Worüber Volker gesprochen hat.

9

Jul

2026

DE Antwort

Ansehen

Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Problemen, die die Fischer an den Rand des Ruins bringen; das habe ich auch nicht abgestritten. Aber es ist ganz klar, dass Robben und Kormorane auch zum Problemfeld dazugehören. Ich komme direkt aus Schleswig-Holstein, ich wohne an der Ostsee, und die Fischer dort geben auf, weil die Kormorane ihnen wirklich die Fische …

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Fischer in der Ostsee tun alles, was Politik von ihnen verlangt: Die Fangquoten wurden gekürzt, Hering und Kabeljau wurden geschont – und doch haben sich die Bestände nicht erholt. Was ist die Reaktion der EU? Prämien für das Stilllegen – in diesem Jahr zum letzten Mal. Die Entschädigungen für Robbenfraß laufen Ende 2027 aus. Und danach? …

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Je weniger realen Einfluss die EU weltweit hat, desto mehr inszeniert sie sich als moralische Großmacht. Nichts gegen Hilfe in akuten Notlagen und den Schutz humanitären Personals, aber Ihre Entschließung will aus humanitärer Politik ein dauerhaftes, milliardenschweres Instrument mit eigener Umsetzungsarchitektur und ausufernden politischen…

7

Jul

2026

DE Antwort

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Sie gestatten mir, dass ich wieder auf Deutsch antworte. Natürlich gibt der Markt auch einen Markt für Elektroautos her; das ist überhaupt gar keine Frage. Wir haben auch nie abgelehnt, dass es Elektroautos geben soll, aber wir haben immer gesagt, es muss beide oder mehrere Antriebsformen geben. Denn Elektroautos eignen sich für viele Zwecke – der Herr Kommissar hat es j…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Kommission sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie, um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Ernst? Wer hat denn diese großartige Industrie an die Wand gefahren? Warum stecken unsere Betriebe in der tiefsten Krise ihrer Geschichte? Warum werden Zigtausende von Arbeitnehmern entlassen? Das ist doch das Ergebnis auch I…

18

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Umwelt schützen, wir alle wollen Ressourcen schonen, aber diese Verordnung schießt weit über das Ziel hinaus: Sie belastet unsere wichtigste Schlüsselindustrie noch mehr. Die neuen Nachweispflichten erzeugen mehr Bürokratie. Autobauer werden zu Entsorgungsmanagern degradiert; sie müssen die Kosten für das Recycling trage…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Transportsektor leidet, wie die gesamte Wirtschaft, unter der verfehlten Energiepolitik dieser Kommission. Da die EU die Wirtschaft immer weiter stranguliert und außenpolitisch dazu wirkungslos ist, müssen wir mitansehen, wie uns globale Wettbewerber in allen Bereichen überholen. Dabei spielt der Transportsektor nicht nur fü…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Aktionsplan zur Elektrifizierung ist ein weiteres Beispiel für Planwirtschaft. Zu erzwingen, dass Strom bis 2030 einen Anteil von 32 % am Endverbraucher erreicht, ist ein utopisches Ziel, das völlig an der Realität vorbeigeht. Der Green Deal ist auf allen Ebenen gescheitert und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Erne…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Regelmäßige technische Überwachung und technische Unterwegskontrolle (Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit) (A10-0139/2026 - Jens Gieseke) (Abstimmung)

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Straßentauglichkeitsrichtlinie ist in dieser Form nicht tauglich. Sie erhöht lediglich den Aufwand für technische Prüfungen, macht sie teurer für unsere Betriebe und ist unpraktikabler. Obwohl es in vielen Mitgliedsländern bewährte Prüfeinrichtungen und -systeme gibt, maßt sich die EU an, hier etwas zu regulieren, was keiner weiteren Regulierung bedarf. Hinzu ko…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die sogenannte Klimapolitik der EU zwingt die europäischen Fluggesellschaften zur Dekarbonisierung und damit zur Planwirtschaft. Die Quoten von ReFuelEU Aviation und das zeitgleiche Ende der freien ETS-Zertifikate sind ein Desaster mit Ansage, denn der Markt für alternative Kraftstoffe für Fluggesellschaften in der EU ist praktisch nicht exis…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans für Düngemittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Nahrungsmittelsouveränität ist wichtiger denn je. Es gilt also, unsere heimische Produktion zu steigern. Doch wie soll das funktionieren, wenn Düngemittel unbezahlbar werden durch weltweit einmalig hohe Energiekosten, durch Kostentreiber wie CBAM, durch unrealistische Umweltauflagen? Das bringt unsere Betriebe an die Existenzgrenze, …

18

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bericht will mehr Schutz für die Ostsee, doch er birgt die Gefahr, dass er den Niedergang der Fischerei in der Ostsee weiter beschleunigt. Europa importiert bereits heute den Großteil der hier konsumierten Meeresfrüchte. Und was schlägt der Bericht vor? Mehr Einschränkungen, mehr Unsicherheit, mehr Druck auf unsere Fischer – das bedeutet weniger europ…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir die EU loben, aber die Fluggastrechte gehören zu den positiven Ausnahmen. Es ist gut, dass sich die Kunden von Fluggesellschaften darauf verlassen können, angemessene Entschädigungen zu verlangen, wenn es zu Verspätungen kommt. Es ist gut, dass sich das Parlament den Versuchen von Kommission und Rat widerset…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen auch nach 2035 zugelassen werden. Das ist die gute Nachricht. Aber auch das neue Automobilpaket wird für die Branche negative Folgen haben, da die Umstellung auf andere Treibstoffe oder angeblich klimafreundliche Bauteile weiter unnötige Kosten und Produktionsaufwand nach sich ziehen wird. Dass ein EU-Kommissar Mill…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Wohnraumkrise ist ein hausgemachtes Problem. Nicht nur wurden wegen bürokratischer Hürden zu wenige neue Wohneinheiten gebaut, sondern die anhaltende illegale Massenmigration sorgt dafür, dass der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt, wobei Einheimische gnadenlos benachteiligt werden. Zuallererst sollte also die EU ihre Außengrenzen schüt…

27

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident! Die Klimakonferenz in Belém war ein einziger Misserfolg. Das dürre Schlussdokument zeigt deutlich, dass die EU vollkommen isoliert ist. USA und China machen, was sie wollen. Die BRICS-Staaten wollen wachsen, auch mit fossiler Energie. Jeden Monat werden neue Gasvorkommen entdeckt, die natürlich auch erschlossen und ausgebeutet werden sollen. Oder sollen Guyana, Brasilien, Zypern od…

27

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Verbandsvertreterin aus der Luftfahrtbranche brachte es gestern auf den Punkt: Die EU ist Weltmeister beim Setzen von Zielen, aber nicht bei deren Umsetzung. Mit neuen Treibstoffen sollen Flugzeuge und Schiffe umweltfreundlicher gemacht werden. Im Luftverkehr ist die Umstellung theoretisch einfach, aber sehr kostspielig und bereits schon im Gange. Aber …

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden

Madam President, ladies and gentlemen, when we talk about fishing opportunities, we must first of all focus on the sustainability of our coastal communities. Because it is thousands of small scale fishers who carry a disproportionate burden of European policy today. Over the past 20 years, the European fleet has shrunk by almost one third in capacity, yet Europe imports 70 % of the seafood it cons…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fakten sind eindeutig, die Zahlen erschreckend: Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgruppe weltweit. Das gilt insbesondere für Nord- und Westafrika und den Nahen Osten. Was macht die EU? Wie immer in der Außenpolitik macht sie keine gute Figur. Sie nutzt noch nicht mal ihre Wirtschaftsmacht als Hebel, um Millionen von Christen zu schützen. …

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Mitteilung über den Schutzschild für die Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident! Was soll ein Demokratieschild sein? Welche Werte wollen Sie damit schützen? Wenn Sie unsere Werte wirklich schützen wollten, sollten Sie zuallererst unsere Außengrenzen schützen, denn durch die unkontrollierte Masseneinwanderung werden unsere Bürger, unsere Institutionen und unser Zusammenhalt am meisten gefährdet. Sie reden von gefährdeten Journalisten, aber schweigen zu den getöt…

13

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Der Rat spricht von Vereinfachung, von Entlastung des Mittelstandes, von Wettbewerbsfähigkeit. Die Botschaft scheint klar: Marktwirtschaft vor Planwirtschaft. Doch ist das wirklich so? Hinter all den schönen Worten steckt bei genauem Hinsehen immer noch der Plan zur Umgestaltung der Volkswirtschaften unter der Maßgabe d…

23

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Richtlinie für Medien soll europäische Produzenten schützen. Das ist gut, denn viele Unternehmen haben es schwer, gegen die US‑Konkurrenz zu bestehen. Es ist daher richtig, dass Filme nicht wie Stahl oder Autos im Zollstreit mit Amerika behandelt werden dürfen. Doch es ist falsch, US‑Programmanbieter nur als Bedrohung zu sehen. Denn längst sind es ja A…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Einschüchterung von Investigativjournalisten in der EU: Anschlag auf Sigfrido Ranucci (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was vor Kurzem in Rom geschah, erinnert an die dunkelsten Zeiten des Mafiaterrors in Italien. Sigfrido Ranucci muss um Leib und Leben fürchten, weil er Machenschaften der Mächtigen und der Mafia in seinem Investigativ-Magazin Report aufdeckt. Er ist einer von tausenden Medienleuten, die weltweit bedroht werden. Sie werden verhaftet, misshandelt oder sogar ge…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Kommission will Google zu einer Strafzahlung von fast 3 Milliarden Euro zwingen. Der Vorwurf lautet: Selbstbevorzugung bei der Onlinewerbung. Und in der Tat verschafft sich der Tech-Riese klare Vorteile zulasten von Verlagen. Daher wird auch in Kürze ein amerikanisches Gericht darüber entscheiden, ob Google seine Werbetochter auslagern oder seine Regeln ändern muss. Die Komm…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Kern der EU ist der Gemeinsame Markt. Doch was macht diese Kommission? Sie baut eine Hürde nach der anderen auf. Es wäre schön, wenn auch wir ein Silicon Valley hätten. Aber statt darüber zu jammern, dass wenige US‑Firmen den Tech-Markt und die Plattformen dominieren, wäre es doch die Aufgabe der EU, den Unternehmergeist zu fördern, der diese Dominanz erst ermögli…