Reden

Herr Präsident! Ich glaube, der Herr Kommissar kann zaubern. Also, wir haben diese Zahlen trotz Anfrage leider nicht bekommen von der Kommission, aber wir werden das natürlich überprüfen. Dennoch danke an die Kommission für ihre Bereitschaft, bei der Vereinheitlichung der Verfahren wirklich ernst zu machen. Danke für Ihre Bereitschaft, eine sogenannte  – Sie haben es so genannt – zu erstellen. Danke für Ihre Bereitschaft, bei der Definition von NGOs zu helfen. Und danke auch dafür, dass Sie eine zentrale Plattform erstellen werden, was auch die , also die Zusammenarbeit auch mit Drittstaaten, betrifft. All das sind gute Nachrichten, die wir gerne hören. Zu denjenigen, die meinen Bericht heute kritisiert haben, möchte ich nur eines sagen: Es geht genau darum, dass wir alle gleichbehandeln, dass wir Programmempfänger aus LIFE und Forschungsgeldern so behandeln, wie wir auch die Strukturgelder behandeln. Und wenn wir die endbegünstigte Transparenz hätten und die Namen veröffentlicht würden, dann würde es die ganzen Probleme auch nicht geben. Der überwiegende Teil der NGOs ist absolut wichtig für die Zivilgesellschaft – das haben wir hundert Mal angesprochen heute. Aber, Herr Kollege Freund – das ist immer so schön vorhersehbar, was Sie sagen –, mir jetzt vorzuwerfen, ich hätte nicht mit NGOs vorher gesprochen – gucken Sie mal in meinen Bericht über erneuerbare Energien, da werden Sie sehen, wie ausgewogen meine Tätigkeit hier als Abgeordneter ist. Auch die Grünen haben diesem Bericht zugestimmt. Dass ich beim Thema NGOs weder mit der Wirtschaftsseite noch mit der NGO-Seite rede, ist doch selbstverständlich. Ich muss doch neutral bleiben. Deswegen haben wir Wissenschaftler beauftragt. Wir haben Wissenschaftler beauftragt – Sie auch. Die haben eine ganze Reihe von cases untersucht, und das ist im Grunde dann gefiltert auch das Ergebnis, das wir heute hier präsentieren. Deswegen, das ist so vorhersehbar, was Sie sagen – auch jetzt mit den Industrie- und Handelskammern und der Freiwilligen Feuerwehr zu kommen. Also, Leute: Körperschaften öffentlichen Rechts, Freiwillige Feuerwehr – wo kriegen die denn europäische Gelder? Sie werfen bewusst Nebelkerzen, um uns hier in ein schlechtes Licht zu rücken. Ich finde, das ist unverantwortlich, was Sie hier machen. Das hilft der Politik der NGOs bestimmt überhaupt nicht. Deswegen lassen Sie uns zum Punkt kommen. Lassen Sie uns wirklich an der Stelle richtig arbeiten, wo die wenigen schwarzen Schafe sind, und lassen Sie uns hier wirklich für eine Waffengleichheit sorgen, dass die Empfänger von Strukturgeldern genauso behandelt werden, wie auch die Empfänger von NGOs und entsprechend auch die Forschungsgelder. Dafür will ich mich weiter einsetzen, und ich bin wirklich sehr zufrieden mit der Resonanz soweit, mit den Fortschritten, die wir gemacht haben, und ich hoffe, dass das im Europäischen Parlament – zumindest das – hält.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal danke! Danke an alle Vereine und Organisationen, die sich ehrenamtlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft, unserer Freiheit, unserer Demokratie einsetzen, von Feuerwehr über Städtepartnerschaften bis hin zu Tierzüchtern oder Naturschutz. Sie zu Hause, Sie sind der Kitt der Gesellschaft. Danke auch denen, die Menschenrechte, Klimaschutz, Verbraucherschutz zum Beruf gemacht haben, einige zur Berufung. Oft geht es um einen Ausgleich mit Interessen übermächtiger Konzerne. Viele Menschen spenden für diese Organisationen. Einige NGOs bekommen für ihren Einsatz auch europäische Förderung. Und nur um diese wenigen NGOs geht es heute. Es geht also um die, die Geld des europäischen Steuerzahlers erhalten. Und hier waren auch Menschenrechtsorganisationen im Fokus der Kritik. Zusammen mit der NGO No Peace without Justice hat Fight Impunity 4,5 Mio. Euro EU-Geld erhalten. Leider wissen wir nicht, was mit diesem Geld geschehen ist. Wir wissen es nicht, weil es für NGOs und leider auch für Forschungseinrichtungen bei vielen Programmen eben nicht die Auflage gibt, den letzten Empfänger der Fördergelder zu veröffentlichen, so wie es bei den Strukturfonds der Fall ist. Mit anderen Worten: Wir wissen heute nicht, ob das Geld in den Koffern des ehemaligen Gewerkschaftsführers und S&D-Abgeordneten Panzeri gelandet ist, wir wissen nicht, ob dieses Geld im Koffer nicht das Geld europäischer Steuerzahler war. Wir wissen es nicht, weil die Dachorganisationen nicht konkret angeben müssen, in welche Projekte das Geld am Ende fließt, vielleicht auch in andere Mitgliedstaaten oder sogar in Drittstaaten. Deshalb freue ich mich sehr über die Kompromisse im Haushaltskontrollausschuss. Ich betone noch einmal, es geht nur um die Organisationen, die aus den Europäischen Fonds Geld bekommen. Im Einzelnen: Erstens bekräftigen wir die Forderung nach einer NGO-Definition. Nur unter bestimmten Voraussetzungen gibt es europäisches Geld. Wir brauchen auch hier eine Abgrenzung etwa zu den Forschungseinrichtungen. Zweitens wollen wir auch für Programme außerhalb der Strukturfonds eine Transparenz des Geldflusses bis hin zu den Projekten und auch eine Transparenz der Geldgeber der NGOs. Nur so können wir Missbrauch vermeiden. Nur so wissen wir, mit wem wir es zu tun haben. Drittens sollen Organisationen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, künftig erfasst werden und definitiv von weiterer Förderung ausgeschlossen werden. Viertens wollen wir auch uns stärker in die Pflicht nehmen, nämlich die Ausschusssekretariate. Es muss einen Transparenzbeauftragten geben in jedem Ausschusssekretariat. Es muss also Sorge dafür getragen werden, dass dubiose Einrichtungen nicht Zugang in die Ausschüsse bekommen. Und fünftens schließlich wollen wir eine ID-Nummer für EU-geförderte Einrichtungen, damit sie über alle Programme hinweg, über alle Regionen hinweg, über alle Generaldirektionen hinweg für uns einfacher zu identifizieren sind. Mit diesen Punkten – und noch einmal Dank an den Haushaltkontrollausschuss – erreichen wir schon viel mehr für Transparenz. Aber es bleibt noch Arbeit. Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass auch NGOs ihre Treffen mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten veröffentlichen müssen. Warum eigentlich nicht? Und der letzte, aber wichtigste Punkt: Was spricht denn gegen eine spezielle Verordnung für NGOs, die Geld vom Steuerzahler erhalten? Wir müssen sie doch abgrenzen von Forschungseinrichtungen. Wir haben doch heute die kuriose Situation, dass NGOs sich bei Forschungs- und Umweltprogrammen, wenn sie Ergebnisse liefern, sich auf Geheimhaltung der Arbeitsergebnisse berufen können, weil es entsprechende Vorgaben in den Programmen gibt, weil sie aus den gleichen Programmen wie die Forschungseinrichtungen gefördert werden. Noch einmal: Wir reden hier nicht über die Vereine und NGOs zu Hause. Wir reden vor allem über die, die international, global und in großem Maßstab unterwegs sind und die viel europäisches Geld vom Steuerzahler bekommen. Ich mag das jetzt kaum sagen abschließend, aber wir wissen nicht nur nicht, ob dieses Geld – das Geld des Steuerzahlers – im Koffer gelandet ist, wir wissen auch nicht, ob die NGOs damit vielleicht sogar Land kaufen. Wir wissen auch nicht, ob sich bestimmte Geschäftsführer von NGOs persönlich mit diesem Geld bereichern. Wir wissen es einfach nicht. Deshalb brauchen wir Transparenz. Wir brauchen eine NGO-Verordnung für europäisch geförderte NGOs. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Änderungsantrag. Noch einmal danke für die bisherige Zusammenarbeit, und ich wünsche der Abstimmung morgen einen guten Verlauf.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Die europäische Wirtschaft will ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Unternehmen wollen in sichere Zuliefererstrukturen investieren. Und die Europäische Union bietet genau dafür auch den Rahmen. Wir haben viele Dinge, die wir über neue Handelsverträge, über den Grünen Deal, über den Net Zero Industry Act, im Sinne der Wirtschaft regeln. Dennoch beklagt sich die Wirtschaft über Bürokratie. Warum? Weil wir einen wichtigen Grundsatz verlassen haben: Wir haben mittlerweile zu wenig Zutrauen in die Marktwirtschaft und zu wenig Zutrauen in die Menschen. Warum machen wir CSRD, Taxonomie, EHS und Gebäuderichtlinie gleichzeitig? Es gibt doch schon Umwelt- und Sozialgesetze, die alles regeln. Warum mit Taxonomie und CSRD auch in die Bankenfinanzierung reinregieren, wo wir doch schon den Emissionshandel haben, der die Einhaltung der CO2-Ziele garantiert? Warum die Häuser der Menschen zu Hause zwangssanieren, wo doch die Gebäudewirtschaft gerade in den Emissionshandel aufgenommen wurde? Das verstehe ich nicht, das verstehen die Unternehmen nicht. Wir glauben immer weniger an den Markt, gleichzeitig regulieren wir mit Hosenträger und Gürtel gleichzeitig. Der Grüne Deal macht Sinn. Ja, auch Lieferkettengesetzgebung hat eine klare Berechtigung. Aber es kommt im Moment alles auf einmal, und die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Geben wir ihnen Luft zum Atmen! Ich finde, Ihr Entlastungspaket ist ein toller Anfang. Ich betone, Anfang. Wir brauchen einfach viel mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft, viel mehr Vertrauen in die Unternehmen. Das ist der beste Beitrag zum Bürokratieabbau.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, wir haben heute wichtige Punkte aus der Kommission gehört. Vor allem das Bewusstsein für Mittelstand und für Bürokratieabbau scheint geschärft. Wichtig sind die weiteren Bausteine für den europäischen Binnenmarkt, so die Regulierung für den Zahlungsverzug und die Erleichterung auch für grenzüberschreitende Geschäfte durch den Abbau der Steuerbürokratie. Aber es bleibt auch viel Bürokratie. Die Kommission, aber auch hier die linke Seite im Parlament, hat die Wirtschaft wirklich belastet, in eine bürokratische Zwangsjacke gesteckt: Lieferkette, CSRD, Gebäuderichtlinie, immer mehr Bürokratie, gerade hier von den Kollegen auf der links-grünen Seite. Deswegen haben wir auch hier im Europäischen Parlament Verantwortung für teilweise doppelte und dreifache Berichtspflichten für dasselbe Thema. Das ist einfach viel zu viel Gesetzgebung auf einmal. Wir freuen uns jetzt auf den konkreten Vorschlag für ein Entlastungsinstrument. Noch mehr freuen wir uns, dass Mittelstand und Bürokratie mit dem SME Envoy wirklich Chefsache direkt im Kabinett von von der Leyen sind. Ankündigungen für Bürokratieabbau und effizientere Strukturen haben wir jetzt – auch ziemlich konkret. Jetzt müssen wirklich endlich Taten folgen.

Herr Präsident! Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört. Also beim Thema Flexibilität im Artenschutz, FFH-Richtlinie, sind wir uns einig. Da freue ich mich insbesondere, dass diese Seite im Parlament da eine Bewegung gemacht hat. Beim Thema Biomasse möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie im Trilog zugestimmt haben, und insofern tragen Sie das Ergebnis hier mit. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei der Holznutzung ein sehr wertvolles Kaskadenprinzip vorgeschrieben haben. Und insofern finde ich, dass den Umweltgesichtspunkten da durchaus Rechnung getragen ist. Ich glaube beim Thema Biomasse auch, dass es so ist: Ob das Holz im Wald verrottet oder sinnvoll energetisch genutzt wird, ist in Sachen CO2-Bilanz eher auf der Seite der Nutzung des Holzes. Und insofern glaube ich, müssen wir uns hier keine Vorwürfe machen. Es geht schließlich auch um die Stabilität der Versorgung, es geht um Grundsicherheit. Und ja, da gebe ich denjenigen recht, die gesagt haben: Die Netze müssen mitwachsen. Ja, wir brauchen auch Übergänge. Das werden wir in den nächsten paar Jahren nicht alles auf einmal schaffen können. Aber genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb brauchen wir diese Technologieoffenheit. Wir brauchen jegliche erneuerbare Energie. Wir brauchen Biomasse, wir brauchen Wind, wir brauchen Sonne. Wir brauchen auch bunten Wasserstoff. Liebe Kollegen, hört euch das gut an: bunten Wasserstoff. Wenn wir den nicht akzeptieren, werden wir in der Energiewende kostenmäßig eine Explosion erleben. Und wir werden einfach nicht weiterkommen. Deshalb ist das wirklich gut, dass wir die Richtlinie jetzt so haben, wie wir sie haben. Für uns der Maßstab sind die Pariser Klimavorgaben, die CO2-Vorgaben, und nicht die grüne Ideologie, die irgendwelche Dinge ausschließen will, besser machen will, verbieten will. Insofern, glaube ich, sind wir mit dieser technologieoffenen Richtlinie genau auf dem richtigen, pragmatischen Weg für eine erfolgreiche Energiewende.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mit Blick auf mehr Unabhängigkeit und CO2-Reduzierung haben wir die Ziele der erneuerbaren Energien höher gesetzt, von 30 % Kommissionsvorschlag auf 42,5 %, allein das ist schon ein Erfolg des Europäischen Parlaments. Aber wir sagen nicht nur höher, schneller, weiter. Mit dieser Richtlinie sagen wir auch, wie es geht. Die RED III liefert den Beleg, dass Brüssel, dass wir auch unbürokratisch und pragmatisch können. Wir geben den erneuerbaren Energien das Label überragendes öffentliches Interesse und damit die notwendige Flexibilität für Genehmigungen. Bei der Ausweisung von neuen Gebieten, für die Genehmigung von neuen Anlagen, und, ich betone, und die damit in Verbindung stehende Infrastruktur, die Netze, die Trafos, die Speicher und so weiter. Meine Damen und Herren, eine Anlage gilt nach einer Frist automatisch als genehmigt, wenn es keine Rückmeldung aus der Verwaltung gibt. Positive Silence. Das klingt fast romantisch, ist aber knallhart gegenüber den Genehmigungsbehörden. Wir beschleunigen nicht nur Genehmigungsverfahren, wir sind auch technologieoffen. Wir vergrößern das Angebot an erneuerbarer Energie, und das ist gut für die Energiepreise. Im Fokus sind Windkraft und Photovoltaik, aber eben auch Wasserkraft, Geothermie, Gezeitenströme und meine Damen und Herren, Biomasse aus dem Wald. Die bleibt erneuerbar, und das ist auch gut so. Energieangebot vergrößern durch schnellere Genehmigung, durch Technologieoffenheit und dadurch, dass wir auf Importe setzen, stark auf Energieimporte. Die Mitgliedstaaten müssen sich in ihren Energieplänen klar zu dem Thema Energieimporte äußern. Ja, und ganz nebenbei haben wir auch noch, Frau Kommissarin, den delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff in trockene Tücher gebracht. Noch nicht pragmatisch genug, aber das wird eine Review in Kürze nachholen. Meine Damen und Herren, wir haben damit die Weichen gestellt für eine schnelle Energiewende. Aber bitte, machen wir uns nichts vor. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Europa im globalen Vergleich langsamer geworden, auch weil die Mitgliedstaaten an den starren Förderinstrumentarien wie jahrzehntelange Einspeisevergütung festhalten. So fehlt der Innovationsdruck in der Branche. Deshalb ist es auch wichtig, dass diese Richtlinie die Vorgabe macht, dass 5 % der Ausbaukapazitäten über dem Stand der Technik sein sollen, also auch Pilotprojekte für schwimmende Solarzellen, Winddrachen, Flusskraftwerke, Algenhäuser, Solarstraßen, Wasserkraftwerke mit Energie von Meereswellen. Nichts ist unmöglich bei den Erneuerbaren und fast alles hat Zukunft. Wir brauchen jetzt ein EU-Strommarktdesign mit Preissignalen, die die Erneuerbaren auch als Kapazitätsreserven attraktiv machen und dezentralen Speicherlösungen Raum geben. Wir brauchen grenzüberschreitende Energienetze und mehr Investitionen in nationale Netzinfrastrukturen. Und wir brauchen Wasserstoff jetzt sofort für die Umstellung, damit der grüne Wasserstoff später in die Betriebe kommen kann. Meine Damen und Herren, von dieser Seite des Parlaments, ganz dringende Bitte: Akzeptieren Sie den Regenbogen auch bei den Farben für Wasserstoff. Sie mögen doch sonst so gern den Regenbogen. Ich weiß, das erfordert wieder Kompromisse, aber die RED hat gezeigt, dass man sich einigen kann. Wir haben jetzt zusammen mit der Gesetzgebung für ETS, Energieeffizienz und RED das Herzstück des Green Deals auf den Weg gebracht. Vieles, was jetzt noch an EU-Gesetzgebung kommt, könnten wir auch dem Markt und den Mitgliedstaaten überlassen. Wir könnten auf viel Bürokratie verzichten, aber das ist wieder eine Sache von Kompromissen in den nächsten Monaten. Wenn wir im Parlament eine große Mehrheit hinter einem Vorschlag versammeln können, dann sind wir auch in den Verhandlungen mit Rat und Kommission erfolgreich. Deshalb der Dank, wirklich der herzliche Dank, an die Shadows für das Vertrauen untereinander, danke an die Ausschusssekretariate und unsere Advisor und Assistenten, danke an die Kommission für eine tolle Koordinierung, manchmal auch innerhalb der Kommission nicht immer einig, aber am Ende war es ein wunderbares Ergebnis. Es war sehr anstrengend, aber es war auch ein super Gefühl, morgens um sieben, als wir endlich eine Einigung hatten.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch haben wir die Hoffnung, dass mit dem Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt – ein Befreiungsschlag, denn über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren, auch weil es einen Riesenmarkt für grüne Innovationen gibt. Wir fordern deshalb endlich den Mittelstandsbeauftragten – und das, was Sie uns gesagt haben, ist einfach nicht wahr –, wir wollen einen Mittelstandsbeauftragten, der horizontal arbeitet, der die Gesetzgebung koordiniert und der die manchmal egoistischen legislativen Spielwiesen der Kommissare zusammenbringt. Wo ist eigentlich Ihre Parteinahme, wo ist Ihre Parteinahme für den Mittelstand? Wir fordern ein einheitliches Berichterstattungsinstrument, das von den Unternehmen her denkt und nicht für jede Generaldirektion extra Berichte einfordert. Teilweise muss ein Unternehmen zweimal über dieselbe Sache in Brüssel berichten. Wir fordern ein echtes Entlastungspaket für die Firmen, ein echtes Signal aus der Kommission: Wir haben verstanden. Meine Damen und Herren, sonst schwindet die Akzeptanz für Europa und den Binnenmarkt. KMU sind ein Rückgrat, eine Säule der Demokratie. Wir dürfen Unternehmer nicht zu Protestwählern werden lassen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zum Aufbaufonds – Kommissionsentlastung. Für mich ist die Bilanz dieses Fonds eine einzige Enttäuschung. Eine Enttäuschung deshalb, weil ich die Bilanz weder beurteilen noch kontrollieren kann. Uns wurde von der Kommission versprochen, dass die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie bei den Strukturfondsverordnungen, sprich die Veröffentlichung der Fördermittelempfänger. Dies ist bis auf die ganz Großen eben nicht geschehen. Stattdessen verlassen wir uns auf ein Berichtswesen der Kommission, das wiederum nur auf die Angaben aus den Mitgliedstaaten angewiesen ist. Wie aber sollen wir die wohlklingenden Milestones und Überschriften kontrollieren, wenn wir nicht in die Bücher schauen dürfen? Und auch der Rechnungshof ist total überfordert. Einer Verdopplung des EU-Haushaltes soll er mit den gleichen Kapazitäten begegnen. Es tut mir leid, aber so besteht die Gefahr von Willkür und Betrug. Das kann aus Sicht der Haushaltskontrolle nur eine Konsequenz haben: keine Fortführung dieser unkontrollierbaren Form der europäischen Schuldenaufnahme, zumal die Finanzierung durch Eigenmittel unklarer ist denn je. Für die Zukunft heißt das: erst Eigenmittel rechtssicher vereinbaren, dann Finanzierung angehen. Das heißt auch, viel mehr privates Kapital einbinden für die Aufgaben der Zukunft und diese dann mit EU-Geldern hebeln. Ja, und die anstehenden Aufgaben, die sind in der Tat gewaltig, sie sind aber auch attraktiv – von Energienetzen und Wasserstoffprojekten bis zur Erschließung neuer Rohstoffquellen, ja sogar bis zum Wiederaufbau der Ukraine. Wenn wir das solide und mit der Wirtschaft angehen, können wir die Aufgaben der Zukunft nachhaltig finanzieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der S&D-Kollege hat sich eben vertan: Das Lieferkettengesetz, das war eine glatte Fehlinformation. Das waren die Grünen, die das beim Thema Biomethan gemacht haben; von einer NGO wörtlich abgeschrieben, wörtlich abgeschrieben. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist ansonsten aber wertvoll. Ehrenamt, Sozial-, Umwelt-, Menschenrechte: Ich glaube, da müssen wir uns überhaupt nicht drüber unterhalten. Ein kleiner Teil der NGOs bringt ihren guten Ruf aber in Gefahr, wenn es keine Demokratie innerhalb der Organisation gibt. Wenn man nicht weiß, wer die Geldgeber sind, wenn die staatliche Unterstützung nicht transparent ist, wenn NGOs in Parlamenten ein- und ausgehen können, ohne registriert zu sein. Viele dieser Missstände sind offensichtlich. Wir müssen jetzt was tun. Vier kurze Punkte: Erstens: die Benennung von Transparenzbeauftragten im Parlament, Transparenzverantwortlichen in jedem Ausschusssekretariat, im Wissenschaftlichen Dienst. Für jede Direktion, für jedes größere Referat muss es einen solchen Verantwortlichen geben. Zum Zweiten müssen die Verträge der Agenturen und der Generaldirektionen mit den NGOs veröffentlicht werden. Diese Verträge müssen veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass Kommissionsbeamte das Geld der Steuerzahler hier nach Belieben einsetzen, möglichst vielleicht sogar nach eigenem politischen Duktus diese Gelder verwenden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Wir wollen, dass das veröffentlicht wird. Drittens müssen wir die Geldgeber der NGOs kennen. Welche Interessen stecken hinter den Organisationen? Das muss bei NGOs genauso klar sein wie bei den Firmenlobbyisten. Und viertens: Was passiert bei den NGOs mit dem europäischen Geld? Wir wissen es schlicht nicht, weil die Projekt-Empfänger – nicht wie bei den Strukturfonds – eben nicht veröffentlicht werden müssen. Warum nicht? Weil Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite des Parlaments, das seit fünf Jahren verhindern, weil Sie entsprechende Transparenzvorgaben immer wieder gestoppt haben. Das ist der Skandal. „No Peace Without Justice“ hat fast 4 Millionen EUR aus dem EU-Haushalt bekommen. Ob dieses Geld auch in Kailis Koffern ist, das wissen wir noch nicht mal. Ist das die Endbegünstigtentransparenz? Das ist wirklich der Skandal. Und bitte helfen Sie endlich mit: Unterstützen Sie den Vorschlag für einen Initiativbericht zur Transparenz von NGOs!

Frau Präsidentin! Ich glaube, wir haben heute mit den schnelleren Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie eine sehr gute Abstimmung erreicht, und ich bitte, dass wir jetzt gemäß Artikel 59 Absatz 4 zurück in den Ausschuss gehen, um dann auch die interinstitutionellen Verhandlungen einzuleiten.

Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr über die Einigkeit hier im Europäischen Parlament, was die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren betrifft. Ich freue mich auch darüber, dass wir beim Thema Artenschutz gewisse Kompromisse hinbekommen werden. Liebe S&D, niemand möchte hier Umweltgesetze eliminieren. Es geht einfach darum: Wenn eine Population in Europa gesichert ist, dann darf ein einzelnes Individuum einen Onshore-Windpark nicht behindern, und nur darum geht es und nicht um irgendwelche Umgehung von Umweltgesetzen. In dieses Bild passt auch das Thema Biomasse. Die Kommission hat da einen Fehler gemacht: bewusst zu schreiben, Biomasse gehört nicht dazu – das auch noch hineinzuschreiben. Dass das hier im Europäischen Parlament Reflexe weckt, ist ganz klar. Ich räume ein: Man kann es nicht so behandeln wie Solar und Wind, das weiß ich. Dennoch muss uns etwas einfallen. Wir werden hier im Europäischen Parlament wahrscheinlich eine sehr knappe Abstimmung haben. Es muss uns etwas einfallen, dass wir Biomasse auch mit beschleunigten Genehmigungsverfahren hinbekommen. Letzte Bemerkung: Wir haben heute auch einen Beitrag für Beschleunigung geleistet. Denn es ist schon eine gute Initiative des Europäischen Parlaments gewesen, die Ratsverordnung aufzugreifen, die wichtigsten Punkte daraus zu nehmen – die guten Punkte – und das mit REPowerEU zu kombinieren, und das in einer Debatte. Und wir werden das in einer Abstimmung regeln. Da haben wir auch einen kleinen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung geleistet. Insofern noch mal herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das hier heute möglich gemacht haben. Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fantastisch unterstützt haben. Ich freue mich auf die Abstimmung am Mittwoch. Das wird am Ende schon im Sinne schnellerer Genehmigungsverfahren ausgehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist jetzt keine große Freude; als erster Redner nach diesen schlimmen Ereignissen zu versuchen, in die fachliche Debatte wieder einzusteigen. Aber wir müssen natürlich das jetzt auch ablegen, denn wir müssen uns auf die legislative Arbeit konzentrieren. Die Menschen erwarten von uns eine konsequente Korruptionsbekämpfung, ja, sie erwarten von uns aber auch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie. Diese Energiewende muss schnell gehen, dazu braucht es Voraussetzungen. Wenn wir von der fossilen Energie wegwollen, wenn wir von den einseitigen Abhängigkeiten wegwollen, wenn wir mehr europäische Energiesouveränität wollen, wenn wir Energieimporte diversifizieren wollen und wenn das Ganze für die Menschen und die Unternehmen bezahlbar sein soll, dann geht das mit der erneuerbaren Energie. Es geht, wenn wir es richtig machen: Denn Sonne, Wind, Wasser, nachwachsende Rohstoffe schicken keine Rechnung. Sie sind unbegrenzt verfügbar. Sie könnten schon längst unsere wichtigste Energiequelle sein. Warum aber sind wir dann erst bei 20 % Erneuerbare? Nun, weil wir es zu kompliziert machen. Weil Bürokratie und Ideologie dem im Wege steht. Dazu fünf Punkte: Wer die Erneuerbaren will, der muss erstens grünen Wasserstoff möglich machen. So wie die Kommission das jetzt mit Additionalität macht, ist es ein No-Go für Investoren. Es ist ein No-Go für die Länder, die grünen Wasserstoff gerne nach Europa exportieren wollen. Wir brauchen grünen Wasserstoff, aber keinen Wasserstoff mit Goldrand. Wer die Erneuerbaren will, der muss ihnen zweitens ein überragendes öffentliches Interesse bis hin zur Klimaneutralität einräumen und nicht nur für die nächsten sieben Jahre, liebe Kollegen aus dem Umweltausschuss. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energie will, der muss drittens ihren Ausbau schneller und pragmatischer genehmigen – deshalb die Beschleunigungsgebiete, die wir vorgeschlagen haben. Wenn Verwaltungsverfahren dort zu lange dauern, müssen die Bauanträge nach einer gewissen Frist automatisch genehmigt werden. Ausdrücklicher Dank hier an alle Kollegen und Kolleginnen, dass wir uns auf ein positive silence – schönes englisches Wort –, geeinigt haben. Viertens: Wer die Erneuerbaren will, der darf eine einzelne Feldmaus nicht vor den Onshore-Windpark stellen. Wenn die Population der Feldmäuse in Europa nicht gefährdet ist, muss es Ermessensspielräume bei der FFH-Richtlinie geben. Die Vorschläge des Rates und der Kommission sind dazu nicht eindeutig genug. Es drohen Klagen von NGO, von denen einige sowieso gegen alles sind. Deshalb brauchen wir hier eine eindeutigere Grundsatzausnahme für die Anlagen der erneuerbaren Energien. Bitte unterstützen Sie hier den Änderungsantrag der EVP. Und – last but not least – fünftens: Wer es ernst meint mit der Energiewende, der muss auch in bestimmten Natura-2000-Gebieten die go-to areas, die Beschleunigungsgebiete, zulassen. In vielen Regionen Europas ist das gar nicht anders möglich. Wir haben alleine in den Bundesländern 50 % Anteil an Natura-2000-Gebieten, und wenn wir erneuerbare Energie wollen, dann müssen wir da auch bestimmte Anlagen zulassen. Uns eint das Ziel schnellerer Genehmigungsverfahren. Für Mittwoch in der Abstimmung hoffe ich, trotz dieser taktischen Anträge jetzt aus allen Fraktionen, auf tragfähige Kompromisse. Ich bin zuversichtlich, auch durch die Gespräche heute. Wir haben es mit der Richtlinie für erneuerbare Energie, mit der RED, immer hinbekommen. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen im Team. Und ja, Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Und wenn menschliche Regulierung es zulässt, können die Erneuerbaren auch günstig bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst vielen Dank an die Kommissionspräsidentin, dass sie sich in ihrer Rede gestern an die kleinen Unternehmen gewandt hat. Ja, wir begrüßen die Finanzierungsinitiative mit der EIB, und wir unterstützen natürlich auch den Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften. Meine Damen und Herren, das ist aber im Moment nicht das Problem. Das Ganze dann Entlastungspaket zu nennen, das ist Schönfärberei. Die Bürokratie erstickt den Mittelstand – ja, auch bei der Steuergesetzgebung. Unser Problem ist der Business-as-usual-Aktionismus der Kommission in einer Krise. Uns wurde 2019 das One-in-one-out-Prinzip versprochen. 2021 gab es 2 207 Rechtsakte von der Kommission, 1 087 wurden aufgehoben. Wenn ich richtig rechne, ist das two in, one out. Herr Gieseke hat es gesagt: 2030 sind wir bei five in, one out. Frau Kommissarin, Sie erdrücken die Unternehmen, mit denen Sie doch die Energiewende gestalten wollen. Krieg, Energiekrise, Pandemie – und Sie kommen mit Agrarbürokratie, Lieferkette, CSRD, REACH, Entgelttransparenz und so weiter. Die KMU möchten nicht noch mehr Brüsseler Berichtswesen für alles, was sich gut anhört. Nein, wir wollen Lösungen bei den Energiepreisen, wir wollen KMU- und Forschungsprogramme, wir wollen Wasserstoff-Start-ups fördern und sie nicht mit Auflagen erdrücken. Wir fordern ein Bürokratiemoratorium. Wir fordern ein Instrument für Single Reporting, in dem Sie alle Berichtspflichten zusammenfassen und dem Mittelstand eine einzige Anlaufstelle bieten, bitte angesiedelt direkt bei der Kommissionspräsidentin, wie auch den SME-Envoy, den es immer noch nicht gibt nach drei Jahren. Sorry, Frau Kommissarin, aber der Mittelstand fühlt sich nicht mehr vertreten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein guter Tag für Europas Energiewende. Und ich möchte jetzt mit diesem Ergebnis die Legitimation haben, dass wir zurück in den Ausschuss gehen, um die interinstitutionellen Verhandlungen zu starten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Energiepreise runter – jetzt! Meine Damen und Herren, der Kommissionsvorschlag zur Gewinnbegrenzung ist zunächst einmal gut für den Strompreis, wenn er einheitlich in Europa umgesetzt wird. Die Gespräche müssen aber jetzt stattfinden. Die Menschen und Unternehmen brauchen sinkende Energiepreise sofort und nicht erst nach zwei Jahren eines üblichen europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Ein Notfallinstrument jetzt, aber auch eine grundsätzliche Reform der Preisfindung – nicht Börsenhöchstpreise dürfen den Energiepreis künftig bestimmen. Es müssen Durchschnittspreise der unterschiedlichen Energiearten sein. Es muss einen Ausgleichsmechanismus geben, der Preisausschläge antizipiert und Energiekrisen vorbeugt. Das geht alles. Ich fordere die Kommission auf, jetzt dafür einen Vorschlag zu machen, für die neue Preisfindung. Bitte nicht Mitteilungen, Konsultationen, Leaks, erster Vorschlag und die ganzen Dinge dann im parlamentarischen Verfahren, sondern jetzt muss es auch um die Reform des Energiemarktdesigns gehen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Trotz der freundlichen Worte ist es, glaube ich, manchmal ganz gut, wenn man der Kommission das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Wir werden das beim Thema Wasserstoff machen. Wir werden den delegierten Rechtsaktder Kommission, der gerade im Konsultationsverfahren ist, stark hinterfragen. Und wir werden über unsere eigenen Vorstellungen für Produktionskriterien von Wasserstoff morgen positiv abstimmen, damit diese junge Branche überhaupt in Europa eine Chance hat. Ich bitte um Verständnis. Überhaupt macht die Kommission viel zu viele delegierte Rechtsakte. An das Parlament möchte ich appellieren, zu den Kompromissen zu stehen, dass wir uns hinter den 45 % und den anderen Kompromissen versammeln. Denn ansonsten droht die Peter-Liese-Falle, die er im Emissionshandel erlebt hat: Den einen geht es nicht weit genug, den anderen geht es zu weit. Am Ende stehen wir vielleicht mit einem 50—%—Votum da, und der Rat spielt mit uns Katz und Maus. Also wir haben aus allen Bereichen das Beste zusammengetragen, deswegen die Kompromisse. Und ich bitte nochmal herzlich um Unterstützung und möchte mich bei allen Kollegen bedanken.

Herr Präsident! Jetzt zu einem Thema, wo die Europäische Union wirklich Kompetenzen hat, nämlich dem Ausbau der erneuerbaren Energien als Herzstück der europäischen Energiewende. Umso wichtiger, dass wir schnell Ergebnisse erzielen, die uns unabhängiger machen, die bezahlbar sind – unabhängiger natürlich von Russland, natürlich von fossiler Energie. In diesem Geist haben wir intensiv verhandelt, wie ich finde mit guten Ergebnissen. Wir wollen die Stärken des Binnenmarktes nutzen. Deshalb erstens mehr grenzüberschreitender Grünstrom und Wasserstoffprojekte. Wir fordern eine Verdopplung, für große Länder eine Verdreifachung der Anstrengungen. Zweitens fordern wir mehr Innovationen ein. Die europäischen Produzenten erneuerbarer Energien müssen Innovationsführer weltweit sein. Deshalb wollen wir für den Ausbau einer Quote von 5 % werben, die über den Stand der Technik hinausgeht. Drittens, und ich sehe Frau Bentele hier, wollen wir eine Importstrategie für Wasserstoff verbindlich in den nationalen Energieplänen. In Verbindung mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe werden wir die Importe von Grünstrom und Wasserstoff als Win-win organisieren und in Europa die Energiekosten senken. Viertens sind wir mit unseren Kompromissen digitaler und flexibler unterwegs als die Europäische Kommission. Sorry, da sitzt die falsche Kommissarin, aber ich darf es trotzdem mal so sagen. Wir wollen ein einfacheres und schnelleres System für die Herkunftsnachweise von grünem Strom und liefern die technische Lösung. Wir wollen eine erleichterte Elektrifizierung im Verkehr, ja, aber auch höhere Quoten für synthetische Kraftstoffe. Die Energiewende braucht Technologieoffenheit und Flexibilität. In diesem Sinne wollen wir auch die Zielerreichung von Wasserstoff- und Grünstromanteilen in Industrie und Gebäuden erleichtern. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag für Wasserstoff. Natürlich muss seine Produktion unbürokratisch sein. Ich höre, die Kommission hat vor ein paar Stunden eingelenkt, ein paar Stunden vor der Abstimmung. Das kann auch taktisch sein, deswegen vertrauen wir lieber dem Europäischen Parlament mit seiner Gesetzgebung. Deshalb Wasserstoff auch aus alten Anlagen, deshalb Wasserstoff auch aus geförderten Anlagen, Wasserstoff auch mit indirekten Verträgen wie beim Grünstrom und Wasserstoff, so dass die Elektrolyseure auch dann laufen dürfen, wenn der Wind mal nicht weht. Was die Kommission in ihrem delegierten Rechtsakt vorschlägt, ist Wasserstoff mit Goldrand. Genau das, was wir im Moment nicht brauchen. Wir wollen den europäischen Start-ups helfen und sie nicht mit Bürokratie erdrücken. Last, but not least zur Biomasse: Wir haben die ökologischen Kriterien verbessert, ohne dass unnötig Bürokratie und Kosten entstehen. Deshalb kein allgemein verbindlicher delegierter Rechtsakt zum Kaskadenprinzip. Dies soll die Kommission jetzt direkt mit den Mitgliedstaaten verhandeln und hier natürlich die bewährten Methoden der nachhaltigen Forstwirtschaft zugrunde legen. Auf dieser Grundlage ist holzbasierte Biomasse natürlich weiter anrechenbar als erneuerbare Energie, entgegen aller Gerüchte. Hochwertiges Stammholz geht ohnehin in Häuserbau oder in Möbel. Das weiß jeder Waldbauer. Meine Damen und Herren! Mit diesen Vorgaben gehen wir in den Trilog. Wir werden dann ein Ergebnis erzielen, was ökologisch besser ist, gleichzeitig aber keine neue Bürokratie schafft und Planungssicherheit bedeutet. Ich finde, das gilt für alle Kompromisse, die wir gefunden haben. Ich danke den Schattenberichterstattern im ITRE-Ausschuss, ich danke Nils Torvalds im ENVI-Ausschuss mit seinen Schattenberichterstattern. Danke an die Mitarbeiter, die bis tief in die Nächte gearbeitet haben. Trotz manchmal unterschiedlicher Positionen haben wir eine wirklich konstruktive Atmosphäre erhalten. Wenn wir es morgen richtigmachen, wird das ein guter Tag für Europas Energiewende.

Frau Präsidentin! Zum Entlastungsverfahren 2020 nur eine Anmerkung: Wir werden die Entlastung von Frontex verschieben müssen. Nicht, weil wir die Arbeit der Agentur nicht schätzen. Nein, es geht um einige Vorwürfe für ungesetzliches, fahrlässiges Handeln, die dringend aufgeklärt werden müssen. Das soll aber nicht heißen, dass wir Frontex nicht mehr denn je brauchen. Wir erkennen die Verbesserung der internen Kommunikationsstrukturen an. Wir begrüßen die intensive Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Wir wissen um die Beiträge der Agentur, Europas Außengrenzen wirksam zu schützen. Und wir begrüßen die Flexibilität der Agentur jetzt im Ukrainekonflikt, sprich die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, damit die Flucht der Menschen so geregelt und human wie irgendwie möglich ablaufen kann. Verschiebung der Entlastung heißt nicht, die Arbeit für einen wirksamen Grenzschutz infragezustellen.

Frau Präsidentin! Ich habe bei beiden Vorrednern vermisst: die Abhängigkeit vom russischen Uran und Brennelementen – aber das kommt vielleicht noch. Wir sind geschlossen. Eine nie dagewesene Solidarität mit einem Land in unserer Nachbarschaft. Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, das zeigt Wirkung. Die Invasion stockt. Unsere Bevölkerung, die Betriebe zeigen Verständnis – auch für die höheren Energiepreise. Kein Verständnis habe ich aber für die Mitgliedstaaten, die immer noch nicht die Energiesteuern gesenkt haben. Das ist doch der erste Schritt. Und natürlich die Energieabhängigkeit von Putin reduzieren, da sind wir gefordert. Europäische Einkaufsgemeinschaften stärken die Marktmacht. Kernkraft und Kohle sind eine Brücke durch die Krise. Die Vorgaben für die Gasspeicher sind ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dazu gehört jetzt auch der Ausbau der Infrastruktur – erst LNG, später Wasserstoff, alles läuft auf Hochtouren. Mittelfristig zwei entscheidende Punkte: Ein Schlüssel liegt im Ausbau der Erneuerbaren – auch hier geht es mit Wucht voran: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Produktion von Wasserstoff und Biomasse nicht ideologisieren. Zweitens Technologieoffenheit: Wir werden absehbar nicht genügend Wasserstoff verfügbar haben. Deshalb brauchen wir Low-Carbon-Lösungen, die die Übergänge finanzierbar machen. Schlussbemerkung: Ja, wir brauchen auch eine Entkopplung des Gaspreises von den allgemeinen Strompreisen. Jetzt aber den Wettbewerb auf den Energiemärkten ganz aufzugeben, das hieße eine denkbar schlechte Vorbereitung für die Zeit nach dem Krieg. Die Marktwirtschaft aufzugeben ist leichter, als Wettbewerb wieder zuzulassen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Viele gute Botschaften zum Corona-Wiederaufbaufonds heute. Gestatten Sie mir aber, dass ich aus Sicht der Haushaltskontrolle ein ganz anderes Bild habe. Wie kann es sein, dass es in Italien, Spanien, Frankreich zu derart großen Problemen kommt? Ich nenne diese Länder nur deshalb, weil es aktuell in der Zeitung steht, und zwar häufig. Warum gibt es zu wenig Projekte? Warum sind viele Verwaltungen nicht vorbereitet, so wenig vorbereitet, dass die Projekte erst 2022 oder später kommen und nicht heute, nicht in der Krise, wo das Geld dringend benötigt wird? So wenig vorbereitet, dass in regionalen Zeitungen die Rede davon ist, dass die Gelder über korrupte Kanäle abgefangen werden könnten? Viele haben gewarnt. Wir haben diese Probleme der fehlenden Absorptionskapazität auch in der Strukturpolitik. Jetzt lasst uns hier nicht die Fehler wiederholen und immer mehr Zeit einräumen und immer laschere Regeln zulassen. Wir bestehen in der Haushaltskontrolle auf einer echten Krisenhilfe und nicht auf einer endlosen N+X- Regel mit Krisenhilfe dann, wenn die Krise vorbei ist. Wir bestehen auf der Veröffentlichung der Förderempfänger. Wir bestehen auf einer digitalen Transparenz der Projektabläufe. Das Board heute, was vorgestellt wurde, ist ein Anfang. Wenn die Mitgliedstaaten hier nicht umfassend liefern, darf kein weiteres Geld ausgezahlt werden. Wir werden das bei der Haushaltsentlastung der Kommission klar adressieren.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der State-of-the-Energy-Union-Bericht enthält doch viele gute Punkte. Bitte zeigen wir auch das Positive unserer europäischen Energiebilanz! In Glasgow wurde klar, wer beim Länderranking im Klimaschutz die Nase vorn hat. Fast alle Länder sind hier europäische Länder. In Glasgow wurde klar, wer eigentlich Treiber des Pariser Klimaabkommens ist und wer den globalen Klimafonds finanziell erweitern will, wer den Emissionshandel erfunden hat und globale Klimaclubs gründen will. Wir haben also als Europäer überhaupt keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Nein, wir müssen unseren Weg der Energiewende konsequent weitergehen. Dazu brauchen wir höhere CO2-Ziele – ja. Aber auch die Ehrlichkeit, dass wir für die Elektrifizierung viel, viel mehr Primärenergie brauchen, als von der Kommission avisiert. Wir brauchen aber auch eine Taxonomie, die nicht nur in knappen Champagner investiert, sondern auch in eine realistische Energiewende, das heißt in Technologien, die die Energiewende bezahlbar und sicher machen. Hier darf es keine Diskriminierung geben, weder für wasserstoffaffine neue Gaskraftwerke noch für neue Kernkraftgenerationen. Das heißt auch, die Netze so zu regulieren, dass sie auf der Gasinfrastruktur aufbauen können. Die Kosten im Blick haben heißt auch, grenzüberschreitende Synergien im Binnenmarkt nutzen, heißt, für die Übergänge bunten Wasserstoff zuzulassen, und heißt, massiv auf grüne Energieimporte zu setzen. So geht Energiewende im Einklang mit den Pariser Vorgaben, aber bitte ohne Ideologie, dafür sicher und bezahlbar.

Herr Präsident! Verzeihen Sie, Frau Kommissarin, anstatt über die Betroffenen zu diskutieren, sollten wir lieber mit den Unternehmen sprechen. Hersteller von Stärkeprodukten, Verzinkereien, Spezialchemie: Gehen wir mehr in diese Betriebe. Dort gibt es nur eine Botschaft: Verunsicherung. Die wollen die Produktion umrüsten – aber auf was und wann? Anstatt Kohlenstaub auf Erdgas – mit späterer Wasserstoffoption – auf Elektroöfen, in neue Pipelines? Diese Betriebe haben vielleicht nicht die Exportanteile, die den neuen europäischen Vorgaben entsprechen, aber sie wollen die Energiewende finanzieren können. Natürlich brauchen sie dabei staatliche Förderung bei der Dekarbonisierung und bei einem künftigen Wasserstoffeinsatz, CO2-Differenzverträge. Natürlich brauchen diese Betriebe niedrige Energiesteuern und weniger Abgaben. Deshalb dürfen wir die Zahl der beihilfeberechtigten Branchen doch nicht um 75 % reduzieren. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Wettbewerbshemmnis. Ich empfehle der Kommission eine Kehrtwendung. Anstatt die Carbon-Leakage-Liste zu reduzieren, müssen wir diese Liste ausweiten. Sonst findet die europäische Energiewende ohne die europäische Industrie statt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Coronahilfe ist eine Aufbauhilfe. Dass Europa hilft, ist im Krisenfall Ausdruck europäischer Solidarität, und es liegt auf der Hand, diese Förderung mit Zukunft zu verbinden. Deshalb die Bindung der Mittelvergabe an Investitionen in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Bildung und an die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb auch die Auflagen, die Verwendung dieses kostbaren Geldes der Steuerzahler so zu kontrollieren, wie die Gelder aus dem europäischen Haushalt kontrolliert werden. Da kommen mir jetzt allerdings Zweifel: Warum dauern die nationalen Pläne so lange, obwohl die Vorgaben so eindeutig sind? Warum gibt es immer wieder Berichte, dass dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird, anstatt es in die Zukunft unserer Betriebe und Kinder zu investieren? Die Kommission macht einen herausragenden Job. Aber was die Mitgliedstaaten teilweise abliefern, erinnert an das Chaos in der Strukturpolitik. Hier stauen sich 250 Milliarden Euro, weil es zu wenig seriöse Projekte gibt. Meine Damen und Herren, die Coronahilfe ist eine Nothilfe. Wiederholen wir mit Coronafonds deshalb nicht die Fehler der Regionalförderung und räumen den Ländern immer mehr Zeit, um sinnvolle Projekte vorzulegen. Ein Corona n+1, n+2, n+3 darf es nicht geben! Wenn die Länder dieses Geld absehbar nicht vernünftig nutzen, muss die Kreditlinie verringert, müssen entsprechende Anleihen reduziert werden. Es darf sich kein Geld aufstauen, was am Ende die Nachlässigkeit oder Verstöße gegen unsere Auflagen belohnt. Hier muss das Parlament jetzt eingreifen. Jetzt muss gegen die Krise agiert werden, nicht in einigen Jahren. Das gilt in Ungarn und Polen genauso wie in allen anderen europäischen Ländern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! An den Energiepreisen hängt die Akzeptanz des Green Deals. Hier nur auf Brüssel zu zeigen, ist aber zunächst zu einfach. Wenn in einigen Staaten die Strompreise zu 60 % staatlich verursacht sind, dann haben die Mitgliedstaaten bis jetzt an jeder Energiepreiserhöhung kräftig mitverdient. Die erste Konsequenz muss doch sein: Senkt in den Ländern die Stromsteuer, schafft Sonderumlagen wie die Erneuerbare-Energien-Umlagen ab. Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir den Emissionshandel nutzen. Liebe Kollegen, gerade von dieser Seite: Helft mit, dieses erfolgreiche System zu erweitern, nicht es zu zerstören. Denn nur dann stehen auch Einnahmen zur Verfügung, die wir für den Sozialausgleich nutzen können. Die dritte Botschaft an dieselbe Adresse: Macht die Energiewende bezahlbar. Das geht nur, wenn wir selber massiv Grünstrom- und Wasserstoffproduktion in Europa ausbauen und von Importen unabhängiger machen. Aber dazu müssen wir auch unseren eigenen Binnenmarkt besser nutzen, Genehmigungsverfahren erleichtern, nicht verkomplizieren – gerade an die lieben grünen Kollegen. Und – last but not least – bezahlbar ist die Energiewende im Übergang nur mit buntem Wasserstoff. Weg mit den ideologischen Scheuklappen gegen CCS und Co. und Ende mit dem Märchen, das ginge alles in Europa selbst. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffimportstrategie, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Meine Damen und Herren, nur auf grünen Wasserstoff aus Europa zu setzen ist der direkte Weg in den Energienotstand. Helfen Sie deshalb mit, diese Übergänge zu gestalten. Unser EVP—Maßstab sind die Pariser Vorgaben und Bezahlbarkeit. Beides geht, wenn man die Ideologie beiseitelässt.