Worüber Ruth gesprochen hat.

7

Jul

2026

DE Frage

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ukraine droht immer mehr zum Sargnagel der EU zu werden. Mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist der Weg für weitere Milliarden an die korrupte Ukraine bereitet. EU-Studien zufolge soll ein EU-Beitritt Kyjiws 186 Mrd. EUR kosten. Wer soll das bitte bezahlen? Die Bevölkerung in Europa und insbesondere in Deutschland wird für diesen Wahnsinn zur K…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd und die französische Reederei CMA CGM stoppen ab sofort alle Aufträge von und nach Kuba. Hintergrund ist die Ausweitung eines Dekrets von US-Präsident Donald Trump; es richtet sich jetzt auch gegen ausländische Unternehmen. Ich frage Sie: Was unternimmt die EU eigentlich gegen die brutale Aushungerungspolitik der USA gegen Kuba, die nichts ander…

19

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Man hat den Eindruck, manche in Europa haben mit dem Krieg in der Ukraine vollkommen den Verstand verloren. Sie, Frau Kallas, möchten Russland zerschlagen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Kiesewetter will, dass Europa auf die Kapitulation Russlands hinarbeitet. Und Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz frohlockt: Ja, man kann Russland besiegen. Fast scheint es, als wollte…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die USA und Israel führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Werden Athleten und Künstler aus den USA und Israel von Sport- und Kulturereignissen ausgeschlossen? Nein, natürlich nicht. Deutschland liefert Waffen an Israel, trotz Völkermord an den Palästinensern und Vertreibungspolitik im Libanon. Werden deutsche Sportler und Künstler ausgeschlossen? Nein, na…

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die US-Politik gegenüber Kuba ist menschenverachtend. Kuba soll ausgehungert werden, um so einen Regimewechsel zu erreichen. Was 65 Jahre US-Wirtschaftsembargo nicht geschafft haben, will Präsident Trump jetzt durch das vollständige Abschneiden Kubas von Energielieferungen erreichen. Es gab schon mehrfach einen landesweiten Stromausfall. Das bedeutet nicht nur, dass öffentliches …

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es der EU-Kommission ernst wäre mit Frieden, würde sie alles dafür tun, die Kriege in unserer Nachbarschaft diplomatisch zu beenden. Doch sie hat keine einzige Initiative gestartet – nicht in der Ukraine, nicht in Gaza, nicht im Iran, wo jetzt der unprovozierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels tobt. Stattdessen träumt Frau von der…

24

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Grauen in der Ukraine geht ins fünfte Jahr – der Krieg muss endlich aufhören! Die EU hat in der Ukraine völlig versagt. Es gab keine einzige Friedensinitiative, und die Istanbul-Verhandlungen 2022 sind am Westen gescheitert. Und nun will Europa den Krieg noch verlängern. Das darf nicht sein! Es muss endlich einen bedingungslosen Waffenstillstand geben.…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat formuliert: Europa wird sozial sein oder es wird nichts sein. Mit der gigantischen Aufrüstung von 800 Milliarden Euro läutet seine Nachfolgerin von der Leyen nun das Totenglöckchen für das soziale Europa. Die EU‑Kommission hält bedingungslos an der NATO fest, dabei müsste selbst der Dümmste begriffen habe…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Territoriale Integrität und Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark: Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU auf die Erpressungsversuche der USA (Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Präsident Trump will Grönland haben. Der US-Imperialismus steht weltweit für völkerrechtswidrige Angriffskriege, und die EU-Kommission will die Krise durch einen Wirtschaftskrieg mit den USA beilegen. Das ist lachhaft. Nein, Europa darf nicht länger Vasall und Brückenkopf der USA sein. Es braucht jetzt klare Schritte. Die in Europa stationierten US-Soldaten …

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was würde in Brüssel passieren, wenn eine Gruppe Demonstranten gewalttätig versucht, den Sitz der Regierung zu stürmen? Wie wären die Reaktionen, wenn hier Politiker aus dem Umfeld einer ehemaligen Regierungspartei jedem Polizisten 200 000 USD versprechen würden, der den Einsatzbefehl gegen die Umstürzer verweigert? Genau das ist, was in Tiflis passiert ist.…

15

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU will diese Woche den größten Diebstahl aller Zeiten begehen. 210 Milliarden EUR eingefrorenen russischen Vermögens will die EU als Absicherung für einen Zwangskredit an die Ukraine nutzen, damit der Krieg weitergehen kann. Was von der Leyen und Kallas planen, ist nichts anderes als eine schnöde Enteignung, die sowohl das Vertrauen in den Finanzplatz E…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Sudan zeigt sich wieder die furchtbare Doppelmoral des Westens: EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland liefern Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die dann bei der RSF-Miliz im Sudan auftauchen. Die USA und andere Konfliktbeteiligte versuchen sich nun als Friedensstifter zu profilieren, während der Bürgerkrieg weiter tobt. Wer denjenigen Waffen li…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die europäischen NATO‑Staaten werden dieses Jahr 470 Mrd. EUR für Militär und Rüstung ausgeben – 15 % mehr als im Vorjahr. Die USA konzentrieren ihre Truppen im Indopazifik und verlangen von Europa Hochrüstung. Die Europäer folgen dem Diktat wie die Lemminge in den Abgrund, denn die Aufrüstung zerstört die Sozialsysteme. Für Bildung, Gesundheit und Rente ist…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit dem Zwangskredit für die Ukraine auf Basis russischen Vermögens in Höhe von 140 Milliarden Euro plant die EU einen Völkerrechtsbruch mit unabsehbaren Konsequenzen für die eigene Wirtschaft. Dazu drei Bemerkungen: Was die EU vorhat, wird den Finanzplatz EU nachhaltig schädigen. Davor hat sogar die Europäische Zentralbank gewarnt. Wer legt sein Geld gerne dort an, wo es später …

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen plant offenbar drastische Maßnahmen, wenn die Rentenreformen der Mitgliedstaaten ihrer Ansicht nach nicht reichen. Laut dem Magazin Politico sollen EU‑Zahlungen zukünftig an die Umsetzung der Rentenempfehlungen aus Brüssel gekoppelt werden. Worum es geht, sind Rentenkürzungen. Denn nichts anderes ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wie so oft, wenn die…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das außenpolitische Konzept von Frau von der Leyen und Frau Kallas im Nahen Osten besteht darin, den USA wie Lakaien zu folgen. Jetzt also neue Sanktionen gegen den Iran. Glaubt jemand ernsthaft, dass sich so die Wiederaufnahme der ausgesetzten Atomkontrollen erreichen lässt? Nein, es geht schlicht darum, den nächsten völkerrechtswidrigen Angriff auf den I…

11

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Solidarität mit Polen nach der vorsätzlichen Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Eine starke Antwort wünscht sich Außenbeauftragte Frau Kallas in Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Drohnen – es gibt da übrigens widersprüchliche Informationen – über polnischem Staatsgebiet. Was Sie und Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschlagen, ist nicht etwa Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Krieg. Frau Kallas und Frau von der Leyen – …

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung der Bevorratungsstrategien – Stärkung der Reaktionsfähigkeiten angesichts der sich verändernden Risiko- und Bedrohungslage (Aussprache)

Herr Präsident! Wir reden über Katastrophenvorsorge, und das führt uns direkt zu Ursula von der Leyen, denn die Kommissionspräsidentin ist die größte Katastrophe in der EU. Frau von der Leyen steht für unaufgeklärte Korruption, für gigantische Aufrüstung und für die Zerschlagung des europäischen Sozialmodells. Vorsorge à la von der Leyen sieht so aus, dass Milliardendeals per SMS abgeschlossen wer…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Beendigung des Völkermords im Gazastreifen: Zeit für Sanktionen der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 50 000 Palästinenser sind mittlerweile von der israelischen Armee getötet worden. Israel zielt gemeinsam mit den USA auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens. Die Menschen in Gaza hungern, sie verhungern, man lässt sie verhungern. Was wir in Gaza sehen, kommt einem Völkermord gleich. Für das, was dort passiert, trägt der rechtsextreme isra…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die NATO wird eine gigantische Aufrüstung beschließen. US‑Präsident Trump will die Verdoppelung der Militärausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts – das macht 3 Billionen Euro. Mit Verteidigung hat das nichts zu tun, und schon gar nicht mit einer eigenständigen Außen‑ und Sicherheitspolitik Europas. Das Steuergeld, das die EU in die NATO pumpt, dient einzig der globalen Hegemo…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Die Lage im Nahen Osten (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Israel besitzt Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und lässt keine internationalen Inspektionen zu. Iran besitzt keine Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, lässt internationale Inspektionen zu und hat mit den USA über…

8

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute vor 80 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Heute ist der Tag, den Befreiern aus der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich sowie den Partisanen zu danken, die für unsere Freiheit gekämpft haben. Es war die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Hitlerfaschismus getragen hat. Über 27 Millionen Sowjetbürger, die mei…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! „Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“ titelte gerade ein großes Webportal. Mit 800 Milliarden soll die EU kriegstüchtig gemacht werden. Aber weshalb, wenn sogar US‑Geheimdienste sagen, dass Russland keinen Angriff auf NATO‑Staaten plant? Wenn es nicht Verteidigung ist, dann kann es nur um die Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland gehen, den die Koalition d…

11

Mär

2025

DE Frage

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU, die sich gerne als Friedensprojekt bezeichnet, will zur europäischen NATO werden – 800 Milliarden Euro sollen in Aufrüstung fließen. Und genau wie die NATO ist die EU weder Verteidigungs- noch Wertegemeinschaft. Denn wo sind die europäischen Werte, wenn es um Gaza geht? Wo sind sie, wenn die EU Wahlfälschung in Rumänien bejubelt? Und warum gab es nie…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Umfassendere EU-Strategie für den Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Gaza spitzt sich weiter zu. Ganz im Sinne der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels möchte US-Präsident Trump die Palästinenser aus Gaza vertreiben und in die Nachbarstaaten umsiedeln, wie es beschönigend heißt. Statt einem Palästinenserstaat soll eine Luxus-Riviera entstehen. Diese Pläne sind menschenverachtend und gehören auf den Müllhaufe…