Reden

Frau Präsidentin! Die NATO wird eine gigantische Aufrüstung beschließen. US‑Präsident Trump will die Verdoppelung der Militärausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts – das macht 3 Billionen Euro. Mit Verteidigung hat das nichts zu tun, und schon gar nicht mit einer eigenständigen Außen‑ und Sicherheitspolitik Europas. Das Steuergeld, das die EU in die NATO pumpt, dient einzig der globalen Hegemoniepolitik der USA. Während Europa den US‑Stellvertreterkrieg gegen Russland allein fortsetzen soll, führen die USA mit Israel nun einen Angriffskrieg im Nahen Osten und wollen im Indopazifik auch noch China herausfordern. Für Europa bedeutet die Aufrüstung sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Allein Deutschland soll künftig seinen halben Haushalt – 225 Milliarden Euro – für Rüstung aufwenden, übrigens mehr, als Russland derzeit insgesamt ausgibt. Dieser Wahnsinn nutzt nur den Rüstungskonzernen. Jeder Euro für Rüstung wird bei Bildung, Rente und Gesundheit fehlen. Der weitere soziale und wirtschaftliche Abstieg Europas ist so vorprogrammiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Israel besitzt Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und lässt keine internationalen Inspektionen zu. Iran besitzt keine Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, lässt internationale Inspektionen zu und hat mit den USA über sein Atomprogramm verhandelt. Und was macht die EU, die bereits beim Gazakrieg nur herumeiert? Frau Kallas, die Sie sonst gerne vom Völkerrecht reden, Sie schaffen es nicht einmal, den Angriffskrieg Israels gegen den Iran zu verurteilen. Wo bleibt Ihr Protest, wenn Israel mit Angriffen auf Atomanlagen und iranische Journalisten das Völkerrecht mit Füßen tritt? Wenn US‑Präsident Trump davon twittert, den Anführer des Irans zu töten? Warum werden weiter Waffen aus der EU an Israel geliefert, und warum ist das Assoziierungsabkommen noch nicht ausgesetzt? Wie kann es sein, dass Sie die Aggressionspolitik der rechtsextremen Regierung Netanjahu immer weiter belohnen? Die Doppelmoral ist entlarvend und erschreckend.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute vor 80 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Heute ist der Tag, den Befreiern aus der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich sowie den Partisanen zu danken, die für unsere Freiheit gekämpft haben. Es war die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Hitlerfaschismus getragen hat. Über 27 Millionen Sowjetbürger, die meisten davon Zivilisten, starben beim Feldzug der Nazis, der die slawischen Völker versklaven und vernichten sollte – mehr als eine Million allein bei der Blockade Leningrads. Doch die deutsche Bundesregierung weigert sich, dieses Verbrechen als Völkermord anzuerkennen. Die Erinnerung an die Geschichte ist in Gefahr. Leider gibt es – auch hier im Haus – Versuche, den Anteil der Sowjetunion am Sieg über Nazideutschland kleinzureden. Aber es war die Rote Armee, die das Vernichtungslager Auschwitz und das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin befreite. Es ist eine Schande, wenn Vertreter Russlands, des größten Nachfolgestaats der Sowjetunion, am 80. Jahrestag der Befreiung vom Gedenken ausgeschlossen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Geschichte verfälscht wird. Das sind wir auch den Millionen Opfern des deutschen Faschismus schuldig.

Frau Präsidentin! „Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“ titelte gerade ein großes Webportal. Mit 800 Milliarden soll die EU kriegstüchtig gemacht werden. Aber weshalb, wenn sogar US‑Geheimdienste sagen, dass Russland keinen Angriff auf NATO‑Staaten plant? Wenn es nicht Verteidigung ist, dann kann es nur um die Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland gehen, den die Koalition der Kriegswilligen der EU offensichtlich will. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Gerade schreibt die New York Times, wie die USA ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine von Deutschland aus führen. Das kommt einem direkten Kriegseintritt gleich. Wir sollten deshalb heilfroh sein, dass es Verhandlungen gibt, den Krieg zu beenden. Doch die EU möchte den Krieg nun auch ohne die USA weiterführen. Das ist doch Wahnsinn! Auch die Angriffe auf die Demokratie in Europa wirken wie Teil einer Mobilmachung für einen Krieg. Aussichtsreiche Kandidaten schließt man von Wahlen aus, der russischen Minderheit in Estland entzieht man das Wahlrecht, und in Deutschland wird trotz megaknappem Wahlausgang nicht nachgezählt. Wer aber die Demokratie abschafft, die er vorgibt zu verteidigen, ist nicht anders als die, die er zu Feinden erklärt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU, die sich gerne als Friedensprojekt bezeichnet, will zur europäischen NATO werden – 800 Milliarden Euro sollen in Aufrüstung fließen. Und genau wie die NATO ist die EU weder Verteidigungs- noch Wertegemeinschaft. Denn wo sind die europäischen Werte, wenn es um Gaza geht? Wo sind sie, wenn die EU Wahlfälschung in Rumänien bejubelt? Und warum gab es nie eine Initiative der EU für eine friedliche Beilegung in der Ukraine? Jetzt wollen Sie stattdessen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine auch ohne die USA fortführen. Frieden gilt Ihnen als Verrat – das erinnert an George Orwell. Sie sagen Verteidigung und meinen Angriff. Sie sind dabei, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Einige träumen sogar von französischen Atomwaffen für die EU, auch wenn die Reichweite der französischen Bomber nur bis Hannover langt. Die Zeit der Illusionen ist vorbei, sagte Frau von der Leyen heute. Dies sollte allerdings vor allem für die hemmungslose Selbstüberschätzung der EU gelten, bei der man sich an das deutsche Kaiserreich erinnert fühlt. Die EU verkommt zum Europa der Rüstungskonzerne, für deren Profite Sie über Leichen gehen. Die Kriegskredite müssen gestoppt werden, wir brauchen Entspannungspolitik.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Gaza spitzt sich weiter zu. Ganz im Sinne der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels möchte US-Präsident Trump die Palästinenser aus Gaza vertreiben und in die Nachbarstaaten umsiedeln, wie es beschönigend heißt. Statt einem Palästinenserstaat soll eine Luxus-Riviera entstehen. Diese Pläne sind menschenverachtend und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Mit Trumps Ultimatum stehen nun der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, die Hilfslieferungen und das Schicksal der Geiseln völlig infrage. Doch was ist in dieser dramatischen Lage von der EU zu hören? Nicht viel. Denn diejenigen, die sich sonst gerne als moralische Instanz aufspielen, bleiben stumm, wenn es um die Palästinenser geht. So wird der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Stattdessen nimmt man hin, dass wie die USA auch Deutschland weiter Waffen an Israel liefert. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Statt Waffen braucht es Einsatz für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Herr Präsident! Die gute Nachricht ist: Es gibt endlich einen Waffenstillstand in Gaza, und die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen kommen frei. Die grausame Wahrheit ist aber, dass es Verhandlern zufolge bereits im Dezember 2023 die Möglichkeit gab, einen Waffenstillstand zu praktisch den gleichen Konditionen abzuschließen. Doch dies wurde von den USA, Deutschland und der EU-Kommission hintertrieben. Die deutsche Außenministerin Baerbock sagte sogar wörtlich, es sei nicht Aufgabe von Politik, dass die Waffen schweigen müssen. Was für eine Schande! Es braucht Diplomatie und nicht diese abartige Kriegsbesoffenheit. Der Gazakrieg hat mehr als 45 000 Palästinenser getötet. Der Westen trägt dafür klar Mitverantwortung, denn die Waffen für den Krieg der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu stammen vor allem aus den USA und Deutschland – und das muss ein Ende haben. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert deshalb einen Waffenstopp für Israel. Und nicht zuletzt: Es braucht endlich eine politische Lösung mit einem unabhängigen Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Herr Präsident! Die Berichte aus Syrien sind alarmierend. Der Al-Qaida-Ableger HTS hat mit anderen islamistischen Terrorgruppen die Macht übernommen. Minderheiten werden schon jetzt drangsaliert, die Scharia droht. Doch Brüssel betrachtet die Neuaufteilung des Nahen Ostens, die auch mithilfe von Islamisten durchgesetzt werden soll, mit Sympathie. Das ist unerträglich und entlarvend zugleich. Schließlich hören wir auch ständig von der Hohen Vertreterin, wie wichtig das Völkerrecht sei. Aber das gilt nie für NATO-Staaten oder Verbündete des Westens. Denn gleichzeitig bombardiert die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels Syrien und besetzt syrische Gebiete entlang der Grenze zum Libanon und zu Jordanien. Und NATO-Mitglied Türkei greift mit islamistischen SNA-Milizen die Kurden an, ohne dass dies auch nur Konsequenzen für den EU-Beitrittsstatus der Türkei hat. Die EU, die ständig von der europäischen Wertegemeinschaft spricht, ist einfach nur unglaubwürdig. Die Außenpolitik der EU verkommt so zur blutigen Farce.

Frau Präsidentin! 20 Milliarden Dollar jährlich sollen ab nächstem Jahr in den Schutz der Artenvielfalt fließen. Gerade mal 2 % dieser Summe wurden beim UN‑Gipfel eingesammelt. Die Frage der Finanzierung ist ungelöst. Auch die EU beklagt angeblichen Geldmangel und lehnt neue verbindliche Mittel ab. Stattdessen wurde ein Fonds für Unternehmen geschaffen, die Profit mit der Pflanzenvielfalt machen. Doch wie soll mit freiwilligen Zahlungen genug Geld zusammenkommen? Wenn es um Krieg geht, sind die EU‑ und NATO‑Länder spendabler. 1,3 Billionen Dollar gaben die NATO‑Staaten letztes Jahr für Rüstung aus. Die Unterstützung der Ukraine hat das Motto „So lange wie nötig“. Bis jetzt kostete dies allein Deutschland mehr als 40 Milliarden Euro. Wäre es nicht sinnvoller, auf Diplomatie zu setzen, damit die Waffen endlich schweigen? Die Abermilliarden, die für Tod und Zerstörung verschleudert werden, wären besser im Schutz unserer Lebensgrundlagen investiert, statt mit dem Einsatz weitreichender Waffen gegen die Atommacht Russland einen Weltkrieg zu riskieren.

Frau Präsidentin! Ein Ziel des UN‑Zukunftspakts ist die Stärkung der internationalen Diplomatie. Das ist dringend nötig. Es braucht endlich eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen können und sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Es kann deshalb nicht sein, dass die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels dem UN‑Generalsekretär die Einreise verbietet und alle Versuche torpediert, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber es sind eben auch Leute in Europa wie Ursula von der Leyen oder Frau Strack‑Zimmermann von den Liberalen, die der Rüstungslobby ihre Stimme verleihen, die an der Seite der USA und der NATO versuchen, diplomatische Lösungen zu hintertreiben, und die jeden diffamieren, der sich für Friedensverhandlungen ausspricht. Das ist eine Schande. Es ist gut, dass jetzt zehntausende Menschen gegen die Kriegstreiberei auf die Straße gehen. Mit immer mehr Waffen für die Ukraine und Israel steigt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Weltkrieg. Eine sichere Zukunft gibt es nur mit Diplomatie und Verhandlungen für einen sofortigen Waffenstillstand.

Frau Präsidentin! Mehr als 40 000 Palästinenser wurden bisher von der israelischen Armee in Gaza getötet – die Hälfte Frauen und Kinder. Doch die EU Ursula von der Leyens unterstützt an der Seite der USA und Deutschlands weiter die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels. Gerechtfertigt wird der Krieg damit, dass es sich nach dem schrecklichen Angriff der Hamas um die Bekämpfung islamistischen Terrors handele. Aber Terror lässt sich nicht durch Bomben und nicht dadurch bekämpfen, dass man das humanitäre Völkerrecht außer Kraft setzt. Was der Krieg in Gaza erreicht und offenbar erreichen soll, ist, Friedensbemühungen in der Region auf Dauer unmöglich zu machen. Doch es braucht eine Regelung, die sowohl das Existenzrecht Israels sichert als auch endlich die Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 umsetzt. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert ein Ende der Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Das Töten in Gaza muss ein Ende haben.