Worüber Ruth gesprochen hat.

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Waffenruhe im Gazastreifen – dringende Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen (Aussprache)

Herr Präsident! Die gute Nachricht ist: Es gibt endlich einen Waffenstillstand in Gaza, und die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen kommen frei. Die grausame Wahrheit ist aber, dass es Verhandlern zufolge bereits im Dezember 2023 die Möglichkeit gab, einen Waffenstillstand zu praktisch den gleichen Konditionen abzuschließen. Doch dies wurde von den USA, Deutschland und der…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident! Die Berichte aus Syrien sind alarmierend. Der Al-Qaida-Ableger HTS hat mit anderen islamistischen Terrorgruppen die Macht übernommen. Minderheiten werden schon jetzt drangsaliert, die Scharia droht. Doch Brüssel betrachtet die Neuaufteilung des Nahen Ostens, die auch mithilfe von Islamisten durchgesetzt werden soll, mit Sympathie. Das ist unerträglich und entlarvend zugleich. Schli…

25

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der UN-Biodiversitätskonferenz 2024 (COP 16) in Cali (Kolumbien) (Aussprache)

Frau Präsidentin! 20 Milliarden Dollar jährlich sollen ab nächstem Jahr in den Schutz der Artenvielfalt fließen. Gerade mal 2 % dieser Summe wurden beim UN‑Gipfel eingesammelt. Die Frage der Finanzierung ist ungelöst. Auch die EU beklagt angeblichen Geldmangel und lehnt neue verbindliche Mittel ab. Stattdessen wurde ein Fonds für Unternehmen geschaffen, die Profit mit der Pflanzenvielfalt machen. …

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mehr als 50 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 2758 soll die bisherige Ein-China-Politik infrage gestellt werden. Das ist Wahnsinn! Wollen wir nach Russland noch einen Konflikt mit China, einem der wichtigsten Handelspartner der EU? Die folgenden Fragen hat ein Journalist gerade dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Stoltenberg gestellt, der sie übrigens nicht beantworten …

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Zukunftsgipfels: Umgestaltung der globalen Ordnungspolitik zur Schaffung von Frieden, Förderung der Menschenrechte und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ein Ziel des UN‑Zukunftspakts ist die Stärkung der internationalen Diplomatie. Das ist dringend nötig. Es braucht endlich eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen können und sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Es kann deshalb nicht sein, dass die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels dem UN‑Generalsekretär die Einre…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mehr als 40 000 Palästinenser wurden bisher von der israelischen Armee in Gaza getötet – die Hälfte Frauen und Kinder. Doch die EU Ursula von der Leyens unterstützt an der Seite der USA und Deutschlands weiter die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels. Gerechtfertigt wird der Krieg damit, dass es sich nach dem schrecklichen Angriff der Hamas um die Bekämpfung islamistischen T…