Reden

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Die Europäische Union hat sehr schnell auf die Pandemie als ein Gremium reagiert, das so viele Länder zusammenbringt und dort den Aufbau- und Resilienzfonds mobilisiert hat. Aufgrund der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und des Konflikts mit den EU-Institutionen der früheren Regierung für Recht und Justiz konnte Polen diese Mittel leider lange Zeit nicht verwenden. Anstatt nach verfügbaren Mitteln zu greifen, weil es sich nicht nur um Kredite, sondern auch um Zuschüsse handelte, verschuldete die PiS-Regierung den Staat. Dank des Regierungswechsels wurden die Mittel Ende 2023 aufgelegt und gehen bereits an Schulen, Krankenhäuser, Kommunen, Unternehmer, aber erst zwei Jahre später als in anderen Ländern. Es gibt gute Nachrichten aus der vergangenen Woche, nämlich dass die Abwicklungsfrist für Polen bis Ende 2026 verlängert wurde und für heute fast die Hälfte der Polen zugewiesenen Mittel vertraglich gebunden sind. Daher ist die Europäische Union keine imaginäre Gemeinschaft, wie einige polnische Politiker sagen. Ihre Maßnahmen bringen konkrete, greifbare und greifbare Ergebnisse.