Reden

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kern der EU ist der Gemeinsame Markt. Doch was macht diese Kommission? Sie baut eine Hürde nach der anderen auf. Es wäre schön, wenn auch wir ein Silicon Valley hätten. Aber statt darüber zu jammern, dass wenige US‑Firmen den Tech-Markt und die Plattformen dominieren, wäre es doch die Aufgabe der EU, den Unternehmergeist zu fördern, der diese Dominanz erst ermöglicht hat. Warum fließt denn Risikokapital nach Kalifornien und Texas und nicht nach Deutschland und Frankreich? Warum wandern IT‑Fachkräfte aus Asien in die USA aus und nicht hierher? Warum erleben wir die Abwanderung unserer Programmierer? Weil diese Kommission wirtschafts‑ und wachstumsfeindlich ist; weil sie immer höhere bürokratische Hürden aufbaut; weil sie die Märkte nicht als den Austausch von Ideen begreift, sondern als etwas Unreguliertes, was es zu überwachen gilt. Daher erfindet sie Werkzeuge wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Die EU will kontrollieren, sie blockiert unternehmerische Freiheit, und sie will die Meinungsfreiheit im Netz zensieren, damit nur ihre eigene Propaganda verbreitet wird – so wie in Rumänien, so wie in Moldawien, so wie in Georgien und zuletzt auch in der Ukraine. Das lehnen wir ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Frau von der Leyen fordert, die Industrie möge jetzt kleine Batterieautos bauen, dann ist das nichts weniger als ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und den Markt. Wir sagen, welche Autos wer für wen herstellt. Das geht sie nicht das Geringste an! Sie hat schon als Mehrfach-Ministerin in Deutschland versagt. Sie hat einen der größten Skandale der EU zu verantworten. Sie mischt sich jetzt bitte nicht auch noch in unsere Autoindustrie ein. Was jeder Unternehmer von der Politik braucht, ist möglichst wenig Einmischung und möglichst viel Planungssicherheit. Beides ist von den Klimahysterikern und den Green-Deal‑Jüngern nachhaltig zerstört worden – Stichwort Klimaneutralität, Stichwort Verbrenner-Aus. In der Industrie und der Politik findet längst ein Umdenken statt – Technologieoffenheit, das haben wir auch immer gefordert –, denn der Bürger soll entscheiden, wie er sich fortbewegen möchte. Wir treten für den mündigen Bürger ein, für bewährte Technik, für ein breites Angebot von Antriebsarten und vor allem für eine starke Automobilindustrie in Europa, damit wir nicht von chinesischen Batterieautos überrollt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um den Burger oder die Kennzeichnung, es geht um unsere Landwirte. Es geht um die Menschen, die uns jeden Tag mit guten Lebensmitteln versorgen. Weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf nationale Eigenheiten, ein realistischer Umgang mit Umweltauflagen – all das fordern wir seit Langem. All das beinhalten die beiden Berichte. Vielen Dank dafür auch an die Kollegen. Unsere Landwirte brauchen eine faire Vertragsgestaltung, insbesondere durch die Verpflichtung, Preis, Menge und Lieferzeitraum im Voraus festzulegen. Genau diese Punkte waren Kernforderungen der Bauernproteste des letzten Jahres, die uns alle so beeindruckt haben. Die Gemeinsame Marktordnung muss mit zusätzlichen Schutzmechanismen, mit Transparenzpflichten und fairen Verhandlungsbedingungen flankiert werden. Nur durch klare Regeln und Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Vertragsfreiheit, die zu begrüßen ist, nicht einseitig zulasten der Erzeuger ausgelegt wird. Wir werden beiden Berichten morgen zustimmen, denn wir stehen an der Seite unserer Landwirte, auch und gerade im Interesse der Versorgungssicherheit in unsicheren Zeiten.

Frau Präsidentin! Angesichts der ungeheuren Zahl von getöteten Zivilisten möchte ich bei dieser Debatte doch auch daran erinnern, dass nach unbestätigten Berichten bereits mehr als 200 Journalisten in Gaza getötet worden sein sollen, seit die Hamas vor zwei Jahren in Israel einfiel. Der Fall von fünf Reportern des Nachrichtensenders Al Jazeera, die im August durch einen israelischen Drohnenangriff ums Leben kamen, sticht dabei besonders hervor. Denn hier steht der Vorwurf einer gezielten Tötung im Raum, den das israelische Militär allerdings zurückweist, wie auch bei früheren Fällen dieser Art. Doch solange keine neutrale Berichterstattung möglich ist, bleiben diese Vorwürfe ohne Beweis. Daher ist es dringend erforderlich, dass Medienvertreter nach Gaza einreisen dürfen, um die Weltöffentlichkeit über die Verhältnisse dort zu informieren. Ich fordere daher die Kommission und den Rat auf, dass aus Gaza endlich neutral berichtet werden kann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wiederverwertung von Rohstoffen ist eine gute Sache, aber eines ist auch ganz klar: Wann ein Auto am Ende seines Lebenszyklus angekommen ist, das entscheidet einzig und allein der Autobesitzer und nicht die EU. Die durch Klimahysterie, explodierende Energiepreise, Lieferkettengesetze und Emissionsquoten gebeutelte Automobilbranche braucht keine weiteren Eingriffe aus Brüssel. Die Branche braucht Planungssicherheit und keine weitere EU-Planwirtschaft, schon gar nicht unter dem Etikettenschwindel einer angeblichen Klimaneutralität. Manche der Änderungsvorschläge sind sehr sinnvoll, denen werden wir auch zustimmen: in Bezug auf Feuerwehren, Wohnwagen, Einsatzfahrzeuge oder Oldtimer. Aber das ändert nichts daran, dass das ganze Regelwerk unter der Prämisse des sogenannten Klimaschutzes steht, und den kann es nun einmal nicht geben – Wiederverwertung ja, Klimavorgaben nein. Ausnahmen sind richtig, aber die EU darf für kein Auto festlegen, wann es am Ende der Verwendbarkeit angelangt ist. Dafür gibt es Fachwerkstätten, und am Ende ist es der Eigentümer, der darüber entscheidet, ob und wann sein Fahrzeug verkauft, repariert, exportiert oder verschrottet wird. Eine Zwangsstilllegung durch die EU darf es nicht geben – daher werden wir einzelnen Änderungen zustimmen, aber den gesamten Vorschlag ablehnen. Wir finden es gut, dass die Fachwerkstätten hier besondere Erwähnung finden – auch die KMUs –, und auch die Verlängerung von Fristen finden wir richtig. Den ganzen Vorschlag werden wir ablehnen, im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft und im Interesse aller Autobesitzer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Region, in der nationale Minderheiten besonders geschützt sind. Ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Eigenart ist es wert, erhalten zu werden. Sie gehören zu den 340 autochthonen Minderheiten mit 100 Millionen Menschen, die zur Kultur Europas beitragen. Sie stehen für echte Vielfalt und nicht irgendwelche absurden Umzüge unter der Regenbogenfahne. Die vorliegende Bürgerinitiative will, dass nationale Minderheiten in der Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden. Es ist eine Schande, dass diese Kommission eine ähnliche Bürgerinitiative vor vier Jahren abgelehnt hat. Ob es die ungarische Minderheit in Rumänien ist oder die deutschen Minderheiten in Schlesien, Südtirol oder Siebenbürgen – diese kulturellen Schätze müssen geschützt und gefördert werden. Ansonsten ist das Versprechen der EU, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, nicht mehr als bloßes Gerede. Übrigens: Das Land in Europa, das die Rechte der nationalen Minderheiten am meisten mit Füßen tritt, ist die Ukraine. Auch aus diesem Grund hat die Ukraine nichts in der EU zu suchen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der European Media Freedom Act ist ein trojanisches Pferd, eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, die Nutzer der Medien zu schützen, will diese EU durch die Hintertür immer mehr Kontrollmechanismen und Zensoren einführen. Wir als ESN lehnen diese Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit aus voller Überzeugung ab. Das Netz – die Älteren werden sich erinnern – wurde als großer Schritt hin zu einer Demokratisierung gefeiert. Endlich konnten sich auch Staaten ohne freie Medien untereinander unterhalten. Doch längst haben die Zensoren aller Couleur diese Freiheit eingeschränkt und die EU macht weiter munter mit. Frau Barley eben von den Sozialdemokraten sprach von freien Medien – ihre Parteigenossin Faeser hat vor Kurzem ein freies Medium in Deutschland verboten, weil es regierungskritisch berichtet hatte. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ja gerade die in Deutschland, die den Bundesregierungen als Propagandakanal dienen und den Meinungskorridor immer weiter verengen. Wir als ESN sind für die Meinungsfreiheit, für die Medienvielfalt und gegen diesen Akt.