über die Betroffenen zu diskutieren, sollten wir lieber mit den Unternehmen sprechen. Hersteller von Stärkeprodukten, Verzinkereien, Spezialchemie: Gehen wir mehr in diese Betriebe. Dort gibt es nur eine Botschaft: Verunsicherung. Die wollen die Produktion umrüsten – aber auf was und wann? Anstatt Kohlenstaub auf Erdgas – mit späterer Wasser…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Coronahilfe ist eine Aufbauhilfe. Dass Europa hilft, ist im Krisenfall Ausdruck europäischer Solidarität, und es liegt auf der Hand, diese Förderung mit Zukunft zu verbinden. Deshalb die Bindung der Mittelvergabe an Investitionen in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Bildung und an die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb auch die Auflagen, die Verwendung di…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! An den Energiepreisen hängt die Akzeptanz des Green Deals. Hier nur auf Brüssel zu zeigen, ist aber zunächst zu einfach. Wenn in einigen Staaten die Strompreise zu 60 % staatlich verursacht sind, dann haben die Mitgliedstaaten bis jetzt an jeder Energiepreiserhöhung kräftig mitverdient. Die erste Konsequenz muss doch sein: Senkt in den Ländern die Stromsteuer, s…