Worüber Jaroslav gesprochen hat.

Herr Präsident, die jüngste Datenschutzverletzung in Litauen, an der mehr als 600 000 Datensätze aus nationalen Registern beteiligt sind, ist eine harte, düstere Erinnerung daran, dass hybride Bedrohungen nicht mehr nur auf Regierungen oder kritische Infrastrukturen gerichtet sind. Sie richten sich direkt an unsere Bürgerinnen und Bürger. Ermittler vermuten ausländische Beteiligung und betonen den zunehmenden Einsatz von Cyberoperationen als Instrument feindlichen Einflusses und Destabilisierung. Wenn personenbezogene Daten gestohlen werden, werden die Bürger anfällig für Spionage, Einschüchterung, Desinformation und Identitätsdiebstahl. Der Schutz von Daten ist daher nicht nur eine Frage der Privatsphäre, sondern auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Die Europäische Union muss die Cyberresilienz stärken, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und unsere Cybersicherheits- und Datenschutzrahmen vollständig umsetzen. Die Erfahrungen Litauens sollten uns allen als Warnung dienen: Ein Angriff auf die Daten eines Mitgliedstaats ist ein Angriff auf die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Wir müssen vorbereitet sein.

Frau Präsidentin, Europa steht vor einer erschreckenden neuen Realität: organisierte kriminelle Banden rekrutieren nicht mehr nur Erwachsene, sie rekrutieren Kinder. Jugendliche werden in unseren Städten zu Drogenkurieren, Attentätern und Terrorinstrumenten. In Schweden zum Beispiel haben wir schreckliche Fälle gesehen, in denen Jungen im Alter von 13 oder 14 Jahren von Migrantenbandennetzwerken rekrutiert wurden, um Schießereien und Bombenangriffe im Zusammenhang mit Drogenkriegen durchzuführen. Kinder werden ausgebeutet, weil kriminelle Chefs wissen, dass Minderjährige oft leichtere Strafen erhalten und ihre Vororte zu Brutstätten für parallele kriminelle Strukturen geworden sind. In Frankreich, einem zweiten Beispiel, haben kriminelle Organisationen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen, in ähnlicher Weise Minderjährige für Gewalt, Einschüchterung und Drogenverteilung auf ‑-Ebene eingesetzt, insbesondere in Gebieten, die von gescheiterter Integration und unkontrollierter Migration überwältigt sind. Wir müssen endlich ehrlich sprechen: Diese Krise ist nicht in einem Vakuum entstanden. Massenmigration, gescheiterte Integrationspolitik und die Schaffung isolierter Gemeinschaften haben die organisierte Kriminalität in ganz Europa gedeihen lassen. Europa kann nicht...

Madam President, colleagues, what has happened to our Jewish brothers and sisters in Belgium and in the Netherlands, and in other places of Europe, is not only shocking, it is a disgrace for Europe. Jewish citizens are once again afraid to walk safely in European streets. That should alarm every one of us. Let us stop hiding behind vague words; antisemitism today often comes from radicalised environments fuelled by hatred against Israel and against the Jewish as such. If we are serious, we must have the courage to name and confront these sources. Synagogues are guarded by soldiers with automatic weapons. This is a tragic symbol of our failure. I refuse to tolerate attacks against our Jewish friends. The perpetrators must face the harshest possible punishment. And if they are illegal migrants, they must be deported immediately – no excuse, no hesitation. European identity is built on Christianity and Judaism. If we cannot protect Jewish life, we are betraying Europe itself. No second Kristallnacht: not in Europe, not ever again.

Frau Präsidentin, als Rechtsanwältin, die sogar mehr als 20 Jahre internationales und europäisches Recht unterrichtet hat, möchte ich folgende Gedanken teilen. Die Wirksamkeit der Europäischen Union hängt nicht nur von der Qualität der von uns erlassenen Rechtsvorschriften ab, sondern vor allem von ihrer ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Ohne Durchsetzung bleibt selbst das beste Gesetz nur Worte auf dem Papier. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass das EU-Recht nicht in einem Vakuum existiert. [Unhörbar] sollten die nationalen Rechtssysteme und -traditionen achten, sich nach Möglichkeit um Kohärenz mit ihnen bemühen und unnötige grundlegende Konflikte vermeiden. Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene bedeutet, dass Rechtsvorschriften nicht nur ehrgeizig, sondern auch realistisch und vereinbar sind. Wir müssen daher auf Konsistenz, Transparenz und Rechenschaftspflicht bestehen. Vertragsverletzungsverfahren müssen ohne Zögern angewandt werden, wenn ein Gesetz verletzt wird. Gleichzeitig sollten wir den Mitgliedstaaten Bericht erstatten, wenn es darum geht, Verstöße durch klarere Leitlinien und eine bessere Zusammenarbeit zu verhindern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es bei der Stärkung der Überwachungsmechanismen nicht um Zentralisierung geht, sondern um Glaubwürdigkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ich schlage vor, dieses Dossier zu unterstützen, da der Schutz der Einleger und die Wahrung der Finanzstabilität von wesentlicher Bedeutung sind. Gleichzeitig führt der Rahmen ein breiteres Instrumentarium ein, nämlich Einlagensicherungssysteme, einschließlich früherer Interventionen in bestimmten Situationen. Die entscheidende Frage ist daher, wie diese Instrumente in der Praxis angewendet werden. Die Anwendung des Risiko-Kosten-Prinzips muss transparent, fundiert und konsequent angewandt werden, um das Vertrauen in das System zu gewährleisten. Darüber hinaus muss der Rahmen die richtigen Anreize im gesamten System erhalten. Stabilität beruht nicht nur auf Interventionsinstrumenten, sondern auch auf Verantwortung und einem soliden Risikomanagement. Wir sollten daher die Umsetzung dieses Rahmens genau überwachen und bereit sein, ihn erforderlichenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass die Interventionen begrenzt bleiben und keine unbeabsichtigten Anreize schaffen. Intervention muss die Ausnahme bleiben, nicht die Erwartung.

Mr President, Members of the European Parliament, the ongoing violence in north-east Syria is a humanitarian tragedy, with devastating consequences for civilians caught between warring parties. Families are displaced, children live in fear, and basic security is under constant threat. as parliamentarians committed first and foremost to the security and dignity of our nations and of people everywhere, we must recognise that the European stability has a direct link to peace in its neighbourhood. Therefore, we call for a durable and verifiable ceasefire that protects civilians without enabling endless military escalation. A ceasefire must be anchored in respect for local governance structures and be supported by concrete steps towards humanitarian access, reconstruction and regional stability. We urge the international community, including the European Union, as partners, to prioritise civilian protection, uphold humanitarian law and avoid policies that deepen conflict. Europe's role should be one of principled diplomacy, ensuring that peace, order and respect for sovereign communities prevail.