17
Dez
2024
Ansehen
Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)
Herr Präsident! Die Berichte aus Syrien sind alarmierend. Der Al-Qaida-Ableger HTS hat mit anderen islamistischen Terrorgruppen die Macht übernommen. Minderheiten werden schon jetzt drangsaliert, die Scharia droht. Doch Brüssel betrachtet die Neuaufteilung des Nahen Ostens, die auch mithilfe von Islamisten durchgesetzt werden soll, mit Sympathie. Das ist unerträglich und entlarvend zugleich. Schließlich hören wir auch ständig von der Hohen Vertreterin, wie wichtig das Völkerrecht sei. Aber das gilt nie für NATO-Staaten oder Verbündete des Westens. Denn gleichzeitig bombardiert die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels Syrien und besetzt syrische Gebiete entlang der Grenze zum Libanon und zu Jordanien. Und NATO-Mitglied Türkei greift mit islamistischen SNA-Milizen die Kurden an, ohne dass dies auch nur Konsequenzen für den EU-Beitrittsstatus der Türkei hat. Die EU, die ständig von der europäischen Wertegemeinschaft spricht, ist einfach nur unglaubwürdig. Die Außenpolitik der EU verkommt so zur blutigen Farce.