Worüber Volker gesprochen hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der European Media Freedom Act ist ein trojanisches Pferd, eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, die Nutzer der Medien zu schützen, will diese EU durch die Hintertür immer mehr Kontrollmechanismen und Zensoren einführen. Wir als ESN lehnen diese Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit aus voller Überzeugung ab. Das Netz – die Älteren werden sich erinnern – wurde als großer Schritt hin zu einer Demokratisierung gefeiert. Endlich konnten sich auch Staaten ohne freie Medien untereinander unterhalten. Doch längst haben die Zensoren aller Couleur diese Freiheit eingeschränkt und die EU macht weiter munter mit. Frau Barley eben von den Sozialdemokraten sprach von freien Medien – ihre Parteigenossin Faeser hat vor Kurzem ein freies Medium in Deutschland verboten, weil es regierungskritisch berichtet hatte. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ja gerade die in Deutschland, die den Bundesregierungen als Propagandakanal dienen und den Meinungskorridor immer weiter verengen. Wir als ESN sind für die Meinungsfreiheit, für die Medienvielfalt und gegen diesen Akt.