Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Grauen in der Ukraine geht ins fünfte Jahr – der Krieg muss endlich aufhören! Die EU hat in der Ukraine völlig versagt. Es gab keine einzige Friedensinitiative, und die Istanbul-Verhandlungen 2022 sind am Westen gescheitert. Und nun will Europa den Krieg noch verlängern. Das darf nicht sein! Es muss endlich einen bedingungslosen Waffenstillstand geben. Wer den Angriffskrieg Russlands zu Recht verurteilt, der darf zur Vorgeschichte nicht schweigen: zur NATO-Osterweiterung entgegen den Versprechen des Westens und zum Majdan-Putsch 2014 und den jahrelangen Angriffen Kyjiws auf den russischsprachigen Donbass. Was jetzt nötig ist, ist ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und milliardenschweren Geschenke an die korrupte Ukraine. Die Russland-Sanktionen, die uns schaden, müssen beendet werden. Frieden ist möglich, wenn Vernunft einkehrt. Die Ukrainer dürfen nicht weiter von NATO und EU ins Feuer geschickt werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat formuliert: Europa wird sozial sein oder es wird nichts sein. Mit der gigantischen Aufrüstung von 800 Milliarden Euro läutet seine Nachfolgerin von der Leyen nun das Totenglöckchen für das soziale Europa. Die EU‑Kommission hält bedingungslos an der NATO fest, dabei müsste selbst der Dümmste begriffen haben, dass die NATO nichts anderes ist als ein Machtinstrument der USA. Von wegen Verbündete – es geht nur um US‑Interessen. Grönland zeigt Europa, was das bedeutet. Dagegen hilft auch nicht die Realitätsverweigerung der EU‑Kommission. Bei Grönland verweisen Frau von der Leyen und Frau Kallas gern auf das Völkerrecht; woanders ist es ihnen leider völlig egal. Denn wo bleibt ihr Aufschrei, wenn eine menschenverachtende Belagerung von Kuba stattfindet, um die Wirtschaft zu zerstören und einen regime change herbeizuführen? Nichts hört man von der EU-Kommission – das ist beschämend. Sorgen Sie dafür, dass die kubanische Bevölkerung nicht von US‑Präsident Trump ausgehungert wird!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Präsident Trump will Grönland haben. Der US-Imperialismus steht weltweit für völkerrechtswidrige Angriffskriege, und die EU-Kommission will die Krise durch einen Wirtschaftskrieg mit den USA beilegen. Das ist lachhaft. Nein, Europa darf nicht länger Vasall und Brückenkopf der USA sein. Es braucht jetzt klare Schritte. Die in Europa stationierten US-Soldaten müssen abgezogen werden. Die Lagerung der US-Atomwaffen, auch im deutschen Büchel, muss beendet werden. Es dürfen keine US-Raketen stationiert werden, die auf Moskau gerichtet sind. Wer weiter auf die NATO setzt, hat den Verstand verloren. Oder sollen jetzt NATO-Staaten gegeneinander stehen? Die NATO gehört abgeschafft. Die EU muss endlich im Interesse Europas handeln. Das heißt: die Sanktionen gegen Russland beenden, Nord Stream wieder in Betrieb nehmen und gute Beziehungen mit China haben. Oder wollen Sie ernsthaft einen Drei-Fronten-Handelskrieg? Europa muss sich von den USA emanzipieren – oder es ist dem Untergang geweiht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was würde in Brüssel passieren, wenn eine Gruppe Demonstranten gewalttätig versucht, den Sitz der Regierung zu stürmen? Wie wären die Reaktionen, wenn hier Politiker aus dem Umfeld einer ehemaligen Regierungspartei jedem Polizisten 200 000 USD versprechen würden, der den Einsatzbefehl gegen die Umstürzer verweigert? Genau das ist, was in Tiflis passiert ist. Und hier im Haus wird das gefeiert. Das finde ich unfassbar. Die EU legt bei Georgien eine Doppelmoral an den Tag, die zum Himmel stinkt. Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit, um Demokratie oder um Menschenrechte. Es geht schlicht und ergreifend darum, aus geopolitischen Gründen in Georgien einen regime change herbeizuführen. Die EU will einen neuen Frontstaat gegen Russland schaffen und ist gerne bereit, wie die Ukrainer nun auch die Georgier ins Feuer zu schicken. So verspielt man den letzten Rest der eigenen Glaubwürdigkeit. Wer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, setzt auf Diplomatie und nicht auf regime change.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU will diese Woche den größten Diebstahl aller Zeiten begehen. 210 Milliarden EUR eingefrorenen russischen Vermögens will die EU als Absicherung für einen Zwangskredit an die Ukraine nutzen, damit der Krieg weitergehen kann. Was von der Leyen und Kallas planen, ist nichts anderes als eine schnöde Enteignung, die sowohl das Vertrauen in den Finanzplatz EU erschüttern als auch entsprechende Gegenmaßnahmen auf den Plan rufen wird. Damit legt die EU die Axt an ihre eigenen Wurzeln. Das finanzielle Risiko für den Kriegskredit liegt allein beim Steuerzahler in Deutschland und Europa, wenn Russland keine Reparationen zahlt. Das räumen sogar Kriegsbesoffene wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ein. Man muss sich mal die militärische Lage ansehen. Wer dann noch denkt, dass Russland zahlen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wir müssen die Kriegsverrückten Merz, von der Leyen und Kallas stoppen, die zu Diebstahl greifen, um ihren selbstzerstörerischen Kurs der Kriegsverlängerung weiterfahren zu können. Wir brauchen Diplomatie und keine Kraftmeierei der EU, die die Menschen in Europa gefährdet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Sudan zeigt sich wieder die furchtbare Doppelmoral des Westens: EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland liefern Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die dann bei der RSF-Miliz im Sudan auftauchen. Die USA und andere Konfliktbeteiligte versuchen sich nun als Friedensstifter zu profilieren, während der Bürgerkrieg weiter tobt. Wer denjenigen Waffen liefert, die Waffen an sudanesische Bürgerkriegsparteien liefern, ist unglaubwürdig, etwas Positives zur Beendigung des Konflikts beitragen zu können. Waffenlieferungen kommen nicht von selbst. Sie sind Resultat einer verkommenen Politik, die darauf setzt, die Profite der Rüstungsschmieden zu mästen, und die vor Waffenexporten in Kriegsgebiete nicht zurückschreckt. Für diese Politik steht die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann. Was neben humanitärer Hilfe jetzt nötig ist, ist ein sofortiger Waffenexportstopp! Dafür setzt sich auch meine Partei, das BSW, ein. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, mordet mit. Das muss endlich aufhören!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die europäischen NATO‑Staaten werden dieses Jahr 470 Mrd. EUR für Militär und Rüstung ausgeben – 15 % mehr als im Vorjahr. Die USA konzentrieren ihre Truppen im Indopazifik und verlangen von Europa Hochrüstung. Die Europäer folgen dem Diktat wie die Lemminge in den Abgrund, denn die Aufrüstung zerstört die Sozialsysteme. Für Bildung, Gesundheit und Rente ist immer weniger Geld da. Champion unter den EU‑Selbstzerstörern ist die deutsche Bundesregierung – nicht nur bei der Aufrüstung. Jetzt will man als einziger der großen EU-Mitgliedstaaten die Wehrpflicht wieder einführen und eine Massenarmee von 460 000 Soldaten aufstellen. Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Deutschland soll die Ostfront der NATO übernehmen. Die Wehrpflicht in Deutschland ist Teil des Kriegskurses und der gigantischen Aufrüstung, die die Bürger teuer bezahlen. Das ist ein Irrweg. Wir sagen: Keine Wehrpflicht, stoppt die Aufrüstung! Verteidigen wir den Sozialstaat!

Frau Präsidentin! Mit dem Zwangskredit für die Ukraine auf Basis russischen Vermögens in Höhe von 140 Milliarden Euro plant die EU einen Völkerrechtsbruch mit unabsehbaren Konsequenzen für die eigene Wirtschaft. Dazu drei Bemerkungen: Was die EU vorhat, wird den Finanzplatz EU nachhaltig schädigen. Davor hat sogar die Europäische Zentralbank gewarnt. Wer legt sein Geld gerne dort an, wo es später enteignet wird? Das finanzielle Risiko der Kriegskredite trägt allein der europäische Steuerzahler. Für Deutschland heißt das: 35 Milliarden Euro für den neuen Schattenhaushalt. Und es steht zu erwarten, dass die faktische Enteignung russischer Vermögen im Gegenzug mit der Beschlagnahme europäischer Vermögen beantwortet werden wird. Statt sich Taschenspielertricks auszudenken, um neues Geld für den Krieg zu generieren, sollte die EU endlich Gehirnschmalz darauf verwenden, wie sie einen konstruktiven Beitrag zu einer Friedenslösung in der Ukraine leisten kann. Doch das ist bei Frau von der Leyen und ihrer Kommission nicht zu erwarten. Es ist höchste Zeit, dass sie geht.

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen plant offenbar drastische Maßnahmen, wenn die Rentenreformen der Mitgliedstaaten ihrer Ansicht nach nicht reichen. Laut dem Magazin Politico sollen EU‑Zahlungen zukünftig an die Umsetzung der Rentenempfehlungen aus Brüssel gekoppelt werden. Worum es geht, sind Rentenkürzungen. Denn nichts anderes ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wie so oft, wenn die politischen Eliten auf Widerstand in den Mitgliedstaaten stoßen, wird über den Umweg der EU für die Maßnahmen gesorgt, die man haben will. Bei der Rente heißt das: Schuften bis zum Tod. In Deutschland reden Regierungsexperten bereits von 73 Jahren. Das ist menschenverachtend. Es ist ein Hohn, dass so getan wird, als sei kein Geld da. Abermilliarden werden Rüstungskonzernen und ihren Aktionären wie dem US‑Investmentfonds Blackrock in den Rachen geworfen. Aber für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ist nichts da? Das hat nichts mehr mit einem solidarischen Europa zu tun. Der Angriff der EU auf die Renten muss gestoppt werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das außenpolitische Konzept von Frau von der Leyen und Frau Kallas im Nahen Osten besteht darin, den USA wie Lakaien zu folgen. Jetzt also neue Sanktionen gegen den Iran. Glaubt jemand ernsthaft, dass sich so die Wiederaufnahme der ausgesetzten Atomkontrollen erreichen lässt? Nein, es geht schlicht darum, den nächsten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran zu legitimieren. Die Sanktionen der EU sind eine Vorstufe zu einem neuen Krieg Israels und der USA gegen den Iran. Die Brown University hat gerade beziffert, dass die USA seit Beginn des Gaza-Kriegs 21,7 Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel gezahlt haben – an ein Land, das illegal Atomwaffen besitzt und gerade einen Völkermord begeht. Die USA finanzieren Israels Kriege, und die EU hilft, sie zu legitimieren – man fragt sich, was verkommener ist. Wir brauchen ein unabhängiges, friedliches Europa – ohne Frau von der Leyen und Frau Callas, denn sie haben eine furchtbare Doppelmoral zum Kern europäischer Politik gemacht.

Frau Präsidentin! Eine starke Antwort wünscht sich Außenbeauftragte Frau Kallas in Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Drohnen – es gibt da übrigens widersprüchliche Informationen – über polnischem Staatsgebiet. Was Sie und Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschlagen, ist nicht etwa Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Krieg. Frau Kallas und Frau von der Leyen – das Duo Infernale der europäischen Politik, das Europa sozial an die Wand fährt – scheinen nur noch ein politisches Ziel zu haben: Europa in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu treiben. Wer aber immer nur auf weitere Eskalation setzt und sich dazu noch, wie Frau von der Leyen, unter Verstoß des EU-Rechts weigert, Kontakte zur Rüstungsindustrie offenzulegen, der handelt völlig unverantwortlich. Statt den Damen des Krieges brauchen wir in Europa endlich eine Diplomatie, die den Namen verdient; eine Diplomatie, die nicht darauf abzielt, den verlorenen NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine doch noch zu gewinnen oder gar Russland zu zerschlagen, sondern die darauf setzt, Kriege zu beenden und nicht zu führen.

Herr Präsident! Wir reden über Katastrophenvorsorge, und das führt uns direkt zu Ursula von der Leyen, denn die Kommissionspräsidentin ist die größte Katastrophe in der EU. Frau von der Leyen steht für unaufgeklärte Korruption, für gigantische Aufrüstung und für die Zerschlagung des europäischen Sozialmodells. Vorsorge à la von der Leyen sieht so aus, dass Milliardendeals per SMS abgeschlossen werden – selbst der Europäische Gerichtshof rügte die Intransparenz. Und weil sich Frau von der Leyen nicht in der Sache verteidigen kann, greift sie diejenigen an, die ihr das Vertrauen entziehen wollen. Zu den konkreten Vorwürfen sagt sie nichts. Stattdessen werden alle als Extremisten beschimpft, die sich nicht mit ihrem Schweigen zufrieden geben wollen. Wenn die EU echte Katastrophenvorsorge betreiben will, muss sie auf Diplomatie und gute Beziehungen weltweit setzen, statt auf horrende Aufrüstung und Konfrontation. Sie muss den Menschen soziale Sicherheit bieten und nicht den Rüstungskonzernen Superprofite verschaffen – die Kommission unter Frau von der Leyen macht das genaue Gegenteil. Es ist Zeit, sie aus ihrem Amt zu entfernen.

Herr Präsident! Wir reden über Katastrophenvorsorge, und das führt uns direkt zu Ursula von der Leyen, denn die Kommissionspräsidentin ist die größte Katastrophe in der EU. Frau von der Leyen steht für unaufgeklärte Korruption, für gigantische Aufrüstung und für die Zerschlagung des europäischen Sozialmodells. Vorsorge à la von der Leyen sieht so aus, dass Milliardendeals per SMS abgeschlossen werden – selbst der Europäische Gerichtshof rügte die Intransparenz. Und weil sich Frau von der Leyen nicht in der Sache verteidigen kann, greift sie diejenigen an, die ihr das Vertrauen entziehen wollen. Zu den konkreten Vorwürfen sagt sie nichts. Stattdessen werden alle als Extremisten beschimpft, die sich nicht mit ihrem Schweigen zufrieden geben wollen. Wenn die EU echte Katastrophenvorsorge betreiben will, muss sie auf Diplomatie und gute Beziehungen weltweit setzen, statt auf horrende Aufrüstung und Konfrontation. Sie muss den Menschen soziale Sicherheit bieten und nicht den Rüstungskonzernen Superprofite verschaffen – die Kommission unter Frau von der Leyen macht das genaue Gegenteil. Es ist Zeit, sie aus ihrem Amt zu entfernen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 50 000 Palästinenser sind mittlerweile von der israelischen Armee getötet worden. Israel zielt gemeinsam mit den USA auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens. Die Menschen in Gaza hungern, sie verhungern, man lässt sie verhungern. Was wir in Gaza sehen, kommt einem Völkermord gleich. Für das, was dort passiert, trägt der rechtsextreme israelische Ministerpräsident Netanjahu die Verantwortung. Verantwortlich sind aber auch seine Komplizen in Washington, in Berlin und in Brüssel. Es ist eine Schande, dass weiter Waffen aus Europa an Israel geliefert werden und dass das Assoziierungsabkommen immer noch nicht ausgesetzt ist. Und das, obwohl Israel mittlerweile auch noch an der Seite der USA einen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Es ist verstörend, dass Netanjahu nach wie vor auf Unterstützung der EU zählen kann. Wenn Frau von der Leyen und Sie, Frau Kallas, diese Politik fortsetzen, könnte es sein, dass es auf Dauer nicht nur bei einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu bleiben wird – und das zu Recht!

Frau Präsidentin! Die NATO wird eine gigantische Aufrüstung beschließen. US‑Präsident Trump will die Verdoppelung der Militärausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts – das macht 3 Billionen Euro. Mit Verteidigung hat das nichts zu tun, und schon gar nicht mit einer eigenständigen Außen‑ und Sicherheitspolitik Europas. Das Steuergeld, das die EU in die NATO pumpt, dient einzig der globalen Hegemoniepolitik der USA. Während Europa den US‑Stellvertreterkrieg gegen Russland allein fortsetzen soll, führen die USA mit Israel nun einen Angriffskrieg im Nahen Osten und wollen im Indopazifik auch noch China herausfordern. Für Europa bedeutet die Aufrüstung sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Allein Deutschland soll künftig seinen halben Haushalt – 225 Milliarden Euro – für Rüstung aufwenden, übrigens mehr, als Russland derzeit insgesamt ausgibt. Dieser Wahnsinn nutzt nur den Rüstungskonzernen. Jeder Euro für Rüstung wird bei Bildung, Rente und Gesundheit fehlen. Der weitere soziale und wirtschaftliche Abstieg Europas ist so vorprogrammiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Israel besitzt Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und lässt keine internationalen Inspektionen zu. Iran besitzt keine Atomwaffen, hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, lässt internationale Inspektionen zu und hat mit den USA über sein Atomprogramm verhandelt. Und was macht die EU, die bereits beim Gazakrieg nur herumeiert? Frau Kallas, die Sie sonst gerne vom Völkerrecht reden, Sie schaffen es nicht einmal, den Angriffskrieg Israels gegen den Iran zu verurteilen. Wo bleibt Ihr Protest, wenn Israel mit Angriffen auf Atomanlagen und iranische Journalisten das Völkerrecht mit Füßen tritt? Wenn US‑Präsident Trump davon twittert, den Anführer des Irans zu töten? Warum werden weiter Waffen aus der EU an Israel geliefert, und warum ist das Assoziierungsabkommen noch nicht ausgesetzt? Wie kann es sein, dass Sie die Aggressionspolitik der rechtsextremen Regierung Netanjahu immer weiter belohnen? Die Doppelmoral ist entlarvend und erschreckend.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute vor 80 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Heute ist der Tag, den Befreiern aus der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich sowie den Partisanen zu danken, die für unsere Freiheit gekämpft haben. Es war die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Hitlerfaschismus getragen hat. Über 27 Millionen Sowjetbürger, die meisten davon Zivilisten, starben beim Feldzug der Nazis, der die slawischen Völker versklaven und vernichten sollte – mehr als eine Million allein bei der Blockade Leningrads. Doch die deutsche Bundesregierung weigert sich, dieses Verbrechen als Völkermord anzuerkennen. Die Erinnerung an die Geschichte ist in Gefahr. Leider gibt es – auch hier im Haus – Versuche, den Anteil der Sowjetunion am Sieg über Nazideutschland kleinzureden. Aber es war die Rote Armee, die das Vernichtungslager Auschwitz und das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin befreite. Es ist eine Schande, wenn Vertreter Russlands, des größten Nachfolgestaats der Sowjetunion, am 80. Jahrestag der Befreiung vom Gedenken ausgeschlossen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Geschichte verfälscht wird. Das sind wir auch den Millionen Opfern des deutschen Faschismus schuldig.

Frau Präsidentin! „Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“ titelte gerade ein großes Webportal. Mit 800 Milliarden soll die EU kriegstüchtig gemacht werden. Aber weshalb, wenn sogar US‑Geheimdienste sagen, dass Russland keinen Angriff auf NATO‑Staaten plant? Wenn es nicht Verteidigung ist, dann kann es nur um die Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland gehen, den die Koalition der Kriegswilligen der EU offensichtlich will. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Gerade schreibt die New York Times, wie die USA ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine von Deutschland aus führen. Das kommt einem direkten Kriegseintritt gleich. Wir sollten deshalb heilfroh sein, dass es Verhandlungen gibt, den Krieg zu beenden. Doch die EU möchte den Krieg nun auch ohne die USA weiterführen. Das ist doch Wahnsinn! Auch die Angriffe auf die Demokratie in Europa wirken wie Teil einer Mobilmachung für einen Krieg. Aussichtsreiche Kandidaten schließt man von Wahlen aus, der russischen Minderheit in Estland entzieht man das Wahlrecht, und in Deutschland wird trotz megaknappem Wahlausgang nicht nachgezählt. Wer aber die Demokratie abschafft, die er vorgibt zu verteidigen, ist nicht anders als die, die er zu Feinden erklärt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU, die sich gerne als Friedensprojekt bezeichnet, will zur europäischen NATO werden – 800 Milliarden Euro sollen in Aufrüstung fließen. Und genau wie die NATO ist die EU weder Verteidigungs- noch Wertegemeinschaft. Denn wo sind die europäischen Werte, wenn es um Gaza geht? Wo sind sie, wenn die EU Wahlfälschung in Rumänien bejubelt? Und warum gab es nie eine Initiative der EU für eine friedliche Beilegung in der Ukraine? Jetzt wollen Sie stattdessen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine auch ohne die USA fortführen. Frieden gilt Ihnen als Verrat – das erinnert an George Orwell. Sie sagen Verteidigung und meinen Angriff. Sie sind dabei, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Einige träumen sogar von französischen Atomwaffen für die EU, auch wenn die Reichweite der französischen Bomber nur bis Hannover langt. Die Zeit der Illusionen ist vorbei, sagte Frau von der Leyen heute. Dies sollte allerdings vor allem für die hemmungslose Selbstüberschätzung der EU gelten, bei der man sich an das deutsche Kaiserreich erinnert fühlt. Die EU verkommt zum Europa der Rüstungskonzerne, für deren Profite Sie über Leichen gehen. Die Kriegskredite müssen gestoppt werden, wir brauchen Entspannungspolitik.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Gaza spitzt sich weiter zu. Ganz im Sinne der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels möchte US-Präsident Trump die Palästinenser aus Gaza vertreiben und in die Nachbarstaaten umsiedeln, wie es beschönigend heißt. Statt einem Palästinenserstaat soll eine Luxus-Riviera entstehen. Diese Pläne sind menschenverachtend und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Mit Trumps Ultimatum stehen nun der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, die Hilfslieferungen und das Schicksal der Geiseln völlig infrage. Doch was ist in dieser dramatischen Lage von der EU zu hören? Nicht viel. Denn diejenigen, die sich sonst gerne als moralische Instanz aufspielen, bleiben stumm, wenn es um die Palästinenser geht. So wird der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Stattdessen nimmt man hin, dass wie die USA auch Deutschland weiter Waffen an Israel liefert. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Statt Waffen braucht es Einsatz für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Herr Präsident! Die gute Nachricht ist: Es gibt endlich einen Waffenstillstand in Gaza, und die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen kommen frei. Die grausame Wahrheit ist aber, dass es Verhandlern zufolge bereits im Dezember 2023 die Möglichkeit gab, einen Waffenstillstand zu praktisch den gleichen Konditionen abzuschließen. Doch dies wurde von den USA, Deutschland und der EU-Kommission hintertrieben. Die deutsche Außenministerin Baerbock sagte sogar wörtlich, es sei nicht Aufgabe von Politik, dass die Waffen schweigen müssen. Was für eine Schande! Es braucht Diplomatie und nicht diese abartige Kriegsbesoffenheit. Der Gazakrieg hat mehr als 45 000 Palästinenser getötet. Der Westen trägt dafür klar Mitverantwortung, denn die Waffen für den Krieg der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu stammen vor allem aus den USA und Deutschland – und das muss ein Ende haben. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert deshalb einen Waffenstopp für Israel. Und nicht zuletzt: Es braucht endlich eine politische Lösung mit einem unabhängigen Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Herr Präsident! Die Berichte aus Syrien sind alarmierend. Der Al-Qaida-Ableger HTS hat mit anderen islamistischen Terrorgruppen die Macht übernommen. Minderheiten werden schon jetzt drangsaliert, die Scharia droht. Doch Brüssel betrachtet die Neuaufteilung des Nahen Ostens, die auch mithilfe von Islamisten durchgesetzt werden soll, mit Sympathie. Das ist unerträglich und entlarvend zugleich. Schließlich hören wir auch ständig von der Hohen Vertreterin, wie wichtig das Völkerrecht sei. Aber das gilt nie für NATO-Staaten oder Verbündete des Westens. Denn gleichzeitig bombardiert die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels Syrien und besetzt syrische Gebiete entlang der Grenze zum Libanon und zu Jordanien. Und NATO-Mitglied Türkei greift mit islamistischen SNA-Milizen die Kurden an, ohne dass dies auch nur Konsequenzen für den EU-Beitrittsstatus der Türkei hat. Die EU, die ständig von der europäischen Wertegemeinschaft spricht, ist einfach nur unglaubwürdig. Die Außenpolitik der EU verkommt so zur blutigen Farce.

Frau Präsidentin! 20 Milliarden Dollar jährlich sollen ab nächstem Jahr in den Schutz der Artenvielfalt fließen. Gerade mal 2 % dieser Summe wurden beim UN‑Gipfel eingesammelt. Die Frage der Finanzierung ist ungelöst. Auch die EU beklagt angeblichen Geldmangel und lehnt neue verbindliche Mittel ab. Stattdessen wurde ein Fonds für Unternehmen geschaffen, die Profit mit der Pflanzenvielfalt machen. Doch wie soll mit freiwilligen Zahlungen genug Geld zusammenkommen? Wenn es um Krieg geht, sind die EU‑ und NATO‑Länder spendabler. 1,3 Billionen Dollar gaben die NATO‑Staaten letztes Jahr für Rüstung aus. Die Unterstützung der Ukraine hat das Motto „So lange wie nötig“. Bis jetzt kostete dies allein Deutschland mehr als 40 Milliarden Euro. Wäre es nicht sinnvoller, auf Diplomatie zu setzen, damit die Waffen endlich schweigen? Die Abermilliarden, die für Tod und Zerstörung verschleudert werden, wären besser im Schutz unserer Lebensgrundlagen investiert, statt mit dem Einsatz weitreichender Waffen gegen die Atommacht Russland einen Weltkrieg zu riskieren.

Frau Präsidentin! Ein Ziel des UN‑Zukunftspakts ist die Stärkung der internationalen Diplomatie. Das ist dringend nötig. Es braucht endlich eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen können und sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Es kann deshalb nicht sein, dass die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels dem UN‑Generalsekretär die Einreise verbietet und alle Versuche torpediert, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber es sind eben auch Leute in Europa wie Ursula von der Leyen oder Frau Strack‑Zimmermann von den Liberalen, die der Rüstungslobby ihre Stimme verleihen, die an der Seite der USA und der NATO versuchen, diplomatische Lösungen zu hintertreiben, und die jeden diffamieren, der sich für Friedensverhandlungen ausspricht. Das ist eine Schande. Es ist gut, dass jetzt zehntausende Menschen gegen die Kriegstreiberei auf die Straße gehen. Mit immer mehr Waffen für die Ukraine und Israel steigt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Weltkrieg. Eine sichere Zukunft gibt es nur mit Diplomatie und Verhandlungen für einen sofortigen Waffenstillstand.

Frau Präsidentin! Mehr als 40 000 Palästinenser wurden bisher von der israelischen Armee in Gaza getötet – die Hälfte Frauen und Kinder. Doch die EU Ursula von der Leyens unterstützt an der Seite der USA und Deutschlands weiter die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels. Gerechtfertigt wird der Krieg damit, dass es sich nach dem schrecklichen Angriff der Hamas um die Bekämpfung islamistischen Terrors handele. Aber Terror lässt sich nicht durch Bomben und nicht dadurch bekämpfen, dass man das humanitäre Völkerrecht außer Kraft setzt. Was der Krieg in Gaza erreicht und offenbar erreichen soll, ist, Friedensbemühungen in der Region auf Dauer unmöglich zu machen. Doch es braucht eine Regelung, die sowohl das Existenzrecht Israels sichert als auch endlich die Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 umsetzt. Meine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fordert ein Ende der Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Das Töten in Gaza muss ein Ende haben.