Worüber Volker gesprochen hat.

18

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Umwelt schützen, wir alle wollen Ressourcen schonen, aber diese Verordnung schießt weit über das Ziel hinaus: Sie belastet unsere wichtigste Schlüsselindustrie noch mehr. Die neuen Nachweispflichten erzeugen mehr Bürokratie. Autobauer werden zu Entsorgungsmanagern degradiert; sie müssen die Kosten für das Recycling tragen, das bindet Kapital, das wir in dieser Krise für Forschung und Entwicklung brauchen. Die Quoten für recycelten Kunststoff sind viel zu hoch angesetzt; die Industrie hat diese Mengen gar nicht zur Verfügung. Rohstoffe sichern wir am besten, wenn wir unsere Chemiebranche, unsere Stahlwerke und unsere Kupferhütten nicht durch hohe Energiepreise und Klimaauflagen aus Europa vertreiben. Die gesamte Industrie läuft gerade Sturm gegen den Emissionshandel – zu Recht. Die EU fordert grünen Stahl, den es nicht gibt. Wie viele unrealistische Auflagen, wie viele Mehrkosten sollen unsere Betriebe und die Bürger denn noch tragen, weil Brüssel utopische Vorgaben fordert? Diese Verordnung muss dringend recycelt werden, bevor sie unsere Wirtschaft endgültig abwürgt.

17

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Transportsektor leidet, wie die gesamte Wirtschaft, unter der verfehlten Energiepolitik dieser Kommission. Da die EU die Wirtschaft immer weiter stranguliert und außenpolitisch dazu wirkungslos ist, müssen wir mitansehen, wie uns globale Wettbewerber in allen Bereichen überholen. Dabei spielt der Transportsektor nicht nur für Handel und Industrie eine zentrale Rolle, sondern zunehmend auch für unsere Verteidigung – ohne die Amerikaner. Daher brauchen wir belastbare Transportnetze für alle Verkehrsmittel, ein echtes europäisches Schienennetz, sichere Häfen und Flughäfen und vor allem intakte Straßen und Brücken. Dass diese auch für militärische Zwecke tauglich sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Und so sehr wir die Kriegstreiberei mancher hier im Parlament ablehnen, so klar stehen wir hinter den Plänen, unsere Infrastruktur auch für unser Militär fit zu machen. Doch zu Resilienz gehört auch die zuverlässige Versorgung mit Treibstoffen. Die Forderung, Schiffe und Flugzeuge mit nicht fossilen Brennstoffen auszustatten, ist eine nette Idee, scheitert jedoch an der Realität, genau wie batteriebetriebene Lkw. Es nützt nichts, immer wieder dasselbe zu fordern, wenn es nicht ausreichend verfügbar ist. Daher sagen wir Ihnen, Herr Kommissar: Entscheiden Sie sich für die Realität und nicht nur für Pläne, die auf …

17

Jun

2026

Reden DE

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Aktionsplan zur Elektrifizierung ist ein weiteres Beispiel für Planwirtschaft. Zu erzwingen, dass Strom bis 2030 einen Anteil von 32 % am Endverbraucher erreicht, ist ein utopisches Ziel, das völlig an der Realität vorbeigeht. Der Green Deal ist auf allen Ebenen gescheitert und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Erneuerbare können einen Anteil leisten, aber sie sind unsicher und nicht für unsere Netze ausgelegt. Unsere Agrarflächen werden von PV-Anlagen zugedeckt, statt Nahrungsmittel zu produzieren. Wasserstoff ist nicht verfügbar, Batteriespeicher sind keine Lösung. Die Pleite von Northvolt sollte uns eine Lehre sein. Und jetzt sollen Batterieautos als Speicher dienen: Das ist kein Fortschritt, das ist der Einstieg in die Rationierung. Jetzt haben wir Strom dort, wo wir ihn abregeln müssen in Deutschland und trotzdem teuer bezahlen. Diese verfehlte Politik treibt die Energiepreise nach oben, die unsere Bürger belasten, unsere Betriebe sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Was wir brauchen, ist Energiesicherheit und keinen Aktionsplan für Planwirtschaft.

21

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Regelmäßige technische Überwachung und technische Unterwegskontrolle (Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit) (A10-0139/2026 - Jens Gieseke) (Abstimmung)

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Straßentauglichkeitsrichtlinie ist in dieser Form nicht tauglich. Sie erhöht lediglich den Aufwand für technische Prüfungen, macht sie teurer für unsere Betriebe und ist unpraktikabler. Obwohl es in vielen Mitgliedsländern bewährte Prüfeinrichtungen und -systeme gibt, maßt sich die EU an, hier etwas zu regulieren, was keiner weiteren Regulierung bedarf. Hinzu kommt, dass Studien zeigen, dass häufigere Prüfungen nicht zu mehr Verkehrssicherheit führen. Die Ausweitung von Kontrollen am Straßenrand und des Datenaustausches auf EU-Ebene führen zu mehr Bürokratie und höheren Kosten. Die vorgesehene Fernüberwachung führt zu einer EU-weiten Erfassung von Verkehren, ohne einen zusätzlichen Nutzen zu produzieren. Manche Traktoren sollen unter diese Richtlinie fallen, obwohl sie kaum auf öffentlichen Straßen fahren. Für unsere Landwirte, die ohnehin schon unter der EU-Bürokratie leiden, bedeutet das zusätzlichen Aufwand. Aus all diesen Gründen lehnen wir diese Richtlinie in dieser Form ab.

21

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die sogenannte Klimapolitik der EU zwingt die europäischen Fluggesellschaften zur Dekarbonisierung und damit zur Planwirtschaft. Die Quoten von ReFuelEU Aviation und das zeitgleiche Ende der freien ETS-Zertifikate sind ein Desaster mit Ansage, denn der Markt für alternative Kraftstoffe für Fluggesellschaften in der EU ist praktisch nicht existent. Importe von E-Fuels aus den USA scheitern an den CO2-Auflagen der EU. Sie zwingen die Branche also dazu, Kraftstoffe zu kaufen, die es nicht gibt. Gleichzeitig drohen Sie Herstellern und Fluggesellschaften mit Strafzahlungen. Das ist keine Regulierung, das ist ein Damoklesschwert für die gesamte Branche. Wenn Sie so weitermachen, wird Fliegen in Europa wieder zum Luxusgut. Sie verlagern die Emissionen also auf außereuropäische Airlines, die von außereuropäischen Drehkreuzen fliegen, und zerstören gleichzeitig unsere Luftfahrtbranche. In Istanbul und am Golf reiben sich die Wettbewerber von Lufthansa, KLM und Air France die Hände über so viel Marktversagen. Bringen Sie die Politik wieder zurück auf den Boden der Realität, bevor Sie die europäische ...

19

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans für Düngemittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Nahrungsmittelsouveränität ist wichtiger denn je. Es gilt also, unsere heimische Produktion zu steigern. Doch wie soll das funktionieren, wenn Düngemittel unbezahlbar werden durch weltweit einmalig hohe Energiekosten, durch Kostentreiber wie CBAM, durch unrealistische Umweltauflagen? Das bringt unsere Betriebe an die Existenzgrenze, viele Landwirte müssen aufgeben. Wie soll unsere chemische Industrie mehr Ammoniak herstellen, wenn sie wegen EU-Auflagen gezwungen wird, in Drittländer abzuwandern? Wenn die Kommission nun Mittel aus dem Notfallfonds bereitstellt, ist das eine kurzfristige, gute Hilfe. Wichtiger wäre es aber, die Ausnahmeregelung in ETS und CBAM zu verlängern. Als Sofortmaßnahme sollte außerdem die Nitrat-Richtlinie endlich überarbeitet werden, damit mehr Gärreste verwendet werden können. Aber bitte setzen Sie nicht auf Korridore für grünes Ammoniak aus Afrika und dem Nahen Osten, wie zu lesen war. Das sind Wunschträume wie grüner Stahl oder grüner Wasserstoff. Lösen Sie sich von grünen Utopien und erkennen die Wirklichkeit an, denn unsere Bauern dürfen nicht wieder enttäuscht werden.

18

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bericht will mehr Schutz für die Ostsee, doch er birgt die Gefahr, dass er den Niedergang der Fischerei in der Ostsee weiter beschleunigt. Europa importiert bereits heute den Großteil der hier konsumierten Meeresfrüchte. Und was schlägt der Bericht vor? Mehr Einschränkungen, mehr Unsicherheit, mehr Druck auf unsere Fischer – das bedeutet weniger europäischer Fisch auf den Tellern und mehr Importe aus Drittländern, die sich nicht an unsere Standards halten. Das ist keine Nachhaltigkeit! Die Fischer an der Ostsee leiden bereits heute unter geringen Quoten, mehr Bürokratie, sinkenden Einnahmen und ständiger Unsicherheit. Wieder einmal besteht die Antwort Brüssels darin, mehr zu zentralisieren und mehr zu regulieren. Die Ostsee braucht Erholung, darüber sind wir uns alle einig. Ich wohne auch selbst an der Ostsee. Aber Erholung kann eben nicht bedeuten, dass man die europäischen Fischer opfert und gleichzeitig so tut, als ob importierter Fisch keine Umweltkosten oder sozialen Verwerfungen verursacht. Wenn es diesem Haus mit Nachhaltigkeit ernst ist, muss es auch die europäischen Fischer verteidigen. Ansonsten ist es keine glaubwürdige Umweltpolitik, sondern ein Fahrplan für den Abbau der Ostseefischerei, dem wir nicht zustimmen können.

20

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir die EU loben, aber die Fluggastrechte gehören zu den positiven Ausnahmen. Es ist gut, dass sich die Kunden von Fluggesellschaften darauf verlassen können, angemessene Entschädigungen zu verlangen, wenn es zu Verspätungen kommt. Es ist gut, dass sich das Parlament den Versuchen von Kommission und Rat widersetzt hat, diese Regelung aufzuweichen. Es ist gut, dass Ausnahmen von der Haftung klar definiert werden, wenn Flüge ausfallen. Bei allem Verständnis für eine Branche, die durch Corona und den Green Deal in Schieflage gekommen ist, ist es nicht hinnehmbar, wenn Passagieren immer neue Gebühren aufgebrummt werden, zum Beispiel für Handgepäck oder das Einchecken. Fliegen ist Volkssport geworden – allen Beschwörungen der linksgrünen Öko-Krieger zum Trotz. Die Fluggastzahlen gehen nach oben, neue Airlines sind am Markt, die Preise sind erschwinglich. Die ESN-Fraktion setzt sich auch in diesem Punkt für Verbraucherschutz ein und wird morgen dem Bericht von Herrn Novakov – vielen Dank dafür – mit voller Überzeugung zustimmen.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen auch nach 2035 zugelassen werden. Das ist die gute Nachricht. Aber auch das neue Automobilpaket wird für die Branche negative Folgen haben, da die Umstellung auf andere Treibstoffe oder angeblich klimafreundliche Bauteile weiter unnötige Kosten und Produktionsaufwand nach sich ziehen wird. Dass ein EU-Kommissar Millionen von Bürgern aufzwingt, wie sie sich fortzubewegen haben, ist das eigentliche Problem. Technologische Innovationen müssen sich auf dem Markt bewähren und dürfen nicht von einer zentralistischen Politik verordnet werden. Die Klimaideologie ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch ein Teil des Angriffs auf die individuelle Mobilität und persönliche Freiheit. Eine bloße Verminderung der Emissionsgrenzen ist nicht genug. Die Bevormundung dieser Kommission muss endlich aufhören. Weg mit den Quoten, weg mit dem CO2-Zauber – für echte Technologieoffenheit, für die verunsicherte Automobilbranche, für Hunderttausende von Arbeitnehmern, für die Befreiung der Wirtschaft von unsinnigen Auflagen.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Wohnraumkrise ist ein hausgemachtes Problem. Nicht nur wurden wegen bürokratischer Hürden zu wenige neue Wohneinheiten gebaut, sondern die anhaltende illegale Massenmigration sorgt dafür, dass der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt, wobei Einheimische gnadenlos benachteiligt werden. Zuallererst sollte also die EU ihre Außengrenzen schützen. Dazu kommen die überzogenen Auflagen in Bezug auf Dämmung, die angeblich dem Klima helfen sollen. Junge Menschen, die zu Hause ausziehen und eine Familie gründen wollen, stehen wegen dieser Politik vor unüberwindbaren Hürden. Ihr Plan zur Linderung der Wohnungsnot sollte daher eine Änderung Ihrer eigenen Politik sein und nicht ein neuer Plan für etwas, das die EU selbst mitverursacht und bei dem sie nach eigener Aussage, Herr Kommissar, gar keine Kompetenzen hat. Denn Wohnungsbau fällt zum Glück noch nicht in die Zuständigkeit der EU und das soll auch so bleiben.

27

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Belém war ein einziger Misserfolg. Das dürre Schlussdokument zeigt deutlich, dass die EU vollkommen isoliert ist. USA und China machen, was sie wollen. Die BRICS-Staaten wollen wachsen, auch mit fossiler Energie. Jeden Monat werden neue Gasvorkommen entdeckt, die natürlich auch erschlossen und ausgebeutet werden sollen. Oder sollen Guyana, Brasilien, Zypern oder Polen auf den Wohlstand verzichten, wie ihn Norwegen, Katar oder die USA genießen? Das Klima wird nicht mit Ablasszahlungen aus der EU verändert, die im globalen Süden unkontrolliert versickern. Dass der sogenannte Klimaschutz eine Chance für unsere Industrie sein soll, ist angesichts der Wirtschaftskrise in der EU ein schlechter Witz. Wachen Sie auf und beenden Sie den Klimakonferenz-Wanderzirkus! Er verbraucht nur nutzlos Energie, ohne jemals voranzukommen.

27

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Verbandsvertreterin aus der Luftfahrtbranche brachte es gestern auf den Punkt: Die EU ist Weltmeister beim Setzen von Zielen, aber nicht bei deren Umsetzung. Mit neuen Treibstoffen sollen Flugzeuge und Schiffe umweltfreundlicher gemacht werden. Im Luftverkehr ist die Umstellung theoretisch einfach, aber sehr kostspielig und bereits schon im Gange. Aber Schiffe, die ganz unterschiedliche Treibstoffe benötigen, auf Pflanzenöl-Beigaben umzustellen, ist unrealistisch. Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf auf 100 Milliarden Euro bis 2035. Welcher Investor wird sich langfristig festlegen, wenn er sich nicht auf die Politik verlassen kann? Gestern Green Deal, heute Aufrüstung. Hier im Haus will eine Mehrheit eine Abkehr vom Verbrenner-Aus: Welche Botschaft sendet das an die Industrie? Und was bringen grüne Träume aus Brüssel, wenn die Weltschifffahrtsorganisation IMO sich nicht anschließen will? Der Investmentplan der EU ist unrealistisch – leider. Kommen Sie in der Realität an, wenn Sie der Branche keine Planungssicherheit geben können!

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden

Madam President, ladies and gentlemen, when we talk about fishing opportunities, we must first of all focus on the sustainability of our coastal communities. Because it is thousands of small scale fishers who carry a disproportionate burden of European policy today. Over the past 20 years, the European fleet has shrunk by almost one third in capacity, yet Europe imports 70 % of the seafood it consumes. This is not sustainability; this is dependency. Global competitors like China continue to expand their distant water fleets, often resisting control of illegal, unreported or unregulated fishing. While our fisheries face the strictest standards in the world, many others just do not. The idea of protecting 30 % of marine areas within the EU may be politically appealing, but in the real world it risks accelerating the decline of the very communities we claim to protect. Sustainability cannot be dictated by arbitrary percentages disconnected from reality. The opportunities for our fisheries are grim, especially in the Baltic, and the EU is part of the problem and not the solution.

26

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fakten sind eindeutig, die Zahlen erschreckend: Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgruppe weltweit. Das gilt insbesondere für Nord- und Westafrika und den Nahen Osten. Was macht die EU? Wie immer in der Außenpolitik macht sie keine gute Figur. Sie nutzt noch nicht mal ihre Wirtschaftsmacht als Hebel, um Millionen von Christen zu schützen. Seit der Machtübernahme durch Islamisten in Syrien behandelt die EU diese Terrortruppe als Gesprächspartner auf Augenhöhe. Ich habe Syrien bereist und mit dort lebenden Christen gesprochen, auch mit einem Bischof. Sie alle konnten dort bisher in Frieden leben und ihren Glauben praktizieren. Doch die Islamisten werden keine anderen Religionsgemeinschaften tolerieren. Das verbietet ihnen ihr Fanatismus. Die Christen in Syrien müssen die Folgen erdulden – und die EU? Sie schaut tatenlos zu. Mehr noch: Sie sichert ihre Außengrenzen nicht vor illegalen Migranten, die aus Ländern kommen, wo Ungläubige als vogelfrei gelten. Schon jetzt werden auch in Europa Kirchen geschändet, Priester ermordet. Diese Taten hat sich auch die EU zuzuschreiben, die zehn Jahre für einen Migrationspakt benötigt. Wir sagen: Außengrenzen dicht, Islamisten ausweisen, damit wir die Verfolgung von Christen nicht auch noch nach Europa importieren.

25

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident! Was soll ein Demokratieschild sein? Welche Werte wollen Sie damit schützen? Wenn Sie unsere Werte wirklich schützen wollten, sollten Sie zuallererst unsere Außengrenzen schützen, denn durch die unkontrollierte Masseneinwanderung werden unsere Bürger, unsere Institutionen und unser Zusammenhalt am meisten gefährdet. Sie reden von gefährdeten Journalisten, aber schweigen zu den getöteten Journalisten im Gazastreifen. Sie unterhalten beste Beziehungen zur Türkei, obwohl dort Journalisten im Gefängnis landen, wenn sie Erdoğan kritisieren. Sie reden von unabhängigen Medien, aber finanzieren nur solche, die Werbung für die EU machen. Sie warnen vor Wahlmanipulation, aber greifen selbst in Rumänien und Moldawien ein. Sie wollen die Demokratie schützen, unterstützen aber ein korruptes Regime in der Ukraine. Wir brauchen keinen Demokratieschild von dieser EU, denn diese Kommission hat selbst ein Demokratiedefizit.

13

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Der Rat spricht von Vereinfachung, von Entlastung des Mittelstandes, von Wettbewerbsfähigkeit. Die Botschaft scheint klar: Marktwirtschaft vor Planwirtschaft. Doch ist das wirklich so? Hinter all den schönen Worten steckt bei genauem Hinsehen immer noch der Plan zur Umgestaltung der Volkswirtschaften unter der Maßgabe des grünen Wandels, der weiterverfolgt werden soll, obwohl er bereits für den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gesorgt hat, für einen Exodus unserer Unternehmen und die höchsten Energiepreise der Welt. Der grüne Wandel ist Gift für die Wirtschaft. Wer stellt denn die Windräder her? Wer die PV‑Anlagen? China. Genau wie Batterieautos mit einer verheerenden Ökobilanz. Sie wollen Spediteure dazu zwingen, Emissionen für jede einzelne Fahrt zu dokumentieren. Und das nennen Sie Vereinfachung? Wir glauben Ihnen erst, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich dem wirtschaftlichen Niedergang Europas entgegenstellen. Das Omnibusverfahren, worüber heute abgestimmt wird, ist ein erster Schritt – kann ein erster Schritt sein –, und dann werden wir ja sehen, wer hinter unseren Unternehmern und Arbeitnehmern steht und wer nicht.

23

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Richtlinie für Medien soll europäische Produzenten schützen. Das ist gut, denn viele Unternehmen haben es schwer, gegen die US‑Konkurrenz zu bestehen. Es ist daher richtig, dass Filme nicht wie Stahl oder Autos im Zollstreit mit Amerika behandelt werden dürfen. Doch es ist falsch, US‑Programmanbieter nur als Bedrohung zu sehen. Denn längst sind es ja Amazon, Netflix und andere, die Filme und Serien in Europa von europäischen Teams und Kreativen herstellen lassen. Auch europäische Inhalte werden transportiert, sodass wir froh über diese Bereicherung sein können. Wir in Europa müssen uns stattdessen fragen, warum wir überhaupt Quotenregelungen brauchen. Liegt es vielleicht daran, dass unser Selbstgedrehtes zu überfrachtet ist mit Diversitätsauflagen, dass die Wirklichkeit verzerrt, der Zeigefinger auch im Fiktionalen erhoben ist? Wir haben eine lebendige Produzentenlandschaft in Europa, die es wert ist, erhalten und auch gefördert zu werden. Aber bitte nicht nach politischen, sondern künstlerischen oder journalistischen Kriterien. Diese Entschließung bringt nicht viel Neues und soll wohl nur ein Zeichen gegen Trump sein. Der wichtigste Satz darin lautet: Kulturpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten. Und dabei soll es auch bleiben!

21

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Einschüchterung von Investigativjournalisten in der EU: Anschlag auf Sigfrido Ranucci (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was vor Kurzem in Rom geschah, erinnert an die dunkelsten Zeiten des Mafiaterrors in Italien. Sigfrido Ranucci muss um Leib und Leben fürchten, weil er Machenschaften der Mächtigen und der Mafia in seinem Investigativ-Magazin Report aufdeckt. Er ist einer von tausenden Medienleuten, die weltweit bedroht werden. Sie werden verhaftet, misshandelt oder sogar getötet – in China, der Türkei, dem Iran, der Ukraine und zuletzt in Gaza. Ranucci wurde bekannt für seine aufrüttelnde Reportage über das verschwiegene Massaker in Falludscha durch die US‑Armee. Kein Medium konnte damals darüber berichten. Genau das passierte auch in Gaza, wo der Vorwurf im Raum steht, dass die israelische Armee gezielt Journalisten getötet haben soll. Über 200 Tote sind dort zu beklagen. Die EU hat dazu geschwiegen, wie auch viele Regierungen, die angeblich die westlichen Werte verteidigen. Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden von Regierungen, Armeen oder Kriminellen. Wir brauchen mutige Reporter, damit mündige Bürger nicht auf staatliche Propaganda angewiesen sind – auch und gerade die Propaganda unserer angeblichen Freunde oder in dieser EU.

20

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Kommission will Google zu einer Strafzahlung von fast 3 Milliarden Euro zwingen. Der Vorwurf lautet: Selbstbevorzugung bei der Onlinewerbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese klare Vorteile zulasten von Verlagen. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss. Die Kommission wäre also gut beraten, dieses Verfahren abzuwarten und dann erst mit Strafzahlungen zu drohen. Die EU schafft es seit Jahren nicht, auf dem Feld der digitalen Plattformen ein Gegengewicht zu den US-Riesen herzustellen. Aber statt zu jammern und zu bestrafen, sollte die EU lieber einen Rahmen bilden, der innovativen Unternehmern ein europäisches Google oder Meta ermöglicht. Stattdessen verlassen kluge Kreative scharenweise Europa, weil sie hier durch ebendiese EU-Politik, zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten regelrecht vertrieben werden. Ja, wir brauchen Fairness auch für andere Anbieter von Onlinewerbung. Aber vor allem brauchen wir ein Europa als Kontinent der Chancen und nicht der Verbote.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kern der EU ist der Gemeinsame Markt. Doch was macht diese Kommission? Sie baut eine Hürde nach der anderen auf. Es wäre schön, wenn auch wir ein Silicon Valley hätten. Aber statt darüber zu jammern, dass wenige US‑Firmen den Tech-Markt und die Plattformen dominieren, wäre es doch die Aufgabe der EU, den Unternehmergeist zu fördern, der diese Dominanz erst ermöglicht hat. Warum fließt denn Risikokapital nach Kalifornien und Texas und nicht nach Deutschland und Frankreich? Warum wandern IT‑Fachkräfte aus Asien in die USA aus und nicht hierher? Warum erleben wir die Abwanderung unserer Programmierer? Weil diese Kommission wirtschafts‑ und wachstumsfeindlich ist; weil sie immer höhere bürokratische Hürden aufbaut; weil sie die Märkte nicht als den Austausch von Ideen begreift, sondern als etwas Unreguliertes, was es zu überwachen gilt. Daher erfindet sie Werkzeuge wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Die EU will kontrollieren, sie blockiert unternehmerische Freiheit, und sie will die Meinungsfreiheit im Netz zensieren, damit nur ihre eigene Propaganda verbreitet wird – so wie in Rumänien, so wie in Moldawien, so wie in Georgien und zuletzt auch in der Ukraine. Das lehnen wir ab.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Frau von der Leyen fordert, die Industrie möge jetzt kleine Batterieautos bauen, dann ist das nichts weniger als ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit und den Markt. Wir sagen, welche Autos wer für wen herstellt. Das geht sie nicht das Geringste an! Sie hat schon als Mehrfach-Ministerin in Deutschland versagt. Sie hat einen der größten Skandale der EU zu verantworten. Sie mischt sich jetzt bitte nicht auch noch in unsere Autoindustrie ein. Was jeder Unternehmer von der Politik braucht, ist möglichst wenig Einmischung und möglichst viel Planungssicherheit. Beides ist von den Klimahysterikern und den Green-Deal‑Jüngern nachhaltig zerstört worden – Stichwort Klimaneutralität, Stichwort Verbrenner-Aus. In der Industrie und der Politik findet längst ein Umdenken statt – Technologieoffenheit, das haben wir auch immer gefordert –, denn der Bürger soll entscheiden, wie er sich fortbewegen möchte. Wir treten für den mündigen Bürger ein, für bewährte Technik, für ein breites Angebot von Antriebsarten und vor allem für eine starke Automobilindustrie in Europa, damit wir nicht von chinesischen Batterieautos überrollt werden.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um den Burger oder die Kennzeichnung, es geht um unsere Landwirte. Es geht um die Menschen, die uns jeden Tag mit guten Lebensmitteln versorgen. Weniger Bürokratie, mehr Rücksicht auf nationale Eigenheiten, ein realistischer Umgang mit Umweltauflagen – all das fordern wir seit Langem. All das beinhalten die beiden Berichte. Vielen Dank dafür auch an die Kollegen. Unsere Landwirte brauchen eine faire Vertragsgestaltung, insbesondere durch die Verpflichtung, Preis, Menge und Lieferzeitraum im Voraus festzulegen. Genau diese Punkte waren Kernforderungen der Bauernproteste des letzten Jahres, die uns alle so beeindruckt haben. Die Gemeinsame Marktordnung muss mit zusätzlichen Schutzmechanismen, mit Transparenzpflichten und fairen Verhandlungsbedingungen flankiert werden. Nur durch klare Regeln und Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Vertragsfreiheit, die zu begrüßen ist, nicht einseitig zulasten der Erzeuger ausgelegt wird. Wir werden beiden Berichten morgen zustimmen, denn wir stehen an der Seite unserer Landwirte, auch und gerade im Interesse der Versorgungssicherheit in unsicheren Zeiten.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Angesichts der ungeheuren Zahl von getöteten Zivilisten möchte ich bei dieser Debatte doch auch daran erinnern, dass nach unbestätigten Berichten bereits mehr als 200 Journalisten in Gaza getötet worden sein sollen, seit die Hamas vor zwei Jahren in Israel einfiel. Der Fall von fünf Reportern des Nachrichtensenders Al Jazeera, die im August durch einen israelischen Drohnenangriff ums Leben kamen, sticht dabei besonders hervor. Denn hier steht der Vorwurf einer gezielten Tötung im Raum, den das israelische Militär allerdings zurückweist, wie auch bei früheren Fällen dieser Art. Doch solange keine neutrale Berichterstattung möglich ist, bleiben diese Vorwürfe ohne Beweis. Daher ist es dringend erforderlich, dass Medienvertreter nach Gaza einreisen dürfen, um die Weltöffentlichkeit über die Verhältnisse dort zu informieren. Ich fordere daher die Kommission und den Rat auf, dass aus Gaza endlich neutral berichtet werden kann.

8

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wiederverwertung von Rohstoffen ist eine gute Sache, aber eines ist auch ganz klar: Wann ein Auto am Ende seines Lebenszyklus angekommen ist, das entscheidet einzig und allein der Autobesitzer und nicht die EU. Die durch Klimahysterie, explodierende Energiepreise, Lieferkettengesetze und Emissionsquoten gebeutelte Automobilbranche braucht keine weiteren Eingriffe aus Brüssel. Die Branche braucht Planungssicherheit und keine weitere EU-Planwirtschaft, schon gar nicht unter dem Etikettenschwindel einer angeblichen Klimaneutralität. Manche der Änderungsvorschläge sind sehr sinnvoll, denen werden wir auch zustimmen: in Bezug auf Feuerwehren, Wohnwagen, Einsatzfahrzeuge oder Oldtimer. Aber das ändert nichts daran, dass das ganze Regelwerk unter der Prämisse des sogenannten Klimaschutzes steht, und den kann es nun einmal nicht geben – Wiederverwertung ja, Klimavorgaben nein. Ausnahmen sind richtig, aber die EU darf für kein Auto festlegen, wann es am Ende der Verwendbarkeit angelangt ist. Dafür gibt es Fachwerkstätten, und am Ende ist es der Eigentümer, der darüber entscheidet, ob und wann sein Fahrzeug verkauft, repariert, exportiert oder verschrottet wird. Eine Zwangsstilllegung durch die EU darf es nicht geben – daher werden wir einzelnen Änderungen zustimmen, aber den gesamten Vorschlag ablehnen. Wir finden es gut, dass die Fachwerkstätten hier besondere Erwähnung finden – auch die KMUs –, und auch die Verlängerung von Fristen finden wir richtig. Den ganzen Vorschlag werden wir ablehnen, im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft und im Interesse aller Autobesitzer.

10

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Region, in der nationale Minderheiten besonders geschützt sind. Ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Eigenart ist es wert, erhalten zu werden. Sie gehören zu den 340 autochthonen Minderheiten mit 100 Millionen Menschen, die zur Kultur Europas beitragen. Sie stehen für echte Vielfalt und nicht irgendwelche absurden Umzüge unter der Regenbogenfahne. Die vorliegende Bürgerinitiative will, dass nationale Minderheiten in der Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden. Es ist eine Schande, dass diese Kommission eine ähnliche Bürgerinitiative vor vier Jahren abgelehnt hat. Ob es die ungarische Minderheit in Rumänien ist oder die deutschen Minderheiten in Schlesien, Südtirol oder Siebenbürgen – diese kulturellen Schätze müssen geschützt und gefördert werden. Ansonsten ist das Versprechen der EU, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, nicht mehr als bloßes Gerede. Übrigens: Das Land in Europa, das die Rechte der nationalen Minderheiten am meisten mit Füßen tritt, ist die Ukraine. Auch aus diesem Grund hat die Ukraine nichts in der EU zu suchen.