Worüber Martin gesprochen hat.

Herr Präsident! Können bitte alle aufhören, Scheinlösungen zu ventilieren? Die EU kann den Verkehrssektor nicht mit falschen Lösungen klimaneutral bekommen. Seit Jahren werden Biokraftstoffe als grüne Alternative für Autos angepriesen. Doch viele dieser Kraftstoffe werden aus Nahrungspflanzen hergestellt, fördern Entwaldung, verschärfen den Druck auf landwirtschaftliche Flächen und bringen oft kaum Klimavorteile. Die Illusion der massenhaften Verfügbarkeit von Biokraftstoffen behindert den Übergang zu sauberer Mobilität. Dabei ist klar, dass sie auch zukünftig knapp sein werden und nur für Nischen überhaupt eine sinnvolle Alternative darstellen. In Deutschland verteidigt die Bundesregierung weiterhin Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen, anstatt konsequent in eine sozialökologische Mobilitätswende zu investieren. Das schadet Mensch und Umwelt. Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV. Die Menschen in Deutschland wünschen sich das Neun-Euro-Ticket zurück. Die EU braucht massive Investitionen in bezahlbaren öffentlichen Verkehr, Energieeffizienz und wirkliche erneuerbare Energien. Die Kommission muss ihre Unterstützung für Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen beenden.

Herr Präsident! Wer auf fossile Energien setzt, bekommt die Folgen direkt zu spüren. Explodierende Ölpreise zeigen einmal mehr: Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verletzlich. Strom bleibt für viele Menschen in Deutschland, in Europa viel zu teuer. Millionen leben in der Energiearmut. Und unsere Bundeswirtschaftsministerin Reiche, getrieben von der Gaslobby, steuert Deutschland mit Vollgas in die Sackgasse. Wir müssen endlich konsequent in Wind- und Solarenergie investieren. Dabei zeigt Spanien, dass es auch anders geht. Durch den Ausbau von Wind‑ und Solarenergie sind die Strompreise dort seit 2019 um 75 Prozent gefallen. Trotzdem genehmigt die Kommission Milliarden Euro staatliche Beihilfen in Deutschland für LNG‑Terminals, die zu weniger als der Hälfte ausgelastet sind. Unser Weg ist klar: raus aus fossilen Importen, den Irrweg Mikroatomkraftwerke beenden, rein in erneuerbare Energien, sozial gerecht, im Einklang mit Klima und Naturschutz.

Herr Präsident! Die EU hat versagt. Der Aktionsmechanismus von Belém für einen gerechten globalen Übergang ist ein Erfolg. Beschäftigte und am stärksten betroffene Gemeinschaften gestalten nun offiziell mit. Das war nur möglich dank des Drucks der vereinten Zivilgesellschaft – auch gegen das Zaudern der EU. Trotz dieses Lichtblicks ist das Gesamtbild erschreckend. Wir rasen auf 2,5 Grad Erderwärmung zu. Was die Vertragsstaaten zu tun hätten, ist klar. Was sie bereit sind zu tun, reicht nicht aus, um unter 1,5 Grad zu bleiben. Instrumente zur Beschleunigung von Klimamaßnahmen bleiben vage und freiwillig, wo wir doch verbindliche Verpflichtungen gebraucht hätten. Die Länder des globalen Südens werden im Stich gelassen. Die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen ist völlig unzureichend. Berichte der Zivilgesellschaft von der COP belegen, dass die EU Fortschritte und ambitionierte Finanzierungsziele wiederholt untergraben hat. Es ist enttäuschend, dass es keinen Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien gibt.

Herr Präsident! Sprechen wir es aus: Wir können die Wahlen in Tansania nicht anerkennen. Die Repressionen halten an gegen Chadema, gegen die ELCT, gegen die Massai und selbst gegen Oppositionelle innerhalb der Regierungspartei. Es ist zu befürchten, dass weitere Proteste um den 9. Dezember verhindert werden sollen und erneut brutal niedergeschlagen und Menschen sterben werden. Ich habe eine Botschaft für Sie, von einem Vertreter der Massai: Die Massaker, die nach den Wahlen in Tansania stattfanden, sind das Ergebnis jahrelanger Repression. Tausende wurden willkürlich inhaftiert, Aktivisten verschwanden, Journalisten wurden zum Schweigen gebracht. Mein Volk der Massai wurde aus den Wählerverzeichnissen gestrichen, was darauf abzielte, uns von unserem Land zu vertreiben, um Platz für Luxustourismus und Rohstoffprojekte zu schaffen. Der Ihnen vorliegende EU-Aktionsplan für Tansania enthält weder demokratische Bedingungen noch eine politische Risikobewertung und verstößt damit sogar gegen EU-Regeln. Sollte er so verabschiedet werden, würde dies die Botschaft senden, dass Ihnen Rohstoffe wichtiger sind als das Leben unserer Bevölkerung. Schweigen heute bedeutet Mittäterschaft.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz bedrohter Arten ist unerlässlich. Die Ursachen des Wildtierhandels – Armut, Ungleichheit und Ausbeutung – müssen klar benannt und bekämpft werden. Die EU muss soziale Gerechtigkeit und gemeindebasierten Naturschutz ins Zentrum ihrer Strategie stellen. Die EU muss sich bei der Artenschutzkonferenz CITES auf Artenschutz durch Aufklärung und vor allem die Reduzierung der Nachfrage durch klare Vorschriften einsetzen. Denn eines ist klar: Die Produktionsweise und der Konsum – vor allem des Globalen Nordens – treiben das Artensterben. Die pure Anerkennung der Rolle indigener Völker und lokaler Gemeinschaften reicht nicht. Sie müssen aktiv an Entscheidungen beteiligt werden. Sie verteidigen Artenvielfalt an vorderster Front. Koloniale Naturschutzmodelle, die Natur und Mensch trennen, müssen der Vergangenheit angehören. Es ist inakzeptabel, dass in Tansania über 100 000 Massai zwangsweise aus ihrem Land vertrieben werden, um Platz für Natur und Jagdreservate zu schaffen.

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wir werden die Klimakrise nicht lösen, ohne auch die Ungleichheit zu bekämpfen. Die reichsten ein Prozent verursachen mehr Emissionen als die ärmsten 66 Prozent. Mehr Kapitalismus kann ein Problem nicht lösen, das durch Kapitalismus forciert wurde. Die Klimakrise ist auch Folge kolonialer Ungerechtigkeit. Der Globale Süden leidet am stärksten, obwohl er am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen hat. Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden, wie es auch das Pariser Abkommen festlegt. Doch Deutschland, größter Emittent der EU, geht den falschen Weg: neue Gaskraftwerke, mehr Gasförderung, weniger Klimaschutzgesetze und Tricksereien mit CO2‑Zertifikaten statt echter Maßnahmen – das ist ein moralisches Versagen und ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 des Pariser Abkommens. Und vor allem: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden am meisten unter den Folgen dieser verfehlten Politik leiden.