Worüber Ruth gesprochen hat.

Herr Präsident! Die Berichte aus Syrien sind alarmierend. Der Al-Qaida-Ableger HTS hat mit anderen islamistischen Terrorgruppen die Macht übernommen. Minderheiten werden schon jetzt drangsaliert, die Scharia droht. Doch Brüssel betrachtet die Neuaufteilung des Nahen Ostens, die auch mithilfe von Islamisten durchgesetzt werden soll, mit Sympathie. Das ist unerträglich und entlarvend zugleich. Schließlich hören wir auch ständig von der Hohen Vertreterin, wie wichtig das Völkerrecht sei. Aber das gilt nie für NATO-Staaten oder Verbündete des Westens. Denn gleichzeitig bombardiert die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels Syrien und besetzt syrische Gebiete entlang der Grenze zum Libanon und zu Jordanien. Und NATO-Mitglied Türkei greift mit islamistischen SNA-Milizen die Kurden an, ohne dass dies auch nur Konsequenzen für den EU-Beitrittsstatus der Türkei hat. Die EU, die ständig von der europäischen Wertegemeinschaft spricht, ist einfach nur unglaubwürdig. Die Außenpolitik der EU verkommt so zur blutigen Farce.

Frau Präsidentin! 20 Milliarden Dollar jährlich sollen ab nächstem Jahr in den Schutz der Artenvielfalt fließen. Gerade mal 2 % dieser Summe wurden beim UN‑Gipfel eingesammelt. Die Frage der Finanzierung ist ungelöst. Auch die EU beklagt angeblichen Geldmangel und lehnt neue verbindliche Mittel ab. Stattdessen wurde ein Fonds für Unternehmen geschaffen, die Profit mit der Pflanzenvielfalt machen. Doch wie soll mit freiwilligen Zahlungen genug Geld zusammenkommen? Wenn es um Krieg geht, sind die EU‑ und NATO‑Länder spendabler. 1,3 Billionen Dollar gaben die NATO‑Staaten letztes Jahr für Rüstung aus. Die Unterstützung der Ukraine hat das Motto „So lange wie nötig“. Bis jetzt kostete dies allein Deutschland mehr als 40 Milliarden Euro. Wäre es nicht sinnvoller, auf Diplomatie zu setzen, damit die Waffen endlich schweigen? Die Abermilliarden, die für Tod und Zerstörung verschleudert werden, wären besser im Schutz unserer Lebensgrundlagen investiert, statt mit dem Einsatz weitreichender Waffen gegen die Atommacht Russland einen Weltkrieg zu riskieren.

Frau Präsidentin! Mehr als 50 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 2758 soll die bisherige Ein-China-Politik infrage gestellt werden. Das ist Wahnsinn! Wollen wir nach Russland noch einen Konflikt mit China, einem der wichtigsten Handelspartner der EU? Die folgenden Fragen hat ein Journalist gerade dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Stoltenberg gestellt, der sie übrigens nicht beantworten konnte. Welche Länder hat China in den letzten 40 Jahren überfallen? Ich sage es Ihnen: keines; die USA dagegen 13. Und wie viele Militärbasen betreibt China weltweit? Exakt eine; die USA mehr als 700. Worin besteht eigentlich die chinesische Bedrohung? Das Schüren der Spannungen mit China muss sofort beendet werden. Es gibt ein China, Taiwan ist nicht Mitglied der UNO – das ist eine Realität, die akzeptiert werden muss. Kriegsbesoffenheit ist kein Konzept internationaler Politik. Die EU sollte sich für Diplomatie und Abrüstung einsetzen.

Frau Präsidentin! Ein Ziel des UN‑Zukunftspakts ist die Stärkung der internationalen Diplomatie. Das ist dringend nötig. Es braucht endlich eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen können und sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Es kann deshalb nicht sein, dass die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels dem UN‑Generalsekretär die Einreise verbietet und alle Versuche torpediert, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber es sind eben auch Leute in Europa wie Ursula von der Leyen oder Frau Strack‑Zimmermann von den Liberalen, die der Rüstungslobby ihre Stimme verleihen, die an der Seite der USA und der NATO versuchen, diplomatische Lösungen zu hintertreiben, und die jeden diffamieren, der sich für Friedensverhandlungen ausspricht. Das ist eine Schande. Es ist gut, dass jetzt zehntausende Menschen gegen die Kriegstreiberei auf die Straße gehen. Mit immer mehr Waffen für die Ukraine und Israel steigt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Weltkrieg. Eine sichere Zukunft gibt es nur mit Diplomatie und Verhandlungen für einen sofortigen Waffenstillstand.

Frau Präsidentin! Mehr als 40 000 Palästinenser wurden bisher von der israelischen Armee in Gaza getötet – die Hälfte Frauen und Kinder. Doch die EU Ursula von der Leyens unterstützt an der Seite der USA und Deutschlands weiter die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels. Gerechtfertigt wird der Krieg damit, dass es sich nach dem schrecklichen Angriff der Hamas um die Bekämpfung islamistischen Terrors handele. Aber Terror lässt sich nicht durch Bomben und nicht dadurch bekämpfen, dass man das humanitäre Völkerrecht außer Kraft setzt. Was der Krieg in Gaza erreicht und offenbar erreichen soll, ist, Friedensbemühungen in der Region auf Dauer unmöglich zu machen. Doch es braucht eine Regelung, die sowohl das Existenzrecht Israels sichert als auch endlich die Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 umsetzt. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert ein Ende der Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Das Töten in Gaza muss ein Ende haben.